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Zurzeit wird auf den Internet-Seiten des Blomberger Gymnasiums das Thema Mobilfunk und Handynutzung stark diskutiert. Um interessierten Usern einen schnellen Zugriff auf das Verzeichnis der Mobilfunk-Anlagen auf dem Gebiet der Großgemeinde Blomberg zu ermöglichen, haben wir in der Rubrik "Bauen und Wohnen" einen entsprechenden Unterpunkt eingerichtet. Weitere Informationen haben wir am 24.09.02 ins Netz gestellt. |
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Weil sie angeblich keine freien Gewerbeflächen mehr haben, planen die Städte Horn-Bad Meinberg und Schieder-Schwalenberg seit geraumer Zeit ein so genanntes „interkommunales Gewerbegebiet“ in Größe von 80 ha (oder 800.000 qm!) zwischen den Ortschaften Belle und Wöbbel. Die Bezirksregierung hat neben Lügde auch die Stadt Blomberg aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Hans-Ulrich Arnecke. |
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Der letzte Rundbrief von Hans-Ulrich Arnecke in diesem Jahr liegt vor und wird an diesem Wochenende in Reelkirchen und Herrentrup in gedruckter Form verteilt. Lesen Sie die Online-Version komplett oder klicken Sie selektiv auf die folgenden Themen: |
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Alles Jammern und "Klagen" (auch vor Gericht!) hat nichts genützt: Das Dosenpfand lässt sich jetzt auch durch juristische Winkelzüge der Industrie nicht mehr aufhalten. Die Einführung wird am 1. Januar 2003 erfolgen. Folgende Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) v. 28.11.02: Pfandpflicht gilt bundesweit und ohne Ausnahmen Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die
heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begrüßt,
mit der eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf aufgehoben wird. Der Bundesumweltminister sagte, die Einweg-Getränkewirtschaft habe seit der Kabinettsentscheidung zur Einführung der Pfandpflicht neun Monate Zeit gehabt, sich auf die Umstellung zum 1. Januar 2003 vorzubereiten. Dennoch gebe es auch in den verbleibenden Wochen bis zum Jahreswechsel für alle Einzelhändler einen sehr einfachen Weg, auf die Pfandpflicht für Einweg zu reagieren: "Kein Händler ist verpflichtet, Dosen und Einwegflaschen zu verkaufen", sagte Trittin. Für den Mehrwegbereich gibt es ein seit Jahren bewährtes Pfand- und Rücknahmesystem. Für ein Hinausschieben des Inkrafttretens der Pfandpflicht sieht das BMU weder politischen noch juristischen Spielraum. "Das würde die Abfüller und Vertreiber von Getränken in Mehrwegverpackungen existenziell benachteiligen. Die Mehrwegbranche hat im Vertrauen auf das geltende Recht investiert und hat einen Anspruch darauf, dass der Staat sich an die von ihm erlassenen Verordnungen und Gesetze hält", sagte Trittin. Er verwies darauf, dass im Getränkefachhandel und in der mittelständischen Brauereiwirtschaft rund 250.000 Arbeitsplätze von der Erhaltung des Mehrwegkonzepts abhängen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Für die Beschäftigten in den mittelständischen Brauerein und im Getränkefachhandel sowie ihre Angehörigen gibt es nun endlich Rechtsicherheit." Weitere Informationen zur Pfandpflicht finden Sie hier (Fragen und Antworten). |
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Die 5000-er Marke ist seit einiger Zeit überschritten: Seit dem 1. Februar 2001 hat es mehr als 5000 Zugriffe auf unsere GRÜNE Homepage gegeben. Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass sich die "GRÜNEN Seiten" steigender Beliebtheit erfreuen, denn im Juli waren es erst 4000 Zugriffe ... |
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Leider gibt es in Blomberg nicht selten Bürger, die meinen, sie könnten Bäume auf ihrem Grundstück nach Belieben verstümmeln oder gar fällen. Dem ist aber nicht so! Es gibt in Blomberg schon seit 1986 (!) eine Baumschutzsatzung, die Bäume ab einer bestimmten Größenordnung unter Schutz stellt. Wer gegen die Baumschutzsatzung verstößt, kann nach dem Landschaftsschutzgesetz NRW mit
einem Ordnungsgeld von mehreren zehntausend Euro belegt werden – und
das ist auch gut so! Nähere Auskünfte zur städtischen Baumschutzsatzung erteilt Dietmar Schallock vom Bürgerbüro. Über einen aktuellen Fall am Preisgut-Markt in der Bruchstraße läuft zurzeit eine private Anfrage bei der Stadtverwaltung, ob hier vom Grundstückseigentümer gegen die Baumschutzsatzung verstoßen wurde. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. |
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Beifall von ungewohnter Seite erhielten jetzt die Bundes-GRÜNEN in der Regierung: Christoph Keese, Chefredakteur der Financial Times Deutschland (FTD), bezeichnet die GRÜNEN in einem Kommentar vom 18.11.02 als "wahre Reformkraft im Lande" und belegt diese Behauptung an mehreren Beispielen, wie die folgenden Zitate zeigen (Kernpassagen von uns hervorgehoben): ... Lektion Nummer zwei: Die Grünen sind nicht nur eine Ökopax-Partei, sondern auch eine Partei der ökonomischen Vernunft. Seit Beginn der Friedens- und Umweltbewegung haben Grüne Firmen gegründet, um Alternativen am praktischen Beispiel vorzuleben. Diese Betriebe mussten meist ohne Subventionen auskommen. Wenn sie nicht scharf kalkulierten, gingen sie unter. Projekte wie die "tageszeitung" überlebten jahrelang durch Kreativität und fast ohne Kapital; zahlreiche Alternativ-Betriebe sind heute profitabel. In dieser Gründerkultur haben die Grünen ihre Wurzeln. Sie wissen: Geld, das man nicht verdient, kann man nicht ausgeben. Lektion Nummer drei: Mit dem Aussprechen ökonomischer Wahrheiten können die Grünen Punkte bei vielen Bürgern machen, die das Schönreden und Gesundbeten anderer Politiker nicht mehr ertragen. Der Reformhunger ist groß geworden, die Opferbereitschaft wächst. Derzeit greifen nur die Grünen diese Stimmung auf. Nachdem Schröders Instinkte so erkennbar versagt haben, gewinnen sie neues Selbstbewusstsein und räumen offen ein, dass es ein Fehler war, dem Kanzler nachzugeben. Parteichef Fritz Kuhn hat das am Wochenende deutlich gesagt. ... Solange die linke SPD und Gewerkschaften ihre ökonomischen Irrlehren in der Praxis ausprobieren dürfen und sich von keiner Falsifizierung belehren lassen, wird die SPD das Land nicht aus der Krise führen. Die Grünen sind damit die Kraft, auf die es ankommt. Sie müssen Kontra geben und für die Vernunft kämpfen. Ohne sie ist Rot-Grün verloren. |
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Manchmal gehen die Dinge schnell. So auch bei unserem Antrag auf Einrichtung einer Natureisbahn am Jugendzentrum (wir berichteten am 29.10.02). Der Hauptausschuss der Stadt hat dem Antrag am Montag, 04.11.02, zugestimmt (s. Bericht in der LZ). Aber eine Schwierigkeit gab es doch noch: Die geplante Bahn am JUZ liegt im Landschaftsschutzgebiet. Darum fand dort ein Ortstermin mit Vertretern des Kreises Lippe statt. Diese haben den Weg für eine zügige Realisierung unseres Vorhabens geebnet: Der Kreis Lippe verzichtet auf einen Bauantrag. Außerdem hat der Vertreter der unteren Landschaftsbehörde beim Kreis Bedenken wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet zurückgestellt. Der Kreis wird eine auf zwei Jahre befristete Genehmigung für den Betrieb der Anlage erteilen. Tja, so schnell müsste es eigentlich immer gehen ... jetzt fehlen nur noch die Temperaturen unter Null. |
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Jutta Dümpe-Krüger, die im September neu in den Bundestag gewählte lippische GRÜNE Abgeordnete aus Lemgo, wurde jetzt zur Jugendpolitischen Sprecherin ihrer Partei im Bundestag gewählt. Sie ist außerdem Mitglied des Bundestagsausschusses für Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Demnächst wird die Abgeordnete ihr Wahlkreisbüro in der Lemgoer Innenstadt, Ostertor 7, eröffnen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Abgeordneten. |
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Der stürmische Oktober hat den bisherigen Jahresertrag der einzigen Blomberger Windkraftanlage auf über 1.000.000 (= eine Million) Kilowattstunden getrieben. Damit können wir jetzt einigermaßen sicher sein, dass die Ausbeute am Jahresende den Wert des Jahres 2001 übertreffen wird. Der Gesamtjahresertrag wird sich irgendwo zwischen 1,1 und 1,2 Mio kWh bewegen. Nähere Informationen zu der Windkraftanlage in Großenmarpe finden Sie unter "Windkraftnutzung in Blomberg". |
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Die Blomberger GRÜNEN beantragten jetzt die Anlage einer sog. "Natureisbahn" beim Jugendzentrum. Noch ist die Wetterlage mit herbstlichen Temperaturen nicht reif dafür; wenn aber im Dezember, Januar oder Februar die Außentemperaturen für längere Zeit unter den Gefrierpunkt sinken, sollte man rechtzeitig darauf vorbereitet sein. Lesen Sie hier den Antragstext. |
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Nach dem Ende der Herbstferien nehmen die Blomberger GRÜNEN wieder ihren Brauch auf, die Tagesordnungen der bevorstehenden Ausschusssitzungen zu veröffentlichen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich unter der Rubrik "Termine" auf einen Blick informieren, was in den Ausschüssen inhaltlich so "anliegt". Politische Mitwirkung auf kommunaler Ebene heißt eben nicht nur alle 5 Jahre wählen zu gehen, sondern auch zwischendurch den Damen und Herren Politikern auf die Finger zu sehen. Gar nicht so unwahrscheinlich, dass dort Dinge behandelt und entschieden werden, die Sie direkt oder indirekt betreffen. Prüfen Sie darum die Tagesordnungen der Ausschüsse sorgfältig und informieren Sie sich ggf. "aus erster Hand"! Wenn Sie darüber hinaus als "Sachkundige Bürger(innen)" Ihre Vorstellungen einbringen und inhaltlich mitarbeiten wollen, sind Sie herzlich eingeladen. Sie brauchen dazu bei uns kein Parteimitglied zu sein. |
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Kühlschränke, Waschmaschinen oder Wäschetrockner sind Geräte, die in der Regel
eine lange Zeit in einem Haushalt stehen. Besonders sparsame Haushaltsgeräte
können im Laufe ihrer Lebensdauer – je nach Gerät – etliche
hundert Euro einsparen helfen. Deshalb lohnt es sich bei der
Anschaffung nicht nur auf den Preis, sondern auch auf den Energieverbrauch zu
achten. Einen eventuellen Mehrpreis
beim Kauf haben Sie so schnell wieder hereingeholt.
