Hoher Besuch in der Aula des Blomberger Schulzentrums am Freitagnachmittag, 7. Dezember: Ratsmitglieder und Funktionsträger im Versorgungsgebiet von E.ON Westfalen Weser (EWA) waren eingeladen, um sich über den aktuellen Stand der EWA-Rekommunalisierung informieren zu lassen. Landrat Heuwinkel und etliche Bürgermeister aus dem EWA-Versorgungsgebiet waren anwesend, u.a. auch Klaus Geise. Leider waren von den 32 Blomberger Ratsmitgliedern nur je ein Mitglied der Grünen-Fraktion und der FDP-Fraktion erschienen; zwei von 32 entspricht 6,25% – ein Armutszeugnis für die hiesigen Kommunalpolitiker!
Unter dem Vorsitz des Paderborner Bürgermeisters Heinz Paus informierten zwei Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft BBH über das Vorhaben. Zur Vorgeschichte: Die E.ON Energie AG, hatte Anfang des Jahres den kommunalen Alt-Aktionären der EWA angeboten, alle noch im E.ON-Besitz befindlichen Aktien zu erwerben. Damit bot sich für die Region die einmalige Chance, EWA künftig komplett in kommunaler Regie führen zu können. Aktuell hält E.ON noch 63% der Aktien; die kommunalen Anteilseigner verfügen über die restlichen 37%. Davon hält die kommunale HBP (Herford-Paderborner Beteilungsgesellschaft) bereits 21%; die restlichen 16% verteilen sich auf etliche Kommunen in OWL und Niedersachsen, u.a. auch auf die lippischen Kommunen Detmold, Horn-Bad Meinberg und Schlangen (s. Aktionärsliste).
Seit dem Frühjahr wird nun zwischen der Gemeinschaft der kommunalen Aktionäre und E.ON über die Modalitäten des Netzerwerbs und den Kaufpreis verhandelt. Die gesamten EWA-Aktien werden mit 700 Mio. EUR bewertet. Die 37% Aktien in kommunalem Besitz entsprechen daher 260 Mio. EUR; der noch zu erwerbende E.ON-Anteil von 63% hat einen Wert von 440 Mio. EUR. Der Erwerb von Anteilen ist auf EWA-Alt-Aktionäre und auf Kommunen beschränkt, bei denen Konzessionsverträge mit EWA bestehen, die aber noch nicht Aktionäre sind. Damit würde Blomberg sich vermutlich nicht beteiligen können, wenn nicht noch eine andere Lösung gefunden wird.
Die kommunalen Parlamente im EWA-Versorgungsgebiet erhalten voraussichtlich noch vor Weihnachten die kompletten Unterlagen zu dem geplanten Netzübernahmeprojekt. Bis ca. Mitte Februar haben sie dann Zeit, sich ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen.
Wir werden weiter berichten ...
Der Aufsichtsrat der Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) hat sich schon in der Vergangenheit über seine Pflicht hinweggesetzt, den Rat über wichtige BVB-Angelegenheiten zeitnah zu informieren. Die LZ berichtete über die einschlägige Grünen-Kritik am 12. Dezember 2011. Damals ging es um die Netzübernahme in den Ortsteilen.
Da die Fraktionen der Grünen (und der FBvB) auf Grund ihrer geringen Größe keine Mitglieder in den BVB-Aufsichtsrat entsenden dürfen, sind sie in besonderem Maße auf Informationen nach § 113 Absatz 5 der NRW-Gemeindeordnung angewiesen. Nach diesem Paragrafen haben die Gemeindevertreter im BVB-Aufsichtsrat den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.
Wie die Grünen nun bei einer Internetrecherche zufällig herausfanden, wurde jetzt aufs Neue gegen diese Informationspflicht verstoßen. So haben die BVB Ende August/Anfang September 2012 eine EU-weite, öffentliche Ausschreibung gestartet. Darin wird um Angebote von Firmen gebeten, die die technische Betriebsführung des künftigen BVB-Stromnetzes in den Ortsteilen übernehmen, Netzanschlussverträge abschließen und Stromzähler ablesen sollen (Link).
Alle diese Aufgaben wurden bisher von E.on Westfalen-Weser (EWA) übernommen, da die BVB über kein technisches Personal verfügen. Es stellt sich die spannende Frage, ob etwa auch die technische Betriebsführung in der Kernstadt neu vergeben werden soll und damit die Tage von EWA in der Großgemeinde endgültig gezählt sind. Der vom E.on-Mutterkonzern geplante Personalabbau von 6.000 Mitarbeitern in Deutschland könnte in diesem Zusammenhang auch eine Rolle spielen.
Zu berücksichtigen ist auch die Gebäudefrage. Schließlich gibt es an der Nederlandstraße ein von BVB/EWA gemeinsam genutztes Gebäude nebst zugehörigem Betriebsgelände. Auch ein anderes technisches Betriebsführungsunternehmen als EWA müsste über ein entsprechendes Areal verfügen können.
Die Grünen kritisieren erneut, dass der Rat in den beiden seit September 2012 stattgefundenen Ratssitzungen mit keinem Wort über die Ausschreibung der technischen Betriebsführung und die damit verbundenen Weiterungen informiert wurde. Auch im Vorfeld wurde über die Ausschreibungsabsicht nicht berichtet.
Die Fraktion von B90/Grüne stellt abschließend fest, dass sich an der restriktiven Informationspolitik des BVB-Aufsichtsrates leider auch in diesem Jahr nichts geändert hat und somit weiter gegen die NRW-Gemeindeordnung verstoßen wird. Die Fraktion behält sich vor, diese Praxis von der Kreis-Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen und fordert BVB-Aufsichtsrat und Bürgermeister erneut auf, alle Ratsmitglieder umfassend und zeitnah über wichtige BVB-Angelegenheiten zu informieren.
