LZ vom Samstag, 14.09.02:
Fünf Millionen weniger Gewerbesteuer
Blomberg (sb). Die Würfel sind gefallen: Blomberg wird in diesem Jahr fünf Millionen Euro weniger Gewerbesteuern einnehmen als erwartet. Das hat Kämmerer Rolf Stodieck hochgerechnet. Der zog jetzt die Notbremse. Und die heißt Haushaltssperre.
Im Klartext: Nichts geht mehr. Alle Zahlungen, die nicht Pflichtaufgaben der Kommune sind oder auf einer vertraglichen Basis beruhen, werden ab sofort eingestellt. Betroffen sind Auftragsvergaben ebenso wie Bestellungen oder Einkäufe.
Ursprünglich hatte Stodieck auf 12 Millionen Euro gehofft, mit denen die Gewerbetreibenden das Stadtsäckel füllen sollten. Die Mindereinnahmen haben natürlich auch Einfluss auf die Höhe der Gewerbesteuerumlage, so dass netto insgesamt 3,8 Millionen Euro an Einnahmen fehlen.
Die Haushaltssperre ist laut Stodieck notwendig geworden weil "das Sparbuch der Stadt", die Rücklage, die jetzt noch 16 Millionen Euro beträgt, sich durch die Mindereinnahmen auf 6,1 Millionen Euro reduzieren werde. Das wiederum habe zur Folge, dass das Gesamtdefizit im kommenden Jahr nicht mehr durch die Rücklage gedeckt sei, erläuterte der Kämmerer., der für 2003 mit weiteren Mehrausgaben rechnet.
Bis zum Jahresende werde die Haushaltssperre wohl dauern. Es sei denn, im Rathaus würden noch unerwartete Einnahmen eingehen.
Aufheben kann die Sperre ganz oder bei dringenden Angelegenheiten in Teilen nur der Rat. Auf die Frage, wo nun Einschnitte nötig seien, antwortete der Blomberger Finanzchef: "Alles ist möglich."
Sicher sei, dass der Haushaltsplan für das nächste Jahr erst sehr spät eingereicht werde, um auf der Basis möglichst verlässlicher Zahlen arbeiten zu können.
Die Fraktionen wurden in einer Sitzung am Donnerstagabend von der Verwaltung über die prekäre Situation informiert. In der nächsten Ratssitzung am 25. September wird das Thema öffentlich beraten.