Lassen Sie sich darum nicht von Sonderangeboten täuschen, die vielleicht bei der Anschaffung günstiger sind, dafür aber im Verbrauch höher liegen. Denken Sie auch daran, dass Energie im Laufe der Jahre eher teurer als billiger wird. Um so mehr können Sie dann mit einem verbrauchsgünstigen Gerät einsparen ... Solche besonders sparsamen Haushaltsgeräte können relativ einfach über eine Datenbank herausgefunden werden. Außerdem hält der Energieberater der Stadt, Dietmar Schallock, eine Komplettliste aller Haushaltsgeräte für Sie bereit (grüner Umwelttipp Nr. 3). Alle weiteren Informationen zum Thema finden Sie hier. Übrigens: Die Entsorgung Ihrer alten Kühlgeräte ist in Ihren Müllgebühren bereits inbegriffen. Erkundigen Sie sich beim städtischen Energieberater, wie das Verfahren funktioniert. |
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Der Bau des Radweges an der B1 zwischen Herrentrup und Siebenhöfen steht unmittelbar bevor (wir berichteten am 18.03.02). Die Bauarbeiten werden am Montag, 14.10.02 beginnen und sich bis Anfang 2003 hinziehen. Das NRW-Landesbetrieb "Straßen" in Bielefeld rät den Autofahrern, tagsüber (während der Arbeitszeit der Baufirmen) dieses Teilstück der B1 zu umfahren. Der Verkehr wird dann nur einspurig geführt; die Regelung erfolgt durch Ampeln. Die letzte Lücke in der Radwegverbindung zwischen Blomberg und Reelkirchen wird damit geschlossen. Auch das folgende Anschlussstück von Reelkirchen in Richtung Horn-Bad Meinberg ist bereits in Vorbereitung (wir berichteten am 14.05.02). Dies geht auf einen Antrag zurück, den die GRÜNE Ratsfraktion auf Anregung eines Reelkirchener Bürgers 1999 stellte. |
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Aus der Region für die Region: Unter diesem Motto stand die erste Veranstaltung der Reihe "Lippe qualität". Tausende von Besuchern aus ganz Lippe strömten am "Tag der Regionen" zur Eickernmühle nach Lemgo-Voßheide, um sich zu überzeugen, was hinter diesem Motto steht. Auch das "Blomberger Aktionsbündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel" war mit einem eigenen Stand vertreten (wir berichteten). Hier geht es um Positionen, die von den GRÜNEN schon immer vertreten worden sind:
Bisher machen in ganz Lippe erst 15 Bäckereien bei dieser Aktion mit. Fragen Sie doch mal Ihren Bäcker, ob er seine Produkte in "Lippe qualität" anbietet. Ihre Gesundheit sollte Ihnen das Wert sein! |
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Der erste Rundbrief von Hans-Ulrich Arnecke nach der Bundestagswahl liegt vor und wird an diesem Wochenende in Reelkirchen und Herrentrup in gedruckter Form verteilt. Lesen Sie die Online-Version komplett oder klicken Sie selektiv auf die folgenden Themen: |
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Das Blomberger "Aktionbündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel" wird sich mit einem Informationsstand zur grünen Gentechnik am "Lippe qualität"-Fest am Tag der Regionen (Sonntag, 06.10.02 – siehe LZ-Artikel vom letzten Samstag) beteiligen. Neben Informationen zur Arbeit des Aktionsbündnisses seit Sommer 2000 wird eine Ausstellung des "gen-ethischen Netzwerks" (Berlin) zu sehen sein. Ferner wird der preisgekrönte Film "Tote Ernte" gezeigt (wir berichteten am 17.05.02). Natürlich liegt auch genügend Informationsmaterial für alle Interessierten aus. |
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Anfang Juli 2001 haben die kommunalen Spitzenverbände
mit den Mobilfunkbetreibern eine Vereinbarung über den Informationsaustausch und
die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze geschlossen. Dies
eröffnet den Kommunen folgende Möglichkeiten:
Das von den GRÜNEN beantragte Mobilfunk-Kataster für Blomberg liegt jetzt in vereinfachter Form vor (wir berichteten). Seitens der Stadt Blomberg ist uns leider aus Gründen des Datenschutzes untersagt worden, genauere Standortangaben und die Nennung der Netzbetreiber an Dritte, d. h. außerhalb der Fraktionsmitglieder, weiterzugeben. Wenn Sie die Augen offen halten, wird es Ihnen aber wahrscheinlich auch so gelingen, die genauen Standorte der Anlagen an Hand der Ortsangaben in der Tabelle zu bestimmen ... |
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Was vorher keine einzige Wahlumfrage vorhergesagt hatte: Die GRÜNEN konnten bei der Bundestagswahl gegenüber der letzten Wahl 1998 um fast 2 Prozent zulegen und landeten bei 8,6 Prozent der Stimmen. Alle GRÜNEN Wahlziele wurden erreicht:
Auch in NRW waren die GRÜNEN erfolgreich: Insgesamt wurden in NRW für die GRÜNEN 930.000 Stimmen abgegeben – soviel wie bei keiner Wahl zuvor. Damit wurde mit 8,9 % das beste Ergebnis des Landesverbandes bei einer Bundestagswahl erzielt. In den nächsten Bundestag werden 12 GRÜNE Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen einziehen. Auch unsere lippische Bundestagskandidatin Jutta Dümpe-Krüger aus Lemgo hat es geschafft und zieht über die NRW-Landesliste in den Bundestag ein. |
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Eine neue Mobilfunk-Anlage plant die Deutsche Telekom auf dem Gelände der Firma Phoenix Contact. Das Vorhaben war kürzlich Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Planung. Die Politiker wollten sich zu dem Vorhaben jedoch erst äußern, wenn das Mobilfunk-Kataster vorliegt. Die Blomberger GRÜNEN hatten im August 2001 die Erstellung einer solchen Aufstellung beantragt. Hier sollen u. a. Standorte, Betreiber und Sendestärken der bereits im Stadtgebiet vorhandenen Anlagen erfasst werden – in Zusammenarbeit mit den Mobilfunk-Betreibern. Die Fertigstellung des Mobilfunk-Katasters steht dem Vernehmen nach kurz bevor ... Weiter führende Informationen zum Thema Mobilfunk finden Sie hier. |
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Die September-Ausgabe des Rundbriefes für Herrentrup und Reelkirchen wurde soeben in diesen beiden Ortsteilen verteilt. Da auch Themen angesprochen werden, die sowohl für Blomberg insgesamt als auch überregional interessant sind, stellen wir Ihnen auf den GRÜNEN Seiten wieder die Online-Version des Rundbriefes zur Verfügung. |
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Der ursprünglich für den 03.09.02 angekündigte Genmais-Beitrag des ZDF wurde nunmehr am Dienstag, dem 17.09.02, um 21.15 Uhr in der ZDF-Sendung "Frontal 21" gesendet. Die Stadt Blomberg spielt in diesem Beitrag eine wesentliche Rolle. Und die Blomberger GRÜNEN mit ihrem Frontmann Hans-Ulrich Arnecke sind daran nicht ganz unschuldig ... Lesen Sie hier die Original-ZDF Inhaltsangabe der Sendung. Eine Kurzbeschreibung der Blomberger Vorgeschichte finden Sie hier. |
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Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit Sitz in Bonn beurteilt in einer Pressemitteilung vom 09.09.02 die bisherige Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung als positiv. Der VCD sieht im Grundsatz eine richtige Weichenstellung der Regierung und fordert, dass der eingeschlagene Weg nach der Wahl fortgeführt wird. Lesen Sie eine Zusammenfassung der Pressemitteilung des VCD. |
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Nachdem dieses Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe wegzubrechen drohen, blieb dem Kämmerer nichts anders mehr übrig, als für die Stadt Blomberg eine Haushaltssperre zu erlassen (s. LZ-Bericht). Das bedeutet im Klartext:
Sollte die Stadt Blomberg ihre finanziellen Schwierigkeiten nicht den Griff bekommen, so droht in letzter Konsequenz ein Haushaltssicherungskonzept der übergeordneten Behörde. Damit wären die Blomberger Ratsmitglieder nicht mehr "Herr im Hause", sondern müssten sich das Gesetz des Handelns von anderen vorschreiben lassen. Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt. Die Blomberger GRÜNEN hatten bereits bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr auf die drohenden Probleme hingewiesen und die anderen Fraktionen zu einem "Runden Tisch" in Sachen Haushalt eingeladen – leider ohne Resonanz (wir berichteten am 03.03.02 und kommentierten). Jetzt dürften SPD/FDP, CDU und FBvB sich einer parteiübergreifenden Räson wohl kaum verschließen können, denn jetzt geht's ans Eingemachte, meine Herren ... |
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Bei absolutem "Kaiserwetter" stattete Bärbel Höhn, die NRW-Landesministerin für Umwelt-, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Blomberg einen Besuch ab. Pünktlich um 11 Uhr fand sich die Ministerin am Stand der GRÜNEN auf dem Marktplatz ein. Zusammen mit der grünen Bundestagskandidatin Jutta Dümpe-Krüger begrüßte sie zahlreiche Blomberger, die sich vor der Kulisse des Wochenmarktes am Rathaus eingefunden hatten und und die sich dieses Ereignis nicht entgehen lassen wollten. Nach der kurzen Begrüßung unternahm die Ministerin dann einen Rundgang über den Wochenmarkt, um das Lebensmittelangebot in Augenschein zu nehmen. Am Rande ergab sich so manches Gespräch mit dem einen oder anderen Marktbeschicker und -Besucher. Alles verlief ganz leger und ohne "Bodyguards", denn die Ministerin war ohne Personenschutz angereist. Danach ging's um 11.30 Uhr weiter zum Bioland-Hof Lödige nach Großenmarpe, wo die ministeriellen Besucher aus Düsseldorf bei strahlendem Sonnenschein und einem kleinen Imbiss/Umtrunk die Produkte der Region kosten konnten. Bei dieser Gelegenheit wurden von dem Fraktionssprecher der GRÜNEN, Uli Arnecke, einige aktuelle Blomberger Umwelt-Probleme angesprochen, zu denen Bärbel Höhn anschließend Stellung nahm. Gegen 12 Uhr musste sich das Team von Bärbel Höhn dann wieder auf den Weg machen, um weiter nach Detmold zu reisen. Beim NABU in Berlebeck wurde sie schon sehnlichst erwartet ... Eine Zusammenfassung des Besuches von Bärbel Höhn (Fotostrecke) finden Sie hier. |
