LZ vom Donnerstag, 14.02.2008
Stadt will sich erst bei der Kommunalaufsicht im Kreishaus rückversichern
Blomberg (an). Wer bekommt das alte Amtshaus? – Das ist auch nach der Ausschusssitzung der stadteigenen Blomberger Immobiliengesellschaft (BIG) vom Dienstagabend nicht raus: Die Entscheidung ist verschoben. Erst am 13. März wird der Rat beschließen, was denn nun aus einem der am schönsten gelegenen und geschichtsträchtigsten Häusern der Nelkenstadt werden soll.
Wie berichtet, möchte der Landesverband das historische Fachwerkhaus für 180 000 Euro kaufen. Zweiter Kaufinteressent ist der Blomberger Dr. Marc Lörcher, der insgesamt 250 000 Euro bezahlen würde - inklusive des Schweigegartens, der mit etwa 20 000 zu Buche schlägt.
Eine Beschlussvorlage für den Rat verabschiedete das Fachgremium nicht. "Ohnehin muss wegen der Verfügungsgrenze ja der Rat über den Verkauf entscheiden", sagte dazu gestern Bürgermeister Klaus Geise. Doch vor der Ratssitzung Mitte März seien noch einige "sachliche Fragen" zu klären. Mehr wollte Geise nicht dazu sagen.
Hinter dem Klärungsbedarf verbirgt sich nach Informationen der LZ vor allem die Frage, ob die öffentliche Hand das Haus billiger als zum Höchstgebot verkaufen dürfte und damit überhaupt eine Wahl zwischen beiden Angeboten hätte. Bei Auftragsvergaben beispielsweise muss der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommen. Hierzu hat die Stadt eine Anfrage an die Kommunalaufsicht im Kreishaus gerichtet.
Pressesprecher Thomas Wolf-Hegerbekermeier erklärte gegenüber der LZ, dass der Kreis zunächst einmal keinen offensichtlichen Rechtsverstoß ausmachen könne. Aber nur in einem solchen Fall würde die Kommunalaufsicht eingreifen. "Die beiden Angebote sind ja noch nicht einmal identisch." Auch die Frage, was nach dem Verkauf aus dem Haus werde, könne hier für die Politik eine Rolle spielen und müsse ins Kalkül gezogen werden. Gleichwohl werde der Kreis Lippe das Ganze noch einer eingehenden rechtlichen Untersuchung unterziehen und wahrscheinlich Anfang nächster Woche antworten.