WAS GIBT'S NEUES? (2008)

Datum Inhalt

23.12.08

Unsere Schulen sind uns lieb und vor allem teuer. Was an Wünschen aus diesem Bereich an die Stadt Blomberg herangetragen wird, erfreut sich in der Regel besonders intensiver Beachtung von Rat und Verwaltung – und das zu Recht.

Beispiele aus jüngerer Zeit: Neue Beleuchtung für die Sporthalle, neuer Anbau für die Realschule, Fertigstellung der neuen Mensa in 2008 (nach Meinung der Schulleiter jetzt schon wieder zu klein!), Planung und Bau einer Gymnasiums-Erweiterung in 2009. Man möchte meinen, das könnte immer so weitergehen ... die Schulen brauchen nur zu fordern und die Stadt zahlt – im Wahljahr 2009 sowieso.

Es gibt dabei freilich einen Umstand, der stutzig macht: Die Deutschen sind ein schrumpfendes Volk, es fehlt an Nachwuchs, zunehmend weniger Kinder bevölkern unsere Schulen. Diese allgemein bekannte Tatsache müsste sich logischerweise auch auf den Raumbedarf insgesamt auswirken. Was z.B. das Gymnasium an Schüler-Zuwachs bekommt, müsste sich bei Hauptschule und Realschule entsprechend vermindern.

Um die Auswirkungen solcher Entwicklungen besser abschätzen und daraus Empfehlungen ableiten zu können, dafür gibt es den Schulentwicklungsplan. Leider wurde dieser Plan zuletzt im April 2002 akualisiert, also vor gut 6,5 Jahren. Die Grünen haben daher den Antrag gestellt, den Schulentwicklungsplan so bald wie möglich fortzuschreiben, um eine aussagekräftigere, aktuelle Planungshilfe zu haben.

11.12.08

Der Edeka-Markt an der Neuen Torstraße wird nach Auskunft der Betreiberin Kerstin Mayer jetzt doch nicht zum Jahresende seine Tore schließen (wir berichteten), sondern vorläufig weitermachen. Frau Mayer hat inzwischen per Aushang im Geschäft darüber informiert, dass sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin ihrer Kundschaft zur Verfügung stehen wird.

Von Seiten der Liegenschaftsvermieterin wurde bekannt, dass im Mietvertrag mit der Edeka-Gesellschaft Betriebspflicht vereinbart ist. Die Edeka muss demnach als Mieterin für einen ununterbrochenen Geschäftsbetrieb sorgen und kann somit die Liegenschaft nicht einfach leerstehen lassen. Das Betreiberehepaar Olaf und Kerstin Mayer ist als Untermieter bei der Edeka sozusagen der letzte Glied in der Kette.

Wie es mittel- bis langfristig mit dem Laden weitergeht, ist noch offen. Derzeit läuft ein intensiver Dialog zwischen den verschiedenen Vertragspartnern, um zu einer Lösung zu kommen. Klar ist: Auf die Dauer wird es nicht möglich sein, einen mit Verlust arbeitenden Laden für die Innenstadt zu erhalten.

Alle Bewohner der Innenstadt haben es daher durch ihr Einkaufsverhalten in der Hand, den einzigen hier noch verbliebenen Supermarkt durch ihre Einkäufe aktiv zu unterstützen. Die Grünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Möglichkeit verstärkt zu nutzen!

09.12.08

Strompreis rauf, Gaspreis runter: Zum 01. Januar 2009 erniedrigen die BVB den Gas-Arbeitspreis um 0,36 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde (alles Bruttoangaben). Dies war erwartet worden, da auch der Vorlieferant RWE Westfalen-Weser-Ems die Gaspreise erniedrigt hatte.

Nachdem seit dem 01.07.07 der BVB-Gaspreis vier Mal erhöht wurde (zum 01.01.08, 01.04.08, 01.07.08 und 01.10.08) und dabei in ungeahnte Höhen kletterte, machen sich die fallenden Erdölpreise jetzt langsam auch im Gasbereich bemerkbar. Allerdings ist der Gaspreis nach dieser Senkung noch lange nicht wieder auf dem Stand von 2007, sondern ist immer noch höher als nach der vorletzten Erhöhung vom 01.07.08.

Aus heutiger Sicht gibt es bei den BVB-Mitbewerbern im Gasbereich keine konkurrenzfähigen Preise. Alle Konkurrenten liegen lt. www.verivox.de (Stand: 09.12.08) über den neuen BVB-Preisen, zum Teil sehr deutlich. Ein Wechsel empfiehlt sich daher derzeit nicht.

Wer allerdings schon im Laufe des Jahres 2008 den Gas-Anbieter gewechselt hat, konnte sich (und kann sich noch jetzt!) über Preisvorteile von jährlich mehreren Hundert Euro freuen. Es kommt also darauf an, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen und den Energiemarkt genau zu beobachten ... die Blomberger Grünen werden das auch in Zukunft tun.

05.12.08

Die Grünen-Pressemitteilung zum Thema BVB-Strompreiserhöhung ist heute Thema in einem LZ-Bericht mit dem reißerischen Titel "Grüne empfehlen BVB-Boykott". Wenn wir wirklich zum Boykott aufgerufen hätten, könnten uns die BVB sicher problemlos wegen Geschäftsschädigung verklagen. Das werden die aber tunlichst bleiben lassen ...

Was haben wir gemacht?
Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern geraten, sich nach Alternativen beim privaten Stromeinkauf umzusehen. Damit tun wir nichts anderes, als es die Verbraucherzentralen und Energieportale wie www.verivox.de oder www.stromtarife.de schon lange tun. Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt tut dringend Not. Dies zeigen die ständig steigenden Preise.

Warum haben wir das gemacht?
Wir wollten die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen, dass BVB-Strom a) ab 2009 vergleichsweise teuer ist und dieser Strom b) zum größten Teil aus Atomkraft und fossilen Energien stammt. Wir wollen als Grüne diese Energieformen aus dem Netz verdrängen, da sie entweder klimaschädlich oder mit gefährlichen Risiken behaftet sind. Das sollte sich inzwischen auch bis nach Blomberg herumgesprochen haben.

Zitat von der NRW-Verbraucherzentrale zum Thema "Stromwechsel":

    "Sie haben es selber in der Hand, Energiekosten zu sparen, die Umwelt zu schonen und Ihren Beitrag für mehr Wettbewerb im Strommarkt zu leisten."

Und das alles soll ausgerechnet für Blomberg nicht gelten?
Kein Wettbewerb, kein Strom aus umweltschonenden Energien und keine Einsparung bei den Energiekosten? Stattdessen soll offenbar das Motto für die Blomberger Haushalte sein: "Schnauze halten und zahlen"  ... hallo, geht's noch???

Übrigens: Wussten Sie schon ...?

  • ... auch wenn Sie den Stromversorger wechseln, bleibt für die BVB trotzdem noch was hängen: BVB kassiert dann nämlich vom neuen Versorger ein Netznutzungsentgelt für jede Kilowattstunde.
  • ... der neue Versorger muss – genau wie BVB – eine Konzessionsabgabe pro Kilowattstunde entrichten, die an die Stadt abgeführt wird.

01.12.08

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Edeka-Markt (ehemals "Preisgut") an der Neuen Torstraße (Ecke Bruchstraße) wird zum Ende des Jahres geschlossen. Damit ist jetzt auch für den letzten Supermarkt in der Kernstadt "Schicht im Schacht", nachdem der e-aktiv-Markt am Langen Steinweg bereits 2004 geschlossen wurde (wir berichteten damals und warnten vor den Folgen).

Wir haben es damals vorhergesehen: Die großen, neuen Supermärkte am Stadtrand haben damit die kleinen in der Innenstadt endgültig kannibalisiert. Schon nach der Eröffnung des "Marktkauf", spätestens aber nach Eröffnung des Lidl-Marktes war klar, dass der Edeka-Markt im Zentrum nur noch am Krückstock ging. Die Kunden "tröpfeln" inzwischen nur noch und können zu manchen Tageszeiten "mit Handschlag" begrüßt werden. Man kann es den Betreibern nicht verdenken, dass sie einen unrentablen Betrieb nicht mehr weiterführen wollen.

Diese Schließung wird Folgen haben. Ältere Leute sowie sozial schwache Leute mit Wohnsitz in der Kernstadt werden ohne Auto lange Fußwege zurücklegen müssen, um ihre Einkäufe zu erledigen. Gerade für viele Ältere mit Gehbehinderung ein echtes Problem. Auch die sozialen Kontakte beim Einkaufen entfallen künftig für diese Personengruppe. Nicht zuletzt werden es die restlichen Geschäfte in der Kernstadt spüren, wenn weniger Kunden mit dem Auto in die Stadt kommen. Koppeleinkäufe werden künftig entfallen.

Sie alle dürfen sich bei den Mehrheitsfraktionen von SPD/FDP, aber auch bei CDU und FBvB "bedanken", die durch die Ansiedlung großer Supermärkte am Stadtrand die Ausdünnung des Warenangebots in der Kernstadt aktiv und wissentlich herbeigeführt haben. Bei den Ratsabstimmungen haben außer den Grünen alle Fraktionen für die Ansiedung des "Marktkauf" und des Lidl-Marktes gestimmt. Die Grünen hatten dagegen vor dieser Entwicklung gewarnt und die Entwicklung vorhergesehen. Unser Zitat vom 21.02.04:

    Und dann ist unter Umständen noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn der Marktkauf auf dem Ziegelei-Gelände kommt, will der neue Preisgut-Betreiber Olaf Mayer noch einmal "neu überlegen". Im Klartext: Auch der neue Preisgut kann dann von Schließung betroffen sein! Dann aber können in Blombergs Innenstadt die Lichter endgültig ausgemacht werden ...

Gegen die geballte Ignoranz der anderen Parteien standen die Grünen leider auf verlorenem Posten ...

26.11.08

In einem Beitrag beschäftigt sich heute Spiegel Online mit den Strompreiserhöhungen, die viele Energieversorger zum 01.01.09 angekündigt haben. Für die Vergleichsrechnung wird auch dort ein Haushalt mit 4.000 kWh Jahresverbrauch genommen. Die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) tauchen in der Tabelle mit folgender Zeile auf (Verbrauch bezogen auf 4.000 kWh, Zeile vorne gekürzt):

Zeitpunkt
d. Änderung

Preis vor
Änderung

Preis nach
Änderung

Differenz
in Prozent

Differenz
in €

01.01.09

784 €

893 €

13,9%

109 €

Unsere eigenen Rechenergebnisse werden damit bestätigt. Im Schnitt steigen die Grundtarife der Versorger lt. Spiegel Online um 8,5%. Die BVB haben dem gegenüber leider einen besonders großen Schluck aus der Pulle genommen, da der BVB-Kilowattstundenpreis sogar um 16,29% stieg, also um fast das Doppelte der durchschnittlichen Erhöhung aller Stromversorger.

Nach Auffassung der Blomberger Grünen sind solche deftigen Preiserhöhungen keine guten Voraussetzungen für die geplante Ausdehnung des BVB-Stromversorgungsgebietes auf die Blomberger Ortsteile ab Anfang des neuen Jahres.

Da BVB-Strom ganz überwiegend aus Atom- und Kohleverstromung entsteht (Vorlieferant ist E.ON!), raten die Grünen zu einem Wechsel auf einen zertifizierten Ökostrom-Anbieter wie www.naturstrom.de, www.greenpeace-energy.de oder www.lichtblick.de. Strom aus erneuerbaren Energien ist oftmals sogar billiger als der BVB-Grundtarif! Des Weiteren werden – im Gegensatz zu BVB – von anderen Anbietern oft Preisgarantien z.B. für ein Jahr gewährt.

Wer sparen muss oder will, findet derzeit (Stand: 26.11.08, bei 4.000 kWh Jahresverbrauch) bei www.verivox.de bundesweit 46 Stromversorger, die bis zu ~190 € (21%) günstiger sind als BVB, darunter auch etliche Ökostrom-Anbieter. Der Wechsel gestaltet sich i.d.R. völlig unproblematisch, da der neue Versorger alle Formalitäten übernimmt. Grüne Ratsmitglieder haben den Wechsel schon vor Jahren für sich privat vollzogen und das Grünen-Büro wurde Anfang dieses Jahres konsequenterweise ebenfalls auf den Ökostrom-Versorger www.greenpeace-energy.de umgestellt (wir berichteten).

24.11.08

Die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) erhöhen zum 1. Januar 2009 ihren Strompreis um durchschnittlich 2,74 Cent (~16%) pro Kilowattstunde (kWh). Für einen "Standardhaushalt" mit 4.000 kWh Jahresverbrauch erhöhen sich damit die jährlichen Kosten für den Strombezug um sage und schreibe ~110 €, nämlich von 783,68 € auf 892,88 €, das sind fast 14%!