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"Vom Landwirt zum Energiewirt" lautet die Devise jetzt zunehmend auch in Blomberg. Michaele Hustedt, MdB, Energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag, weihte die Anlage Ende August auf dem Hof von Heinrich Gödeke in Großenmarpe ein (s. LZ-Artikel). Die Stromerzeugung aus Windkraft wird also allmählich auch durch andere Formen der Regenerativen Energiegewinnung ergänzt. Dank dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der rot-grünen Bundesregierung kann der Landwirt für die Einspeisung des Biogas-Stromes mit einer festen Vergütung rechnen. Da aber große Teile der CDU und die FDP im Falle eines Wahlsieges das EEG erklärtermaßen wieder rückgängig machen wollen, wird es für die Landwirte mit dieser zusätzlichen Einnahmequelle wohl bald wieder vorbei sein. |
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Es bleibt dabei: Bärbel Höhn, die NRW-Landesministerin für Umwelt-, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, kommt nach Blomberg. Am Freitag, dem 13.09.02, wird sie gegen 11 Uhr auf dem Blomberger Marktplatz den GRÜNEN Info-Stand vor der LBS besuchen – so die bisherige Planung. Anschließend wird Bärbel Höhn den Bioland-Hof Lödige in Großenmarpe besuchen. Dies ist der älteste Bioland-Betrieb in Westfalen; er existiert bereits seit 1974! Das ursprünglich dort geplante Gespräch mit Blomberger Landwirten wird entfallen, da sich diese (a) im Wahlkampf neutral verhalten wollen und da sie (b) die verfügbare Zeit für zu kurz halten, um ein intensives Gespräch führen zu können. Zwar ist die Zeit für Bärbel Höhns Besuch ziemlich knapp; es stehen an diesem Tag noch mehrere andere lippische Orte auf ihrem Terminkalender. Nutzen Sie trotzdem die Gelegenheit, Bärbel Höhn auf dem Wochenmarkt oder dem Hof Lödige zu begegnen! |
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Zum Umweltteil im "Sofortprogramm" der CDU/CSU, das am 30.08.02 vorgestellt wurde, erklärt Umweltminister Jürgen Trittin in einer Presseerklärung: Nach sechs Monaten des Schweigens zur Umweltpolitik äußert sich der Kanzlerkandidat endlich – und heraus kommen Allgemeinplätze. Die Union hat offenbar tatsächlich keine Umweltkompetenz mehr in ihrer Führungsetage. Herrn Stoibers Abkehr vom Dosenpfand zieht mittelständischen Brauereien und Getränkehändlern gerade in Bayern den Boden unter den Füßen weg. Der bayrische CSU-Landtagsabgeordneten Josef Göppel hat dies als krasse Fehlentscheidung der Unionsspitze bezeichnet und er hat Recht mit dieser Einschätzung. Das Dosenpfand ist von den CDU-Umweltministern Töpfer und Merkel 1991 eingeführt und erst 1998 novelliert sowie von Bayern im Bundesrat zweimal mit beschlossen worden. Der Versuch, das Dosenpfand jetzt noch zu stoppen, bedroht Zehntausende von Arbeitplätzen und würde eine Welle von Schadensersatzklagen der mittelständischen Getränkewirtschaft auslösen, die im Vertrauen auf die Gesetzeslage in Mehrweg investiert hat. Herrn Stoibers gestrige Ankündigung, 100 Millionen Euro im Jahr zur Förderung der Wärmedämmung von Gebäuden bereitzustellen, zeugt entweder von Unkenntnis oder es ist der Versuch einer Irreführung. In Wahrheit ist dies eine Kürzungsforderung. Seit dem Jahr 2001 stellt die Bundesregierung in einem 5-Jahresprogramm jährlich 204 Millionen Euro für diesen Zweck zu Verfügung! Dieses Programm zu halbieren ist das Gegenteil von Klimaschutz. Herrn Stoibers Ankündigung, als sogenannte zeitlich befristete Sonderregelung in Ostdeutschland das Verbandsklagerecht des neuen Naturschutzgesetzes auszusetzen ist ein offener Schlag ins Gesicht aller Natur- und Umweltschutzverbände. Die darüber hinaus geplante Aufhebung der aufschiebenden Wirkung bei Widersprüchen und Anfechtungsklagen nach dem Immissionsschutzrecht führt die Staatshaftung für Verstöße gegen Umweltvorschriften ein. Herrn Stoibers vage Ankündigung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz "verbessern" zu wollen, ist nur als Drohung zu verstehen. Bayern hat sich noch im Juni in einem Antrag im Bundesrat ausdrücklich gegen die Förderung der Solarenergie ausgesprochen und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Kräften. Mitglieder des sogenannten Kompetenzteams haben wiederholt eine Reduzierung der Einspeisevergütungen gefordert. Das Unionsprogramm bedroht einen aufblühenden Wirtschaftszweig, der heute bereits der zweitgrößte Nachfrager nach Rohstahl in Deutschland ist. Bis der große Regen kam, war von Herrn Stoiber in Sachen Umweltpolitik und Klimaschutz nichts zu hören. Die Vorstellung heute zeigt: Er hat sich immer noch nicht ernsthaft damit beschäftigt. Immer noch Land unter bei der Union in Sachen Umweltschutz. |
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Die Stadt Blomberg wird am Dienstag, dem 03.09.02, um 21 Uhr Schauplatz der ZDF-Sendung "Frontal 21" sein. Es geht um den "heimlichen" Anbau von 50 Tonnen genmanipuliertem Mais in Deutschland, möglicherweise auch in Blomberg, die vom Bundessortenamt zur Aussaat freigegeben worden waren. Greenpeace hatte uns seinerzeit gebeten, die Stadtverwaltung zu beauftragen, 4 in Frage kommende Saatgut-Multis anzuschreiben (wir berichteten über diese Aktion bereits am 24.07.02). In den Antwortschreiben verweigerten die Konzerne – unter Berufung auf den Datenschutz und unter Hinweis auf mögliche Feldzerstörungen – jegliche detaillierte Auskunft. Diese Schreiben wurden an Greenpeace übermittelt. Das ZDF wurde über Greenpeace auf den Sachverhalt aufmerksam und drehte das entsprechende Material in der letzten Woche in Blomberg (s. LZ-Bericht). Im Sommer 2000 hatte der Hauptausschuss auf unseren Antrag hin beschlossen, dass kein genmanipuliertes Saatgut auf eigenen Flächen ausgebracht werden darf und die übrigen Landwirte aufgefordert werden sollten, auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten. Die ZDF-Entscheidung für Blomberg fiel wegen des Beschlusses vom Juni 2000 und weil hier ein (von uns angeregtes) 'Aktionbündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel' existiert. Die Filmaufnahmen fanden im Rathaus, in der Feldflur Blombergs und auf dem Bioland-Hof Lödige in Großenmarpe statt. |
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Hat der Kandidat Stoiber plötzlich sein Herz für Erneuerbare Energien entdeckt? Bei der kürzlichen Einweihung einer Solarfabrik in Alzenau (Bayern) schlug "Ede Wolf im Schafspelz" Stoiber ganz neue Töne an und outete sich überraschend als Fan regenerativer Energien. Die Wandlung vom Saulus zum Paulus? Wer's glaubt, wird selig! Dieser Kandidat überrascht uns mit immer neuen Kehrtwendungen, frei nach dem Motto "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern". Dazu Jürgen Trittin, Bundesumweltminister, in einer Pressemitteilung vom 28.08.02: Berlin (BMU Pressedienst Nr. 206/02) – Stoiber an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten. Das Verhalten Edmund Stoibers ist an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten. Stoiber und die Union haben mit allen Mitteln versucht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verhindern. Dieses Gesetz ist aber die Gewähr dafür, dass eine solche Solarfabrik wie in Alzenau nicht nur produzieren, sondern auch ihre Solarzellen verkaufen kann. Das EEG ist die Grundlage für den Boom bei den erneuerbaren Energien. Stoiber versucht auf durchsichtige Weise, dies im Wahlkampf für sich zu nutzen. Ferner folgende Pressemitteilung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion: Berlin (iwr-pressedienst) – Politiker sollte man an ihren Taten messen. Ministerpräsident Stoiber hatte im Bundesrat ebenso tapfer wie erfolglos gegen EEG und die Windenergie gekämpft. Außerordentlich erfolgreich war er hingegen in Bayern. Bayern hat lediglich einen Anteil von 1,2% an der Windkraftleistung Deutschlands. In NRW stehen zehnmal soviel Windräder wie in Bayern! Bei der gestrigen Einweihung der Solarfabrik in Alzenau drückte sich Stoiber um eine Aussage zu den Vergütungshöhen für Erneuerbare Energien. Dabei weiß er nur zu genau, dass alle Aussagen in der Union wie auch in der FDP darauf hinweisen, dass hier kräftig gesenkt werden soll. Eindeutig bekannte sich Stoiber hingegen zur Atomenergie und fossilen Energien. Erneuerbaren Energien hingegen traute er nur wenig zu. Dieser Fehleinschätzung widersprach ich in meinem folgenden Vortrag heftig. Im übrigen hat Bayern seine Fördermittel für Erneuerbare Energien seit 1998 fast halbiert. Die Vielzahl der Solaranlagen mit denen er sich brüstet, wurden über rot-grüne Bundesmittel finanziert, die sich seitdem mehr als verdreißigfacht haben! Berlin, 28.08.02, |
