Reelkirchen/Herrentrup, April 2002

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Kanalsanierung Reelkirchen

Seien wir ehrlich: Klospülung betätigen, Waschmaschine einschalten, den Stöpsel aus der Küchenspüle ziehen (oder den Geschirrspüler in Gang setzen) – weg ist das Dreckwasser!

Wo es bleibt, interessiert uns wenig.

Am 14. Februar hatte ich Gelegenheit, unsere Kläranlage in Herrentrup zu besichtigen. Und dort sah ich Unglaubliches: Jede Minute flossen große Mengen unbehandeltes Abwasser in den Bachlauf, weil das vorgeschaltete Pufferbecken die Schmutzwässer nicht speichern konnte. So gelangen regelmäßig Schwebstoffe und Keime in den Bachlauf, ohne dass sie einer Reinigung unterzogen werden.

Meine Beobachtung ist nicht spektakulär: Die Blomberger Abwasserwerke wissen natürlich seit geraumer Zeit um das Problem – genauso wie die Aufsichtsbehörden.

Abhilfe – aber wie?

• Erweiterung der Kläranlage, um die Menge an Abwasser zu bewältigen.
  Das defekte Kanalsystem bleibt bestehen und damit auch der hohe Fremdwasseranteil durch eindringendes Grundwasser, das wir alle bei der Klärung bezahlen müssten.

• Erneuerung des Kanalsystems (Trennung von Schmutz- und Regenwasser), um die zu reinigende Wassermenge zu reduzieren, damit die vorhandene Kapazität der Kläranlage ausreicht.
  Die Abwasserwerke Blomberg haben sich, entsprechend der Vorgaben des Landes NRW, für letztere Möglichkeit entschieden. Und dies macht Sinn. Warum sollte Regenwasser die Kläranlage durchlaufen?

Aufgrund der enormen finanziellen Herausforderungen in der Zukunft (Kläranlage Eschenbruch, Kanalsanierung Großenmarpe) wurde seitens der SPD überlegt, den weiteren Ausbau der Kanäle in Reelkirchen für 3 Jahre zu unterbrechen.

Ich bin sehr froh, dass sich die SPD in der letzten Sitzung des Ausschusses der Abwasserwerke für die unmittelbare Fortführung der Sanierungsmaßnahmen entschieden hat. Bedeutet dies doch, dass in absehbarer Zeit die ungereinigte Einleitung von Schmutzwasser in den Bachlauf gestoppt werden kann und die Anlage des Regenrückhaltebeckens an der Grundschule wirklich Sinn macht.

Wie geht es nun weiter?

In den Jahren 2003 und 2004 folgt der östl. Teil der Mittelstraße, die Straße Spielberg und der Tannenberg. Die Anlage des Schmutzwasserkanals wird 600.000 Euro kosten, die des Regenwasserkanals 540.000 Euro.

Danach werden im Jahr 2004 die Kanäle der Straßen „Am Wartsberg“ und „Am Hamberg“ folgen mit Gesamtbaukosten in Höhe von 380.000 Euro.

Die weiteren geplanten Maßnahmen werde ich Ihnen im nächsten Rundbrief darstellen.

Haushaltsplan der Stadt Blomberg für 2002

Darin legt der Rat der Stadt fest, mit welchen Einnahmen im kommenden Jahr zu rechnen sind, welche Ausgaben anfallen werden und welche Anschaffungen notwendig oder sinnvoll sind (genauso wie in einem privaten Haushalt).

Wenn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber wissen, dass zukünftig weniger Einkommen zur Verfügung steht, geben Sie dann weiterhin ihr Geld mit vollen Händen aus?

Die Städte und Gemeinden in NRW stehen mit dem Rücken zur Wand – immer mehr Aufgaben wurden auf sie abgewälzt. Durch die Steuerreform, die wir positiv in unserem Geldbeutel spüren, gingen z. B. aber auch die Gewerbesteuereinnahmen der Städte zurück.

Und es kam noch schlimmer: Die Blomberger Holzindustrie und Phoenix-Contact als größte Gewerbesteuerzahler haben seit Januar bzw. März diesen Jahres Kurzarbeit angemeldet.