Der Wettbewerb kann das wesentlich günstiger: Um bis zu jährlich ~190 € (21%) billigere Stromanbieter sind über Internetportale wie www.verivox.de oder www.stromtarife.de aufzufinden. Für den erwähnten Standardhaushalt mit 4.000 kWh gibt es bei Verivox aktuell (Stand: 24.11.08) 46 Stromanbieter, die allesamt günstiger sind als die BVB!

Der BVB-Strom setzt sich nach eigenen Angaben (wir berichteten am 26.07.08) zusammen aus:

    49% Kernkraft, 35% fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 16% erneuerbaren Energien. Damit sind 304 g/kWh CO2-Emissionen und 0,0007 g/kWh radioaktiver Abfall verbunden.

Trotz der angeblich so "billigen" Atomkraft können sogar Ökostrom-Anbieter mit den neuen BVB-Preisen locker mithalten. Statt bei BVB überwiegend „dreckigen“ Atom- und Kohlestrom zu beziehen, kann man dafür fast zum gleichen Preis z.B. bei www.lichtblick.de oder bei www.naturstrom.de Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien erhalten.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die BVB ihren ehemaligen "Ökostrom"-Tarif derzeit (Stand: 24.11.08) auf Eis gelegt haben. Die Blomberger Grünen hatten dieses Produkt Mitte des Jahres als "Mogelpackung" bezeichnet, da BVB nicht durch Zertifizierung von unabhängiger Stelle nachweisen konnte (oder wollte), dass dieser "Ökostrom" tatsächlich aus regenerativen Energien stammt.

21.11.08

In der Sitzung des Schulausschusses vom Mittwoch, 19.11., wurde unser Antrag zur Aufwertung des Schulhofes (wir berichteten am 23.10.) zwischen Mensa und der Realschule leider mehrheitlich abgelehnt.

Die Realschule gibt sich mit einer Minimallösung zufrieden, die aus einem schütteren Bäumchen plus einem Rondell aus Steinquadern in der Mitte der Schulhoffläche besteht. Unter einer ökologischen, abwechslungsreichen Schulhofgestaltung hatten wir uns etwas anderes vorgestellt. Wie man so etwas macht, zeigt die Schulhofgestaltung der Blomberger Förderschule (Pestalozzi-Schule) im Schulzentrum.

Im Falle des Realschulhofes haben wir übrigens den Verdacht, dass die überwiegend kahle, versiegelte Fläche seitens der Stadt als zusätzlicher Parkraum bei Veranstaltungen im Schulzentrum genutzt werden soll. Bei der Festsitzung zum Stadtjubiläum in der Mensa am 11.11. wurde das schon einmal vorbildlich eingeübt ...

Herr Wagner, der Leiter der Realschule, merkte an, dass er sich ursprünglich Rasensteine als Belag gewünscht habe, die aber aus ihm unerfindlichen Gründen nicht realisiert wurden. Er bot des Weiteren an, dass man die aktuelle Lösung erst einmal eine Weile in ihren Auswirkungen beobachten sollte, bevor man über weitere Verbesserungen auf der Fläche nachdenkt.

Wir werden das Thema auf Wiedervorlage legen ...


Die LZ berichtete am 21.11.08.

15.11.08

Die dauerhafte Abbindung der Fahrbahn am Pideritplatz war im Mai dieses Jahres von den Grünen beantragt worden (wir berichteten am 26.08. und am 30.05.). Inzwischen wurden die Bauarbeiten durchgeführt. Die alten Waschbetonkübel wurden entfernt und auf beiden Seiten der Fahrbahn wurden Einfassungen für Blumenrabatten angelegt. Die Fahrbahn dazwischen wurde neu gepflastert.

Wo zurzeit noch Unkraut und Gras auf den frisch angelegten Rabattenflächen wuchert, werden im nächsten Frühjahr hoffentlich Blumen sprießen. Das Provisorium mit den hässlichen Waschbetonkübeln hat damit endlich ein Ende ...

03.11.08

Die Grünen in OWL veranstalten einen Wettbewerb für SchülerInnen, Auszubildende und Studierende. Es geht um das Thema "OWL Erneuerbar – Zukunftsvisionen 2030". Angesprochen sind Einzelpersonen oder Teams im Alter zwischen 16 und 26 Jahren.

Worum geht es in diesem Wettbewerb?
Ressourcenknappheit, Ressourcenverteilung, Klimaänderung – die Zukunft hält große Herausforderungen, aber auch Chancen bereit. Ostwestfalen-Lippe kann seinen Teil dazu beitragen.

Welche Ideen sind gefragt?
Die Grünen interessieren Antworten auf Fragen wie: Welche Energie werden wir verwenden? Wie werden wir unsere Wohnungen beheizen? Wie werden wir uns fortbewegen? Welche Haushaltsgeräte werden wir verwenden?

Bis zum 15. November 2008 werden die Absichtserklärungen zur Teilnahme erbeten. Die Abgabe der Beiträge sollte dann bis spätestens zum 28. Februar 2009 erfolgen. Die Darstellung aller Ergebnisse und die Präsentation der Gewinnerprojekte erfolgt dann am 28. März 2009 auf dem Kongress "OWL Erneuerbar" im Handwerksbildungszentrum Bielefeld.

Weitere Informationen zum Wettbewerb finden sich auf der Website von OWL Erneuerbar, vor allem die Projektbeschreibung und das Teilnahmeformular.

29.10.08

Am Freitag, dem 31. Oktober, wird abends im Bürgerhaus der Film We Feed the World gezeigt. Dabei handelt es sich um einen durchaus unterhaltsamen Dokumentarfilm, der an mehreren konkreten Beispielen zeigt, wie in Europa und weltweit Lebensmittel produziert werden und was es heute schon für Folgen hat, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Der Film beginnt um 20.30 Uhr.

Zuvor gibt es Kostproben aus dem Angebot des Eine-Welt-Ladens Amahoro und Informationen über den fairen Handel. Die Kosten für den Film übernimmt der Weltladen, der in diesen Tagen sein 5-jähriges Bestehen feiern konnte (wir berichteten). Der Eintritt ist somit frei!

Nach der Vorführung ist für alle Interessierten noch Gelegenheit, über den Film zu diskutieren.

24.10.08

Nachdem die Blomberger Grünen der Stadtverwaltung kritische Fragen (wir berichteten am 01.10.08) über die so genannten "Himmelslaternen" gestellt hatten, hat sich inzwischen auch die Stadt Bad Salzuflen zu diesem Thema kritisch geäußert (s. LZ-Bericht vom 16.10.08).

Salzuflen erwägt ein Verbot von Himmelslaternen im Alleingang, wenn die zuständige Bezirksregierung bis zum Frühjahr keine Entscheidung getroffen hat. Inzwischen geht die Vermüllung der Landschaft munter weiter ...

23.10.08

Wie eine einzige Steinwüste – so präsentiert sich der Schulhof zwischen der neuen Mensa und der Realschule.

Die Schulhoffläche weist keinerlei Sitz- oder Spielgelegenheiten für Schüler auf. Schon vor dem Mensabau war die Fläche aus ökologischer Sicht eher mäßig ausgestattet. Nach Vollendung der Mensa stellt sich die Fläche jetzt dar als ein ungegliedertes Areal aus Beton-Pflastersteinen mit einer Alibi-Begrünung in den Randbereichen.

Die Fläche könnte durch die Bepflanzung mit Schatten spendenden Bäumen optisch aufgelockert und ökologisch aufgewertet werden. Je nach Platzierung der Bäume könnte damit in den Sommermonaten auch das Klima in der Mensa positiv beeinflusst werden, das durch die großen Glasflächen der Gebäudefront beeinträchtigt wird.

Um diese Verbesserungen zu erreichen, stellten die Grünen einen entsprechenden Antrag, der im nächsten Schulausschuss am 19.11.08 behandelt wird.

16.10.08

Nachdem die Grünen bereits im August das 5-jährige Jubiläum ihres Blomberger Stadtbüros feierten (wir berichteten), begeht jetzt auch der Eine-Welt-Laden Amahoro als "Dauer-Untermieter" der Grünen sein 5-jähriges Jubiläum an der Neuen Torstr. 25.

Die Amahoro-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter laden alle Bürgerinnen und Bürger zum "fairen Frühstück" (morgens) und zum "fairen Kaffeetrinken" (nachmittags) ein. Der Weltladen ist am Freitag, dem 17.10.08, wie gewohnt von 9.30 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Fair sind Frühstück und Kaffeetrinken, weil alles, was es zu essen geben wird, fair gehandelt worden sind. Nicht nur hier in Deutschland können Käufer und Verkäufer von und mit dem Preis für Kaffee oder Tee, Kakao oder Marmelade, Honig oder Zucker leben.

Auch die Erzeuger, Bauern in Asien, Afrika oder Lateinamerika erhalten für ihre Ernte einen fairen Preis, der nicht den Weltmarktschwankungen unterworfen ist und der hoch genug ist, dass sie ein angemessenes Entgelt für ihre Arbeit bekommen und so für ihre Zukunft und für die Ausbildung ihrer Kinder sorgen können.

Das »Faire Frühstück« ist zum fünfjährigen Jubiläum des Ladens »Amahoro« kostenlos. Dann kann man auf Kosten des »Eine-Welt-Ladens« schmecken, wie gut fair gehandelte Lebensmittel munden.

Die Blomberger Grünen gratulieren ganz herzlich und wünschen den "Amahoros" für die Zukunft gutes Gelingen. Auf gute Zusammenarbeit auch weiterhin!

15.10.08

Am Wochenende war es wieder mal soweit: Die Herbst-Bepflanzungsaktion von Blomberg Marketing war angesagt und alle Blumenpaten kamen, um "ihre" Pflanzen in Empfang zu nehmen und sich anschließend um die Pflege "ihrer" Blumenkübel zu kümmern.

Für den Blumenkübel der Blomberger Grünen vor dem Geschäft von Hörgeräte-Akustiker Priss hinterm Rathaus hat Regina Bogumil schon vor Jahren die Verantwortung als Blumenpatin übernommen und war selbstverständlich auch am vergangenen Wochenende bei der Pflanzaktion zur Stelle.

Über die Frühjahrsaktion berichteten wir am 13.05.08.

13.10.08

Ausgelöst durch einen ZDF-Bericht vom 03.09.08 zur massenhaften Weitergabe von Meldedaten bei Ruhrgebietskommunen fragten die Blomberger Grünen bei der Stadtverwaltung nach, wie die aktuelle Praxis bei der Stadt Blomberg ist.

Inzwischen liegt uns die Antwort des Fachbereichs "Bürgerservice und Ordnung" vom 1.10.08 vor, mit folgendem Tenor:

  • Die Erteilung von Meldeauskünften ist generell nach dem Meldegesetz NRW § 34 ff geregelt.
  • Anfragen nach einzelnen Einwohnermeldedaten (Wohnanschrift namentlich bezeichneter Personen) kommen sowohl von Behörden als auch von Firmen. Es geht dabei z.B. um die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Einzelpersonen.
  • Meldeauskünfte über Personengruppen (Gruppenauskünfte) sind lt. Meldegesetz NRW nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. Hierbei ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei Zweifelsfälle mit dem Datenschutzbeauftragten geklärt werden. In der Vergangenheit ist die Stadt Blomberg laut eigener Einschätzung in solchen Fällen restriktiv vorgegangen; Missbrauchsfälle hat es bisher angeblich nicht gegeben.

Die Blomberger Grünen wollen das gerne glauben, werden aber die Thematik auch in Zukunft im Auge behalten und durch ergänzende Fragen weiter versuchen zu präzisieren.

01.10.08

So mancher hat vielleicht in der letzten Zeit in seinem Garten, in der Stadt oder in der freien Landschaft die schmutziggrauen Verbrennungsrückstände von so genannten "Himmelslaternen" gefunden, wie sie z.B. beim Stadtjubiläum in größeren Stückzahlen für wohltätige Zwecke verkauft wurden. Speziell bei Partys werden in der letzten Zeit Massenstarts von Himmelslaternen durchgeführt. Runter kommen sie bekanntlich immer, nur oft nicht da, wo es erwünscht ist.

Entgegen der ursprünglichen Behauptung, dass diese Objekte völlig rückstandsfrei verbrennen würden, erweisen sie sich als unerwartet hartnäckig. Das umhüllende Reispapier verbrennt nur unvollständig, der Rahmen aus Bambus ist äußerst widerstandsfähig und die Drahtbefestigung für den Brenner wird wohl noch lange Jahre in der Landschaft herumliegen, wenn alles andere schon längst zerfallen ist.

Unsere Anfrage bei der Stadtverwaltung (Zentrale Dienste) hat ergeben, dass es in unserer Region (Regierungsbezirk Detmold) kein offizielles Verbot für Himmelslaternen gibt, wohl aber in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf. Zitat:

Wir haben uns im Vorfeld der 725-Jahrfeier intensiv mit den Vorschriften zum Aufstieg von Skylaternen beschäftigt. Ein Erlass des Innenministeriums NRW, der den Verkauf und/oder den Gebrauch von Himmelslaternen aus Sicherheitsgründen verbietet, ist uns nicht bekannt. Bei bestimmten Entfernungen zu Flughäfen (gestaffelt nach der regionalen bzw. internationalen Bedeutung) und bei Massenaufstiegen (mehr als 50 Skylaternen) ist eine Genehmigung der Deutschen Flugsicherung erforderlich (trotz Unterschreiten des Grenzwertes liegt diese Erlaubnis hier vor).