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Eine ausführliche Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zum Thema "Verbrauchermarkt" wurde kürzlich dem Bürgermeister übergeben. Die GRÜNEN legen Wert darauf, dass ihre von der Ratsmehrheit abweichende Argumentation nicht unter den demnächst stattfindenden "Runden Tisch" zum Verbrauchermarkt fällt. Sehen Sie hier den ausführlichen Text der Stellungnahme. Beachten Sie auch unseren Kommentar "Zur Sache". |
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Die August-Ausgabe des Rundbriefes für Herrentrup und Reelkirchen ist soeben erschienen. Wie gewohnt, werden sowohl Ortsthemen als auch überregionale Themen angesprochen. Hier die Online-Version. |
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Die Landesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Bärbel Höhn, wird nach Blomberg kommen (wir berichteten am 11.07.02). Termin und Uhrzeit stehen nunmehr fest. Bärbel Höhn hat einen vollen Terminkalender. Wir alle merken es selbst daran, wie oft sie in der Presse Stellung nimmt oder im Fernsehen erscheint. Leider kann sie deshalb nur für eine Stunde in Blomberg sein. Am 13. September wird sie zusammen mit unserer Bundestagskandidatin Jutta Dümpe-Krüger um 11 Uhr auf dem Blomberger Wochenmarkt sein und für uns alle ansprechbar sein. Von 11.30 Uhr bis 12.00 Uhr besucht Bärbel Höhn den Öko-Bauernhof Lödige in Großenmarpe (ältester Bioland-Betrieb in Westfalen, seit 1974!) und wird dort mit Landwirten aus Blomberg über den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft sprechen – ein für uns sehr wichtiges Thema. Nutzen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gelegenheit, Bärbel Höhn auf dem Wochenmarkt oder dem Hof Lödige zu begegnen! |
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Nachdem der Hauptausschuss sich am 13.08.02 mit den Stimmen von SPD/FDP, CDU, und FBvB mehrheitlich für die Ansiedlung des Verbrauchermarktes am Standort der alten Ziegelei am Schmuckenberger Weg ausgesprochen hat, bleiben die GRÜNEN die einzige politische Kraft in Blomberg, die im Interesse der Innenstadtentwicklung den Standort Schützenplatz favorisiert. Die Konsequenzen der Mehrheitsentscheidung pro Ziegelei beleuchtet Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Arnecke in einem Kommentar "Zur Sache". |
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Als einzige Fraktion im Rat der Stadt Blomberg sprechen sich Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für den Verbrauchermarkt-Standort am Schützenplatz aus (s. Pressemitteilung). Alle anderen Fraktionen favorisieren – entgegen der Stellungnahme der Bezirksregierung, des Einzelhandels und des Marketing-Vereins – den Standort an der alten Ziegelei am Schmuckenberger Weg. Der Hauptausschuss wird sich in einer Sondersitzung am Dienstag, dem 13.08.02, mit dem Thema "Verbrauchermarkt" beschäftigen. |
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Bei dem Thema „Gentechnik in der Landwirtschaft“ wird die Öffentlichkeit weiterhin hinters Licht geführt. Jüngstes Beispiel:
Das Bundessortenamt hatte im März dieses Jahres 50 Tonnen gentechnisch verändertes Mais-Saatgut für gewerbliche Zwecke freigegeben. Doch wo wird das Saatgut ausgebracht? Vielleicht auch in Blomberg? Das Ergebnis ist interessant und niederschmetternd zugleich. Lediglich Pioneer erklärt eindeutig, dass im Verwaltungsbereich der Stadt Blomberg kein Saatgut abgegeben worden ist und kein Anbau erfolgte. Aventis teilte mit, dass sie „in diesem Jahr grundsätzlich keine näheren Informationen in Bezug auf Anbauflächen zur Verfügung stellen.“ „Datenschutz-Gründe“ gibt Monsanto vor und verweigert die Auskunft. Beide begründen dies damit, dass es in der Vergangenheit Feldzerstörungen und massive „physische und psychische Anfeindungen seitens einiger weniger Gentechnikgegner (!)“ (so wörtlich in der Stellungnahme von Monsanto) gegeben habe. Syngenta hingegen sah sich außerstande, die Anfrage der Stadt zu beantworten, da das Saatgut über den Großhandel zum Kunden gelange bzw. an Forschungsinstitute weitergegeben würde. Letzteres wurde von Greenpeace besonders sorgfältig registriert: Die Hamburger zeigten sich nach meinem telefonischen Vorab-Bericht sehr erstaunt, da dies rechtlich gar nicht erlaubt sei. Kopien der Antwortschreiben habe ich unverzüglich an Greenpeace Deutschland weitergeleitet und gebeten uns mitzuteilen, ob die Blomberger Grünen wegen der noch offenen Fragen weiter aktiv werden sollen. Hans-Ulrich Arnecke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen |
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Die Juli-Ausgabe des Rundbriefes für Herrentrup und Reelkirchen ist soeben erschienen. Wie gewohnt, werden sowohl Ortsthemen als auch überregionale Themen angesprochen. Hier die Online-Version. |
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Die 4000-er Marke wurde soeben überschritten: Auf die nächsten 4000 ... |
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 09. Juli 2002 ein Urteil gefällt, wonach eine Mobilfunkanlage auf einem Wohngebäude eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung zu gewerblichen Zwecken darstellt, unabhängig von der Größe der Anlage. Dieses Urteil reiht sich in eine Rechtsprechung ein, in der für die Nutzungsänderung eines Gebäudes durch eine Mobilfunkanlage eine Baugenehmigung erforderlich ist. Damit wird die rechtliche Stellung der Kommunen beim Aufbau der Mobilfunknetze gestärkt. Die Kommunen sind daher nun verstärkt gefordert, sich bei der Planung von Mobilfunkstandorten zu engagieren, insbesondere, um die Strahlenbelastung der Bevölkerung unter Vorsorgegesichtspunkten zu minimieren. Weitere Informationen zum Thema Mobilfunk finden Sie hier in Form einer Linksammlung. Die GRÜNEN Seiten berichteten zum Thema Mobilfunk zuletzt am 31.01.02. |
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Bärbel Höhn, die grüne NRW-Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wird voraussichtlich am 13.09.02, also noch vor der Bundestagswahl, nach Blomberg kommen. Ihr Besuch geht auf eine Anregung der Blomberger GRÜNEN Ratsfraktion zurück. Nähere Einzelheiten zum Besuchsprogramm stehen noch nicht fest. Wir werden Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle informieren. |
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Während Deutschland Autobauer sich schwer damit tun, sparsame Benzinfahrzeuge zu bauen, haben die Japaner schon vor Jahren eine Lösung gefunden: Seit 1997 bauen dort die Firmen Honda und Toyota Hybridfahrzeuge, die mit einem kombinierten Benzin-/Elektroantrieb effektive Verbrauchswerte zwischen 3,5 und 5,5 Litern erreichen. Davon können die Benzin-Versionen von Golf, Astra, Focus & Co nur träumen ... Weltweit haben diese japanischen Firmen schon weit über 100.000 Hybridfahrzeuge verkauft. Auch in Deutschland kann man diese High-Tech-Autos seit fast 2 Jahren kaufen, trotz gestiegener Benzinpreise wurden bisher aber nur knapp 1000 Hybridfahrzeuge bei uns abgesetzt. Deutsche kaufen eben lieber teure, schwere Autos mit hohem Benzinverbrauch und vergießen anschließend heftig Krokodilstränen über die hohen Benzinpreise. Lassen wir sie weiter davon träumen, dass in Deutschland die "besten Autos der Welt" gebaut werden. Der technologische Fortschritt im Automobilbau wird inzwischen woanders in der Welt geschaffen. Auch auf Blombergs Straßen ist seit einigen Wochen ein Hybridfahrzeug unterwegs. Wer sich für die technischen Details, Verbrauchswerte etc. näher interessiert, findet hier nähere Informationen. |
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften gegen das so genannte Dosenpfand nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung verkündete das Karlsruher Gericht am 27. Juni 2002. Bundesumweltminister Jürgen Trittin informierte darüber, dass das Dosenpfand nun wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Trittin erklärte: "Ich erwarte von den Klage führenden Unternehmen, dass sie die Rechtslage akzeptieren und nun die nötigen Vorbereitungen für die Einführung des Dosenpfands ergreifen." Gleichzeitig unterstrich der Bundesumweltminister noch einmal, dass die Einführung des Dosenpfands auch die zunehmende Verschmutzung städtischer Anlagen, Gärten und Plätze mit Dosenmüll beenden soll. Für die Einführung des Pfands auf bestimmte Einweg-Getränkeverpackungen müssen in der kommenden Woche die Mehrweganteile einzelner Getränke im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Dabei kommt es auf den durchschnittlichen Mehrweganteil der Getränkeverpackungen an. Wie das Bundesumweltministerium ermittelt hat, wird die für die Einführung des Pfands festgelegte Mehrweguote von 72 Prozent in den Bereichen Wasser- und Bierverpackungen seit etwa 1997 (!) unterschritten. Die maßgeblichen Statistiken für die Jahre ab 1997 konnten aus rechtlichen Gründen bislang allerdings noch nicht veröffentlicht werden. [Anmerkung: Darauf darf man schon jetzt gespannt sein!] Betroffen sind Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser, Cola und Limonade, insbesondere Dosen. Für Einweg-Verpackungen mit einem Volumen unter 1,5 Liter ist ein Pfand von 25 Cent vorgesehen, bei größeren Packungen ein Pfand von 50 Cent. Die "GRÜNEN Seiten" haben bereits vor einem Jahr über dieses Thema berichtet. Schade, dass sich die Einführung des Pfandes durch den Widerstand der Industrie so lange hingezogen hat! |
