LZ vom Mittwoch, 28.05.2008
Sozialausschuss bringt Vertragsentwurf auf den Weg
Blomberg (an). Die Weichen sind gestellt: In wenigen Wochen wird die neue gemeinnützige Gesellschaft für sechs Kindereinrichtungen im Stadtgebiet Blomberg ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt arbeitete sich der Sozialausschusses durch den Entwurf des Gesellschaftsvertrages.
Wie berichtet, will die Stadt Blomberg mit der Bielefelder von Laer Stiftung und der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde eine Gesellschaft gründen, um die Kindertagesstätten "Zauberblume", Steinkuhle, Großenmarpe und Brüntrup sowie den Kindergarten Tintrup und die offene Ganztagsgrundschule "Am Weinberg" zu betreiben.
"Die Familie als Gemeinschaft von Erwachsenen und Kindern ist der Grundstein unserer Gesellschaft", heißt der erste Satz des Vertrages. "Die Familiengesellschaft Blombergs" soll das neue Konstrukt heißen, das mit einem Stammkapital von 25000 Euro an den Start geht. Davon hält die von Laer Stiftung Bielefeld 51 Prozent, die Stadt Blomberg 45 und die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde 4 Prozent. Die Kirchengemeinde Großenmarpe, die sich erst später als die anderen drei eingebracht hat, wird vorerst nur im Beirat vertreten sein.
In der Gesellschafterversammlung sind neben Blombergs Bürgermeister, dem Vorsitzenden der von Laer Stiftung und einem Vertreter der Kirchengemeinde noch je ein weiteres Stiftungs- und Verwaltungsmitglied vertreten.
Den fünfköpfigen Aufsichtsrat als Kontrollgremium der Geschäftsführung hätten die Grünen gern aufgestockt. Außer dem Sozialausschussvorsitzenden ist die Politik hier nicht vertreten. Nach Meinung der Grünen sollten alle Ratsfraktionen sowie die Arbeitnehmer und der Arbeitskreis offene Kinder- und Jugendarbeit einen Vertreter entsenden. "Uns ist doch sonst die Aufsichtsmöglichkeit vollkommen genommen", argumentierte Grünen-Fraktionschef Hans-Ulrich Arnecke. "Sie drängen doch die kleinen Fraktionen auf diese Weise einfach heraus", kritisierte er. Obwohl auch die Christdemokraten seine Sichtweise unterstützten, kam er damit gegen die Mehrheit des Ausschusses und die Meinung der Verwaltung nicht an: "Wir wollen das Ganze sehr schlank halten", argumentierte Fachbereichsleiter Rüdiger Winter. Wolfgang Pellmann (SPD) meinte, andere Gesellschaften hätten auch keinen größeren Aufsichtsrat. Beigeordneter Rolf Stodiek verwies auf den Beirat, in dem nicht nur alle Ratsfraktionen, sondern auch Abgesandte der Kindereinrichtungen vertreten seien. Der Beirat hat aber nur beratende Funktion.
Schließlich segnete die Ausschussmehrheit den Gesellschaftsvertrag ab. Am 28. Mai soll er endgültig verabschiedet werden – dann gegen die Stimmen der Grünen, wie Arnecke ankündigte.