Der zweite Transport in 2012 mit acht plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ist seit Mittwochmorgen über den Hafen Nordenham in das niedersächsische AKW Grohnde unterwegs. Gegen den ersten Transport dieser Art gab es im September entlang der Strecke massive Proteste (wir berichteten).
Das MOX-Transportschiff "Atlantic Osprey" hat am Mittwoch, 14. November, kurz nach Mitternacht den Hafen von Workington (UK) verlassen. Mit der Ankunft des Schiffes in Nordenham ist für Sa/So, 17./18.11 zu rechnen. Beim letzten Transport betrug die Fahrtzeit 4,5 Tage, das hieße für diesmal eine Ankunft in Nordenham am Sonntagvormittag, in Grohnde demnach am Sonntagnachmittag. Das Schiff kann theoretisch aber auch schneller fahren. Dann wäre eine Ankunft in Nordenham schon ab Samstagmorgen denkbar. Die genaue Ankunftszeit in Nordenham ist tidenabhängig. Über den aktuellen Transportstatus kann man sich per SMS informieren lassen, indem man sich in eine Alarmliste einträgt.
Am Freitag (16.11.) wird am AKW Grohnde begonnen, auf dem Acker links von der Hauptzufahrt ein Protest-Camp mit "Volksküche" und Übernachtungsmöglichkeit aufzubauen. Für musikalische Unterhaltung und Informationsmaterial ist gesorgt. Des Weiteren werden im Stadtgebiet 3 verschiedene Dauer-Mahnwachen als Infopunkte eingerichtet, die an den theoretisch möglichen MOX-Transportrouten zum AKW liegen.
Alle
Atomkraft-Gegner aus der Region OWL/Weserbergland sollten am Samstag und/oder Sonntag zumindest stundenweise nach Grohnde kommen, um ihrem
Protest Ausdruck zu verleihen und sich über die aktuelle Lage zu
informieren. Sogar die "Bäuerliche
Notgemeinschaft" aus dem Wendland wird mit einem Traktoren-Konvoi
zum AKW Grohnde kommen und die Bauern vor Ort unterstützen. Mit
Überraschungen darf gerechnet werden!
Alle weiteren Informationen zum kommenden Wochenende finden
sich hier
auf .ausgestrahlt.de.
Im November soll der zweite Transport mit 8 plutoniumhaltigen Mischoxid-(MOX)-Brennelementen aus dem britischen Atomkomplex Sellafield in das Atomkraftwerk Grohnde transportiert werden. Mit der uralten Fähre "Atlantic Osprey" geht es über die Nordsee zum Hafen Nordenham und von dort mit zwei Spezial-Lkw weiter nach Grohnde. Insgesamt sollen 16 MOX-Brennelemente nach Grohne gebracht werden. Über den ersten MOX-Transport nach Grohnde im September berichteten wir hier.
MOX-Brennelemente sind aufgrund ihres Plutonium-Gehalts als problematisch zu betrachten. Aus dem MOX-Material könnten 30 Atombomben gebaut werden. Sollte Plutonium bei einem Unfall freigesetzt werden, könnte schon ein Millionstel Gramm eingeatmet Krebs auslösen. Durch den hohen Plutoniumanteil ist nicht nur die Herstellung extrem kompliziert und nur unter hohen – teuren – Sicherheitsvorkehrungen zu machen. Interessant in diesem Zusammenhang: Die MOX-Lieferungen an Grohnde sind Restbestände aus der im August 2011 aus Kostengründen geschlossenen MOX-Fabrik in Sellafield.
MOX ist auch im Reaktor schwerer zu hantieren, muss nach dem Einsatz aufgrund seiner höheren Aktivität und Temperatur länger im AKW abklingen und stellt auch danach noch größere Probleme dar. Selbst aus Betreibersicht werden diese Nachteile gesehen, wie aus dem Vortrag eines E.ON-Mitarbeiters in den USA hervorgeht.
Damit der zweite MOX-Transport noch vor Beginn von der Politik gestoppt wird, rufen das Anti-Atom-Plenum Weserbergland und andere Initiativen zu einer Demonstration in Grohnde auf. Treffpunkt ist:
- am Samstag, 3. November
- um 13 Uhr
- am S-Bahnhof Emmerthal
Vom Bahnhof aus wird es dann mit einer “Streckenerkundung” zum AKW Grohnde gehen. Zwischendurch gibt es Redebeiträge. Vorm AKW gibt es Musik und weitere Redebeiträge. Ende der Demo ist gegen 16 Uhr. Von Lippe aus stehen folgende Anreisemöglichkeiten zur Verfügung (dokumentiert unter .ausgestrahlt.de):
- Von den Kreisgrünen gecharterter Bus:
- 11.30h: Abfahrt Detmold am Kronenplatz
- 11.45h: Zustiegsmöglichkeit Lemgo am Regenstorplatz
- Kosten 10€, ermäßigt 5€
- Mit der Bahn:
- 13.02h: ab Bad Pyrmont
- 13.10h: an Emmerthal (Demo wartet auf die Bahnfahrer!)
- Kosten: Einfache Fahrt: 3,40€
- Für Gruppen: Kosten Niedersachsenticket: 21€ für 1 Person plus bis zu 4 Mitfahrer à 4€
- Mit dem privaten Pkw (Fahrgemeinschaften bilden!)
