LZ vom Freitag, 25.01.2008

Raushalten ist Pflicht

Kommentar von Jana Beckmann

Wochenlang haben die Anlieger des Ostrings gehofft und gebangt, doch die Entscheidung des Rates fiel nicht zu ihren Gunsten aus. Erschüttert sahen sie bei der Sitzung mit an, wie sich die Mehrheit der Ratsmitglieder für ihre Beteiligung an den Sanierungskosten aussprach. Darunter auch einer, der sich als Anwohner eigentlich hätte raushalten müssen: Bürgermeister Klaus Geise.

Sein Argument, er entscheide nicht zu seinem Vorteil und müsse sich deshalb nicht für befangen erklären, war nicht überzeugend. Denn: Der Bürgermeister darf laut Gemeindeordnung auch dann nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst einen Nachteil bringen kann. Deshalb hätte sich Klaus Geise nicht nur zurücknehmen, sondern die Ratsrunde verlassen müssen. So hat er ein falsches politisches Signal gesetzt.