Allerdings ist in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln die Aufstiegserlaubnis aufgrund der in den Bezirken vorherrschenden dichten Besiedlung mit Verfügung vom 27.11.2007 generell versagt worden. Die Bezirksregierung Detmold hat auf gezielte Anfrage bestätigt, dass sie den Aufstieg der Laternen nicht untersagt hat und somit unter Beachtung der Sicherheitshinweise diese zulässig sind.

Auch unserem kommunalen Versicherer war die Problematik der Skylaternen bekannt. Der Stadt als Veranstalter wurde voller Versicherungsschutz gewährt.

Die Blomberger Grünen weisen darauf hin, dass Himmelslaternen auch in Regionen außerhalb von NRW durchaus kritisch gesehen werden. So berichtet z.B. die Badische Zeitung, dass die Bezirksregierung in Freiburg den Import von Himmelslaternen wegen der Brandgefahr untersagt hat.

Zusammengefasst raten die Grünen aus folgenden Gründen vom Einsatz der Himmelslaternen ab:

  • Brandgefahr beim Landen, speziell bei trockenem Wetter
  • Potenzielle Gefährdung des Luftverkehrs bei Massenstarts, speziell für niedrig fliegende Kleinflugzeuge, Motordrachen etc.
  • Keine rückstandsfreie Verbrennung, daher Vermüllung der Landschaft und Gefährdung von Tieren durch die dünnen Brennerdrähte

25.09.08

Unsere Nachforschungen beim Kreis Lippe (zuständige Dienststelle: 2.4 "Bevölkerungsschutz") haben inzwischen Folgendes ergeben:

  • Die militärische Übung wurde von den Briten rechtzeitig (im Juni 2008) beim Kreis angemeldet. Ob diese Information vom Kreis an die Stadt Blomberg weitergegeben wurde, ließ sich nicht mehr abschließend klären. Entweder die Meldung unterblieb oder ging bei der Stadt unter. Die Verwaltung war jedenfalls nicht im Bilde. Somit erfuhr auch der Ortsteil Reelkirchen nichts.
  • Es handelt sich um die Übung „Neptune's Eagle 08“, die in der Zeit vom 10.09. bis zum 26.09.2008 im Bereich Niedersachsen und Ostwestfalen-Lippe stattfindet. Insgesamt sind 400 Soldaten beteiligt, die Hauptaktivitäten finden auf Truppenübungsgelände statt.
  • Jedes Jahr finden im Kreis Lippe ca. 15-20 militärische Übungen statt. Weil diese aber meist nur kleineren Umfang haben, werden sie oft nicht von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen (wohl aber in den betroffenen Orten!).
  • Der Kreis Lippe überlegt derzeit, die früher üblichen Presseankündigungen zu bevorstehenden Manövern wieder aufzunehmen. Dann kann entweder auf der LZ-Kreisseite oder auf der Lokalseite des betroffenen Ortes darüber berichtet werden.

Fazit der Grünen: Wir gehen davon aus, dass zukünftig die Infos über bevorstehende Manöver rechtzeitig an die lokalen Verwaltungen und an die Presse fließen, damit die betroffene Bevölkerung sich darauf einstellen kann und nicht auf wilde Mutmaßungen angewiesen ist.


Aktualisierung 26.09.08: LZ-Bericht vom 25.09.08

19.09.08

Seit Montag, 15.09.08, haben britische Truppen auf dem Gelände der ehemaligen "Mosaik"-Möbelfabrik am Ortseingang Reelkirchen Station bezogen. Mit Material beladene Lkw fahren ständig rein und raus. Hin und wieder gibt es auch mal längere Staus, die Lkw stehen dann mit laufenden Motoren und verpesten mit ihren Abgasen die Gegend. Das Gelände wird durch Soldaten mit Maschinenpistolen bewacht.

Niemand im Dorf weiß etwas und rätselt dementsprechend, was hier wirklich geschieht. Auf Nachfrage des Grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Arnecke in der Hauptausschusssitzung am Mittwoch, 17.09.08 wusste Bürgermeister Geise nichts von einem Manöver der britischen Armee, das anscheinend zur Zeit parallel auf dem Stadtgebiet stattfindet.

Interessant auch, dass niemand wirklich weiß, wem das Gelände jetzt gehört. Man vermutet (so der ehemalige Ortsvorsteher Richard Kockel), dass ein Aachener Unternehmer die Gebäude gekauft hat. Jedenfalls muss das Militär von dem Besitzer die Schlüssel bekommen haben, ansonsten wären sie nicht auf das Gelände gekommen.

Da von offizieller Seite nichts zu erfahren ist, haben sich die Grünen direkt vor Ort kundig gemacht. Wie wir vom Wachtposten am Tor erfahren haben, läuft zurzeit ein groß angelegtes Manöver der britischen Armee, das insgesamt zwei Wochen dauern soll und die gesamte Region umfasst. Das Gelände von Mosaik-Möbel dient als Hauptquartier einer Versorgungseinheit, die dort Material und Verpflegung für die Soldaten bunkert. Mehr war mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten nicht zu erfahren.

Fazit: Selbst 63 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges kann das britische Militär offenbar schalten und walten, wie es will. Die deutschen Behörden sind nicht informiert, geschweige denn in die Planung involviert. Die unmittelbar betroffene Bevölkerung vor Ort wird nach Gutsherrenart im Unklaren gelassen und muss erhebliche Behinderungen und Belästigungen durch die Übungsfahrzeuge hinnehmen, da die Zufahrt ins Dorf von und zur B 1 zeitweise blockiert oder zumindest erschwert ist. 

Das Ganze ist ein Skandal und eigentlich eher einer Bananenrepublik würdig ...


Update 23.09.08:

Beim Kreis Lippe haben wir als Ansprechpartner Friedhelm Plöger gefunden, der uns auf Anfrage Folgendes mitteilte:

    Es handelt sich um die Übung „Neptune's Eagle 08“, die in der Zeit vom 10.09. bis zum 26.09.2008 im Bereich Niedersachsen und Ostwestfalen-Lippe stattfindet. Insgesamt sind 400 Soldaten beteiligt, die Hauptaktivitäten finden auf Truppenübungsgelände statt.

Weitere Fragen an Herrn Plöger harren noch der Beantwortung ...

06.09.08

Milch aus Lippe – es gibt sie noch! Sogar ohne Gentechnik erzeugt!

Die Tetrapacks mit der augenzwinkernden Lippilotta-Kuh und weiteren Milchprodukten der Lippischen Milchverwertung in Lage sind zwar aus den Kühlregalen verschwunden.

Einen letzten, kleinen Abfüllproduzenten für Milch gibt es aber noch in Lippe, und der ist nach wie vor in den Regalen lippischer Einzelhändler und einiger Vollsortimenter vertreten. Die Stiftung Eben-Ezer in Lemgo produziert auf ihrem hauseigenen Bauernhof Vollmilch nach den Bioland-Kriterien. Die Milch wird unter dem Dach des Vereins Lippequalität vertrieben.

In Blomberg ist die Bio-Vollmilch aus Lippe erhältlich bei:

  • Edeka-Markt Mayer, Hellweg 12
  • Edeka-Markt Mayer (ehemals Preisgut), Neue Torstr. 48a
  • Marktkauf, Schmuckenberger Weg 6

Biovollmilch ist leicht zu erkennen an den blauen Packungen mit dem Lippequalität-Logo und an der Eben-Ezer-Kuh.

02.09.08

Auf Reisen unterwegs gesehen, angehalten und fotografiert: Grünenchef Hans-Ulrich Arnecke fand in der Nähe von Bad Gandersheim (Harzvorland) ein großes Hinweisschild, das auf witzige/provokante Art auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt unter dem Motto hinweist: "... zu schön, um vorbei zu fahren".

Arnecke formulierte daraus eine Anregung an Blomberg-Marketing, über die Aufstellung ähnlicher Hinweistafeln auf Blomberg an strategischen Stellen der Ostwestfalenstraße und der B 1 nachzudenken, z.B. auf der Höhe von Maspe und Istrup.

Weitere Anträge, Anregungen und Anfragen der Grünen finden Sie hier.


Aktualisierung: LZ-Bericht vom 13.09.08

Tenor: Der Marketing-Verein denkt zwar in die gleiche Richtung, aber über viel größere Schilder von 5-6 Meter Höhe nach.

Kommentar: Wir wollen doch nicht hoffen, dass solche Riesenschilder zu einem Gigantomanie-Wettbewerb der Nachbarstädte führen, nach dem Motto: wer hat den Größten ... das war nicht die Intention unserer Anregung.

28.08.08

Grünen-Fraktionschef Arnecke hatte Anfang Juni auf die potenziell gefährliche illegale Benutzung des Radweges von der Hache-Kreuzung in Richtung "Neuer Weg" hingewiesen und die Stadtverwaltung um Abhilfe gebeten (wir berichteten am 05.06.). Am 24.06.08 trafen sich nun Mitarbeiter der Polizei, des Kreises und der Stadtverwaltung zu einem Ortstermin und nahmen die Strecke in Augenschein. Anschließend wurde folgende Gesprächsnotiz zum Ortstermin gefertigt:

Ort:

Kreuzungsbereich B1/K73

Wann:

24.06.2008

Teilnehmer:

Herr Stephanides, StVA Kreis Lippe; EPHK Helwig, KPB Lippe; PHK Haase, Bezirksdienst Polizei Blomberg; Herr Müller, Stadt Blomberg, Bauamt

Thema:

Rad-/Gehweg an der B1

Hintergrund für diesen Ortstermin war ein Schreiben der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" durch Herrn H.U. Arnecke vom 02.06.08. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Radfahrer, die über den Radweg aus Richtung Wilbasen kommen und über die Straßen "Neuer Weg" oder "Bahnhofstraße" in die Stadt wollen, dann weiter auf dem linken Radweg an der B1 bleiben und somit gegen die Verkehrsrichtung fahren. Hierbei könnte es zu einer Unfallgefahr kommen.

Durch die Verwaltung war der Bezirksdienst der Polizei in Blomberg zu einer Stellungnahme gebeten worden. Im Rahmen einer Verkehrsschau in der Innenstadt wurde nun auch dieser Punkt angesprochen.

Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass die Beschilderung am Radweg ganz eindeutig ist und die Radfahrer an der Kreuzung die Straßenseite zu wechseln haben, denn für die Richtung endet der Radweg an der Kreuzung.

Es wurde überlegt, ob als Piktogramme aufgebrachte Pfeile, die auf die zu fahrende Richtung hinweisen, Abhilfe schaffen können. Die Herren der Polizei wollen das Problem im Aufge behalten und weitere Entscheidungsträger mit einschalten. Sobald eine Lösung gefunden ist, wird die Stadtverwaltung davon unterrichtet.

Aufgestellt: Blomberg, den 25.06.2008
gez. Müller, FB 60 Bauen und Stadtentwicklung

Die Grünen werden in dieser Sache weiter am Ball bleiben ...

26.08.08

Nach Beendigung der Jubiläums-Feierlichkeiten begannen unverzüglich die Pflasterarbeiten am Pideritplatz. Der marode Eingangsbereich aus Richtung Hindenburgplatz soll saniert werden. Zu Demonstrationszwecken soll dabei eine Fläche mit drei verschiedenen Pflastersteinsorten versehen werden. Der Bauausschuss wird dann später eine der drei Steinsorten für die künftige Erneuerung der Pflasterung im historischen Innenstadtbereich auswählen.

Im Zuge der Bauarbeiten werden auch die Pflanzbeete angelegt, die auf Antrag der Grünen statt der hässlichen alten Waschbetonkübel für eine dauerhafte Abbindung der Parkplätze vom Durchgangsverkehr sorgen sollen (wir berichteten am 30.05.).

Berichterstattung: LZ vom 21.08.08

20.08.08

Am Freitag, dem 22. August, feiern die Blomberger Grünen das 5-jährige Jubiläum ihres Stadtbüros. Im Sommer 2003 wurde das Grüne Büro eröffnet – zunächst an der Burgstraße. Anfang 2005 erfolgte dann der Umzug zu dem günstiger gelegenen Standort an der Neuen Torstr. 25, wo sich das Büro heute noch befindet.

Aus Anlass des Jubiläums laden die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 15 und 18 Uhr zum Mitfeiern ein. Es werden Informationen rund ums Energiesparen geboten. So wird u.a. ein Strom-Messgerät und ein so genannter "Power Saver" in Aktion gezeigt. Ferner können gebrauchte CDs und DVDs zum Entsorgen gebracht werden.

