LZ vom Mittwoch, 23.01.2008

Noch Hoffnung für Anlieger

Rat diskutiert heute die Ostring-Kosten

Blomberg (an). In der Diskussion um die Anliegerbeiträge im Blomberg Ostring (die LZ berichtete) wird es noch einmal spannend. Es könnte passieren, dass der Rat heute Abend den Beschluss des Bauausschusses kassiert. Außerdem prangern die Grünen an, wie die Bauausschussbeschluss zustande gekommen ist.

Wie berichtet, streiten sich die Bewohner des Ostringes mit der Stadt darüber, ob die jüngste Sanierung eine beitragspflichtige technische Verbesserung ist oder nicht. Die Stadt hatte eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes dazu eingeholt. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses hatte sich die SPD mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme bei Enthaltung der FDP zugunsten der Stadt entschieden.

Allerdings waren in der Sitzung mehr sachkundige Bürger als Ratsmitglieder anwesend, der Ausschuss eigentlich nicht beschlussfähig. Das war den Grünen im Nachhinein aufgefallen. Doch solange niemand in der Sitzung die Beschlussunfähigkeit festgestellt hat, gilt die Versammlung laut Gemeindeordnung als beschlussfähig, erfuhren sie im Rathaus.

Dennoch hat Grünen-Chef Hans-Ulrich Arnecke Bürgermeister Klaus Geise einen Brief geschrieben. Ausschussvorsitzende Jörg Kleinsorge (CDU) oder die Verwaltung hätten aus seiner Sicht auf die Beschlussunfähigkeit hinweisen müssen. Nun könne sich Geise einerseits auf die Gemeindeordnung zurückziehen. Oder er komme "zu der Überzeugung, dass es im Sinne der Transparenz von Entscheidungen und des Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger einer Rücknahme der Entscheidung des Ausschusses bedarf."

Wie Geise sich verhält, wird sich heute abend in der Ratssitzung zeigen, die um 19.30 Uhr beginnt. Im Vorfeld hat die Verwaltung in einer Presseerklärung übrigens den Vorwurf der Ostring-Anlieger zurückgewiesen, der Informationsfluss aus dem Rathaus laufe schlecht. "Die Anlieger sind mehrfach schriftlich und auch im Rahmen von Ortsterminen durch die Bauleitung und die Verwaltung unterrichtet worden. Eingehende Anfragen wurden regelmäßig beantwortet. Nachgefragte Unterlagen wurden auf Wunsch zur Verfügung gestellt", so Beigeordneter Rolf Stodieck dazu. Allerdings hatten sich die Anlieger beschwert, dass sie immer erst nachfragen mussten und nicht automatisch von der Verwaltung informiert wurden.

Hervorhebungen in halbfett: Grüne Blomberg