Anti-Atomkraft-Aktivisten in OWL und Niedersachsen schlagen Alarm: Das AKW Grohnde braucht neuen Nuklearbrennstoff für den nächsten planmäßigen Brennelementewechsel im April/Mai 2013. Dazu will die Fa. E.ON demnächst 16 plutoniumhaltige Mischoxid-(MOX)-Brennelemente nach Grohnde bringen lassen und dort lagern. In der zweiten Septemberhälfte und im November dieses Jahres soll das atomare Material in zwei Transporten nach Grohnde gebracht werden. Per Schiff sollen die Brennelemente zunächst aus der britischen nuklearen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in den deutschen Nordseehafen Nordenham (gegenüber Bremerhaven) gebracht werden.
Von Nordenham aus werden die MOX-Brennelemente wahrscheinlich per Lkw nach Grohnde transportiert. Quer durch Niedersachsen würden so ca. 260 kg an hochgiftigem Plutonium rollen. Wenn Anwohner bei einem Unfall freigesetzte Substanzen einatmen, reichen wenige Millionstel Gramm aus, um an Lungenkrebs zu erkranken. Die Route ist geheim, möglich wäre: A 27 Bremen, Verden, Walsrode, A7 Allertal, A352 Langenhagen, Hannover, A2 Garbsen, Bad Nenndorf, B442 Bad Münder, B217 Hameln, Emmerthal (Grohnde).
Angesichts der geringen Entfernung zum AKW von nur 25km Luftlinie sollte die Blomberger Bevölkerung über diese Vorgänge informiert sein. Der "Arbeitskreis Atomausstieg" verteilt daher am Freitag, 21.09. auf dem Wochenmarkt Infoblätter über den geplanten Transport der MOX-Brennelemente nach Grohnde mit folgendem Text (Quelle: Regionalkonferenz Grohnde - Bürgeriniativen für die sofortige Abschaltung):
Dieser Kelch ist gerade noch an uns vorbeigegangen: Viel hätte nicht gefehlt und schon hätten wir 4 Parkplätze direkt vor dem Deutschen Haus in direkter Sichtachse aufs historische Rathaus gehabt. Außerdem hätte in diesem Fall die Straßenführung komplett in Richtung Marktplatz verschoben werden müssen, um den Bussen ausreichend Schwenkbereich zu gewähren. Der Alheyd-Brunnen wäre damit in unmittelbarer Tuchfühlung zur Straße positioniert gewesen. Gut, dass die Mitglieder des Bauausschusses sich am gestrigen Donnerstag noch einen Funken Verstand bewahrt hatten und einstimmig gegen diese Lösung stimmten. Auch eine Alternative mit 2 Parkplätzen an der Marktplatzecke wurde abgelehnt.
Stattdessen entschied man sich mehrheitlich dafür, drei Parkplätze
auf dem breiten Bürgersteig vor den beiden Modeläden so
weit wie möglich in Richtung Kurzer Steinweg zu platzieren.
Des Weiteren soll zwecks Verkehrsberuhigung in Höhe der Bäckerei eine "Nase" in die Fahrbahn eingebaut werden, die weitere zwei Parkplätze bringt. Auf alle Fälle muss die Mindestbreite von 1,80m für den Bürgersteig eingehalten werden.
Gemäß dem städtebaulichen Entwicklungskonzept soll nach mehrheitlicher Meinung auch der Marktplatz attraktiver gestaltet werden. Verschiedene Planungsbüros haben dazu Entwürfe vorgelegt, die natürlich allesamt keine Autoparkplätze in diesem sensiblen Bereich vorsehen. Die Blomberger Grünen haben sich daher rigoros gegen jegliche Parkplätze im Sichtbereich des Marktplatzes ausgesprochen. Leider kam es jetzt durch die gegenteilige Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Sündenfall. "Parkplatz, Parkplatz, über alles", heißt die Devise! Die Lobbyarbeit des Einzelhandels hat sich damit auf der ganzen Linie durchgesetzt.
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Blomberger Jugendzentrums
(JUZ) spenden die Blomberger Grünen einen
namhaften Betrag für die Einrichtung. Die Summe in Höhe von
300 EUR ist – nach Absprache mit den JUZ-Mitarbeitern
– als Beitrag für die Modernisierung der alten JUZ-Theke gedacht.
Die Theke soll so umgestaltet werden, dass sie künftig als
zentraler Treffpunkt für alle Nutzergruppen fungieren kann
– unabhängig von deren Alter.
Unter dem Beifall der zahlreichen zum Jubiläum erschienenen Ehrengäste überreichte Grünen-Sprecher Hans-Ulrich Arnecke einen als grün-rotes Bonbon in den Blomberger Stadtfarben verpackten symbolischen Scheck an den langjährigen JUZ-Leiter Ulrich Heithecker. Der Nennwert von 300 EUR war in Anlehnung an das 30-jährige JUZ-Jubiläum mit Bedacht gewählt worden.
Die Stadt Blomberg in Person von Bürgermeister Geise ließ sich ebenfalls nicht lumpen und schenkte dem JUZ ein Gesellschaftsspiel.
Am Kurzen Steinweg 16 (Ecke Petersilienstraße), wo man früher Brillen kaufen konnte ("die 2 Optiker"), befindet sich seit dem 20. April der BVB-"Energie Treff" (man beachte die kühne Rechtschreibung!). Dem äußeren Eindruck nach scheinen die Blomberger diese neue Einrichtung weitgehend zu ignorieren; die Kundenfrequenz ist dort eher bescheiden. Wir sind den möglichen Ursachen auf den Grund gegangen.
