Hans-Ulrich Arnecke
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Bundestagswahl
am 22. September |
Reelkirchen/Herrentrup, im August 2002
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
in den letzten Jahren ist es oft so gewesen, dass in den Sommerferien, wenn im Rat der Stadt keine Sitzungen stattfanden, ich wenig Neues zu berichten hatte. In diesem Jahr ist es ganz anders!
Im letzten Monat teilte ich Ihnen mit, dass wir uns intensiv darum bemühten, einen prominenten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen nach Blomberg zu bekommen. Ich freue mich jetzt sehr, dass unsere Landesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Bärbel Höhn, nach Blomberg kommen wird!!!
Bärbel Höhn hat einen vollen Terminkalender. Wir alle merken es selbst daran, wie oft sie in der Presse Stellung nimmt oder im Fernsehen erscheint. Leider kann sie deshalb nur für eine Stunde in Blomberg sein. Am 13. September wird sie zusammen mit unserer Bundestagskandidatin Jutta Dümpe-Krüger um 11 Uhr auf dem Blomberger Wochenmarkt sein und für uns alle ansprechbar sein. Von 11.30 Uhr bis 12.00 Uhr besucht Bärbel Höhn den Öko-Bauernhof Lödige in Großenmarpe (ältester Bioland-Betrieb in Westfalen, seit 1974!) und wird dort mit Landwirten aus Blomberg über den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft sprechen – ein für uns sehr wichtiges Thema (mehr dazu im nächsten Rundbrief).
Nutzen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gelegenheit, Bärbel Höhn auf dem Wochenmarkt oder dem Hof Lödige zu begegnen!
Jutta Dümpe-Krüger wird übrigens außerdem noch am 06. und 20. September zu Ihren Fragen an unserem Infostand Stellung nehmen.
Baubeginn des von uns seit Langem geforderten Radwegs ist nunmehr der September, also unmittelbar nach den Sommerferien bzw. der Ernte. Eine Fertigstellung erwarte ich noch in diesem Jahr.
Nordrhein-Westfalen und damit auch Lippe blieben verschont; weite Teile Europas (Italien und Österreich) und Deutschlands wurden zum Katastrophengebiet erklärt: Bäche werden zu reißenden Flüssen, Ströme wie die Elbe überfluten zur Zeit (ich schreibe dies am 18.08.) nach und nach angrenzende Städte und Landschaften.
Eine „Laune“ der Natur? Erste deutliche Anzeichen einer Klimaveränderung?
Dass das Erdklima sich erwärmt, wissen wir seit Jahrzehnten. Dass die Menschheit durch erhöhten CO2-Ausstoß (Industrie, Haushalte, Verkehr) wesentlich dazu beiträgt, ist auch bekannt. Es ist unbedingt notwendig, die Verbrennung fossiler und damit endlicher Rohstoffe einzuschränken und diese zu ersetzen. In den letzten Jahren wurden durch die Bundesregierung gerade auch für Privatleute zugunsten erneuerbarer Energien entscheidende Maßnahmen getroffen, wie die finanzielle Förderung von
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Bereits in meinem Rundbrief vom März 2002 hatte ich Ihnen dazu unsere eindeutige Position mitgeteilt. Damals schrieb ich:
„Insbesondere dürfen wir nach unserer Auffassung nicht zulassen, dass durch ein erweitertes Angebot (Verbrauchermarkt) die Einzelhändler nachhaltig geschädigt werden. Im Gegenteil: Wenn es gelänge, durch einen Verbrauchermarkt nicht nur den „Kaufkraftabfluss“ zu verringern, sondern mehr Menschen dazu zu bringen, auch die Kernstadt und deren Geschäfte aufzusuchen, wäre ein für uns wichtiges Ziel erreicht.“
Erst danach wurde bekannt, dass Pläne entstanden, auf dem Schützengelände einen Verbrauchermarkt zu errichten. Nur von diesem Standort kann nach unserer Auffassung ein positiver Effekt für das Geschäftszentrum in der Kernstadt entstehen. Oder glaubt irgend jemand, dass auswärtige Kunden des REWE in Steinheim anschließend die Geschäfte der Innenstadt aufsuchen?
Am vergangenen Dienstag (13.08.) hat der Hauptausschuss mit den Stimmen der CDU, FBvB, SPD und FDP beschlossen, sich für einen zukünftigen Verbrauchermarkt auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei Bergmann einzusetzen.
In letzter Minute noch hatte die Industrie- und Handelskammer Detmold durch ein Schreiben an den Bürgermeister sowie die Blomberger Ratsparteien versucht, die von den anderen Parteien zuvor in der Presse angekündigte Entscheidung zugunsten der Familie Bergmann abzuwenden. Die Kammer bat um einen Aufschub der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl. Zitat:
„An diesem Thema entscheidet sich u.E. die Zukunft des Einzelhandelsstandorts Blomberg, es eignet sich in keiner Weise für taktische Überlegungen im Wahlkampf. Etwaige Androhungen, die Entscheidung der Bezirksregierung zum Ziegeleigelände über den Regionalrat oder das Ministerium zu kippen, halten wir für unangebracht.“
Deutlicher geht es kaum!
Für uns bleibt es völlig unverständlich, wie CDU, FBvB, SPD und FDP einstimmig, ohne erkennbare Unterschiede, sich gegen die Bedenken
für den Standort Ziegeleigelände aussprechen konnten. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Udo Möller hatte nach 45 Minuten Beratung eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um mit den Fraktionsvorsitzenden zu sprechen. Als nach wenigen Minuten deutlich wurde, dass es hier bei nur darum ging, die anderen Parteien auf CDU-Linie einzuschwören, habe ich dieses „Gespräch“ verlassen. Anschließend gab SPD Fraktionsvorsitzender Gaube für alle vier anderen Parteien einen gemeinsamen Antrag bekannt.
Traurig, dass sich die große SPD-Fraktion hier von der CDU hat „über den Tisch ziehen lassen“.
Die Familie Bergmann scheint bei diesen Parteien hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet zu haben, schließlich bringt ihnen die Vermietung der neuen Gebäude langfristig auch mehr ein als der von uns gewünschte Verkauf des Geländes an die Stadt, um auf dieser hässlichen Industrieruine mit der zukünftig nach Süden erweiterten Wohnbebauung verträgliches Gewerbe anzusiedeln. Diese Lösung hätte der Blomberger Bevölkerung auch sicherlich mehr Arbeitsplätze gebracht als die wenigen im Einzelhandel, die vornehmlich dort mit Schülern als billigen Arbeitskräften besetzt werden.
In der Folge dieser Entscheidung ist zu befürchten, dass der Edeka-Markt am Langen Steinweg schließen wird. Die REWE-Gruppe als zukünftiger Pächter auf dem Ziegeleigelände wird, das ist klar, seinen bisherigen Standort an der Barntruper Straße aufgeben, der Aldi-Markt folgt.
Diese Entwicklung haben die Bürgerinnen und Bürger Blombergs nicht verdient – die Einzelhändler in der Kernstadt schon gar nicht.
Hier ist nach meiner Auffassung durch die anderen Parteien Blomberg ein großer Schaden zugefügt worden.