Fürs leibliche Wohl gibt es Kaffee, Tee und Kuchen. Des Weiteren können Interessenten vom umfangreichen Warenangebot des Eine-Welt-Ladens „Amahoro“ profitieren, der am Freitag wie gewohnt geöffnet hat: Tee, Kaffee, Schokolade, Wein, Reis, Ledertaschen, Tücher, Musikinstrumente, Volkskunst ...

19.08.08

Eine Woche nach der Grünen-Anfrage vom 05.08. zur aktuellen Uranbelastung im Trinkwasser wurde am 12.08. eine von BVB beauftragte Untersuchung durch ein Fachlabor durchgeführt. Laut Auskunft von BVB "lagen keine aktuellen Messwerte vor", was vermutlich im Klartext bedeutet, dass eine Uran-Untersuchung bisher noch nicht gemacht wurde.

Die aktuell durchgeführte Analyse von insgesamt 10 Brunnen ergab, dass der vom Umweltbundesamt empfohlene "Leitwert" von 10 Mikrogramm Uran pro Liter überall deutlich unterschritten wird. Die Werte bewegen sich zwischen minimal 0,22 (Blomberger Oberstadt) und maximal 1,50 (Brüntrup) Mikrogramm Uran pro Liter. Sogar der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Grenzwert von 2 Mikrogramm ist damit eingehalten.

Die Blomberger Grünen begrüßen die schnelle Reaktion von BVB auf die aktuelle Nachrichtenlage. Des Weiteren ist positiv, dass BVB den Urangehalt des Trinkwassers auch in Zukunft untersuchen wird.

Nähere Informationen zu den einzelnen Brunnen-Messwerten sind auf der BVB-Homepage zu finden.


Aktualisierung: LZ-Bericht v. 22.08.08

17.08.08

Die Blomberger Firma conluto produziert Baustoffe aus und mit dem Naturmaterial Lehm. Die Firma ist nach ihrem Umzug von Großenmarpe nach Istrup seit einigen Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Betonsteinwerkes in Istrup angesiedelt.

conluto veranstaltet am Samstag, dem 23.08., von 11 bis 18 Uhr einen "Tag der offenen Tür" mit folgenden Highlights:

  • Vorträge rund um den Baustoff Lehm
  • Verarbeitung von Stampflehm und Lehmputz
  • Kreative Gestaltung mit Lehm
  • Ausstellung von ökologischen Baustoffen
  • buntes Rahmenprogramm

Nähere Einzelheiten sind dem detaillierten Programm zu entnehmen.

Die Blomberger Grünen unterstützen lokale Firmen, die ökologische Produkte herstellen und wünschen dem Tag der offenen Tür einen regen Besuch. Wir empfehlen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sich vor Ort in Istrup einen Eindruck zu verschaffen.

13.08.08

Wie bereits im Juni angekündigt, starten die Blomberger Grünen nach den Sommerferien ihre Sprechstunde im Grünen-Büro in der Neuen Torstr. 25, jeweils donnerstags zwischen 17 und 19 Uhr.

Zum ersten Sprechstunden-Termin am Donnerstag, dem 14.08., wird Fraktionssprecher Hans-Ulrich Arnecke zwischen 17 und 19 Uhr als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

11.08.08

Weitere Stellungnahmen zur Uranbelastung im Trinkwasser kamen jüngst vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er forderte einen generellen Grenzwert von 2 Mikrogramm pro Liter, also den Höchstwert für Mineralwasser als Säuglingsnahrung.

Weitere Infos:

05.08.08

Anfang dieser Woche berichteten verschiedene Medien über die Uranbelastung im Trinkwasser. Auslöser war eine diesbezügliche Untersuchung der Organisation Foodwatch und eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA). Da für Blomberg keine einschlägigen Daten vorliegen, haben die Grünen folgende Eilanfrage an den Geschäftsführer der Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB), Peter Begemann, gerichtet:

Betreff: Uranbelastung im Trinkwasser

Von: Gottfried Staubach
Datum: Tue, 05 Aug 2008 23:09:12 +0200
An: Begemann
CC: Uli Arnecke , B90/Gruene-KV Lippe

Sehr geehrter Herr Begemann,

wie auch Sie sicher den Medien (z.B. dem ZDF) aktuell entnommen haben, hat die Organisation Foodwatch Anfang dieser Woche das Thema "Uran im Trinkwasser" auf die Tagesordnung gebracht. Offenbar wurde der vom Gesetzgeber für als Babynahrung geeignetes Mineralwasser festgelegte Grenzwert von 2 Mikrogramm pro Liter in vielen Trinkwasserproben deutlich überschritten. Bei fast 2% der Proben lag der Uranwert sogar über 10 Mikrogramm pro Liter. Diesen "Leitwert" gibt das Umweltbundesamt (UBA) als Höchstwert an, bis zu dem bei Erwachsenen keine gesundheitlichen Schäden zu erwarten sind.

Leider standen der Organisation Foodwatch für ganz NRW nur
Proben aus 14 Orten zur Verfügung. Blomberg ist nicht dabei. Die Grünen bitten daher die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) hinsichtlich dieser Thematik um folgende Informationen:

  • Wird die Trinkwasser-Uranbelastung durch die BVB gemessen?
  • Wie häufig wird gemessen?
  • Wann wurde zuletzt gemessen?
  • Welche Werte wurden gemessen?
  • Wer führt die Messungen durch?
  • Wer erhält Kenntnis von den Messwerten?
  • Wird im Bereich der BVB-Versorgung der so genannte "Leitwert" des UBA von 10 Mikrogramm pro Liter eingehalten?
  • Welche Filtertechnik wird bei den BVB eingesetzt, um die Uranbelastung zu minimieren?

Wir bitten um möglichst baldige Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Staubach
www.gruene-blomberg.de

Über die Ergebnisse dieser Anfrage werden wir Sie auf dem Laufenden halten.


Update 07.08.08: Pressemitteilung der Grünen zum Thema Uranbelastung im Trinkwasser

31.07.08

In einem gemeinsamen Antrag formulierten jetzt die Kreistagsfraktionen der Grünen und der CDU die verbindliche Einführung des Passivhaus-Standards für alle öffentlichen Gebäude des Kreises Lippe (Neubauten und Umbauten), insbesondere für Schulgebäude.

Unter einem "Passivhaus" versteht man ein Gebäude, das aufgrund seiner guten Wärmedämmung keine klassische Heizung mehr benötigt. Der überwiegende Teil des Wärmebedarfs wird aus "passiven" Quellen gedeckt, wie z.B. aus der Sonneneinstrahlung oder aus der Abwärme von Personen und technischen Geräten.

Auslöser für diesen Antrag sind zum einen der Klimaschutz, zum anderen die drastisch gestiegenen Energiekosten, die sich bei öffentlichen Gebäuden genauso wie bei privaten Wohnhäusern niederschlagen und damit die Ausgaben der öffentlichen Hand – ergo auch die Steuerlast für die Bürger – erhöhen.

Bei allen Neu- und Umbauten, die bei kreiseigenen Gebäuden anfallen, wird also zukünftig der Passivhaus-Standard zugrunde gelegt. Falls im Einzelfall wirtschaftliche oder technische Gründe diesem Ziel entgegenstehen, muss die Kreisbauverwaltung dies gesondert begründen.

Siehe dazu auch die gemeinsame Presseerklärung der beiden Fraktionen von Grünen und CDU.

26.07.08

Zum 1. Januar 2008 haben die Blomberger Grünen ihren Stromliefervertrag bei BVB gekündigt und beziehen ihren Strom fürs Büro in der Neuen Torstr. 25 jetzt von Greenpeace Energy. Warum haben sie diesen Wechsel vollzogen, der bereits Ende letzten Jahres angekündigt wurde?

Der Energiemix bei BVB setzt sich nach eigenen Angaben zusammen aus (Zitat BVB-Website, Rechtschreibfehler wurden korrigiert):

    49% Kernkraft, 35% fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 16% erneuerbaren Energien. Damit sind 304 g/kWh CO2-Emissionen und 0,0007 g/kWh radioaktiver Abfall verbunden.

Wer keinen Strom aus fossilen Energiequellen (Uran ist auch fossil und damit endlich!) möchte, kann bei BVB einen so genannten "Öko-Tarif" buchen, der einen Aufschlag von 3,05 ct pro kWh beim Arbeitspreis kostet. Dieser Strom soll nach BVB-Auskunft aus "umweltfreundlichen Quellen" stammen. Leider ist dieser Strom aber nicht von einer unabhängigen Institution wie TÜV o.ä. zertifiziert, wie allgemein in der Branche üblich. Konsequenterweise fehlt jegliche Information, aus welchen regenerativen Energiequellen dieser Strom stammt, in welchen Mengen er bezogen wird, ob er zeitgleich zum Verbrauch eingespeist wird etc. Kurz: Dieser so genannte "Öko-Tarif" von BVB ist eine waschechte Mogelpackung!

Die Blomberger Grünen haben sich daher entschlossen, ihren Strom mit Greenpeace Energy von einem anerkannten, genossenschaftlich organisierten, zertifizierten Ökostrom-Anbieter zu beziehen, der im Einzelnen alle zuvor erwähnten Punkte nachweisen kann. Die BVB werden aufgefordert, ihren so genannten "Öko-Tarif" entweder von einer unabhängigen Prüfinstanz zertifizieren zu lassen oder ihn vom Markt zu nehmen.

28.06.08

Das Grüne Büro an der Neuen Torstraße 25 hat neue Nachbarn bekommen: Katrin Bünten ist als erste hauptamtliche Mitarbeiterin von Blomberg Marketing in die frisch renovierten Büroräume neben dem Grünen Büro eingezogen. Zum Einzug überreichten die Grünen ein kleines Präsent und wünschten Frau Bünten einen guten Start in ihre neue Tätigkeit.

Das Marketing-Büro ist erreichbar unter:

Die Öffnungszeiten des Marketing-Büros sind von Mittwoch bis Samstag:

  • Mi: 9  - 13 h
  • Do: 15 - 18 h
  • Fr: 9 - 17 h
  • Sa: 9 - 13 h

Weitere Informationen auf der Homepage von Blomberg Marketing.

17.06.08

Die Grünen unterhalten als einzige Blomberger Partei ein eigenes Büro in der Innenstadt, und das nun schon seit etlichen Jahren. Im Jahre 2003 wurden zunächst Räumlichkeiten in der Burgstraße bezogen; später avancierte dann das heutige Büro in der Neuen Torstr. 25 zum neuen Domizil. In diesem Sommer begehen die Grünen somit bereits das 5-jährige Jubiläum ihres Büros.

Von Anfang an teilte man sich die Fläche mit dem Eine-Welt-Laden "Amahoro", der sich auch an den Mietkosten beteiligt. In der Vergangenheit hat auch die ehemalige grüne Bundestagesabgeordnete Jutta Dümpe-Krüger einen erheblichen Teil der Kosten übernommen. Seit der Bundestagswahl 2005 finanzieren die Blomberger Grünen den Löwenanteil aus eigener Tasche, nämlich aus den ehrenamtlichen Vergütungen ihrer Ratsmitglieder und ihres Fraktionsvorsitzenden.

Um den Nutzwert des Büros für die Bürgerinnen und Bürger zu steigern, werden die Grünen nach den Sommerferien im Laufe des August eine feste Sprechstunde anbieten, die wöchentlich am langen "Dienstleistungs-Donnerstag" zwischen 17 und 19 Uhr stattfinden soll. Damit sollen ganz bewusst auch Berufstätige erreicht werden, die tagsüber keine Zeit haben.

Zum Beratungsumfang siehe folgendes Zitat aus der LZ vom 09.06.08:

    Hier kann sich Jedermann Hilfestellung bei Anträgen und Anfragen an die Stadtverwaltung holen, aber auch mit Informationen eindecken: Die Zeitschrift Ökotest, die Zeitung der Stiftung Warentest und die Energiedepesche des Bundes der Energieverbraucher lassen sich hier einsehen. Apropos Energie: Wer möchte, kann sich hier auch ein Messgerät zum Stromverbrauch oder ein Wärmemessgerät ausleihen und findet dazu eine Liste mit Blomberger Fachfirmen und einschlägige Broschüren aus dem Energiebereich. Filme zu ökologischen und sozialen Fragen sowie zum Verbraucherschutz können Interessenten sich hier für den Privatgebrauch kopieren lassen. „Wir wollen im Schaufenster auch einen Buchtipp des Monats ausstellen“, kündigt Arnecke an. Wer möchte, kann bei den Grünen übrigens nicht nur Informationen bekommen, sondern auch was loswerden: Sie richten hier eine Sammelstelle für gebrauchte CDs und DVDs ein.

Die Blomberger Grünen sind sich natürlich darüber im Klaren, dass im Rahmen der geplanten Sprechstunde nur eine "Initialberatung" angeboten werden kann, die fachspezifische Informationen von Fachleuten nicht ersetzen kann. "Hilfe zur Selbsthilfe" ist dabei die Devise.

Auch außerhalb der Bürozeiten sind die Grünen jederzeit erreichbar, wie im folgenden Eintrag aufgezeigt ist.