Was hat man sich unter einem "Energietreff" vorzustellen? Welche Ansprechpartner treffe ich dort an? Wie kann man diese telefonisch oder per Email erreichen? Zu welchen Zeiten? Welche Informationen sind dort zu bekommen? Welche Dinge können dort erledigt werden? Auf den Internetseiten von BVB und Stadt Blomberg finden sich auch zwei Monate nach Eröffnung leider nur spärliche Informationen. Die BVB-Internetseite z.B. ist dazu nicht sonderlich auskunftsfreudig, Zitat:
-
"Ab 20. April können sich die Blombergerinnen und Blomberger im neuen
Beratungsbüro am Kurzen Steinweg 16 über Fragen zum Thema
Energieverwendung direkt informieren. Tipps zum Energiesparen im
Haushalt gibt es ebenso wie weitere Informationen, um Gebäude für die
Zukunft energiefit zu machen."
Das war's dann auch schon. Kein Sterbenswörtchen auf der BVB-Homepage über Öffnungszeiten, Ansprechpartner, Telefonnummern, Email-Adressen des neuen "Energietreffs". Auch auf den Internetseiten der Stadt Blomberg sind keine zielführenden Informationen über den "Energietreff", außer dass es sich um eine Geschäftsstelle der BVB handelt und wo sich diese befindet – immerhin. Telefonnummern und Ansprechpartner fehlen.
Aufgrund der Informationsdefizite haben wir einige der im Netz fehlenden Infos recherchiert.
Die Öffnungszeiten:
- Mo, Di, Do: 14 - 18 Uhr
- Fr: 10 - 16 Uhr
Mittwochs und samstags bleibt der "Energietreff" geschlossen.
Die Ansprechpartner:
- Chantal Oertel, BVB-Kundenberaterin, Tel. 05235/502 49 45 (Voicebox vorhanden)
- Email-Adresse: nicht bekannt
- Dienstleistungen: Standardumfang vergleichbar mit BVB-Zentrale in der Nederlandstraße (Anmelden, Abmelden, Ummelden, Tarifwechsel, Anbieterwechsel, ...)
- Dietmar Schallock, städt. Energiebeauftrager, Tel. 05235/502 49 46 (keine Voicebox vorhanden)
- Email-Adresse: d.schallock@blomberg-lippe.de
Wir machten den Telefontest: Leider werden Anrufe außerhalb der Öffnungszeiten des "Energietreffs" nicht automatisch an die Stadt bzw. an BVB weitergeleitet, sodass Anrufer/innen in diesem Fall mit ihrem Anliegen auf der Strecke bleiben. Umgekehrt werden Anrufe bei der städt. Telefonnummer (05235/504-221) von Hrn. Schallock während der "Energietreff"-Öffnungszeiten nicht automatisch an seine dortige Nummer weitergeleitet, sondern bestenfalls von der Zentrale "handvermittelt".
Unser vorläufiges Fazit zum "Energietreff":
- Der Dienstleistungsumfang der Einrichtung ("wer macht was?") ist nirgendwo zusammenfassend dokumentiert.
- Die Informationen über die Erreichbarkeit sind unzureichend (Email-Adressen, Telefonnummern und Öffnungszeiten sind im Netz nicht verfügbar).
- Die automatische tel. Weiterleitung ist außerhalb der Öffnungszeiten nicht zuverlässig gewährleistet.
Angesichts dieser Umstände ist es kein Wunder, dass die Kundenresonanz beim "Energietreff" einstweilen zu wünschen übrig lässt ...
Es ist von jeher Tradition bei den Blomberger Parteizeitungen von SPD und CDU gewesen, sich nebenher mit Themen zu schmücken, die nicht auf dem eigenen Mist gewachsen sind. So auch mal wieder beim SPD-Stadtboten vom März 2012. Auf Seite 6 berichtet die SPD-Hauspostille über die Schilderaktion des "Arbeitskreises Atomausstieg" vom 11. März – es klingt fast so, als wären die Genossen selbst Teil dieser Aktion gewesen.
Ja, liebe Genossen, der Arbeitskreis Atomausstieg hat damals nach Fukushima im Frühjahr 2011 auch SPD-Vertreter zum Mitmachen im Arbeitskreis eingeladen. Leider ist jedoch niemand gekommen. So fanden dann die folgenden Aktionen des Arbeitskreises ohne SPD-Beteiligung statt: Teilnahme an der großen Anti-AKW-Demo im April 2011, Informationsabend mit Dr. Eisenberg im Mai 2011, Stromwechselparty im Sommer 2011, Grohnde-Schilderaktion am 11.03.12.
Dessen ungeachtet ist es natürlich im Interesse des Arbeitskreises Atomausstieg, wenn über seine Aktionen möglichst breit berichtet wird, selbstverständlich auch im SPD-Stadtboten. Also bitte weiter berichten, liebe Genossen, wenn ihr schon nicht im Arbeitskreis mitmachen wollt ...
Nach dem überraschenden Tod des Betreibers Gerhard Lödige war die Zukunft des Bioland-Hofes an der Tegerstr. 40 in Großenmarpe eine Zeitlang in der Schwebe. Als Glücksfall erwies sich dann im letzten Jahr, dass die jungen Eheleute Meyer-Nordloh den Hof mitsamt dem angeschlossenen Bio-Hofladen im Oktober 2011 übernahmen. Somit konnte die Bioland-Tradition der Lödiges fortgeführt werden.
Der diplomierte Landwirt Alexander Nordloh und die gelernte Naturkost- und Naturkosmetik-Fachberaterin Svenja Meyer bringen in der Kombination ideale Voraussetzungen mit, um das Bioland-Unternehmen zu betreiben.