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Sollten die "Schwarz-Gelben" am 22.09.02 die Macht im Bund übernehmen, so ist die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland ernsthaft in Frage gestellt. Wolf von Fabeck, der Vorsitzende des Solarenergie-Fördervereins Aachen hat sich darum in einem Rundbrief an seine Mitglieder zum Thema "Wahlenthaltung" geäußert. Dieser Brief sei allen empfohlen, die mit dem Gedanken spielen, der Bundestagswahl im September fernzubleiben. |
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Der Rundbrief für Herrentrup und Reelkirchen ist soeben in seiner Juni-Ausgabe erschienen. Wie gewohnt, werden sowohl Ortsthemen als auch überregionale Themen angesprochen. Hier die Online-Version. |
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Die neueste Ausgabe des Rundbriefes für Herrentrup und Reelkirchen – von Hans-Ulrich Arnecke verfasst – ist soeben in die Briefkästen gewandert. Lesen Sie hier die Online-Ausgabe! |
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Dr. Reinhard Loske, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat auf der Landesliste der Grünen NRW, kommt nach Lippe. Im Mittelpunkt seines Besuches am 28. Mai wird das Bundesnaturschutzgesetz stehen, das in seiner jüngst verabschiedeten Neufassung ganz klar eine "grüne Handschrift" trägt. Zu den bedeutenden Neuregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes zählen:
Das neue Naturschutzrecht vereint den Erhalt der biologischen Vielfalt, die Nutzungswünsche eines modernen Industriestaates und nicht zuletzt die Erholungsbedürfnisse von gut 80 Millionen Menschen. Die öffentliche Veranstaltung am Dienstag, 28. Mai, zu der alle lippischen Naturschutzverbände gesondert eingeladen werden, beginnt um 20 Uhr in der Gaststätte "Lindenkrug" in Kalletal-Hohenhausen, Mittelstr. 8. |
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Unter dem Titel "Tote Ernte – Der Krieg ums Saatgut" organisiert das Blomberger "Aktionsbündnis für gentechnikfreie Landschaft und Lebensmittel" einen Film- und Informationsabend. Näheres zum Film auf den Internetseiten des WDR. Die Veranstaltung findet statt:
Alle Blomberger Landwirte und die Mitglieder des städtischen Umweltausschusses wurden per Rundbrief zu diesem Themenabend eingeladen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls herzlich eingeladen, sich über die Vorgehensweise der großen Chemie-Konzerne zu informieren. |
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Die Lücken in der Radwegeverbindung zwischen Herrentrup/Reelkirchen und Horn-Bad Meinberg (Ortsteil Wehren) sollen geschlossen werden. Die Blomberger GRÜNEN hatten 1999 einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem uns ein Reelkirchener Bürger auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hatte (wir berichteten am 22.06.99). Im Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Planung wurde jetzt bekannt gegeben, dass der Landesbetrieb "Straßen NRW" in Bielefeld (das ehemalige Westf. Landesstraßen-Bauamt) nunmehr den Lückenschluss anstrebt. Der Landesbetrieb hat die Blomberger Stadtverwaltung gebeten, entsprechende Grunderwerbsgespräche zu führen, um "eine zeitnahe bauliche Umsetzung zu erreichen." Im Einzelnen geht es um folgende Lücken im Radweg:
Wir werden Sie weiter in dieser Sache auf dem Laufenden halten. |
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Die Lippischen Grünen zeigten Flagge für regenerative Energien: Als "Kontrastprogramm" gegen den Anti-Windkraft-Tag der NRW-FDP trafen sich die lippischen GRÜNEN an der Windkraftanlage in Großenmarpe. Die Aktion des GRÜNEN Kreisverbandes, der Ortsverbände Lemgo und Blomberg stieß auf große Resonanz. Auch Bundestagskandidatin Jutta Dümpe-Krüger und die Landtagsabgeordnete Ute Koczy waren mit von der Partie. Die Windkraftanlage auf dem Köllerberg in Blomberg-Großenmarpe ist ein Paradebeispiel dafür, dass eine solche Technologie ohne jegliche Beschwerden aus der Bevölkerung vollkommen problemlos ihren Beitrag zum Umweltschutz leistet (Näheres s. Besuchsbericht). Die aktuellen Leistungsdaten der Anlage können Sie hier abrufen. |
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Die von Friedrich Prasse in Mossenberg angestoßene Krötenschutz-Aktion (wir berichteten) kann für dieses Jahr abgeschlossen werden. Dank der Mitarbeit verschiedener Institutionen und engagierter Einzelpersonen wurde das Unternehmen zu einem vollen Erfolg:
Damit die Aktion auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann, wurde bei einer Ortsbesichtigung durch leitende Mitarbeiter des Kreisumweltamtes (Hr. Diekmann, Hr. Mühlenmeier) Folgendes vereinbart:
Alles in allem ein schöner Erfolg für die Mossenberger Umweltschützer. Trotz diesjährig relativ schwacher witterungsbedingter Wanderbewegungen konnten von ihnen ca. 1000 Erdkröten und 25 Molche eingesammelt werden. |
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Werksausschuss Abwasserwerke Blomberg am 18.04.02: "Vielleicht sollte man auch ein Qualitätsmanagement für Ausschussmitglieder einführen!" |
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Same procedure as every year bei der Verabschiedung des städt. Haushaltes: Hans-Ulrich Arnecke von den Blomberger GRÜNEN kritisierte in der Ratssitzung am 16.04.02 in seiner Haushaltsrede (hier eine Zusammenfassung) die Unfähigkeit der Parteien, politische Entscheidungen darüber zu treffen, wo wirkliche Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt erzielt werden können. Dringender Handlungsbedarf ist angesichts der diesjährigen 3,9-Millionen-Euro-Entnahme aus der städt. Rücklage geboten. Eine Einladung der GRÜNEN zu einem interfraktionellen Gespräch wurde im Vorfeld von SPD/FDP und CDU ausgeschlagen (wir berichteten und kommentierten). Weil somit keinerlei Anstrengungen sichtbar wurden, das strukturelle Haushaltdefizit ernsthaft anzupacken, lehnten die GRÜNEN konsequenterweise den Haushalt 2002 ab. |
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Ein klares Bekenntnis zur Nutzung der Windkraft auch in Lippe hat jetzt der Kreisverband der Lippischen GRÜNEN in einer Pressemitteilung an alle Lippischen Medien abgegeben. Die Windkraft ist als ein wichtiger Baustein erneuerbarer Energien unverzichtbar. Damit positionieren sich die GRÜNEN eindeutig gegen die FDP in NRW, die meint, mit dem Bürgerprotest gegen Windkraftanlagen ihr wohlfeiles populistisches Süppchen kochen zu können. Allerdings weisen die Lippischen GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung auch darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rechtzeitig in die Planung eingebunden werden müssen, um die Akzeptanz von Windkraftanlagen sicherzustellen. |
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Was geschieht mit dem Verpackungsmüll, der in den Gelben Säcken gesammelt wird? Wie werden die einzelnen Plastikarten getrennt und wiederverwertet? Damit wir uns vor Ort einen Eindruck von der Sortierung und den Hintergründen des Dualen Systems machen können, lud uns die Firma Tönsmeier zur Besichtigung der Sortieranlage in Detmold ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger luden wir per Pressemitteilung (die LZ berichtete) zur Teilnahme ein. Die Betriebsbesichtigung findet am Freitag, dem 12.04.02, auf dem Gelände der Firma DST Wertstoffsortierung in Detmold statt. Nachtrag 26.04.02: Unseren Besuchsbericht von der Besichtigung finden Sie hier. |
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Die 750-kW-Windkraftanlage auf dem Köllerberg hat in den ersten 3 Monaten des Jahres bereits annähernd die Hälfte des Vorjahresergebnisses eingefahren. Dank günstiger Winde wurden besonders in den Monate Januar und Februar je ca. 200.000 kWh Strom erzeugt. Damit lässt sich schon jetzt absehen: Selbst wenn die restlichen Monate des laufenden Jahres so schlecht wie in 2001 ausfallen, würde das Vorjahresergebnis deutlich übertroffen werden. Nähere Informationen zur Windkraftanlage finden Sie im Abschnitt "Windkraftnutzung in Blomberg". |
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In einer Pressemitteilung zum viel diskutierten Verbrauchermarkt wenden sich die Blomberger GRÜNEN jetzt an die Öffentlichkeit. Hauptschwerpunkte des Papiers sind:
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Die erste Ausgabe des Rundbriefes für Herrentrup und Reelkirchen in diesem Jahr ist jetzt erschienen. Schau'n Sie mal rein, wenn Sie etwas über die Hintergründe zum geplanten Radweg an der B 1 zwischen Herrentrup und Siebenhöfen oder über den viel diskutierten Verbrauchermarkt in Blomberg erfahren wollen. Wenn Sie in Reelkirchen oder Herrentrup wohnen, bekommen Sie den Rundbrief direkt in Ihren Briefkasten. Vorherige Ausgaben des Rundbriefes bis 1999 können Sie auf unserer Website nachlesen. |
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Das fehlende Stück des Radweges zwischen Herrentrup und
Blomberg war schon zweimal Thema bei Hans-Ulrich Arneckes Rundbriefen
in 1999 und 2000.