10.06.08

Zur besseren Erreichbarkeit haben die Blomberger Grünen eine neue Email-Adresse bekommen: Sie können uns jetzt rund um die Uhr unter info@gruene-blomberg.de erreichen.

Falls Sie uns telefonisch im Grünen-Büro unter 05235 501321 erreichen wollen, so wird der Ruf automatisch weitergeleitet, wenn niemand anwesend ist. Die Rufumleitung nimmt einige Sekunden in Anspruch; sie sollten daher etwas Geduld haben. Weitere Telefonnummern und Email-Adressen der Blomberger Grünen finden Sie hier.

08.06.08

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr erhöhen die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) ihre Gaspreise. Folgende Preiserhöhungen hat es bisher in 2008 gegeben (inkl. der bereits angekündigten Gaspreiserhöhung zum 1. Juli):

  • am 1. Januar: um durchschnittlich 0,36 ct brutto pro kWh
  • am 1. April: um durchschnittlich 0,36 ct brutto pro kWh
  • am 1. Juli: um durchschnittlich 0,36 ct brutto pro kWh

Die Preise wurden also seit Anfang 2008 um durchschnittlich 1,08 ct brutto pro kWh erhöht. Das klingt zwar nicht sonderlich dramatisch, aber für einen Kunden mit 30.000 kWh Jahresverbrauch, der nach Sonderpreis II eingestuft ist, erhöht sich damit die Jahresrechnung um mehr als 15%, nämlich um schlappe 285,24 Euro. Die nächste Gaspreiserhöhung ist in der Presse bereits für den Herbst angekündigt worden, und da ist bereits von 40% Aufschlag die Rede ...

Solche Beträge sind für viele Haushalte nicht mehr zu verkraften. Daher stellt sich die unmittelbare Frage, was man dagegen tun kann. Wenn man die Preiserhöhung nicht akzeptiert und seinen Gasanschluss behalten will, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

  1. Wechsel zu einem anderen Gasanbieter
  2. Einspruch gegen die Gaspreiserhöhung

zu 1: Leider funktioniert der Wettbewerb auf dem Gasmarkt noch immer sehr schlecht. Es gibt nur einen einzigen bundesweiten Anbieter, nämlich E WIE EINFACH, eine Tochtergesellschaft von E.ON. Immerhin spart man bei einem Wechsel in jedem Fall 0,24 ct pro kWh (Preisstand 06/08). Bei 30.000 kWh Jahresverbrauch ergäbe das eine Einsparung von 72 Euro im Vergleich zum aktuellen BVB-Tarif vom 01.04.08. Mit Blick auf die nächste BVB-Preiserhöhung zum 01.07.08 beträgt die Ersparnis sogar 177,72 Euro, wenn der Vertrag noch vor Juli abgeschlossen wird. Der Preis ist für ein Jahr nach Vertragsabschluss festgeschrieben; es kann monatlich gekündigt werden.

zu 2: Eine Preiserhöhung müssen Sie nicht widerspruchslos hinnehmen. Ihr Energieversorger muss u.a. die "Billigkeit" der Erhöhung nachweisen. Der Bund der Energieverbraucher (BdE) hat dazu unter energiepreise-runter.de umfangreiche Informationen ins Netz gestellt, u.a. Musterbriefe, die man verwenden und entsprechend modifizieren kann. Auch bei der Verbraucherzentrale NRW gibt es aktuelle Informationen.

05.06.08

Es ist wohl schon so manchem Autofahrer passiert: Man kommt aus Richtung Paderborn/Herrentrup auf der B1, überquert die Hache-Kreuzung und will am "Neuen Weg" nach links abbiegen, um durchs Niedere Tor in die Stadt zu fahren. Unverhofft kommen dann beim Abbiegen Radfahrer von links hinten (auf der falschen Seite), mit denen man nicht gerechnet hat. Dadurch können gefährliche Situationen entstehen, die nur durch viel Glück bisher noch zu keinem Unfall geführt haben.

Wenn auf beiden Seiten der Straße ein Radweg vorhanden ist, so sind die Radfahrer nach StVO § 2 Abs. 4 verpflichtet, den Radweg in Fahrtrichtung rechts zu benutzen. Aus diesem Grund steht an der Hache-Kreuzung auch ein Schild, das das Ende des Radweges aus Richtung Herrentrup anzeigt. Hier müssten also alle Radfahrer die B1 an der Ampel überqueren und ihre Fahrt auf der anderen Seite beim Edeka-Supermarkt fortsetzen.

Grünen-Sprecher Hans-Ulrich Arnecke regte jetzt in einem Schreiben an den Leiter des Ordnungsamtes an, sich gemeinsam mit der Polizei Gedanken zu machen, wie den Radfahrern die widerrechtliche Benutzung des Radweges deutlich gemacht werden kann.

30.05.08

Im Sommerhalbjahr ist ihr Anblick durch die schöne Bepflanzung noch erträglich: die alten Waschbetonkübel am Pideritplatz stehen dort seit mehr als 20 Jahren und dienen als Durchfahrtsperre für den Verkehr. Außerhalb der Pflanzperiode wird ihre Hässlichkeit so richtig deutlich. Höchste Zeit also, sich ihrer zu entledigen und eine Umgestaltung anzudenken. Die Straßenabbindung an dieser Stelle betrachten wir allerdings nach wie vor als sinnvoll.

Da ohnehin eine Neupflasterung in Höhe des Hauses Pideritplatz 1 geplant ist, schlagen die Grünen vor, die alten Pflanzkübel gleich mit zu entfernen und statt dessen einen ca. 1m breiten Streifen entlang der Straße auszukoffern, mit einem Hochbord einzufassen und abschließend zu bepflanzen. Ob man dafür Bodendecker nimmt oder die Bodenfläche in die jährliche Pflanzaktion des Marketing-Vereins einbezieht, ist dabei sicher sekundär.

LZ-Bericht.

27.05.08

Die Vorlage der Verwaltung zum Gesellschaftervertrag (wir berichteten am 26.05.) wurde in der gestrigen Sozialausschusssitzung von den anderen Fraktionen 1:1 beschlossen. Der Grünen-Antrag zur Sicherstellung der politischen Kontrolle der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat wurde abgelehnt.

P.S. Nach unseren Informationen hat die SPD-Fraktion nicht den planmäßigen Fraktionstermin am Dienstag, 20.05.08 wahrgenommen, um den Gesellschaftervertrag zu beraten. Traurig, dass ausgerechnet Sozialdemokraten den Sozialausschuss offenbar so wenig ernst nehmen, dass sie es nicht einmal für nötig halten, eine Gesellschaftskonstruktion eingehend in der Fraktion zu beraten, die NRW-weit bisher noch nicht erprobt wurde.

Wenn es also ohnehin bei der SPD nichts zu beraten gab, fragt sich der Chronist, warum die Vorlage der Verwaltung nicht schon in der vorhergehenden Sozialausschusssitzung am 07.05.08 von der SPD abgenickt wurde. Das Ergebnis wäre das gleiche gewesen und dem Steuerzahler wären etliche hundert Euro an Sitzungsgeldern für die Sondersitzung am 26.05. erspart geblieben.

Offenbar funktioniert der kurze Dienstweg zwischen SPD und Verwaltung noch genauso gut wie eh und je. Damit lässt sich auch schlüssig nachvollziehen, warum eine politische Kontrolle der neuen Gesellschaft aus Sicht der SPD unnötig ist: Die anderen Fraktionen werden herausgehalten und die SPD bekommt ihre Infos exklusiv von ganz oben.

Im Aufsichtsrat sitzen außer einem Mitglied der Stadtverwaltung nur der Vorsitzende des Sozialausschusses – der selbstredend auch der SPD angehört – zwei Vertreter der von Laer Stiftung und ein Mitglied der ev.-ref. Kirchengemeinde. Im Grunde kontrolliert sich die Gesellschaft damit selbst. Des Weiteren interessant: die Einrichtung eines Aufsichtsrates ist eine Kann-Bestimmung. Wenn die Gesellschafter es nicht wollen, braucht überhaupt kein Aufsichtsrat eingerichtet zu werden und die Gesellschafterversammlung übernimmt die Aufgaben des Aufsichtsrates gleich mit. Na toll ... eine typisch spezialdemokratische Konstruktion, aber wohl immer noch ehrlicher, als einen Pseudo-Aufsichtsrat zu installieren, der de facto keine Aufsicht ausüben kann – und es wohl auch gar nicht soll.


Nachtrag 29.05.08: LZ-Artikel vom 28.05.08

26.05.08

In einer Sondersitzung des Sozialausschusses soll heute entschieden werden, wie es mit Blombergs Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen weitergeht. Die Bielefelder "von Laer Stiftung" hatte sich in 2007 angeboten, mit der Stadt Blomberg und der ev.-ref. Kirchengemeinde eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, unter deren Dach die Einrichtungen zukünftig arbeiten sollen. Von dieser Konstruktion verspricht man sich finanzielle Vorteile. Der Entwurf eines Gesellschaftsvertrages liegt inzwischen (nach einem Jahr!) vor und soll bei der heutigen Sozialausschusssitzung verabschiedet werden.

Die Blomberger Grünen sehen zwar die Kosteneinsparungsmöglichkeiten durch die geplante Gesellschaftsgründung. Allerdings sehen sie auch das Problem, dass sich bei solchen privatrechtlichen Konstruktionen die politische Kontrolle und Einflussnahme verschlechtert. Die Grünen haben daher den Antrag gestellt, dass alle Parteien Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft haben sollen. Des Weiteren sollen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat vertreten sein. Im ebenfalls zu gründenden Beirat der Gesellschaft sollen nach Auffassung der Grünen auch alle Vereine vertreten sein, die in Blomberg Kinder- und Jugendarbeit betreiben.

Abschließend kritisieren die Grünen in ihrer Pressemitteilung, dass durch die verspätete Vorlage des Gesellschaftsvertrages eine Sondersitzung des Sozialausschusses nötig wurde, die allein mehrere hundert Euro an Sitzungsgeldern verursacht. Dazu kommen noch die Überstundenvergütungen für die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter.

13.05.08

Vor einigen Jahren wurde die Pflanzaktion für die Innenstadt von Blomberg Marketing ins Leben gerufen. Ebenso lange schon beteiligen sich die Blomberger Grünen mit einem eigenen Pflanzkübel auf dem Marktplatz. Der Pflanzkübel trägt eine entsprechende Aufschrift und ist somit leicht zu identifizieren.

Als Blumenpatin fungiert Regina Bogumil, die sich von den frühesten Anfängen der Pflanzaktion bis zum heutigen Tage um die Bepflanzung und Pflege des "Grünen-Kübels" kümmert. Auch im diesem Frühjahr stand sie am 3. Mai wieder parat, um gemeinsam mit den anderen Blumenpaten in die diesjährige Bepflanzungssaison zu starten. Da die Stadt in diesem Jahr ihr 725. Jubiläum feiert, fällt der Blumenschmuck besonders reichlich aus.

07.05.08

Die Gesellschaft "Strom aus Sonne" ist wieder nach außen präsent: Nach krankheitsbedingten Ausfällen und turnusmäßigem Wechsel in der Geschäftsführung wurden die Einspeiseergebnisse der beiden Photovoltaikanlagen im Schulzentrum eine Zeitlang nicht auf der Grünen Homepage veröffentlicht. Dieser Zustand hat jetzt ein Ende: Ab sofort werden die Einspeiseergebnisse wieder regelmäßig auf den "Grünen Seiten" publiziert.

Die Gesellschaft feiert in der 2. Jahreshälfte 2008 ihr 10-jähriges Jubiläum. Die erste PV-Anlage wurde bereits 1998 auf dem Dach des Fachklassentraktes im Blomberger Schulzentrum errichtet. Im Jahre 2000 folgte dann die zweite PV-Anlage auf dem Dach des so genannten "Erweiterungsbaues". Insgesamt sind im Schulzentrum 20 Kilowatt an Leistung installiert, die seit 1998 schon fast 150.000 Kilowattstunden ins Netz der Blomberger Versorgungsbetriebe eingespeist haben. Jede der beiden Anlagen erwirtschaftet im Schnitt fast 8000 Kilowattstunden im Jahr.

Die Gesellschaft ist auf 20 Jahre angelegt. In den ersten 10 Jahren seit 1998 waren Friedel Werner (kfm. Leitung) und Manfred Obermeier (techn. Leitung) als Geschäftsführer für die Gesellschaft tätig. Die zweite "Halbzeit" wurde Anfang 2008 mit der Übergabe der Geschäftsführung an Gottfried Staubach und Michael Naase eingeläutet.

Wir hoffen auch in den nächsten 10 Jahren auf weitere 150.000 kWh Einspeiseleistung ...

30.04.08

Eine Antwort von Bürgermeister Klaus Geise auf die Anfrage von Hans-Ulrich Arnecke bzgl. der militärisch-zivilen Zusammenarbeit liegt inzwischen vor (wir berichteten am 14.04.08). Geise bleibt dabei, dass die Stadt Blomberg in die Planungen nicht eingebunden ist.