Alle weiteren Informationen – z.B. zum Produktsortiment, zur Anfahrt und zu den Öffnungszeiten – sind auf der neuen Homepage des Hofes zu finden: http://www.hofmeyernordloh.eu/
Die Blomberger Grünen wünschen den Eheleuten Meyer-Nordloh viel Erfolg und Stehvermögen für ihr Vorhaben! Unseren kleinen Einkaufsführer mit Öko-Adressen in Blomberg haben wir entsprechend aktualisiert.
Zum Gedenken an die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl finanzierten über 3.000 Einzelpersonen und Gruppen aus ganz Deutschland eine großformatige, ganzseitige Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung" vom 10.03.12.
Auch der Blomberger "Arbeitskreis Atomausstieg"
sowie weitere BlombergerInnen waren mit von der Partie. Hier nur
ein kleiner Auszug aus dem Anzeigentext:
Der Arbeitskreis Atomausstieg hat am Fukushima-Gedenk-Wochenende
ca. 50 AKW-Warnplakate in Blomberg und
Umgebung an die Ortsschilder gehängt.
Diese Warnplakate sollen daran erinnern, dass sich das AKW Grohnde
in lediglich 25 km Luftlinien-Entfernung von Blomberg befindet.
Damit liegt Blomberg, verglichen mit Fukushima, innerhalb der 30-km-Sperrzone. Sollte es in Grohnde zu einem GAU kommen, wäre somit Blomberg samt seinen sämtlichen Ortsteilen komplett zu evakuieren.
Manchmal ist es ganz gut, sich das klarzumachen. Wer die geringe Entfernung nicht glauben kann, dem sei ein Blick auf http://www.luftlinie.org/32825-blomberg_grohnde empfohlen ...
Am Sonntag, dem 11. März, jährt sich der Atom-GAU in Fukushima zum ersten Mal. Zum Gedenken an dieses Ereignis finden im gesamten Bundesgebiet an 6 verschiedenen Orten Anti-AKW-Großdemonstrationen statt. In der Region OWL sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, am Sonntag um 13 Uhr auf den Opernplatz nach Hannover zu kommen. Alle weiteren Infos zur Anreise und zum Programmablauf finden sich an dieser Stelle. Mit dem "Niedersachsenticket" können Blomberger Teilnehmer in Kleingruppen umweltfreundlich und preiswert mit dem Zug von Bad Pyrmont nach Hannover und wieder zurück kommen.
Zum Abschluss dieses Gedenksonntages laden der "Arbeitskreis Atomausstieg" und die ev.-ref. Kirchengemeinde um 18.45 Uhr zu einer Mahnwache auf den Marktplatz vor dem Rathaus ein. Im Anschluss daran findet um 19 Uhr eine kurze Andacht in der Blomberger Klosterkirche statt, wie schon im letzten Jahr nach den wöchentlichen Mahnwachen.
Auch in diesem Jahr sind Informationen über die von der Atomenergie ausgehenden Gefahren das zentrale Anliegen des "Arbeitskreises Atomausstieg". Das AKW Grohnde liegt nur 25 km Luftlinie von Blomberg entfernt. Bei einem Atomunfall in Grohnde läge Blomberg also innerhalb der 30-km-Sicherheitszone, wie sie in Fukushima eingerichtet wurde.
Das Atomkraftwerk Grohnde ist laut Bundesamt für Strahlenschutz das AKW mit der höchsten Leistung und den meisten Störfällen in Deutschland. Entsprechend groß ist das Gefahrenpotenzial für alle Anwohner der Region. Aufgrund der geringen Entfernung von Blomberg sind die Einwohner bei jedem Störfall, aber auch während des Normalbetriebs unmittelbar betroffen.
Dies trifft besonders auf die jährlichen, wochenlang andauernden Revisionen zu, bei denen ein Teil der Brennelemente ausgetauscht wird. Da hierfür das Reaktordruckgefäß geöffnet werden muss, erhöht sich die Freisetzung von Radioaktivität an die Umwelt über den Abluftkamin um ein Vielfaches. Dies ist für den menschlichen Organismus – besonders bei Kindern – extrem belastend. Im Jahr 2011 fanden in Grohnde sogar zwei Revisionstermine statt, im Mai/Juni und im November/Dezember. Die "übliche" Jahres-Strahlenbelastung wurde dadurch praktisch verdoppelt.
Weitere MitarbeiterInnen sind im "Arbeitskreis Atomausstieg" herzlich willkommen. Ansprechpartner ist Hermann Söhnel, Tel. 05235/97315, Email: hermann.soehnel@web.de.
iPod®, iPhone® und iPad® sind in der EDV-Welt bekannte Marken, warum hängen wir uns nicht an den Trend und machen auch mal was mit 'nem kleinen "i" vornedran, weil's so modern klingt und weil das "i" bekanntlich für "intelligent" steht. Im Jahr 2008 führten die BVB daher ein internet-basiertes Programm namens iKunde ein (Autor: IT-Dienstleistungsrechenzentrum AOV, Gütersloh, aufzurufen über die BVB-Website). Dabei ist nicht so recht klar, ob nun das Programm intelligent sein soll oder die Kunden, die es benutzen. Der intelligente Kunde stellt jedenfalls relativ rasch fest, dass das Programm über einige Macken verfügt, die den Umgang damit in Teilen höchst irritierend gestalten.