Nachdem jetzt der Grundstückserwerb entlang der B Mit dem Lückenschluss bis Siebenhöfen wird damit der Radweg Herrentrup – Blomberg lückenlos befahrbar sein. Ein alter GRÜNER Wunsch geht damit jetzt nach vielen Jahren in Erfüllung! Hoffen wir, dass sich dann auch viele Bürgerinnen und Bürger aufs Rad schwingen, um die Strecke einmal auszutesten – und vielleicht sogar regelmäßig zu nutzen. |
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Manchmal geht alles ganz fix, wenn sich die Presse um ein Thema kümmert: der Tierschützer Friedrich Prasse aus Mossenberg (wir berichteten) bekommt plötzlich Unterstützung von allen Seiten:
Durch die schnelle Reaktion aller Beteiligten konnte bereits etlichen Tieren das Leben gerettet werden (LZ-Bericht). |
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Energie einsparen – Energie gewinnen: Hausbesitzer und Bauherren kommen an diesen Themen nach dem Start der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) am 01.02.02 nicht mehr vorbei. Ziel ist, 30 % mehr Energie als bisher an Gebäuden zu sparen. Wieviel wird verbraucht? Wo kann man sparen? Das Thema beinhaltet Fragen zum sparsamen Verbrauch, zur Wärmedämmung und zur optimalen Heizungsanlage. Aber auch: Darf's denn auch eine Solaranlage sein? Davor schrecken noch viele Hausbesitzer zurück: zu teuer, zu kompliziert. Deshalb sorgt der neue Solar-Check NRW für kompetente Beratung. Von der Energieagentur NRW geschulte Handwerksmeister ermitteln direkt vor Ort die Solartauglichkeit von Gebäuden mit bis zu sechs Wohneinheiten. Der Solar-Check ist eine Aktion des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport NRW und der Energieagentur NRW. Ziel des Solar-Checks ist es, Hausbesitzern zu helfen, die auf ihrem Haus Solarmodule oder -Kollektoren einsetzen wollen, um Strom zu erzeugen oder Wasser zu erwärmen. Die Checker nehmen alle notwendigen Daten auf und geben Empfehlungen zur Nutzung der Sonnenenergie. Der Check findet vor Ort statt und dauert etwa eine Stunde. Ein Solar-Check kostet 77 Euro - davon trägt das Städtebauministerium 52 Euro. Den Kunden kostet der Check lediglich 25 Euro! Die Solar-Checker für Ihren Wohnort erfahren Sie über die Web-Adresse der Energie-Agentur NRW. |
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Seit 20 Jahren setzt sich Friedrich Prasse aus Mossenberg für den Schutz der Kröten ein. Alljährlich zur Laichzeit im Vorfrühling sind diese Tiere nämlich beim Überqueren von Fahrstraßen durch Autos hochgradig gefährdet. Da diesem Zustand nur von offizieller Seite aus abzuhelfen ist, wandte sich Prasse im Laufe der Jahre an verschiedene Institutionen: Biologische Station, Kreis-Umweltamt, NABU, Stadt Blomberg. Konkret dabei herausgekommen in Sachen Krötenschutz ist bisher aber nichts. Jetzt hatte er die Faxen dicke und wandte sich an die Öffentlichkeit (LZ-Bericht). Die GRÜNEN Seiten haben sich jetzt mit Anfragen an das Kreis-Umweltamt, die Stadt Blomberg und die Biologische Station Schieder gewandt. Wir werden in der Sache weiter berichten. |
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Einen echten "Brüller" leistete sich jetzt Uwe Kather, Geschäftsführer der HOGABE (Hotel- und Gaststätten-Betriebsgesellschaft des Landesverbandes Lippe und CDU-Ratsmitglied in Blomberg). In seiner Begründung zum Burgkapellenanbau wird Kather abschließend zitiert: "Außerdem wollen wir dazu beitragen, dass der kirchliche Gedanke in der Bevölkerung gefestigt wird". Mit kamen die Tränen, aber vor Lachen: Das ist ja wohl mit Abstand die dämlichste Begründung, die sich ein Repräsentant des Landesverbandes für dieses Kapellen-Projekt bisher hat einfallen lassen. Wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben, Herr Kather: Der seit Jahren so gut wie pleite Landesverband sucht doch in Wirklichkeit nur verzweifelt nach lukrativen Einnahmequellen, um sein horrendes Defizit wenigstens etwas abbauen zu können. Dazu kommt ihm der Genosse Trend mit der Heiratsmasche auf der Romantikburg wie gerufen, denn hier können zahlungskräftige Kunden so richtig zur Kasse gebeten werden. Sie dürfen dann auch gleich mithelfen, die für den Anbau aufzunehmende Schuldenlast in Millionenhöhe abzubauen. |
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Im Regierungsbezirk Detmold mit den Kreisen Lippe, Paderborn, Höxter, Güterloh, Minden-Lübbecke, Herford und der Stadt Bielefeld gibt es derzeit 550 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 414 MW (= Millionen Watt). Fast die Hälfte davon steht im Kreis Paderborn, nämlich 235 Stück. Mit den OWL-Anlagen insgesamt können bis zu 31% der Einwohner des Regierungsbezirkes (= 637.000 Menschen!) mit Strom versorgt werden. Bisher sind von den Gemeinden 4.500 Hektar an Vorrangflächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen worden. Das entspricht 0,3% der Fläche des Regierungsbezirks Detmold. Dieser Ausweisungsprozess ist so gut wie abgeschlossen, d.h. die Vorrangflächen nehmen nicht mehr zu. Allerdings werden jetzt die bisher nicht bebauten Vorrangflächen sukzessive mit Windparks oder Einzelanlagen bebaut. Dagegen ist juristisch nichts zu machen, solange die gesetzlichen Vorschriften und Grenzwerte eingehalten werden. Bürgerinitiativen laufen daher ins Leere, wenn sie grundsätzlich die Errichtung oder den Betrieb von Windkraftanlagen verhindern wollen. |
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Eingeladen zu einem "Runden Tisch" zur prekären Blomberger Haushaltssituation hatte Hans-Ulrich Arnecke, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, seine Kollegen von den anderen Parteien. Diese zeigten jedoch kein Interesse an einem Gespräch und ließen ihn abblitzen (LZ-Bericht). Jahr für Jahr müssen jetzt enorme Beträge aus der Rücklage entnommen werden, um den Haushalt überhaupt noch ausgleichen zu können. Kurz: Ständig höhere Ausgaben als Einnahmen. Irgendwann – so in spätestens 3 bis 4 Jahren – ist die Rücklage, wenn alles so weiterläuft, dann verfrühstückt. Aber die heute bestimmenden Akteure auf der politischen Bühne kümmert's nicht:
Der Kommentar von Hans-Ulrich Arnecke ... |
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Das Kommunale Kino im Blomberger Bürgerhaus startete am Freitag, 22.02.02, mit brandneuer Technik in eine neue Ära. Die bisher verwendete veraltete analoge 16-mm-Technik wurde jetzt auf digitale DVD-Technik umgestellt. Die Finanzierung erfolgte durch die Sparkasse und den Marketing-Verein. Bei der Technik unterstützte die Fa. Phoenix. Das Ergebnis war ein Augen- und Ohrenschmaus für die zahlreich erschienenen Zuschauer. Statt bisher 2-wöchentlich finden die Vorführungen des Kommunalen Kinos ab sofort jeden Freitag um 20.30 Uhr statt. Damit – und mit der neuen Technik – ging ein Wunsch in Erfüllung, der bei der Umfrage des Marketing-Vereins von vielen Bürgerinnen und Bürgern geäußert worden war. Hoffen wir, dass zumindest dieser Interessentenkreis die Erfüllung seines Wunsches auch durch intensive Nutzung des Angebotes honoriert. Eine Programmvorschau finden Sie unter www.filmforum-blomberg.de. |
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Nachdem SPD und CDU in der letzten Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Tiefbau und Planung noch einmal ihr früheres Votum für den Anbau einer Glaskapelle (Heiratskapelle) an die Blomberger Burg bestätigt haben (wir berichteten), beginnt jetzt die Unterschriftenaktion der GRÜNEN und des Heimatvereins. Über die Aktion informiert eine Pressemitteilung der GRÜNEN (LZ-Bericht). |
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Gegen die Stimmen der übrigen Ratsfraktionen CDU, FBvB und Bündnis 90/Die Grünen haben SPD und FDP in der Hauptausschusssitzung am 13.02.2002 beschlossen, dass zukünftig bei Verhinderung eines Ausschussmitglieds und seines Stellvertreters auch ein Mitglied der anderen Fraktion aus der gemeinsamen Listenverbindung als Vertreter fungieren kann (LZ-Bericht). Zum Hintergund: Da beide FDP-Vertreter kürzlich an einer Sozialausschusssitzung nicht teilnehmen konnten, sprang ein stellvertretendes Ausschussmitglied der SPD ein. Dies wurde im Nachhinein vom Bürgermeister gerügt. § 11 Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Blomberg vom 15.12.1999 erhält folgende Fassung: Bei Verhinderung des persönlichen Vertreters / der persönlichen Vertreterin wird die Stellvertretung von den übrigen in den Fachausschuss gewählten stellvertretenden Mitgliedern der betroffenen Fraktion oder der betroffenen Listenverbindung in alphabetischer Reihenfolge wahrgenommen. Diese Regelung gilt nicht für Aufsichts- und Verwaltungsräte. Diese Änderung ist für uns untragbar! SPD und FDP in Blomberg sind nach der Kommunalwahl eine Listenverbindung eingegangen, um eine gemeinsame Stimmenmehrheit im Rat und seinen Ausschüssen zu haben. Die neue Regelung (Wortlaut siehe unten) begünstigt also nur diese Fraktionen und geht damit zu Lasten der übrigen Parteien, die im Falle einer Verhinderung und/oder Erkrankung des Ausschussmitglieds und seines Stellvertreters kein Mitglied entsenden können. Wir halten dies für eine Ungleichbehandlung der Fraktionen. Stellungnahme des Bürgermeisters zu meinen entsprechenden Ausführungen: "Auch die übrigen Fraktionen könnten ja Listenverbindungen eingehen." Ganz abgesehen davon, dass dieser Gedanke für Fraktionen in der Opposition ziemlich abstrus ist, kann ich mir absolut nicht vorstellen, dass ein Mitglied unserer Fraktion von einem Vertreter der FBvB oder gar der CDU in Bezug auf inhaltliche Stellungnahmen zu einem beliebigen Thema überhaupt vertreten werden kann. Die Blomberger Bürger haben schließlich ihre Stimme bei der letzten Kommunalwahl einzelnen Parteien gegeben und nicht einer bestimmten Listenverbindung/Koalition. Von den Bürgerinnen und Bürgern haben wir damals einen Auftrag bekommen. Den sollten wir nun wirklich ernst nehmen. Anders sehen dies anscheinend SPD und FDP. Da scheint es auch keine inhaltlichen Unterschiede mehr zu geben. |