Da das KVK (Kreisverbindungskommando) der Bundeswehr in den Räumlichkeiten der lippischen Feuerwehr in Lemgo-Brake eingerichtet worden ist und der ehemalige Blomberger Stadtbrandmeister Brakemeier inzwischen Kreisbrandmeister geworden ist, scheint es uns seltsam, dass Bürgermeister Geise nicht über die Angelegenheit informiert war.

Das Schreiben von Arnecke hat Geise an den Kreis Lippe als zuständige Behörde weitergeleitet. Wir werden zu gegebener Zeit wieder berichten, wenn eine Antwort des Kreises in dieser Sache vorliegt ...

24.04.08

Die "Grünen Seiten" haben seit Beginn der neuen Zählung im Dezember 2006 die Zahl von 5000 Zugriffen überschritten. Insbesondere in den letzten Monaten sind die täglichen Zugriffszahlen auf 20 bis 30 angestiegen.

Wir werden unsere Berichterstattung auch weiterhin so aktuell wie möglich halten, damit es sich auch in Zukunft für Sie lohnt, bei uns reinzuschauen. Bei uns finden Sie keine Hofberichterstattung, sondern eher kontroverse und kritische Themen, die anderswo oft totgeschwiegen werden.

22.04.08

Auch in diesem Jahr findet wieder der "Tag der Erneuerbaren Energien" statt, der vom Kreis Lippe veranstaltet wird. Genau genommen sind es sogar drei Tage, nämlich von Samstag, 26.04. bis Montag, 28.04.08.

Der "Tag der erneuerbaren Energien" wird im Rahmen einer Messe gestaltet. Da nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch Energieeinsparung und -effizienz behandelt werden, ist das Ausstellerspektrum der z. Zt. rund 40 gemeldeten Aussteller sehr vielfältig. So haben Firmen u. a. aus den Bereichen Holzfeuerungstechnik, Heizungsbau, Solar- und Dämmtechnik ihre Teilnahme zugesagt. Der Ausstellerkreis setzt sich größtenteils aus lippischen Handwerkern, Händlern und Dienstleistern zusammen.

Unterstützend werden Hersteller und Beratungsfirmen an dieser Veranstaltung ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten. Die Berufsschulen des Kreises Lippe sowie die Fachhochschule Lippe und Höxter werden die neuen Berufsbilder in der Aus- und Weiterbildung, sowie in der Forschung vorstellen. Als weitere Partner werden u. a. die Kreishandwerkerschaft, die Landwirtschaftskammer, das Forstamt, die Industrie und Handelskammer, sowie die Schornsteinfegerinnung die Veranstaltung unterstützen.

Veranstaltungsort ist die Lipperlandhalle. Öffnungszeiten der Ausstellung: 10.00 bis 17.00 Uhr.

Am Montag, 28.04., findet parallel zur Energie-Ausstellung das 2. LippeEnergieForum statt, das in diesem Jahr unter dem Motto "Biomasse – die Zukunft?" steht. Es handelt sich um eine Fachtagung. Weitere Informationen hier.

15.04.08

Mitte März eröffnete Lidl seinen neuen Supermarkt in Blomberg an der B1. Fast zeitgleich wurde bundesweit bekannt, dass von der Lidl-Geschäftsleitung Detekteien beauftragt worden waren, um in einem Teil der Lidl-Märkte Videoüberwachungsanlagen zu installieren und zu betreiben.

Für die Blomberger Grünen waren diese Vorgänge keine wirkliche Überraschung. Die Grünen hatten bereits Ende 2005 darauf hingewiesen, dass derartige Überwachungsmechanismen schon damals bei Lidl gang und gäbe waren. Als einzige Partei stimmten wir daher in Blomberg konsequenterweise gegen die Ansiedlung des Lidl-Marktes. Sogar die SPD, die sich gerne als Arbeitnehmerpartei sieht, stimmte freudig für die Lidl-Ansiedlung, obwohl es laut der Gewerkschaft ver.di in kaum einer der bundesweit rund 2600 Lidl-Filialen eine gewählte Arbeitnehmervertretung gibt.

Am 10. Dezember 2004, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, veröffentlichte ver.di das "Schwarz-Buch Lidl" der Autoren Andreas Hamann und Gudrun Giese. Basierend auf genauer, einfühlsamer und oft auch hartnäckiger Recherche beschreiben sie den Arbeitsalltag in einem der am stärksten expandierenden Discounter Europas: Lidl. Zahlreiche dort Beschäftigte schilderten ihnen ihre Erlebnisse in dem zur Neckarsulmer Schwarz-Gruppe gehörenden Unternehmen, dessen Betriebsklima von Angst, Leistungsdruck, ständigen Kontrollen und Willkür geprägt ist.

Die deutsche Ausgabe des "Schwarzbuch Lidl" ist aufgrund der hohen Nachfrage leider momentan vergriffen. Wer dennoch an den Lidl-Praktiken interessiert ist, kann sich auf den ver.di-Seiten der Lidl-Kampagne dazu aktuell informieren. Wir überlassen es den mündigen Bürgerinnen und Bürgern, ob sie nach dem Lesen dieser Informationen noch bei Lidl einkaufen möchten ...

14.04.08

Mitte 2007 fragte Grünen-Chef Hans-Ulrich Arnecke bei Bürgermeister Geise an, inwieweit die Stadtverwaltung Blomberg oder die Freiwillige Feuerwehr in Planungen zum Aufbau einer Einsatztruppe für Katastrophenfälle und Antiterror-Einsätze eingebunden sei. Anlass für die Anfrage war eine Publikation des Bundes für soziale Verteidigung, nach der bundesweit eine solche Einsatztruppe gebildet werden sollte, die sich u.a. aus Bundeswehr-Reservisten rekrutieren sollte. Offenbar also eine Einführung des Bundeswehreinsatzes im Inneren "auf kaltem Wege" – ein Lieblingskind unseres wackeren Innenministers Schäuble.

In zwei Antwortschreiben teilte Geise noch in 2007 mit, dass ihm keinerlei Kenntnisse in dieser Angelegenheit vorliegen würden. Des Weiteren bezog er sich dabei auf eine – ebenfalls negative – Auskunft des Städte- und Gemeindebundes NRW, der sich seinerseits beim Innenministerium rückversichert hatte. Alles im grünen Bereich also? Keineswegs, wie sich jetzt brandaktuell herausstellte.

In der LZ vom 14. April 2008 war ein Artikel zu finden, der die ursprüngliche Information des "Bundes für Soziale Verteidigung" bestätigte. In der Feuerwehr-Leitstelle in Lemgo ist ein so genanntes "Kreisverbindungskommando" (KVK) eingerichtet worden, das von einem Oberstleutnant d. R. geleitet wird. Zitat: "Das KVK arbeitet eng mit dem Landrat zusammen und hat den ständigen Auftrag, zivile Dienststellen zu beraten und die Belange der Streitkräfte gegenüber Behörden und Öffentlichkeit zu vertreten."

Kaum vorstellbar, dass Bürgermeister und Feuerwehrleitungen der lippischen Kommunen nicht über ein solches Vorhaben informiert gewesen sein sollen. Dies machte Arnecke in einem Schreiben an Klaus Geise deutlich, in dem er seiner Verwunderung und äußersten Verärgerung Ausdruck verleiht. Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist Realität – und keiner will davon gewusst haben.

14.03.08

Erhard Oerder, der Vorsitzende des BVB-Aufsichtsrates, hatte in der Ratssitzung am 13.03. Interessantes zu berichten.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte im Oktober 2006 den BVB einen Besuch abgestattet und dabei einige Akten sichergestellt. Es ging um die so genannten "Lustreisen", die der BVB-Aufsichtsrat turnusmäßig alle zwei Jahre durchgeführt hatte. Bei diesen Reisen standen u.a. auch eine Reihe von "touristischen" Programmpunkten auf der Tagesordnung, die mit fachbezogenen Aspekten nichts zu tun hatten.

Zur Erinnerung: Die Blomberger Grünen hatten bereits Anfang 2006  – im Zuge der so genannten "Korruptionsaffäre" bei NRW-Stadtwerken – eine Anfrage nach den 3-tägigen Fahrten des BVB-Aufsichtsrates gestellt. Zu den Ergebnissen berichteten wir am 02.03.06, 22.03.06, 11.04.06 und 23.04.06.

Die Staatsanwaltschaft hat nun Ende 2007 zwar das Verfahren gegen den BVB-Aufsichtsrat eingestellt. Allerdings bekamen die Teilnehmer der letzten beiden Fahrten zur Auflage, ihren jeweiligen Kostenanteil zurückzuzahlen – was inzwischen lt. Aussage von Hrn. Oerder auch geschehen ist, aber keine Schuldanerkenntnis bedeute. Wir überlassen es dem geneigten Leser, sich dazu selber seine Meinung zu bilden ...

Vor lauter Schreck hat nun der BVB-Aufsichtsrat seit 2005 keine Informationsreisen mehr durchgeführt. Unsere Meinung dazu: Wenn man sich für diese Reisen (a) an rein fachliche Programmpunkte halten würde und (b) die Teilnehmer alles selber zahlen würden, würde wohl selbst die Staatsanwaltschaft kein Haar mehr in der Suppe finden. Da außerdem BVB-Aufsichtsratsmitglieder im Vergleich zu "normalen" Ausschussmitgliedern für ihre Sitzungen ohnehin fürstlich bezahlt werden, bräuchte sich für eine Reiseteilnahme auch niemand finanziell zu ruinieren.

Siehe dazu auch den LZ-Bericht.

14.03.08

Der Rat der Stadt Blomberg hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, 13.03., mehrheitlich entschieden, dass das "Alte Amtshaus" an den Landesverband Lippe verkauft wird (wir berichteten am 19.02.). Damit ist der Verkauf an den Privatinteressenten Dr. Marc Lörcher vom Tisch. Dieser war, um sein Ziel zu erreichen, an die Öffentlichkeit gegangen und hatte der Stadt Blomberg ganz unverhohlen damit gedroht, bestimmte Grundstücke nicht an die städtische BIG verkaufen zu wollen, wenn seinem Kaufwunsch nicht entsprochen wird (wir berichteten am 12.02.).

Die Blomberger Grünen sehen sich mit dieser Ratsentscheidung in ihrer mehrfach klar geäußerten Position bestätigt und begrüßen mit Genugtuung, dass die Ratsmehrheit sich von einem vermögenden privaten Kaufinteressenten nicht hat ins Bockshorn jagen lassen. Dr. Lörcher wird in Blomberg sicherlich noch genügend andere "Spielzeuge" (alte Fachwerkhäuser) finden, die er kaufen und renovieren kann. Wir wünschen noch viel Spaß dabei ...

Die weitere Entwicklung des "Alten Amtshauses" durch den Landesverband Lippe werden wir mit kritischem Interesse beobachten – und wenn es sein muss, auch kommentieren.

12.03.08

Die Eschenstämme aus dem Kahlschlag am Weinberg (wir berichteten) sind allem Anschein nach wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Sie lagern derzeit – zusammen mit etlichen anderen Stämmen – auf der städt. Deponie "Hohedömsen". Wir konnten uns bei einem Besuch auf "Hohedömsen" davon überzeugen.

Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen teilte der Leiter des städt. Bauhofs mit, dass

  • das gelagerte Holz durch die Stadtforst vermarktet werden soll;
  • vom Umweltbeauftragten Kritik am Umfang der Fällaktion geübt worden ist;
  • es bei den nächsten größeren Fällaktionen verbesserte Absprachen geben wird zwischen den städt. Stellen
    • Baubetriebshof
    • Stadtforst
    • Umweltbeauftragter

Die Blomberger Grünen begrüßen diese Neuausrichtung bei Fällaktionen aus folgenden Gründen:

  • Holz ist in den letzten Jahren ein wertvolles Wirtschaftsgut geworden; es wird zunehmend mit Holz geheizt. Die Stadtforst kann mit der Vermarkung von stadteigenem Holz zusätzliche Einnahmen erwirtschaften.
  • Der Einschlag von Holz im Außenbereich muss analog zum Blomberger Stadtwald kontrolliert und schonend erfolgen; die Nachhaltigkeit solcher Maßnahmen muss sichergestellt sein (Neuanpflanzungen).
  • Nach Auffassung der Grünen muss auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, dass sich Bauhofmitarbeiter nach eigenem Gutdünken "lohnende" Stellen für Holzeinschläge aussuchen und womöglich daraus noch Holz für private Zwecke abzweigen.

07.03.08

Die Blomberger Gleichstellungspolitik war ein Thema für die lippischen DGB-Frauen bei ihrer ersten Sitzung in 2008.

Zur Erinnerung: Der Stellenanteil für Gleichstellungsaufgaben der Blomberger Gleichstellungsbeauftragten war im letzten Jahr durch die Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen von 50% auf 30% herabgesetzt worden.