Grundsätzlich ist der Ansatz von iKunde gut gedacht. Man kann damit im Wesentlichen:
- die Zählerstände für Gas, Wasser und Strom für einen beliebigen Tag eingeben und sich die Ablesedaten im Nachhinein auflisten lassen
- sich den Abschlagsplan nach Gas, Wasser, Abwasser und Strom getrennt auflisten lassen
- sich die Rechnungsadresse und die Bankverbindung anzeigen lassen und bei Bedarf ändern
- sich die Jahresabrechnungen bis 2003 anzeigen lassen
- die Zählerständen und Adressdaten bei Umzug oder Auszug eingeben
- sich eine Rechnungssimulation erstellen lassen (bis Januar 2012, derzeit herausgenommen!)
Die Probleme fingen damit an, dass der Chronist sich entschloss, die Rechnungssimulation zu benutzen, die für den Kunden anhand der aktuellen Zählerstände eine fiktive Rechnung erstellt und per Mail zuschickt. Das funktionierte zwar mit Wasser/Abwasser, aber nicht mit Gas. Trotz mehrfacher Reklamation bei BVB tauchte der Gasverbrauch in der Rechnungssimulation nicht auf. Anfang 2012 spielte die Rechnungssimulation dann völlig verrückt: Gleiche Abrechnungsperioden kamen dort plötzlich mehrfach vor und das Programm errechnete eine Wasser/Abwasser-Nachzahlung von 2.240€ für das Jahr 2011. Nachdem dieser gravierende Berechnungsfehler bei BVB moniert worden war, wurde der Menüpunkt Rechnungssimulation aus iKunde entfernt und ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Eine Benachrichtung darüber erfolgte jedoch leider nicht.
Der zweite größere Kritikpunkt betraf die Ablesedaten. Der zuletzt vom Chronisten eingegebene Ablesewert für Gas vom 31.01.12 wurde im Januar plötzlich 7-fach gedoppelt aufgelistet. Später verschwanden dann plötzlich alle in 2012 bereits eingegebenen Ablesewerte wieder komplett aus iKunde. Zuverlässigkeit sieht anders aus ... ein Kunde sollte schon sicher sein können, dass seine Ablesewerte im Rechenzentrum gut aufgehoben sind.
Da Reklamationen bei BVB nichts halfen, entschloss sich der Chronist, die Probleme direkt beim IT-Dienstleister AOV in Gütersloh anzusprechen. AOV sagte zu, dass der zuständige Programmentwickler sich kümmern würde. iKunde vermeldet beim Aufruf nun "aufgrund einer Umstellung" aktuell einen Wartungstermin für den Zeitraum vom 09.03. - 12.03.2012.
Es bleibt abzuwarten, ob die monierten Fehlfunktionen des Programms danach behoben sind ...
® by Apple Inc.
Am Wochenende (25.02-26.02.) finden – wie jedes Jahr – die Lippischen Altbau-Sanierungstage in Detmold unter dem Motto "Klimaschutz mit Eigennutz" statt. Unter Federführung des Detmolder Niedrigenergie-Instituts (NEI) wurde wieder ein attraktives Programm mit Fachvorträgen auf die Beine gestellt. Viele Aussteller sind mit ihren themenbezogenen Ständen vertreten.
Veranstaltungsort ist die Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Emilienstr. 34. An beiden Tagen (Sa/So) ist die Ausstellung von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei!
Während der ab Montag, dem 27.02. folgenden "Lippischen Altbau-Sanierungswochen" werden noch bis zum 9. März Vorträge zum Thema Altbausanierung und Energieeinsparung stattfinden (Programm). Als krönender Höhepunkt ist der Tag des offenen Altbaus am 10.03. gedacht, an dem 6 verschiedene sanierte Gebäude zur Besichtigung freigegeben sind.
Offenbar unter dem unmittelbaren Eindruck der Atomkatastrophe von Fuskushima am 11. März 2011 hatte die SPD-Fraktion bereits kurz danach am 04.04.11 folgenden Antrag gestellt:
"Die Blomberger Versorgungsbetriebe sollen den Anteil am Atomstrom reduzieren und eine Perspektive entwickeln, künftig gänzlich auf Atomstrom zu verzichten."
Listigerweise wurde in diesem Antrag darauf verzichtet, eine Zeitschiene für diese Perspektive vorzugeben. So konnte man alles im Ungefähren belassen, ohne sich genauer festlegen zu müssen.
Im Nachhinein betrachtet trotzdem ein interessanter Antrag. Stellt sich doch jetzt im Nachhinein heraus, dass die BVB zum Zeitpunkt des SPD-Antrages im Zeitraum 2006 bis 2010 bereits den Atomstromanteil um mehr als die Hälfte (von 47,1% auf 22,2%) reduziert hatten (wir berichteten am 15.02.). Es hätte also des SPD-Antrages gar nicht eigens bedurft.
Schlussfolgerung:
- Entweder wusste die SPD damals von der längst stattgefundenen, "freiwilligen" Reduzierung des BVB-Atomstromanteils nichts und stellte ihren Antrag in gutem Glauben. Das wäre peinlich, denn im BVB-Aufsichtsrat hat die SPD die Mehrheit und sollte darum Bescheid über die Entwicklung des BVB-Strommixes wissen.
- Oder die SPD wusste sehr wohl darüber Bescheid und formulierte ihren Antrag damals als reinen "Show"-Antrag.
Beides wirft kein gutes Licht auf die Genossen ...
Zur Ratssitzung am 15. Dezember 2011 hatten die BVB eine Statistik präsentiert, die belegen sollte, dass die BVB bereits in den letzten Jahren ihren Atomstrom-Anteil kontinuierlich reduziert haben (wir berichteten am 16.12.11). Anhand der prozentualen Anteile der verschiedenen Energiearten (Energiemix aus Atomstrom, aus fossilen und aus erneuerbaren Energieträgern) sollte nachgewiesen werden, dass die BVB bereits auf einem guten Weg weg vom Atomstrom sind.
