Landauf, landab klagen die Städte und Gemeinden über zunehmende Finanznot. Die für uns Bürger positive Steuerreform führt zu geringeren Einnahmen der Kommunen, mehr Lasten werden auf die unterste Verwaltungsebene abgewälzt.
Viele Städte und Gemeinden, auch in Lippe, stehen schon mit dem Rücken zur Wand. Blomberg bildet da noch die Ausnahme. Doch auch uns drohen schon in diesem Jahr enorme Ausfälle bei der Gewerbesteuer, immense Investitionen im Abwasserbereich stehen an, eine Rückforderung des Landes in Höhe von 1,3 Mill. Euro für die Schülerbeförderung droht.
Vor diesem Hintergrund ist die alljährliche Zeremonie der Haushaltsberatungen eher lächerlich: Die Ratsfraktionen suchen mühsam nach Einsparungsmöglichkeiten, hier mal 3.000 Euro, dort vielleicht 8.000 Euro.
In der Vergangenheit wurden enorme Investitionen getätigt – Beispiele sind der historische Stadtkern, die Ausstattung mit Sportstätten und Begegnungsstätten sowie außergewöhnliche Anstrengungen im Schulbau. Und jetzt drücken uns die Folgekosten. Wenn es nicht gelingt, jetzt gegen zu steuern und auch unpopuläre Lösungen zu finden, werden wir bald keine Handlungsspielräume in den Haushalten der nächsten Jahre mehr haben.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte deshalb mit Schreiben vom 05.02. alle Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen. Doch lediglich die "Freien Bürger" sagten ihr Kommen zu – alle anderen Fraktionsvorsitzenden bewegten sich nicht. Immerhin kam von der CDU eine schriftliche Antwort.
Schade – Chance verpasst. Dann machen Sie halt so weiter, meine Herren!