LZ vom Freitag, 14.03.08
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Aufsichtsrat ein
Blomberg (an). Das Schlagwort "Lustreisen" von Aufsichtsräten und Politikern war vor zwei Jahren in aller Munde. Auch der Aufsichtsrat der Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) sah sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt (die LZ berichtete). Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren eingestellt - gegen eine Auflage.
Im März 2006 hatten die Blomberger Grünen das Thema aufs Tapet gebracht. Denn dreitägige Informationsfahrten für Mitglieder des Aufsichtsrates waren seit 1986 alle zwei Jahre durchgeführt worden. Die Teilnehmer kamen in den Genuss von Verpflegung und Übernachtung, aber neben fachgerechten Terminen wie dem Besuch eines Kraftwerkes oder einer Erdgastankstelle standen auch "touristische Teile" auf dem Programm, etwa ein Opernbesuch. Die großen Energiekonzerne wie RWE beteiligten sich damals teilweise an der Organisation, übernahmen zum Beispiel die Kosten für ein Mittagessen.
Von Eon finanzierte "Vergnügungsreisen" für Lokalpolitiker hatten in Köln für viel Wirbel gesorgt. Im Zuge dieser Ermittlungen widmete sich die Staatsanwaltschaft Köln im Oktober 2006 auch dem Blomberger Fall und ermittelte wegen Untreue - also der Fahrt auf Kosten des Unternehmens an sich - und wegen Vorteilsnahme im Amt. Darunter fallen die von Dritten bezahlten Anteile, zum Beispiel das erwähnte Mittagessen.
"Die Kripo hat eigentlich nur einige Aktenordner abgeholt", erzählt BVB-Geschäftsführer Peter Begemann. Ende vergangenen Jahres stellte die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren ein - unter der Bedingung, dass die Teilnehmer der letzten beiden Fahrten ihren Kostenanteil an die BVB zurückzahlen.
"Bei der Fahrt nach Trier waren es 14, bei der Fahrt nach Dresden 15 Teilnehmer. Die Kosten betrugen 5900 beziehungsweise 5500 Euro. Diese Summen haben wir auf die Teilnehmer umgelegt", berichtet Aufsichtsratsvorsitzender Erhard Oerder. "Das waren für jeden 390 Euro, und die sind von allen noch im vergangenen Jahr überwiesen worden." Die Zahlung sei kein Schuldeingeständnis, betont Begemann, sondern ein sauberer Schlussstrich. Die Lust aufs Reisen ist dem Aufsichtsrat vergangen: Seit 2005 hat keine Fahrt mehr stattgefunden. Das bedauern Oerder und Begemann:"Wir fanden diesen Austausch mit unseren langjährigen Partnern auf diesen Fahrten wirklich wichtig und hilfreich für das Unternehmen und damit für unsere Kunden."