Wie sehen nun die Fakten aus?
- Von 2006 bis 2010 erniedrigte sich der Atomstromanteil bei BVB von 47,1% auf 22,2%, wurde also in etwa halbiert.
- Der Anteil aus Erneuerbaren Energien (EE) stieg von 2006 bis 2009 von 17,4% auf 29,3%. Jedoch sackte die EE-Quote im Jahr 2010 wieder auf 26,7% ab.
- Im Zeitraum 2006-2010 erhöhte sich der Fossilstromanteil von 35,5% auf 51,1%. Mehr als die Hälfte der BVB-Stromlieferung aus 2010 bestand also bereits aus fossilen Energiequellen (Kohle, Erdgas, sonstige).
Fazit: Atomstrom runter, Fossilstrom rauf: Wenn so die "Energiewende" aussieht, dann scheint die BVB-Geschäftsführung und der sie "kontrollierende" Aufsichtsrat wohl etwas falsch verstanden zu haben – Stichwort: Treibhauseffekt durch erhöhten CO2-Ausstoß. Richtig wäre vielmehr, in den nächsten Jahren den Anteil der Erneuerbaren auf Kosten der fossilen Energien mit eindeutiger Tendenz nachhaltig auszubauen.
Am Rande notiert: Bereits im Dezember 2011 hatten wir in der Ratssitzung anhand des BVB-Zahlenwerks spontan die Kritik geäußert, dass man zwar seit 2006 den Atomstromanteil reduziert, dafür aber den Stromanteil aus fossilen Energien erhöht habe. Stichwort: "Teufel mit Beelzebub austreiben". Dieser Spruch wurde dann auch so in der Lokalpresse wiedergegeben (LZ-Artikel).
Nicht so im Protokoll der fraglichen Ratssitzung. Für die SPD-geführte Verwaltung war die fundamentale Grünen-Kritik offenbar so schwer erträglich, dass man sie in der Sitzungsniederschrift schlicht wegließ. Wir stellten daraufhin den Antrag, die Niederschrift wahrheitsgemäß zu korrigieren (Antragstext). Wie zu erwarten, wurde dieser Antrag dann in der folgenden Ratssitzung mit SPD/FDP-Mehrheit abgelehnt. Gleichwohl: Der Antrag ist aktenkundig geworden und kann somit jederzeit im Ratsinformationssystem nachgelesen werden.
Ob die sich wohl was merken lassen? Eigentlich war ja geplant, dass die BVB das Stromnetz der Blomberger Ortsteile von E.ON Westfalen-Weser (EWA) zum 1. Januar 2012 übernehmen sollten. Dass aus der Übernahme zum geplanten Termin nichts geworden ist, sollten inzwischen alle Ortsteilbewohner gemerkt haben, denn das Netz ist nach wie vor in den Händen von EWA.
Was ist passiert? Warum hat die Netzübernahme zum Jahresanfang nicht geklappt? Auf ausdrückliche Nachfrage der Grünen Ratsfraktion wurde in der Dezember-Ratssitzung von der Verwaltung über den damals aktuellen Stand berichtet – allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil. Aus diesem Grund dürfen wir darüber leider nichts berichten. Aber es gibt öffentlich verfügbare Anhaltspunkte, aus denen man Rückschlüsse ziehen kann.
Aus dem öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung ging aus dem BVB-Wirtschaftsplan für 2012 hervor, dass 6,1 Mio. Euro für die Stromnetzübernahme in den Ortsteilen eingeplant sind. Die Summe deutet aufgrund ihrer Größenordnung darauf hin, dass das Netz nicht von EWA gemietet, sondern vielmehr gekauft werden soll. Dazu passt die Berichterstattung in der heutigen LZ, nach der E.ON ihre Tochtergesellschaft EWA gerne an die Städte und Gemeinden verkaufen möchte.
Wir sind der Meinung, dass nicht nur der Rat, sondern auch die Öffentlichkeit – besonders in den Ortsteilen – ein Anrecht darauf hat, über den aktuellen Stand der Dinge – zumindest in groben Zügen informiert zu werden. Vorbildlich ist in dieser Beziehung übrigens die Stadt Leopoldshöhe, die ebenfalls zum 01.01.12 eine Netzübernahme von EWA vorgesehen hatte, dies aber, genau wie Blomberg, nicht zu diesem Termin geschafft hatte. Bereits im Dezember 2011, noch vor Weihnachten, informierte Bürgermeister Schemmel in einem Presse-Interview in der LZ über den aktuellen Stand der Dinge.
Wir würden uns wünschen, wenn die Blomberger Ratshaus-Strategen den aktuellen Netzübernahme-Status genauso offen kommunizieren würden wie die Leopoldshöher Stadtverwaltung, anstatt ihre Bürgerinnen und Bürger dumm sterben zu lassen.
Nach dem Atom-GAU in Fukushima hatte sich im Frühjahr 2011 aus den "Mittwochs-Mahnwachen" vor dem Blomberger Rathaus ein überparteilicher "Arbeitskreis Atomausstieg" gebildet, der sich mit Unterstützung der ev.-ref. Kirchengemeinde seitdem regelmäßig im Gemeindezentrum zusammenfindet (wir berichteten seinerzeit über die Gründung).
