Die mahnenden Worte des Bürgermeisters Dr. Pilgrim, dringend Einsparpotenziale für den städt. Haushalt zu finden, kann ich nur unterstützen. Gleichwohl – und ich bin jetzt 12 Jahre in verschiedenen kommunalen Parlamenten tätig – erlebe ich jedes Jahr das gleiche Spiel: Alle Fraktionen reichen (geringfügige) Änderungsanträge ein; die jeweiligen Mehrheitsfraktionen setzen ihre Anträge mit Stimmenmehrheit durch.
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme bedeutender Blomberger Betriebe und der damit verbundenen gravierenden Probleme für den städtischen Haushalt sind wir nicht länger bereit, diese Rituale mitzumachen. So hatte zum Beispiel die Blomberger SPD im März 2000 die Entnahme von 9 Millionen DM (4,5 Millionen Euro) aus der Rücklage unter der Verantwortung von CDU/Grüne in den Jahren von 1994-1999 kritisiert. Jetzt werden allein in diesem Jahr 3,9 Mill. Euro zur Deckung der Haushaltslücke von SPD/FDP aus der Rücklage entnommen! Wetten, dass dies den jetzt in Blomberg "Herrschenden" bei der Kommunalwahl 2004 wieder um die Ohren gehauen wird? Das ist alles Kasperei!
Was wir jetzt brauchen – angesichts von Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer von 25% – sind weit reichende politische Entscheidungen, wo und in welcher Höhe gespart werden kann. Um dies gemeinsam zu besprechen, hatte meine Fraktion die anderen Fraktionsvorsitzenden zu einem Gedankenaustausch für den 14.02. eingeladen. CDU, SPD und FDP haben diese Einladung ausgeschlagen. Wir haben vor allem wegen dieser Uneinsichtigkeit den diesjährigen Haushalt abgelehnt. Unsere Position ist klar: Alle Parteien in Blomberg sind gefordert, sehr intensiv zu prüfen, welche freiwilligen Leistungen in Zukunft gekürzt werden müssen. Nur so werden wir weiterhin in Blomberg handlungsfähig bleiben – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Noch ist Zeit zum Handeln! Das verstehen wir unter einer Politik mit Weitsicht. Die ist jetzt mehr denn je gefragt!
Hans-Jürgen Arnecke, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, 18.04.02