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SPD und CDU bekräftigten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Tiefbau und Planung noch einmal ihr früheres Votum für den Anbau einer Glaskapelle (Heiratskapelle) an die Blomberger Burg, wie vom Landesverband Lippe in Gestalt der Bauamtsleiterin Görder vorgeschlagen. Die in der Öffentlichkeit vorgebrachten Gegenargumente
der GRÜNEN und des Blomberger Heimatvereins hatten damit keine
Chance und wurden erst gar nicht inhaltlich diskutiert. Seitens
der SPD-Fraktion war eine Würdigung der Argumente im Übrigen nicht
ernstlich vorgesehen. So hörte man im Vorfeld der Sitzung von SPD-Vertretern
die Äußerung: "Wir ziehen das jetzt durch". |
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Die vom Land NRW installierte "Landesinitiative Zukunftsenergien" kümmert sich um die Nutzung regenerativer und neuer Energien. Auch die Reaktivierung brach liegender alter Wasserkraftanlagen und Stauwehre hat sie sich auf die Fahnen geschrieben und eigens einen "Wasserkraft-Beauftragten" geschaffen, der sich um das Thema kümmern soll (LZ-Bericht). Doch was nützen die Bemühungen von zentraler Stelle, wenn sie vor Ort in den Gemeinden torpediert werden? Jüngstes Beispiel: Eines der renommiertesten Wasserkraftunternehmen Deutschlands, die weltweite operierende "Wasserkraft Volk AG" aus dem Schwarzwald, bot der Stadt Bad Salzuflen an, die Wehranlage an der "Heerser Mühle" wieder herzurichten, um damit wie früher Strom zu erzeugen. Eine unheilige Allianz aus Dummheit und Ignoranz (CDU/SPD) hat jedoch bis jetzt in Bad Salzuflen die Reaktivierung der "Heerser Mühle" verhindert. Wer die Geschichte liest, glaubt zunächst kaum seinen Augen zu trauen ... Ob die Salzufler Politiker wohl schon mal was davon gehört haben, dass auch Strom produzierende Unternehmen gewerbesteuerpflichtig sind und damit Geld in die maroden Gemeindekassen bringen können? |
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Nachdem bislang die Blomberger GRÜNEN als einzige gegen die Pläne des Landesverbandes stimmten (wir berichteten), werden jetzt auch weitere Stimmen laut. Der Blomberger Heimatverein wendet sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen den geplanten Glasanbau einer Kapelle an der sensiblen "Schokoladenseite" der Burg (LZ-Bericht). |
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In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 04.02.02 ging es Schlag auf Schlag. Zwar gab es nicht viel zu beschließen, dafür aber um so mehr zu verkünden:
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Das Alte Blomberger Schützenbataillon (ABS) ist mit Plänen an die Öffentlichkeit getreten, die Fläche hinter der Schützenhalle für einen Supermarkt zur Verfügung zu stellen (LZ-Bericht). Der brave Bürger reibt sich die Augen und wundert sich: Aber ich glaube, wir haben verstanden: Von den Kids wäre keine schlappe Mark an Einkünften zu erwarten gewesen, wohingegen der Einzelhandel die Kassen des ABS klingeln lässt. Alles klar? |
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Am heutigen Tage tritt die Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Die EnEV fasst die Heizungsanlagen-Verordnung von 1998 und die Wärmeschutzverordnung von 1994 zu einem Werk zusammen. Wesentliche Komponenten der EnEV sind:
Die Blomberger GRÜNEN haben bereits vor 6 Jahren (1996!) für die Wiederaufnahme des Baugebietes Ehlerts Berg den Antrag gestellt, dass dort die Niedrigenergiebauweise für alle Bauherren Pflicht wird. Wir sehen darum mit Genugtuung, dass dieser Baustandard im Rahmen der EnEV jetzt endlich für alle Neubauten verbindlich wird. |
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Gesundheitliche und planungsrechtliche Aspekte von Mobilfunk-Anlagen standen auf Antrag der GRÜNEN auf der Tagesordnung des Umweltausschusses am Dienstag, dem 29. Januar (wir berichten am 24.01.02). Organisatorische Peinlichkeiten zu Beginn der Veranstaltung lenkten zunächst vom eigentlichen Thema ab, waren doch die Reihen der Ausschussmitglieder stark gelichtet. Durch Abwesenheit glänzten vorwiegend die Damen und Herren der "Partei mit dem Hohen C". Die Anzahl der erschienenen Zuhörer war pikanterweise anfangs sogar größer als die der Ausschussmitglieder. Weder der Ausschussvorsitzende (SPD) noch sein Stellvertreter (CDU) waren anwesend. Die Sitzung konnte folglich gar nicht formell eröffnet werden und wurde darum flugs vom Bürgermeister als "Bürgerinformationsveranstaltung" deklariert. Aber Rettung nahte: Nachdem der stellv. Ausschussvorsitzende eine Viertelstunde später erschien, konnte man dann auch "offiziell" weitermachen. Im Laufe der nächsten Stunde trudelten dann auch noch weitere Ausschussmitglieder der "Partei mit dem Hohen C" ein. Vollzählig war man aber auch dann noch nicht. All dieses zeigte den irritierten Zuhörern ganz unverhohlen, welche Bedeutung manche Kommunalpolitiker dem Thema "Umweltschutz" zumessen, nämlich gar keine. Zum Inhalt des Vortrages der beiden Referenten Bernd Rainer Müller (BUND) und Dr. Schwarzmann (Städte- und Gemeindebund NRW) sehen Sie den Bericht der LZ. |
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Unter dem Motto „OWL steht auf!“ rufen lippische & Höxteraner Grüne zur Demo gegen den Nazi-Aufmarsch am 02.02.02 in Bielefeld auf. Die grünen Kreisverbände Lippe & Höxter rufen gemeinsam mit ihren lippischen Bundestagskandidaten, Jutta Dümpe-Krüger (Lippe I) und Marcel Raschke (Lippe II) dazu auf, an den Gegendemonstrationen zum NPD-Aufmarsch am kommenden Samstag in Bielefeld teilzunehmen. „Wir halten es für wichtig, dass deutlich wird, dass die NPD und Rechtsextremisten von einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden können“ so Raschke und Dümpe-Krüger. „Wir hoffen, dass viele Menschen unterschiedlicher Herkunft aus OWL – insbesondere aber auch aus Lippe – mit uns für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben auf die Straße gehen werden“, so Raschke und Dümpe-Krüger. Beide erinnern daran, dass die mittlerweile verbotene „Nationalistische Front“, die ihren Sitz erst in Bielefeld und dann in Pivitsheide hatte, nur durch jahrelangen, massiven Gegendruck vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger aufgegeben wurde. „Wir werden es nicht zulassen, dass sich Nazi-Organisationen in Lippe, Bielefeld, Höxter oder anderswo in OWL wieder breit zu machen versuchen. Zeigen wir Ihnen, dass sie keine Chance haben!“ Die lippischen GRÜNEN treffen sich 02.02.2002 um 9.45 Uhr am Lemgoer Bahnhof, um gemeinsam mit dem Zug nach Bielefeld zu fahren. Die Demonstration startet am um 10.30 Uhr von den Bielefelder Sammelpunkten Siegfriedplatz, Herbert-Hinnendahl-Straße (am Bahnhof) und der Seidensticker-Halle aus. Die Abschlusskundgebung ist für 15 Uhr auf dem Rathausplatz geplant. |
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Den geplanten Anbau der Burgkapelle lehnen die Blomberger GRÜNEN in der vorliegenden Form als nicht passend zur historischen Bausubstanz ab. Fraktionssprecher Hans-Ulrich Arnecke stimmte im Bauausschuss als einziger dagegen (die LZ berichtete). Hans-Ulrich Arnecke wandte sich daraufhin in einem Leserbrief an die Lippische Landeszeitung, die dazu einen Artikel veröffentlichte. Wir veröffentlichen Arneckes Leserzuschrift in unserer Rubrik "Zur Sache". |
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Die vermutete gesundheitliche Belastung durch Mobilfunk-Sendeanlagen wird Hauptthema in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wird erstmals in Blomberg durch ausgewiesene Experten auf dem Gebiet umfassend informiert (sehen Sie dazu auch unsere heutige Pressemitteilung, Nachtrag: Die LZ berichtete am 28.01.02.). Die Ausschusssitzung findet statt:
Darüber hinaus werden wir Ihnen auf den "GRÜNEN Seiten" in der nächsten Zeit Material zur Verfügung stellen, das z. B. Ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Mobilfunk-Sendeanlagen beschreibt. Die GRÜNEN Seiten berichteten bisher zur Thematik am 29.12.01, 14.12.01, 06.12.01 und 19.08.01. |
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Die Antwort der Blomberger Stadtverwaltung auf unsere Anfrage vom 15.01.02 zum Verlauf der "Thermografie-Aktion" (wir berichteten darüber am 17.01.02) hat nicht lange auf sich warten lassen. Mit Email vom 21.01.02 schreibt uns der Pressesprecher der Stadt: Sehr geehrter Herr Arnecke, bzgl. Ihrer Anfrage vom 15. Januar 2002 über
die Thermographie-Messungen teile ich Ihnen mit, dass die Firma
e & u energiebüro gmbH mit Sitz in Bielefeld vor einiger
Zeit der Stadt Blomberg Ihre Dienstleistung angeboten hatte.
