Pressemitteilung des VCD vom 9. September 2002
Die Bundestagswahl am 22. September wird zur Richtungsentscheidung in der Verkehrspolitik. Diese Einschätzung unterstrich auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in seiner Bilanz zur rot-grünen Reformpolitik. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen:
"Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Ökosteuer, der Lkw-Maut, deutlich höheren Investitionen in die Schiene und dem Fahrradmasterplan wichtige Schritte in die Richtung unternommen." Die einseitig auf Auto, LKW und Straßenbau orientierte Politik der Kohl-Regierung sei damit korrigiert worden, so der VCD weiter.
Als Garant für eine Fortsetzung und Bekräftigung der eingeleiteten Schritte für eine ökologische Mobilität betrachtet der VCD "allen voran die Grünen". Als Kernpunkte des Verbands werden für die kommende Wahlperiode die gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Radfahrens und des Zu-Fuß-Gehens, eine wirksame Bahnreform sowie eine gerechtere Kostenanlastung im Verkehr genannt. Darüber hinaus gebe es Handlungsbedarf beim Thema Verkehrslärm. Die Neufassung des Fluglärmgesetzes sei am Widerstand des Wirtschafts-, Verkehrs- und Verteidigungsministeriums gescheitert.
Neue Wege, so kann das Votum des VCD zusammengefasst werden, sind auch in der Verkehrspolitik grün.
CDU/CSU für Schienenkahlschlag im Nahverkehr
Demgegenüber tritt die CDU/CSU in einem Schreiben ihres verkehrspolitischen Sprechers an den Verband "Allianz pro Schiene" für die Stilllegung von Bahn-Nebenstrecken und die Ausdünnung von InterRegio-Verkehren ein. Nicht mehr finanzierbar, heißt es lapidar. "Zahlreiche Nebenstrecken werden daher aufgegeben werden müssen."
Für die Fahrgäste in ländlichen Räumen sind die Aussagen der Union bedrohlich. "Die CDU/CSU hat jetzt doch noch die Katze aus dem Sack gelassen. Eine Bundesregierung unter ihrer Führung wird zahlreiche Nebenstrecken stilllegen und die im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlverpflichtung für den Schienenverkehr aufgeben", kommentiert Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Grüne haben hingegen dafür gesorgt, dass die Nahverkehrsmittel des Bundes auf Rekordhöhe angehoben wurden und auch die InterRegio-Angebote fortbestehen bzw. weiterentwickelt werden können. Dies alles wird nun von der Union bedroht. "Damit sind die verkehrspolitischen Alternativen für den 22. September klar: Entweder weiter für eine moderne Bahn mit Rot-Grün oder Schrumpfbahn mit der Union", so Schmidt weiter.
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Andreas Rade, Referent für Infrastrukturpolitik Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
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