Als erste eigene Veranstaltung des Arbeitskreises Atomausstieg gab es kurz nach Ostern 2011 Ende April einen Informationsabend über die Strahlenbelastung durch Tschernobyl und durch AKWs im Normalbetrieb. Der Herforder Kinderarzt Dr. Eisenberg referierte als Mitglied der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW (wir berichteten über die Veranstaltung).
Als nächste Aktion organisierte der Arbeitskreis im Juli 2011 eine "Ökostrom-Wechselparty", bei der sich Bürgerinnen und Bürger ausführlich und im informellen Rahmen über das Thema Ökostrom informieren und mit Informationsmaterial eindecken konnten (wir berichteten).
Auch im neuen Jahr bleiben die von der Atomenergie ausgehenden Gefahren das zentrale Thema für den Arbeitskreis Atomausstieg. Das AKW Grohnde liegt nur 25 km Luftlinie von Blomberg entfernt. Diese Tatsache wird aber oft ignoriert oder verdrängt, auch von den lokalen Entscheidungsträgern. Daher stellte der Arbeitskreis allen 32 Blomberger Ratsmitgliedern nebst Bürgermeister eine Broschüre zu, in der auf 32 Seiten Wissenwertes über die Gefahrenlage seit Inbetriebnahme der Anlage im Jahre 1984 aufgeführt ist (Broschüre als PDF-Datei).
Bereits im Normalbetrieb geht von der Anlage eine erhebliche Gefahr aus. Dies trifft besonders auf die jährlichen, wochenlang andauernden Revisionen zu, bei denen ein Teil der Brennelemente ausgetauscht wird. Da hierfür das Reaktordruckgefäß geöffnet werden muss, erhöht sich die Freisetzung von Radioaktivität an die Umwelt über den Abluftkamin um ein Vielfaches. Dies ist für den menschlichen Organismus – besonders bei Kindern – extrem belastend. Im Jahr 2011 fanden in Grohnde sogar zwei Revisionstermine statt, im Mai/Juni (02.05.-14.06.11) und im November/Dezember (18.11.-05.12.11). Die "übliche" Jahres-Strahlenbelastung wurde dadurch praktisch verdoppelt.
Das Atomkraftwerk Grohnde ist laut Bundesamt für Strahlenschutz das AKW mit der höchsten Leistung und den meisten Störfällen in Deutschland. Entsprechend groß ist das Gefahrenpotenzial für alle Anwohner der Region. Aufgrund der geringen Entfernung von Blomberg sind die Einwohner bei jedem Störfall, aber auch während des Normalbetriebs unmittelbar betroffen.
Aus den genannten Gründen appelliert der Arbeitskreis Atomausstieg in seinem Begleitschreiben an die Blomberger Ratsvertreter:
"Bitte setzen Sie sich als Ratsmitglied dafür ein, dass die Stadt Blomberg durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und durch den Wechsel zu regenerativen Energien innerhalb kurzer Zeit atomstromfrei wird."
Weitere Mitstreiter sind im Arbeitskreis herzlich willkommen. Ansprechpartner ist Hermann Söhnel, Tel. 05235/97315, Email: hermann.soehnel@web.de.
Die so entgangenen Netznutzungsentgelte sollen über eine neue Umlage auf alle anderen Verbraucher umgelegt werden. Damit drohen im neuen Jahr Preiserhöhungen für private Verbraucher und kleinere Gewerbebetriebe. Nach einem Bericht der LZ vom 13.12.11 muss ein Musterhaushalt bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh mit rund 26 Euro zusätzlich pro Jahr rechnen. Andere Quellen berichten von einer jährlichen Erhöhung von 7 Euro bei 4.000 kWh/a.
Die Stadtwerke Lemgo haben bereits im Dezember 2011 angekündigt, im neuen Jahr u.a. wegen der neuen Netznutzungsgebühr ihre Strompreise zu erhöhen. Von Seiten der BVB war – wie nicht anders zu erwarten – bisher zu diesem heiklen Thema noch nichts zu vernehmen. Die Grünen werden daher in der nächsten Ratssitzung im Februar nachfragen, wie es damit steht.
Die Grünen bieten Ihnen als einzige Partei in Blomberg bereits seit 1997 (!) eine Homepage in der vorliegenden Form. Damit sind wir schon fast seit den Anfangstagen des WWW mit dabei. Im November 2012 können wir daher bereits unser 15-jähriges Jubiläum feiern.
Vergleichen Sie uns ruhig mit den erst ab 2000 erschienenen Konkurrenzprodukten von FBvB, CDU, SPD und FDP. Achten Sie dabei vor allem auf die Aktualität und den Umfang der präsentierten Informationen. Sie werden feststellen: Die "Grünen Seiten" brauchen gegenüber der politischen Konkurrenz keinen Vergleich zu scheuen! Vielleicht stellen Sie dabei auch fest, dass es Blomberger Parteien gibt, die zwar eine "Seite" ins Netz stellen, aber keine Inhalte ... oder jedenfalls kaum Inhalte, die etwas mit lokaler Politik zu tun haben.
Auch in diesem Jahr werden wir Sie über Grüne Politik auf lokaler und überregionaler Ebene auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie den Informationsvorsprung und die Dauerhaftigkeit der Informationen, die Sie damit gegenüber anderen Medien als Vorteil haben.Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Ihre Anregungen und Kommentare unter info@gruene-blomberg.de. Die Email-Adressen unserer Fraktionsmitglieder finden Sie bei den Infos zur Grünen Ratsfraktion.
Beachten Sie ebenfalls den Blog unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Arnecke, in dem er zu Blomberger Themen, aber auch zu überregionalen Themen Stellung nimmt.
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