Die Fa. befasst sich u.a. mit Thermographie-Messungen zu Gebäudeanalysen.
Die Thermographie-Messung dient dabei der energetischen Bestandsaufnahme
von Gebäuden. Eine energetische Bestandsaufnahme kann allerdings auch ohne Thermographie-Messung duchgeführt werden. Sie kann derzeit u.a. im Rahmen eines Bundes-sowie eines kostengünstigen Landesförderprogrammes zur energetischen Beurteilung von Gebäuden stattfinden. Hierzu habe ich einen Flyer des Städtebauministeriums vorliegen, den ich Ihnen in Ihr Ratspostfach lege, damit er Ihnen mit der nächsten Ratspost einmal zugeht. Da diese Förderprogramme nach wie vor in Anspruch genommen werden können, wurde von der Beteiligung an Thermographie-Messungen bislang kein Gebrauch gemacht und z.Zt. auch als nicht unbedingt notwendig angesehen. Ich hoffe, zunächst die von Ihnen gestellten Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Sie darüberhinaus weitere Fragen haben, so wenden Sie sich doch bitte direkt an unseren Umweltbeauftragten, Herrn Schallock. Mit freundlichem Gruß Unser spontaner Eindruck ist, dass sich die Blomberger Stadtverwaltung die Sache vielleicht doch etwas zu einfach gemacht hat. Die "GRÜNEN Seiten" werden die Argumentation im Einzelnen prüfen, weitere Recherchen anstellen und Sie an dieser Stelle wieder informieren. |
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Die Nutzung der Windenergie befindet sich in Deutschland weiter auf Erfolgskurs. Allein im Jahr 2001 wurden nach einer Statistik des Bundesverbandes Windenergie (BWE) 2.079 neue Windräder installiert mit einer Gesamtleistung von 2.659 MW (60 % mehr als im Jahr 2000). Damit beträgt die gesamte in Deutschland installierte Windkraftleistung ca. 8.750 MW. Dies ist genug, um in einem durchschnittlichen Windjahr ca. 3,5 % des deutschen Stromverbrauchs zu produzieren. Perspektiven sieht der BWE neben Exportchancen und Offshore-Projekten auch in dem Ersatz älterer zumeist kleinerer Windräder durch moderne leistungsstarke Turbinen. Der Umsatz der Branche lag im abgelaufenen Jahr bei ca. 3,5 Milliarden €. Es wurden ca. 35.000 Menschen Arbeit geboten, von denen ca. 7.000 allein im letzten Jahr eingestellt werden konnten. |
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Thermografien sind Wärmebildaufnahmen von Häusern, bei denen eine mangelhafte Wärmedämmung besonders einfach im Bild farblich deutlich gemacht werden kann. Lippische Städte und Gemeinden wurden im Herbst 2001 von einem Bielefelder Ingenieurbüro zwecks Teilnahme an einer Thermografie-Aktion angeschrieben. Auf Grund der Menge wären lediglich Kosten von 99 € pro Objekt angefallen, ein absoluter Sonderpreis angesichts von Normalpreisen von sonst 250 bis 300 € . Kosten für die teilnehmende Stadt wären nicht angefallen. Detmold, Lage und Leopoldshöhe nahmen an der Aktion teil. Die Stadt Detmold bezuschusste die Aktion sogar freiwillig mit 33 € pro Objekt. Es fanden sich genügend Bürger, die die Gelegenheit nutzen wollten, sich die energetischen Schwachstellen ihres Hauses aufzeigen zu lassen – mit dem Ziel selbstverständlich, dort Wärmedämmungs-Maßnahmen durchzuführen, um in Folge kräftig Energie und Geld zu sparen. Auch die Blomberger Stadtverwaltung wurde im Rahmen der Aktion angeschrieben. Die GRÜNEN stellten jetzt im Hauptausschuss am 16.01.02 eine Anfrage an den Bürgermeister zum Verlauf der Aktion. Da Dr. Pilgrim jedoch in der Sitzung den Sachstand nicht erklären konnte (oder vielmehr wollte), sind wir nun gespannt auf seine schriftliche Erklärung. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. |
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Die Energieeinsparverordnung (EnEV) tritt am 01.02.2002 in Kraft. Zu diesem Anlass bieten die Energieagentur NRW und das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport NRW einen Solar-Check an, bei dem von der Energieagentur NRW geschulte Handwerksmeister für 25 € die Solartauglichkeit von Gebäuden mit bis zu sechs Wohneinheiten für Hauseigentümer ermitteln. Darüber hinaus steht am Donnerstag, 17.01.2002, eine Expertenrunde von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr an einer kostenlosen Hotline zu Fragen und Beratungen zur Verfügung:
Die GRÜNEN Seiten werden über die neue EnEV in den nächsten Tagen noch ausführlicher berichten. |
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Die ökologische Steuerreform trägt zu Umweltverbesserungen bei und schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Dies zeigen erste Zwischenergebnisse von Untersuchungen des Umweltbundesamtes Berlin. Bereits im Jahr 2002 werden knapp 60.000 mehr Menschen beschäftigt sein; bis 2006 soll die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze auf 90.000 steigen. Durch die Ökosteuer auf Kraftstoffe werden im Jahr 2002 über 7 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids weniger ausgestoßen. Bis zum Jahr 2006 wird die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen knapp 9 Millionen Tonnen pro Jahr betragen. Weitere Ergebnisse sollen vom Umweltbundesamt im Frühjahr 2002 vorgestellt werden. Am 1. Januar 2002 ist die vierte – und damit die vorletzte – Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten. Die Mineralölsteuer auf Benzin- und Dieselkraftstoffe wird damit um 3,07 Cent je Liter angehoben (dies entspricht den jeweils 6 Pfennig der ersten drei Stufen von 1999 bis 2001). Die Stromsteuer erhöhte sich um 0,26 Cent (0,5 Pfennig) je Kilowattstunden. Das Steueraufkommen aus der Mineralölsteuer wird 2002 im Vergleich zum Vorjahr um einen Betrag von rund 1,94 Milliarden Euro (rund 3,8 Milliarden Mark) steigen. Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen fast vollständig in die Rentenkasse. Seit Einführung der Ökosteuer am 01.04.99 konnten die Rentenversicherungsbeiträge von damals 20,3% in mehreren Stufen auf 19,1% gesenkt werden. Aufgrund der konjunkturellen Abschwächung in 2001 war aber eine weitere Absenkung nicht möglich. Gleichwohl konnte der Beitrag für 2002 bei 19,1% gehalten werden. Gäbe es die Ökosteuer nicht, hätte der Beitrag erhöht werden müssen. |
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Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse werden in der zweiten Kalenderwoche wieder aufgenommen. Die GRÜNEN Seiten werden Sie wie gewohnt über die Termine der Sitzungen auf dem Laufenden halten. Als kleines "Schmankerl" bringen wir Ihnen dort zusätzlich die Tagesordnungen der Sitzungen. Sie brauchen sich also bei den momentanen Minustemperaturen nicht zu den städtischen Aushangkästen zu bemühen. Übrigens: Nach wie vor bieten wir Ihnen diesen Service als einzige Partei in Blomberg! Ihre demokratischen Mitwirkungmöglichkeiten gehen über die Stimmabgabe bei der Wahl hinaus. Wir würden uns daher freuen, wenn wir Sie im öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung einmal begrüßen dürften. Damit Sie über politische Entscheidungsprozesse informiert sind (und sie bei Bedarf mit gestalten können). |
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Das Einspeiseergebnis der Windkraftanlage auf dem Köllerberg liegt bei über 1,1 Megawattstunden Strom. Die ursprünglich projektierte Größenordnung von 1,2 MW-Stunden konnte damit nicht ganz erreicht werden. Gleichwohl ist der Umweltbeitrag erheblich, da entsprechend weniger Strom in Atom- und Kohlekraftwerken erzeugt werden muss. Regenerative Energien werden bundesweit schon 2003 einen Anteil von 10 Prozent an der Stromerzeugung haben. Allein die heftig angefeindete Windenergie wird dann ca. 3 Prozent beitragen – und das ist auch gut so! Nähere Informationen zu der Jacobs 48-750 auf dem Köllerberg finden Sie im Abschnitt "Windkraftnutzung in Blomberg". |
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| 01.01.02 | Ihnen, den Lesern unserer "Blomberger GRÜNEN
Seiten", wünschen wir für das Jahr 2002 alles Gute und viel Erfolg
bei Ihren privaten und geschäftlichen Unternehmungen.
Die GRÜNEN bieten Ihnen als einzige Partei in Blomberg bereits seit 1997 (!) eine Homepage in der vorliegenden Form. Wir gehen damit ins 5. Erscheinungsjahr und haben uns inzwischen einen Vorsprung erarbeitet, der von den anderen Parteien nicht leicht aufzuholen sein wird. Vergleichen Sie uns ruhig mit den in 2000 und 2001 erschienenen Konkurrenzprodukten von FBvB, CDU, und SPD. Achten Sie dabei vor allem auf die Aktualität und den Umfang der präsentierten Informationen. Sie werden feststellen: Die "GRÜNEN Seiten" brauchen gegenüber der politischen Konkurrenz keinen Vergleich zu scheuen! Auch im Jahr 2002 werden wir Sie über GRÜNE Politik auf lokaler und überregionaler Ebene auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie den Informationsvorsprung und die Dauerhaftigkeit der Informationen, die Sie damit gegenüber anderen Medien als Vorteil haben. Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Ihre Anregungen und Kommentare unter info[at]gruene-blomberg.de. |
| 2001 | Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2001 finden Sie an dieser Stelle! |
| 2000 | Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2000 finden Sie an dieser Stelle! |
| 1999 und früher | Alle Neuigkeiten – von Ende 1999 zurück bis zu den Anfängen der GRÜNEN Homepage im November 1997 – finden Sie an dieser Stelle! |