An den
Bürgermeister der Stadt Blomberg
Herrn Dr. Pilgrim
Marktplatz 1

32825 Blomberg

Antrag zur Tagesordnung des Hauptausschusses am 19.09.201

Sehr geehrter Herr Dr. Pilgrim,

die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, nachfolgenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Hauptausschusses am 19.09.2001 vorzusehen:

TOP: baurechtliche, immissionsschutzrechtliche und gesundheitspolitische Fragen zum Mobilfunk

Begründung:

Nach Ansicht der Bundesregierung muss die Vorsorge vor möglichen gesundheitlichen Gefährdungen durch elektromagnetische Felder über die geltenden Regelungen der 26. Bundes-Immisionsschutzverordnung hinaus verstärkt werden. Ein Element eines solchen Vorsorgepakets, u. a. eines der Ergebnisse des Bürgerforums „Elektrosmog“ vom Herbst 1999, veranstaltet vom Bundesumweltministerium, ist eine Verbesserung der Information vor Ort, z.B.

1. Offenlegung der Netzplanung
2. Information über geplante konkrete Standorte vor Vertragsabschluss mit Grundstückseigentümern
3. Rechtzeitige Unterrichtung der Kommunen vor Inbetriebnahme der Sendeanlagen
4. Erstellung einer Datenbank zu den genehmigten Standorten von Mobilfunkanlagen

Zu der Sitzung erwarten wir einen detaillierten Bericht der Verwaltung zu den Ausführungen zum Thema „Mobilfunk“ anl. der Tagung der Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW vom 12.09.2001.

Es ist anschließend zu entscheiden, in welchen Ausschüssen des Rates der Stadt Blomberg das Thema weiter beraten werden soll.

Blomberg, 16.08.2001

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Arnecke