Ich hatte deshalb zum 14. Februar die anderen Fraktionsvorsitzenden der Blomberger Parteien zu einem Gespräch eingeladen mit dem Ziel, gemeinsam zu überlegen, wie die drohende finanzielle Krise des Stadt abgewendet werden kann, welche Möglichkeiten von Einsparungen wir ergreifen könnten oder müssten.

CDU, SPD und FDP haben die Einladung ausgeschlagen.

Und deshalb wurschteln sie weiter:

• Die CDU ist der Auffassung, dass zunächst der Bürgermeister Sparvorschläge zu machen habe.
• SPD und FDP möchten, wie im Jahr zuvor, alle Haushaltsansätze um 6% kürzen (mit Ausnahme wichtiger Positionen im Bereich Soziales und Kultur: Hier hat sich die SPD offensichtlich gegenüber der FDP zum Glück durchgesetzt). Beide Fraktionen errechnen eine Einsparung von 400.000 Euro! Die Verwaltung kommt hingegen nur auf 85.000 Euro! SPD und FDP beharren darauf, 400.000 Euro einsparen zu können und beschließen dies mit ihrer Mehrheit.

Und jetzt hat die Stadtverwaltung ein Problem: Alle Ämter müssen bei den freiwilligen Leistungen 30 % der vorgesehenen Ausgaben einsparen!!!

Meiner Ansicht nach ist dies unmöglich!

Oder können Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich vorstellen, in einzelnen privaten Ausgabebereichen plötzlich ein Drittel einzusparen?

Die „Freien Bürger von Blomberg“ übrigens beantragten, auf die notwendige Entnahme von 3,9 Mio Euro aus der Rücklage ganz zu verzichten!!! Dies hätte bedeutet, dass die Stadt Blomberg keinen ausgeglichenen Haushalt hätte beschließen können, einem „Haushaltsicherungskonzept“ unterlegen wäre (Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen, Erhöhung der Gebühren bis zum Kostendeckungsgrad) und alle Ausgaben vom Kreis Lippe hätten genehmigt werden müssen!

Fahrlässiger kann man mit einem städtischen Haushalt nicht umgehen!

Weitere Informationen zu lokalen Themen, den Schwerpunkten der Grünen in Blomberg und der Arbeit im Rat der Stadt und darüber hinaus erhalten Sie wie gewohnt seit 1997 im Internet unter www.gruene-blomberg.de .

Tote Ernte

Seit Sommer 2000 droht die Aussaat von genmanipulierten Winterraps auf dem Feld eines Istruper Landwirts. Seit Sommer 2000 gibt es auch das Blomberger „Aktionsbündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel.“

Als dritte Informationsveranstaltung zeigt das Bündnis am 29. Mai im Bürgerhaus Blomberg um 20 Uhr den Film:

„Tote Ernte – Der Krieg ums Saatgut“

Eine Produktion von Denkmal Film im Auftrag des WDR

„Der kanadische Getreidefarmer Percy Schmeiser wurde von dem Chemieriesen Monsanto auf 100.000 Dollar Schadenersatz verklagt für die angeblich widerrechtliche Nutzung patentierten Saatguts. Offensichtlich hatten Stürme Samen oder Pollen genmanipulierter Rapspflanzen von den Feldern seiner Nachbarn auf seine Farm getragen. In Deutschland wehrt sich der Landwirt Klaus Buschmeier aus dem Extertal zusammen mit Kollegen gegen die Zulassung von genmanipuliertem Getreide und die Nachbaugebühren. Percy Schmeiser und Klaus Buschmeier – Bauern in Kanada und Deutschland - bieten den Agrar-, Chemie- und Gen-Multis die Stirn.“

Das Blomberger Aktionsbündnis freut sich besonders darüber, dass Klaus Buschmeier an diesem Abend anwesend und für eine Diskussion zur Verfügung stehen wird.

Zu dieser ganz besonderen Filmvorführung möchten wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr herzlich einladen.