Was bereits die Blomberger Grünen im letzten Jahr als Einzige im Rat kritisiert hatten, wurde von den DGB-Frauen auf ihrem Treffen noch einmal bekräftigt. LZ-Bericht vom 21.02.2008:

03.03.08

In einem Brief an die Blomberger Verwaltung regte Hans-Ulrich Arnecke, der Chef der Blomberger Grünen, Mitte Februar die Verteilung von Rauchmeldern an alle Haushalte im Stadtgebiet an. Die Aktion könnte durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr durchgeführt werden, verbunden mit einer entsprechenden Aufklärungsarbeit und Werbemöglichkeiten in eigener Sache. Die Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt könnte sich im eigenen Interesse an den Kosten beteiligen, es geht schließlich um Brandprophylaxe.

Die Initiative der Blomberger Grünen basiert auf einer Aktion der Gemeinde Borchen bei Paderborn, in der zurzeit flächendeckend von der Feuerwehr jeweils ein Rauchmelder an alle 4.500 Haushalte verteilt wird. Die Aktion läuft dort bis Mitte März.

Berichterstattung: LZ v. Donnerstag, 28.02.08


Die Stadt Blomberg hat sich auf unser Schreiben hin mit der "Lippischen Landesbrand" in Verbindung gesetzt. Leider sieht sich die Landesbrand nach eigener Auskunft derzeit nicht in der Lage, sich finanziell an den Kosten zu beteiligen. Die Konkurrenz sieht das offenbar ganz anders. So hat sich bei ähnlichen Aktionen die Münsteraner Provinzial-Versicherung sehr wohl an den Rauchmelderkosten beteiligt – und das aus gutem Grund, denn die Kosten für die Rauchmelder werden schnell durch vermiedene Schadenskosten mehr als ausgeglichen. Wahrscheinlich muss sich das in der lippischen Provinz erst noch herumsprechen ...

Über welche Beträge reden wir hier? Die Stadt Borchen gab 15.000 Euro für ihre insgesamt 4.500 Haushalte aus. Es fielen also durchschnittlich 3,33 Euro pro Rauchmelder und Haushalt an. In Blomberg wäre also mit ca. 20.000 bis 25.000 Euro zu rechnen, wenn jeder Haushalt mit einem Rauchmelder bedacht werden sollte. Und da sollte für eine Kostenbeteiligung der Landesbrand kein Spielraum sein? Schwer zu glauben.

Die Antwort der Stadt Blomberg auf unsere Anregung finden Sie hier.

23.02.08

Wer in den letzten Wochen auf dem Fußweg unterhalb der "Grundschule am Weinberg" spazieren ging, traute seinen Augen nicht: Die Böschung zwischen dem Weg zum Jugendzentrum und dem Weg zur Grundschulparkpalette war vollkommen kahl rasiert. Dutzende von Bäumen hatten die Mitarbeiter unseres wackeren Bauhofes umgelegt und abtransportiert. Nur die Baumstümpfe sind zurückgeblieben.

Im Folgenden eine kleine Fotodokumentation des Massakers:

Wie man an den Schnittflächen erkennen kann, sind die Stämme keinesfalls geschädigt, sondern völlig intakt.

Die Grünen werden diese Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern fordern eine Erklärung, warum gerade an dieser Stelle Kahlschlag im ganz großen Stil betrieben worden ist. Dem Vernehmen nach soll sich auch der Umweltbeauftragte der Stadt Blomberg in diesen Fall eingeschaltet haben. Offenbar hatte man ihn vorher nicht über das Ausmaß des geplanten Einschlags informiert.

Darüber hinaus wird von uns Rechenschaft darüber gefordert, wo das geschlagene Holz geblieben ist. Laut Auskunft des Bauhofleiters geht bei Schnittmaßnahmen das Restholz an die Fa. Niedermeier Naturkompost. Wie man sich jedoch bei einem Besuch dort überzeugen kann, gilt das aber nur für das so genannte "Strukturmaterial" (Äste, Zweige, s. Bild links).

Unklar bleibt, was mit dem Stammholz geschehen ist, das hier in großen Mengen angefallen sein muss. Diese Frage gilt selbstverständlich auch für Abholzungsmaßnahmen aus der Vergangenheit. Wer war Nutznießer des Stammholzes?

19.02.08

Die Entscheidung über den Verkauf des "Alten Amtshauses" wurde am 12.02. in der Sitzung des BIG-Werksausschusses verschoben. Die BIG will sich zunächst bei der lippischen Kommunalaufsicht beim Kreis erkundigen, ob ein Verkauf zum niedrigeren Preis (180.000 € exklusive Schweigegarten) an den Landesverband überhaupt rechtens ist oder ob die Stadt nicht verpflichtet ist, auf das höhere Gebot (250.000 € inklusive Schweigegarten) des Privatinteressenten Lörcher einzugehen.

Dabei stellt sich natürlich spontan die Frage, warum eine derartige Anfrage an die Kommunalaufsicht nicht schon Anfang Februar gestellt wurde. Die Angebote der beiden Kontrahenten lagen schließlich schon seit Ende Januar 2008 vor. Das Ergebnis der Anfrage hätte dann zur BIG-Sitzung am 12.02. schon vorliegen können und der Ausschuss hätte eine fundierte Entscheidung fällen können.

So wird die endgültige Entscheidung wohl erst in der Ratssitzung am 13.03. fallen.

Die Grünen favorisieren bekanntlich eindeutig den Verkauf an den Landesverband Lippe (wir berichteten).

Zur Verschiebungsdiskussion siehe auch: LZ-Bericht.

12.02.08

Das "Alte Amtshaus" - Objekt der Begierde. Dieses wunderschöne Anwesen von 1572, direkt an der historischen Stadtmauer auf dem Blomberger „Sonnenbalkon“ oberhalb des Weinbergs gelegen, hat ursprünglich – wie der Name schon aussagt – eine öffentliche Funktion gehabt und ist bis auf den heutigen Tag im öffentlichen Besitz. Derzeit gehört die Liegenschaft der städtischen „Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung“ (BIG). Der daneben gelegene Park „Schweigegarten“ ist öffentlich zugänglich.

In den letzten Jahrzehnten waren die im Hause befindlichen Wohnungen teilweise vermietet, bis sich ein erhöhter Sanierungsbedarf herauskristallisierte. Nach diversen Reparaturarbeiten an der Südfassade ergab sich Laufe des Jahres 2005, dass weitere erhebliche Aufwände nötig sein würden, um das Haus komplett durchzusanieren. Die Kosten hätten die voraussichtlichen späteren Mieteinnahmen deutlich überstiegen. Der BIG-Werksausschuss zog also die Reißleine und gab das Haus Ende 2005 für einen Preis von 300.000 Euro zum Verkauf frei. Ein Antrag der Grünen, den Verkaufserlös in die Heinrich-Fritzemeier-Stiftung einzubringen  – somit den Blomberger Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zugute kommen zu lassen – wurde leider mehrheitlich vom Ausschuss abgelehnt.

Für den Erwerb des „Alten Amtshauses“ gibt es derzeit zwei Interessenten. Zum einen den Landesverband Lippe als Besitzer und Betreiber der Burg Blomberg, zum anderen den privaten Kaufinteressenten Dr. Marc Lörcher aus Blomberg. Bis vor Kurzem ist diese Sache – wie alle Grundstücksangelegenheiten – in nicht-öffentlicher Sitzung im BIG-Werksausschuss verhandelt worden. Da aber Dr. Lörcher inzwischen die Flucht nach vorn in die Presse angetreten hat, sind die Fakten einer breiten Öffentlichkeit bekannt worden.

Nachdem Lörchers Ex-CDU-Fraktionskollegen – wen wundert's – sich bereits coram publico für den Verkauf des Objektes an ihn ausgesprochen haben, vertreten die Blomberger Grünen folgende klare Gegenposition:

  • Aufgrund seiner einmaligen Lage und seiner für die Stadt bedeutsamen Historie sollte das „Alte Amtshaus“ im Besitz einer öffentlichen Institution bleiben und damit der Öffentlichkeit auch weiterhin zur Verfügung stehen. Daher befürworten die Grünen ausdrücklich den Verkauf an den Landesverband Lippe. Das vom Landesverband präsentierte Nutzungskonzept passt nahtlos in das vorhandene Ambiente der Burg Blomberg und erweitert es in sinnvoller Weise. Der „Schweigegarten“ bleibt weiterhin im Besitz der Stadt. Der Zugang zu den touristisch attraktiven Aussichtspunkten an der historischen Stadtmauer bleibt somit uneingeschränkt erhalten und wird im Bereich des „Alten Amtshauses“ sogar noch um weitere Möglichkeiten erweitert.
     
  • Es kann nach Auffassung der Grünen nicht im öffentlichen Interesse sein, dass vermögende Familien oder Einzelpersonen sich dieses Filetgrundstück „unter den Nagel reißen“ und damit den Zugang zur Stadtmauer mit der einmaligen Aussicht über das Blomberger Becken besetzen und den Zutritt zum „Schweigegarten“ zeitlich limitieren. Wir bekämen sonst ähnliche Zustände wie an den bayerischen Seen, wo der öffentliche Zugang zum Ufer weitgehend durch Privatgrundstücke blockiert ist. Im Falle Lörcher kommt noch erschwerend hinzu, dass er die BIG mit einem Grundstückstauschgeschäft massiv unter Druck setzt und sogar noch die Chuzpe besitzt, dieses öffentlich zu machen.

06.02.08

Die Grünen haben das Problem schon in der 90er Jahren kritisiert: Straßenlaternen werden bei uns abends zu früh eingeschaltet und morgens zu spät ausgeschaltet. Bei mehr als 2000 Straßenlaternen im Stadtgebiet stellt BVB/E.ON somit der Stadt höhere Kosten in Rechnung als bei angepasster Beleuchtungsdauer – also völlig unnötigerweise. Der Steuerzahler – also die Bürgerinnen und Bürger – darf letztlich die Zeche bezahlen.

Ein entsprechender Antrag der Grünen führte 1999 dazu, dass die "überständige" Leuchtdauer der Straßenlaternen abends und morgens um je eine halbe Stunde gekappt wurde. Somit wurden damals Kosten in Höhe von geschätzten 16.000 DM pro Jahr eingespart.

Leider wurden inzwischen die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung still und heimlich verschoben und die Leuchtzeiten wieder ausgedehnt. Aktuell sind wir in Blomberg in etwa wieder auf dem Stand von 1999. Da bekanntlich seitdem die Energiepreise drastisch angestiegen sind, dürfte nach heutigem Stand aber eine wesentlich größerer Summe für diese überflüssige Straßenbeleuchtung "verballert" werden als noch vor 9 Jahren.

Hinzu kommt noch, dass die Straßenbeleuchtung auch tagsüber immer mal wieder "testweise" brennt. So ein bis zwei Stunden kann das schon mal dauern, so z.B. heute Mittag (Mittwoch, 06.02.). Diese "Tests" sind für die Stadt Blomberg sicher nicht zum Nulltarif zu haben, sondern werden garantiert von BVB/E.ON in Rechnung gestellt.

So wird das jedenfalls nix mit dem Klimaschutz (CO2-Einsparung) und dem Eigennutz (Geld sparen) ...

30.01.08

Vor Kurzem ging die Meldung durch die Medien, dass Banken Kredite von Häuslebauern an so genannte "Heuschrecken" verkauft hatten, ohne dass die betroffenen Kreditnehmer von dieser Transaktion wussten. Obwohl diese Kredite immer pünktlich bedient worden waren – sie also keineswegs "notleidend" waren – wurde der noch offen stehende Rückzahlungsbetrag von den neuen Herren plötzlich komplett zurückgefordert – wahrlich ein Alptraum für jeden Bauherren und unter Umständen sein finanzieller Ruin.

Die LZ hat aktuell den lippischen Sparkassen (u.a. auch der Blomberger Stadtsparkasse) die Gretchenfrage gestellt, wie sie es mit dieser Form von Kreditabtretung an Dritte halten (s. LZ-Bericht).

Laut Auskunft aller befragten Sparkassen ist eine solche Praxis weder derzeit üblich noch ist sie für die Zukunft geplant. Allerdings stellten die Sparkassen-Chefs auch nicht in Abrede, dass eine solche Abtretungsklausel in den Standard-Kreditverträgen enthalten ist. Theoretisch wäre also ein Kreditverkauf durchaus möglich.

Die Blomberger Stadtsparkasse möchte zwar laut dem LZ-Bericht nicht generell auf die Abtretungsklausel verzichten, ist aber bereit, darüber zu verhandeln, wenn der Kunde das wünscht. Das klingt zumindest nicht ganz aussichtslos. Die Frage ist natürlich, was dann bei der Verhandlung letztlich herauskommt ...

26.01.08

Etwa einen Monat nach dem ursprünglich projektierten Termin sind jetzt die Buswartehäuschen an der Heutorstraße und an der "Deutschen Bank" fertiggestellt worden (wir berichteten zuletzt am 17.01.).

