Reelkirchen/Herrentrup, im Oktober 2002

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Bundestagswahl ist gelaufen, die Wahlplakate sind abgeräumt, die Füllung unserer Briefkästen erreicht wieder Normalmaß.

Bundestagswahl 2002 (Nachlese)

Der Wahlabend war spannend wie lange nicht mehr – in Bayern erreichte die CSU ihr bislang bestes Ergebnis, die SPD stand vor allem im Norden und Osten der Bundesrepublik besser da. Insgesamt hat die SPD an Stimmen eingebüßt.

Die Grünen haben seit ihrer Gründung im Jahr 1980 mit jetzt 8,6% der Stimmen jedoch ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht! Und: Jutta Dümpe-Krüger hat den Einzug in das Parlament geschafft. Damit werden wir alle in den kommenden vier Jahren eine engagierte Vertreterin unserer Politik haben.

Deshalb möchte ich insbesondere unseren 68 Wählern in Reelkirchen und Herrentrup ganz herzlich danken!

Im Detail:

Damit ist unser gemeinsames Ergebnis in Reelkirchen nicht nur besser als der Bundesdurchschnitt, sondern auch besser als das Ergebnis in NRW !!!

Für Blomberg insgesamt ergab die Auszählung der Zweitstimmen folgende Zahlenwerte:

Mobilfunkanlagen

Für unsere Gesundheit gefährlich – oder doch nicht? Die Meinung der Wissenschaftler geht da auseinander!

Solange allerdings die Fachleute streiten, bin ich der Meinung, dass die Politik eher (im Sinne einer Vorsorge für die Bevölkerung) die möglichen Gefahren Ernst nehmen sollte! Dies geschah durch die letzte Regierung auch, indem das Bundesumweltministerium unter Führung von Jürgen Trittin mehrere Mio. Euro für die weitere Forschung zur Verfügung gestellt hat.

Auf Antrag unserer Ratsfraktion hat die Stadtverwaltung eine umfangreiche Liste aller Standorte (Kataster) erstellt, die mir nunmehr vorliegt.

Seitens der Stadt Blomberg ist uns leider mit Schreiben vom 30.07.02 aus Gründen des Datenschutzes untersagt worden, genauere Standortangaben und die Nennung der Netzbetreiber an Dritte, d. h. außerhalb der Fraktionsmitglieder, weiter zu geben.

Die zur Zeit bestehenden 15 Anlagen (Stand: 30. September 2002) darf ich Ihnen allerdings nennen:

Kernstadt Blomberg

• Flachsmarkstraße
• Schmuckenberger Weg (zwei Anlagen)
• Neue Torstraße
• Huxwiedestraße (zwei Anlagen)
• Ulmenallee
• Am Rammbocke

Eschenbruch

• Am Anger

Reelkirchen

• Mittelstraße

Herrentrup

• Meinberger Straße

Höntrup

• Am Fernsehumsetzer

Großenmarpe

• Köllerberg (drei Anlagen)

Haushaltssperre in Blomberg

bedeutet:

1. Der Kämmerer hat am 12.09. die Notbremse gezogen, weil die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2002 geringer ausfallen, somit also die veranschlagten Ausgaben nicht mehr getätigt werden können.
2. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt, zu denen Blomberg also weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist, werden auf Eis gelegt.
3. Ausnahmen davon kann nur der Rat der Stadt beschließen.

Ist das der Bankrott? Unsinn !!!

Aber: Der für das Jahr 2002 gültige Haushaltsplan passt nicht mehr. Wenn die Einnahmen wegbrechen, müssen die Ausgaben gekürzt werden.

Hieraus folgt also die Verpflichtung für die Verwaltung und die Ratsmitglieder, genauestens zu überlegen, welche Ausgaben von jetzt an wirklich notwendig sind bzw. wie die Einnahmeseite verbessert werden kann.

Am 25.09. hat der Rat der Stadt sich verantwortungsbewusst mit dieser Frage erstmals befasst. Ich begrüße, dass der Vertrag mit der Diakoniestation Blomberg (Zuschuss für die Leistungen) nicht gekündigt worden ist. Andererseits wurde am Ausbau eines Radweges in der Ortsdurchfahrt Brüntrup (Kosten: 20.000 Euro) festgehalten, obwohl nach unserer Auffassung diese Maßnahme durchaus hätte verschoben werden können. (Dies sind nur Beispiele)

Unser Fazit: Weitere Einsparungen wären möglich gewesen, wenn die Blomberger Parteien sich nur getraut hätten!

Im Frühjahr dieses Jahres hatte ich schon angesichts der drohenden Finanzknappheit anlässlich der Haushaltsberatungen die übrigen Parteien zu einem Gespräch eingeladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. SPD, FDP und CDU waren dazu nicht bereit!

Am 12.09., als der Kämmerer uns Fraktionsvorsitzenden die Haushaltssperre verkündete, habe ich das Angebot erneuert. Bei dem Treffen: Keine Reaktion!

In der Ratssitzung am 25.09. habe ich erneut die übrigen Parteien aufgefordert, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen, um die notwendigen Einsparungen zu beraten.

Zwei Dinge sind klar:

1. Es wird sehr schwierige, schmerzhafte Entscheidungen geben, denn alle freiwilligen Leistungen der Stadt stehen zur Disposition.
2. Die Stadt wird die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer den fiktiven Hebesätzen des Landes anpassen müssen. Es wird also Erhöhungen bei diesen Steuerarten geben. Wenn eine Partei Ihnen anderes erzählt, sagt sie bewusst die Unwahrheit.

Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen. Schließlich geht es nicht nur darum, die jetzige prekäre Haushaltssituation zu meistern, sondern auch, im Sinne einer zukünftigen Handlungsfähigkeit - insbesondere für zukünftige Generationen, die Schuldenlast weiter abzubauen

Wahlkampf-Finanzierung

Da gibt es ja ganz wilde Vorstellungen:

„Das Wahlkampfmaterial bekommt ihr doch kostenlos!“
„Für den Wahlkampf erhaltet ihr doch pro Wähler eine Wahlkampfkosten-Erstattung!“

Richtig: Zwar bekommen die Parteien entsprechend des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl 0,85 Euro pro Wählerstimme als Wahlkampfkostenerstattung, dieses Geld geht jedoch an die Bundesparteien!

Die Ausgaben für den Wahlkampf vor Ort müssen von den Ortsverbänden selbst getragen werden. Bündnis 90/Die Grünen Blomberg hatten im Bundestagswahlkampf folgende Ausgaben:

• Plakate Bärbel Höhn, Landespartei: 11,68 Euro
• Wahlkampfmaterial der Bundespartei: 167,49 Euro

Woher kommt also das Geld?

Wir haben für uns die Regelung getroffen, dass die beiden Ratsmitglieder (Dieter Beblo und ich) unsere Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder bzw. Fraktionsvorsitzende komplett an den Ortsverband spenden. Die Entschädigungen für die einzelnen Sitzungen können wir behalten.

Von unseren Spenden finanzieren wir also die Wahlkampfmaterialien und die laufenden Kosten für das Fraktionsbüro (Miete für den Kopierer, Verbrauchsmaterialien etc.).