Hans-Ulrich Arnecke
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Mobilfunk-Sendemasten |
Reelkirchen/Herrentrup, im Juli 2002
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
allen, die jetzt in die Sommerferien aufbrechen, wünsche ich gute Erholung und eine gesunde Heimkehr; uns, die wir zu Hause bleiben, eine geruhsame Zeit und viel Sonnenschein.
In meinem Rundbrief vom April 2001 hatte ich die örtlichen Sendemasten auf dem Spänebunker von Mosaik und einem Bauernhof in Herrentrup zum Anlass genommen, auf mögliche Gefahren für die Bevölkerung hinzuweisen. Gleichzeitig musste ich Ihnen mitteilen, dass für die Errichtung dieser Masten bis zu einer Höhe von 10 Metern keine Baugenehmigung erforderlich ist.
Hier ist nun eine wesentliche Änderung eingetreten! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 09. Juli 2002 ein Urteil gefällt, wonach eine Mobilfunkantenne auf einem Wohngebäude eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung zu gewerblichen Zwecken darstellt, unabhängig von der Größe der Anlage.
Zur Begründung hat das OVG ausgeführt (ich zitiere aus der Pressemitteilung des Gerichts):
„Die als Einheit zu wertende Mobilfunkstation sei selbst eine gewerbliche Anlage, deren Aufstellung auf einem Wohngebäude die Nutzung des Wohngebäudes dahin ändere, dass dieses nunmehr auch gewerblichen Zwecken diene. Diese Nutzungsänderung sei genehmigungspflichtig. Die Vorschrift der Bauordnung, nach der Antennenanlagen bis zu 10 m Höhe genehmigungsfrei seien, erfasse nur bloße Antennenanlagen und auch nur solche, die wie etwa Fernsehantennen nicht zu einer Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes führten. Solange die Mobilfunkanlage nicht genehmigt sei, könne die Bauaufsichtsbehörde ihre Nutzung untersagen.“
Der Beschluss des OVG Münster ist unanfechtbar.
Ich bin sehr froh darüber, dass durch diese Entscheidung die Rechte der Städte und Gemeinden gestärkt werden. Jetzt sind wir auch im Rat der Stadt Blomberg gefordert, zukünftige Anträge für Mobilfunk-Stationen genauestens zu prüfen, um die Strahlenbelastung der Bevölkerung unter Vorsorgegesichtspunkten zu verringern.
Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen hat die Blomberger Stadtverwaltung bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation eine Standortübersicht für Blomberg angefordert. Dann endlich werden wir genau wissen, wo überall bei uns solche Sendemasten schon existieren. Mehr dazu demnächst im Rundbrief.
Als Reaktion auf meinen letzten Rundbrief rief mich eine Mitbürgerin aus Reelkirchen an mit der Information, dass die Kosten für die Trennkanalisation auf Privatflächen von uns Bürgern unter bestimmten Bedingungen nicht zu tragen sind (entsprechend einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW). Dies könnte für uns alle eine wichtige Information sein! Leider hat mich, liebe Leserin meines Rundbriefs, das zugesagte Fax nicht erreicht. Bitte melden Sie sich noch einmal!!!
Im Mehrjahresbauprogramm der Kreisstraßen und Radwege in Lippe ist erfreulicherweise auch unsere K 74 nach Tintrup und Maspe enthalten. Der Kreis Lippe hat nun auch erkannt, dass die Straße sehr schmal (schon der Begegnungsverkehr Pkw-Pkw erfordert volle Konzentration) und durch wiederholte Frostaufbrüche in einem sehr schlechten Zustand ist. Als weiteren Grund für den Ausbau erwähnt der Bericht die Unfallhäufigkeit in den Jahren 1998-2000: Demnach gab es auf dem Streckenabschnitt in dieser Zeit acht Unfälle mit zwei Schwer- und einem Leichtverletzten.
Nach einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2000 benutzen täglich 1059 Kraftfahrzeuge die Strecke.
Im Zuge des Ausbaus ist vorgesehen, entlang der gesamten Strecke einen kombinierten Rad-/Gehweg von 2,25 Meter Breite anzulegen. Ferner sollen die Laubbäume am Straßenrand erhalten bleiben.
Beide Maßnahmen kann ich nur ausdrücklich begrüßen. Allerdings:Ob es zukünftig aber der Regelquerschnitt von 6,00 Meter Fahrbahnbreite sein muss, bezweifle ich sehr.
Die Ortsdurchfahrt Herrentrup der B 1 hat eine Straßenbreite von 6,50 Meter!
Zwischen Maspe und Reelkirchen wird es so selten einen Begegnungsverkehr Lkw/Bus geben, dass wir getrost auf die Normbreite und die damit verbundene zusätzliche Flächenversiegelung verzichten können.
Der Widerstand der großen Brauereien und der Weißblech-Industrie war erheblich. Ihre Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin informierte darüber, dass das Dosenpfand nun wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Trittin erklärte: „Ich erwarte von den Klage führenden Unternehmen, dass sie die Rechtslage akzeptieren und nun die nötigen Vorbereitungen für die Einführung des Dosenpfands ergreifen.“ Das Bundesumweltministerium hat kürzlich die Mehrweganteile im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit wird die schon von Bundesumweltminister Töpfer (CDU) angestrebte Pfandlösung endlich Wirklichkeit.
Das Pfand gilt für Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser, Cola und Limonade, insbesondere Dosen (bis 1,5 Liter = 25 Cent, darüber 50 Cent).
Erinnern Sie sich noch? Wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl 1998 besuchte Joschka Fischer die Firma Phoenix-Contact. Ich erinnere mich gut daran, dass damals ein Mitarbeiter sich ein Autogramm von ihm auf die aktuelle Titelseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geben ließ – „man weiß ja nie, was aus dem noch werden wird!“
Nun – kurze Zeit später wurde Fischer zum Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ernannt!
Zur Zeit arbeiten wir Grünen in Blomberg intensiv daran, im September einen weiteren prominenten Vertreter unserer Partei hierher zu bekommen. Und es sieht gut aus! (demnächst mehr dazu).
Die letzten Meinungsumfragen sagen bundesweit [für die Grünen] ein Ergebnis um 7% voraus. Das ist besser als 1998, aber noch zu wenig!
In Lippe kandidiert Jutta Dümpe-Krüger für uns zur Bundestagswahl. Seit ich mich für die Grünen engagiere (1983) ist es dass erste Mal gewesen, dass ich erlebt habe, dass eine Kandidatin / ein Kandidat für den Bundestag alle Orte im Wahlkreis besucht hat. Jutta Dümpe-Krüger tat dies mit ihrem Team am 16. April in Blomberg. Ich bin ganz sicher, dass sie diese Nähe zu den Wählern auch nach der Wahl nicht verlieren wird. Nur:
Um in den 15. Deutschen Bundestag zu kommen, benötigt sie ein Ergebnis von mindestens 7,5 % der Stimmen in NRW für die Grünen.
Deshalb meine Bitte:
Wählen Sie am 22.09. die Grünen. Auch wenn es nicht reicht, weiterhin mit der SPD die Regierung zu bilden: Dieses Land braucht die Grünen im Bundestag!
stellen die Grünen seit dem 1. Juli erstmals den Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt! Dieter Salomon gewann die Stichwahl in Freiburg sensationell mit 64,4% der Stimmen gegenüber der CDU-Kandidatin mit 34,5%! Der im ersten Wahlgang unterlegene Kandidat der SPD empfahl Dieters Wahl für die Stichwahl. Klasse!