Räumlich beengte Situation an der Haltestelle Heutorstraße in 2004Die Blomberger Grünen freuen sich ganz besonders darüber, dass eine 4-jährige Geschichte endlich erfolgreich beendet werden konnte. Das Wartehäuschen an der Heutorstraße hatten die Grünen nämlich schon im Februar 2004 beantragt.

Die damalige Situation an der Haltestelle Heutorstraße zeigt das Bild links. Das Teilstück einer hässlichen alten Mauer fungierte als "Raumtrenner" zum anschließenden Grundstück. Die wartenden Fahrgäste standen ungeschützt bei Wind und Wetter auf dem Bürgersteig. Wenn dort größere Gruppen von Fahrgästen standen, wurde der Bürgersteig für durchlaufende Passanten versperrt.

Durch die Verzögerungstaktik diverser Stellen zog sich die Umsetzung unseres Antrages von 2004 bis 2008 leider wie Kaugummi in die Länge. So lange kann es eben manchmal dauern, bis Entscheidungen in der Kommunalpolitik endlich in die Realität umgesetzt werden ...

23.01.08

Der Rat der Stadt Blomberg hat in seiner heutigen Sitzung mit seiner SPD/FDP-Mehrheit von 18:14 Stimmen die KAG-Pflicht der Ostring-Anwohner in Bezug auf die Straßensanierung durchgewinkt. Erwartungsgemäß stimmten auch die beiden FDP-Ratsmitglieder mit "Ja". Im Bauausschuss (siehe LZ-Bericht) hatte sich der FDP-Vertreter am 16.01. noch der Stimme enthalten.

Der Bürgermeister ging einleitend ausführlich auf das Schreiben von Grünen-Ratsherr Arnecke ein, das vorher allen Ratsmitgliedern in Kopie verteilt worden war. Ein Wort des Bedauerns bzgl. der nicht erfolgten Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bauausschusses vom 16.01. war leider vom Bürgermeister nicht zu vernehmen. Auch das erwartungsgemäß ...

Im Weiteren beteiligte sich auch Bürgermeister Geise an der Diskussion und der Abstimmung, obwohl er als Ostring-Anlieger eigentlich als befangen zu gelten hatte und darum nicht mit hätte abstimmen dürfen (nach § 9 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse). Nach § 7 der Geschäftsordnung hätte er z.B. zu diesen Tagesordnungspunkt seinen Stellvertreter mit der Sitzungsleitung betrauen können.

Nachtrag 25.01.08: Bericht und Kommentar der LZ v. 25.01.08

22.01.08

Die Straße "Ostring" (am Gymnasium) war lange Jahre stark renovierungsbedürftig und war erst in 2007 im Auftrag der Stadt und zur Freude der Anwohner wieder mit einer neuen Decke versehen worden. Leider war die Freude der Anlieger nicht ohne Wermutstropfen, denn sie sollten für die Baumaßnahme zur Kasse gebeten werden. Der Bauausschuss befasste sich folglich in seiner Sitzung vom 16.01. mit der Frage der Kostenbeteiligung nach dem KAG (Kommunales Abgabengesetz).

Mit der äußerst knappen Mehrheit von nur einer Stimme stimmte die SPD im Ausschuss für die Kostenbeteiligung der Anwohner und setzte sich damit gegen die restlichen Parteien durch. Hans-Ulrich Arnecke von den Grünen stellte sich dagegen eindeutig auf die Seite der Anlieger (die LZ berichtete) und hatte diese überhaupt erst darüber informiert, dass die Angelegenheit im Bauausschuss zur Verhandlung kommen würde. Seitens der Verwaltung war keine Information erfolgt.

Pikanterweise stellte sich jetzt im Nachhinein heraus, dass der Ausschuss eigentlich gar nicht beschlussfähig war. Es waren nämlich nicht – wie in der Gemeindeordnung vorgeschrieben – mehr Ratsmitglieder als Sachkundige Bürger anwesend, sondern genau umgekehrt: die Zahl der Sachkundigen Bürger überstieg die der Ratsmitglieder. Da er im Nachhinein diesen Verdacht hatte, ließ Grünen-Chef Arnecke den Sachverhalt von der Verwaltung offiziell überprüfen und bekam seine Vermutung bestätigt.

Leider besteht im Nachhinein keine Möglichkeit, den Ausschussbeschluss anzufechten, da weder der Ausschussvorsitzende noch die zahlreich vertretenen Verwaltungsmitglieder während der Sitzung die Beschlussfähigkeit überprüfen ließen. Auf Grund der äußerst knappen Entscheidung in Sachen KAG wollte Arnecke die Sache dennoch nicht auf sich berufen lassen, sondern schlug dem Bürgermeister vor, erneut über die Angelegenheit abzustimmen. Ein entsprechendes Schreiben ging heute ans Rathaus.

Man darf gespannt sein, ob es kurzfristig eine erneute Abstimmung unter fairen Bedingungen gibt oder die Angelegenheit in der Ratssitzung am 23.01. von der SPD/FDP-Stadtregierung kurzerhand abgenickt wird.

19.01.08

Am Freitag, 18.01. veröffentlichte die LZ eine aktuelle Rangliste der lippischen Abwassergebühren. Leider ist festzustellen, dass Blomberg bei der Gebührenhöhe im vorderen Viertel mitmischt – eine etwas zweifelhafte Ehre. Ermittelt wurden die Kosten für einen 4-köpfigen Haushalt mit 150 Kubikmeter Jahresverbrauch und 150 qm versiegelter Fläche auf dem Grundstück (Berichterstattung in der LZ).

Unter den 16 lippischen Kommunen hat zwar Dörentrup mit über 800 € pro Jahr den Vogel abgeschossen, nach Barntrup mit 750 € kommt dann aber auch schon Blomberg mit 740 €. Um ganze 5,6% wurden bei uns zum 01.01.08 die Abwassergebühren angehoben – ein deftiger Schluck aus der Pulle.

Anmerkung: die LZ hat am 19.01. eine Fehlerkorrektur ihrer Rangliste gebracht. Danach steht Lemgo an der Spitze der Rangliste mit 1025 € pro Jahr. Blomberg rutscht damit vom dritten auf den vierten Rang. Extertal "verbesserte" sich in der Rangliste auf 549 € und hat damit Lügde überholt.

Unsere Befürchtung vom Oktober letzten Jahres ist damit in Erfüllung gegangen. Die Preiserhöhung des Stromlieferanten E.ON Westfalen-Weser hat die Abwassergebühren maßgeblich mit in die Höhe getrieben, obwohl die Abwasserwerke (AWB) ihren Stromverbrauch in den letzten Jahren drastisch reduziert haben. Leider sind dem Vernehmen nach die BVB auch für die nächsten Jahre eine vertragliche Bindung mit E.ON eingegangen, also wird es mit den Gebühren wohl weiter munter nach oben gehen. Ob es wohl daran liegt, dass E.ON Westfalen-Weser zu 50% an den Blomberger Versorgungsbetrieben beteiligt ist? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

Des Weiteren führte laut Aussage der AWB in der LZ die gesunkene Einwohnerzahl dazu, dass die Kosten auf weniger Einwohner verteilt werden mussten.

Folgendes kann man als Verbraucher z.B. tun, um weniger Abwassergebühren zu zahlen (oder zumindest um eine relative Preisstabilität zu halten):

  • Verbrauchsverhalten ändern: Weniger Frischwasser verbrauchen, denn die Abwasserpreise richten sich danach.
  • Regenwassernutzung forcieren, um den Garten damit zu bewässern und/oder Toilette und Waschmaschine damit zu speisen. Regenwassernutzungsanlagen werden gefördert.
  • Versiegelte Flächen auf dem Grundstück reduzieren, damit mehr Regenwasser versickern kann.
  • Dachbegrünung installieren und damit Gebühren sparen. Diese Maßnahme wurde von den Blomberger Grünen in 2005 beantragt und vom AWB-Werksausschuss beschlossen.

17.01.08

Losgehen sollte es laut städtischem Bauamt erst im Dezember 2007, dann am 7. Januar 2008. Beides traf nicht zu, denn erst am 14. Januar war es soweit: die Bauarbeiter einer Barntruper Firma begannen mit den Verbesserungsarbeiten an den beiden Bushaltestellen – vor der Deutschen Bank und am "Ärztehaus" in der Heutorstraße. Hier sollen die beiden Buswartehäuschen aufgestellt werden, die die Blomberger Grünen (für die Heutorstraße) bereits vor 4 Jahren in 2004 beantragt hatten (wir berichteten).

Die Betonarbeiten für die Fundamente konnten bereits abgeschlossen werden. Wenn alles planmäßig verläuft, dürfen wir in der kommenden Woche mit der Fertigstellung der beiden Baumaßnahmen rechnen.

Wir werden den weiteren Baufortschritt an dieser Stelle und im Schaufenster des Grünen Büros an der Neuen Torstr. 25 dokumentieren.

13.01.08

Auch ein Effekt, der zum Teil dem Sturmtief "Kyrill" zu verdanken ist: Die erste Blomberger Windkraftanlage, die im Jahre 2000 auf dem Köllerberg in Großenmarpe in Betrieb ging, konnte im vergangenen Jahr das beste Ergebnis seit Bestehen der Anlage verzeichnen.

Im Jahresverlauf 2007 wurden insgesamt 1.264.559 kWh ins Netz eingespeist. Damit wurde die bei der Anlagenplanung ursprünglich projektierte jährliche Stromeinspeisung (inkl. Sicherheitsabschlag) von 1,2 Megawattstunden zum zweiten Mal seit 2000 übertroffen.

Weitere Informationen zur Windkraftanlage in Großenmarpe finden Sie hier.

Die Energiebereitstellung aus Wind, Sonne und Co. hat im Jahr 2007 neue Rekorde erreicht. In keinem anderen Land geht der Ausbau Erneuerbarer Energien so schnell voran wie in Deutschland. Der Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten deutschen Energieverbrauch beträgt mit 219 Milliarden Kilowattstunden inzwischen schon neun Prozent, der Anteil am Stromverbrauch sogar 14,3 Prozent. Allein der Zuwachs gegenüber 2006 entspricht der Jahresproduktion eines Atomkraftwerks. Dies geht aus den Jahreszahlen 2007 des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) hervor.

02.01.08

Schöne Grüße von "Kyrill" – ein Jahr nach dem großen Sturm, der auch im Blomberger Stadtwald große Schäden angerichtet hat, gibt es immer noch Reste zu besichtigen. Zum Beispiel: Quer über dem als Spazierweg beliebten "Philosophenweg" liegt zwischen Walkenmühle und B 1 seit nunmehr fast einem Jahr ein umgefallener Baum.

Philosophenweg Anfang Januar: Blick Richtung WalkenmühleFürwahr eine prächtige Stolperfalle für Fußgänger und Jogger, in der Dämmerung und bei Dunkelheit kaum zu erkennen – gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit! Das wäre doch eigentlich ein idealer Job für unsere schneidefreudigen "Stadtsoldaten" vom Bauhof, die sonst immer so schnell mit Motorsäge und Motorsense bei der Hand sind ...

Wie lange es wohl noch dauert, bis die Stadt Blomberg sich was merken lässt und ihrer Verkehrssicherungspflicht endlich nachkommt?

01.01.08 Same procedure as every year: Ihnen, den Lesern unserer "Blomberger GRÜNEN Seiten", wünschen wir für das Jahr 2008 alles Gute und viel Erfolg bei Ihren privaten und geschäftlichen Unternehmungen!

Die Grünen bieten Ihnen als einzige Partei in Blomberg bereits seit 1997 (!) eine Homepage in der vorliegenden Form. Im November 2007 konnten wir daher unser 10-jähriges Jubiläum feiern.

Vergleichen Sie uns ruhig mit den erst ab 2000 erschienenen Konkurrenzprodukten von FBvB, CDU, und SPD (neuerdings auch FDP!). Achten Sie dabei vor allem auf die Aktualität und den Umfang der präsentierten Informationen. Sie werden feststellen: Die "Grünen Seiten" brauchen gegenüber der politischen Konkurrenz keinen Vergleich zu scheuen! Vielleicht stellen Sie dabei auch fest, dass es Blomberger Parteien gibt, die zwar eine "Seite" ins Netz stellen, aber keine Inhalte ... oder jedenfalls kaum Inhalte, die etwas mit lokaler Politik zu tun haben.

Auch in diesem Jahr werden wir Sie über Grüne Politik auf lokaler und überregionaler Ebene auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie den Informationsvorsprung und die Dauerhaftigkeit der Informationen, die Sie damit gegenüber anderen Medien als Vorteil haben.

Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Ihre Anregungen und Kommentare unter info[at]gruene-blomberg.de. Die Email-Adressen unserer Fraktionsmitglieder finden Sie bei den Infos zur Grünen Ratsfraktion.

Anmerkung: Aus Spamschutzgründen verwenden wir keine für Roboter identifizierbaren Email-Adressen. Die Zeichenfolge "[at]" ist darum durch "@" zu ersetzen.

2007

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