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Reelkirchen, im März 1999
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
vor Ihnen liegt die zweite Bürgerinformation. Die Rückmeldungen bestärken mich in dem Vorhaben, Sie weiterhin mit Informationen aus dem Rat der Stadt für unser Dorf Reelkirchen zu versorgen.
Am 27. März wurde der Dorfgemeinschaftsraum allen Mitbürgern anläßlich eines "Tages der offenen Tür" vorgestellt.
Im Februar nannte ich Ihnen die nach unten gerundeten Gesamtkosten für diese Maßnahme (ca. 180.000 DM). Herr Ortsvorsteher Richard Kockel bemängelte diese Art der Darstellung, da sie den Eindruck erwecke, dieser Betrag meine die Baukosten.
Gern stelle ich Ihnen nach Rückfrage bei der Stadtverwaltung die oben
genannten Gesamtkosten nach Abschluß der Maßnahme jetzt im einzelnen
dar:
Rückzahlung an das Land NRW |
82.564,00 |
Umbau im Gebäude (Fremdfirmen) |
69.587,04 |
Leistung Baubetriebshof (incl. Material) |
82.400,00 |
Inventar (Stühle, Tische, Einrichtung der Küche, Thekenanlage) |
22.170,02 |
Summe |
256.721,06 |
Die geplante Radwegverlängerung von Siebenhöfen nach Herrentrup wird nun (vorerst?) nicht gebaut. Nicht, daß die Stadt oder das Land NRW etwa einen Rückzieher gemacht hätten, nein: Einige Grundstückseigentümer verhinderten durch überhöhte Preisvorstellungen den Ankauf der benötigten Flächen. So bleibt dem Radfahrer auch weiterhin nur der Umweg über Feldwege nach Maspe oder die Fahrt entlang der vielbefahrenen Bundesstraße 1. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ein lebensgefährliches Unterfangen!
Noch ist der städtische Haushalt für 1999 nicht verabschiedet. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage haben alle Fraktionen, wie der Stadtdirektor und der Kämmerer mehrfach betonten, eine besondere Verantwortung. Wie im privaten Haushalt auch zwingt die Situation zur Suche nach Einsparmöglichkeiten. Doch dies allein wird nicht ausreichen. Steuer- oder Gebührenerhöhungen werden notwendig sein.
Zuletzt haben die Fraktionen im Rat in der Hauptausschußsitzung am 17.3. ihre Änderungsvorschläge zum Entwurf der Verwaltung vorgelegt (außer der FDP!). Schon jetzt steht fest, daß wegen der umfangreichen notwendigen Reparaturmaßnahmen das alte Blomberger Freibad vorerst geschlossen bleiben muß (hinzu kamen jüngst Bedenken des Kreis-Gesundheitsamtes).
Im nächsten Rundbrief werde ich Ihnen die dann verabschiedeten Änderungen vorstellen können.
Sehr nachdenklich stimmte mich kürzlich ein Anruf einer älteren Mitbürgerin. Sie äußerte ein gewisses Verständnis für notwendige Steuer- oder Gebührenerhöhungen, forderte aber, gerade die soziale Lage älterer, oft verwitweter Mitbürger zu bedenken und deutliche Opfer auch seitens der Gewerbetreibenden (siehe Gewerbesteuer) zu fordern.
Diese Ansicht teile ich voll und ganz und werde bemüht sein, sie in meiner Fraktion durchzusetzen.
Aus Sorge um die weitere Entwicklung des Krieges in Jugoslawien haben sich zahlreiche Bürger und Vertreter der Blomberger Kirchengemeinden am vergangenen Montag zu einer Mahnwache "Schweigen für den Frieden" auf dem Blomberger Marktplatz versammelt. Anschließend kamen wir zu einem Friedensgebet in der Klosterkirche zusammen.
Sollte der Krieg - und dies ist zu befürchten - noch nicht beendet sein, treffen wir uns erneut am Dienstag nach Ostern (6.4.) um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz.
Die Blomberger Grünen beschlossen auf ihrer Mitgliederversammlung am 15.3. folgenden Brief an den Bundesvorstand der Partei (Auszüge):
Liebe Antje, liebe Gunda,
nicht erst seit dem spektakulären Abgang Oskar Lafontaines sind wir sprachlos angesichts der Taten resp. Untätigkeit der grünen Regierungsvertreter und der Fraktion.
Alle Bemühungen, grüne Themen auf den Weg zu bringen, sind gescheitert:
- Die Ökosteuer ist verkommen zu einer lächerlichen Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pf.. Paradoxerweise werden dagegen umweltfreundliche Verkehrsträger durch die Ökosteuer zusätzlich belastet. Die Gas- und Strombesteuerung beinhaltet etliche Ausnahmeregelungen für ganze Branchen und Industriezweige;
- Die Pläne zum Ausstieg aus der Atomernergie wurden ständig revidiert ..., die Konsensgespräche sind reduziert auf die Frage der steuerlichen Belastung der Energiekonzerne ...;
- Jürgen Trittin mußte die geplanten EU-Richtlinien zur Altautoverwertung auf Anweisung des Kanzlers zurücknehmen;
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Alle unsere Vorhaben mußten letztlich fallen aufgrund der massiven Intervention des Wirtschafts-Fetischisten Schröder. Arbeitgeberverbände, BDI, Banken und Energieversorger bestimmen über ihr Sprachrohr Schröder die Politik. Auf der Strecke bleiben die Arbeitnehmer, die sozial Schwachen und die Natur als Lebensraum von uns allen.
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Wir müssen uns wieder auf unsere Wurzeln besinnen, auf die vielen Menschen, die in Friedens- und Umweltinitiativen bis an ihre eigenen und die durch den Rechtsstaat vorgegebenen Grenzen gegangen sind.
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Mit grünen Grüßen