LZ vom Freitag, 18.01.2008
Diskussion um die Straßenarbeiten am Ostring
Blomberg (khk/an). Wurde die Fahrbahn des Ostrings aufwändig instand gesetzt oder lediglich die Oberfläche repariert? Für Außenstehende vielleicht egal, für die Anlieger ein großer und vor allem teurer Unterschied: Der Blomberger Bauausschuss entschied sich ganz knapp zugunsten der Stadt.
Wie berichtet, streiten sich die Anlieger seit Monaten um die Frage der so genannten Erschließungsbeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG). Danach muss die Stadt normale Reparaturarbeiten bezahlen. Was darüber hinaus geht, kann auf die Hausbesitzer an der betreffenden Straße umgelegt werden. Der Streit im Blomberger Ostring war nun, was von beidem hier greift.
Schließlich hatte der Bauausschuss Mitte Oktober beschlossen, erst einmal eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes abzuwarten, bevor sich die Politiker auf die eine oder andere Seite schlagen wollten. Die liegt nun vor und betont, dass eine technische Bewertung nicht vorgenommen werden könne. Da aber die Mitarbeiter der Stadt und das Ingenieurbüro für Hoch- und Tiefbau eine höhere Belastbarkeit durch Verstärkung des Fahrbahnoberbaus festgestellt hätten, greife das KAG.
Das sehen die Anlieger anders, wie ihre Sprecherin Antje Birner-Spinn während einer Sitzungsunterbrechung noch einmal darlegen konnte: "Es ist keine neue Tragschicht eingebaut worden. Wenn die von Anfang an zu dünn war, kann das wohl kaum den Anliegern angerechnet werden. Die Straße hatte vorher Löcher, jetzt hat sie keine mehr. Sie ist lediglich erneuert worden", sagte sie.
CDU-Ausschussmitglied Thomas Röhr: "Wir sind da in vielen Punkten deckungsgleich mit den Anwohnern". Hans-Ulrich Arnecke von den Grünen mochte sich den Ausführungen der Anlieger ebenfalls "voll inhaltlich anschließen". "Es bleiben Zweifel, ob die KAG-Pflicht besteht", sagte er. Hans-Günther Simon (Freie Bürger von Blomberg) bemängelte "das ganze Prozedere" und unterstützte ebenfalls die Sicht der Ostring-Anwohner. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Günther Borchard räumte zwar ein, dass die Information der Anlieger und auch die Ausbaumaßnahme "nicht ganz glücklich" gelaufen sei. Trotzdem wolle sich die SPD am Städtebund orientieren. Sein Argument: "Wenn wir das nicht tun, dann muss das Geld für die Ostring-Erneuerung aus anderen Töpfen kommen."
Mit acht Stimmen untermauerte die SPD diese Sichtweise und setzte sich damit gegen sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung durch. Die Anlieger müssen zahlen. Wie viel, ist übrigens noch gar nicht raus:"Ich finde diese Informationspolitik der Stadt wirklich ohne Worte", ärgert sich Antje Birner-Spinn. "Hinter jeder Information mussten wir herlaufen, obwohl die Stadt versprochen hat, uns frühzeitig zu informieren. Beteiligung der Bürger stelle ich mir jedenfalls anders vor. Und was wir zahlen müssen, wissen wir immer noch nicht."
Für die Anwohner, von denen einige erst kürzlich ein Haus am Ostring gekauft haben, ist klar: "Das wird besonders für die jungen Familien eine große Belastung. Den dicken Batzen können wir nicht mal so eben aus der Portokasse bezahlen."
Hervorhebungen in halbfett: Grüne Blomberg