WAS GIBT'S NEUES? (2010)

10.12.10

Auch die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) müssen sich seit etlichen Jahren dem freien Wettbewerb stellen. Seit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte kann jeder Haushalt seinen Energieversorger frei wählen, ohne dafür Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. In bestimmten Abständen analysieren wir daher auf den "Grünen Seiten" die aktuelle Preisentwicklung und geben konkrete Hinweise.

Zuletzt schauten wir uns im September 2009 die Gaspreise an, was bereits eine angekündigte Preissenkung zum November 2009 umfasste. Seither blieben die BVB-Gaspreise erfreulich stabil. Laut Auskunft von BVB-Chef Peter Begemann soll das zum 01.01.11 auch so bleiben. Ein Blick auf das Vergleichsportal Verivox zeigt, dass die BVB im Vergleich zu den Mitbewerbern derzeit an der Spitze rangieren. Geprüft wurden von uns Jahresverbräuche von 10.000, 20.000 und 30.000 kWh. In allen Fällen waren die BVB entweder der günstigste oder (mit sehr geringem Abstand) der zweitgünstigste Anbieter. Es wurde jeweils nur ein Tarif verglichen; Tarife mit Vorkasse, Kaution oder Bonus blieben dabei außen vor.

Fazit: Ein Wechsel beim Gasversorger lohnt derzeit für BVB-Kunden nicht.

Ganz anders sieht das beim Strom aus (wir berichteten über die Preiserhöhungen bereits am 25.11.10). Wir untersuchten die Kosten für Jahresverbräuche von 1.000 bis 5.000 kWh. Es wurde jeweils nur ein Tarif verglichen; Tarife mit Vorkasse, Kaution oder Bonus blieben dabei außen vor. Ökostrom-Tarife wurden beim Vergleich mit berücksichtigt.

Der Vergleich bei Verivox zeigt, dass pro Jahr Einsparungen zwischen ~89€ und ~172€ möglich sind, abhängig vom jeweiligen Jahresverbrauch. Generell gilt: Je niedriger der Verbrauch, desto mehr kann prozentual eingespart werden. Sogar reine Ökostrom-Tarife sind oft noch billiger als der BVB-Standardstrommix, der zu 42,2% aus Atomkraft und zu 34,5% aus fossilen und sonstigen Energieträgern erzeugt wird.

Fazit: Ein Wechsel beim Stromversorger lohnt für BVB-Kunden in jedem Fall. Bevorzugt sollte dabei auf Anbieter mit zertifiziertem Ökostrom geachtet werden, um Strom aus Atomkraft und Kohle aus dem Netz zu verdrängen.

Hinweis: Alle Angaben ohne Gewähr! Stand der Untersuchung ist Freitag, der 10.12.10, 16 Uhr. Preisänderungen sind jederzeit möglich. Entscheidend sind die Angaben des einzelnen Stromversorgers.

08.12.10

Am Montag, dem 6.12. fand in der gut gefüllten Mehrzweckhalle Istrup eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Status in Sachen Bürgerbegehren statt. Ortsvorsteher Jürgen Berghahn und die Bürgerinitiative (BI) hatten zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Im ersten Anlauf des Bürgerbegehrens im Oktober hatte sich herausgestellt, dass der laut NRW-Gemeindeordnung geforderte Kostendeckungsvorschlag offenbar den gesetzlichen Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprach. Die SPD-geführte Blomberger Stadtverwaltung war daran nicht ganz unschuldig, da Anfragen der BI nur zögerlich bis gar nicht beantwortet worden waren. Anstelle die BI bei der rechtlich einwandfreien Formulierung des Kostendeckungsvorschlages zu beraten, ließ man sie ins Messer laufen. Nachdem das Kind dann in den Brunnen gefallen war, wurden dann sogar noch zwei Gutachter mit der Überprüfung der Formulierung beauftragt – Geld, das man sich hätte sparen können, wenn man die BI rechtzeitig beraten hätte.

Auch die Validierung der Unterschriftslisten dauerte wesentlich länger als vor 15 Jahren Ende 1995, wo der Rat bereits nach 13 Tagen nach Einreichung der Unterschriften die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen konnte (wir berichteten am 05.11.10). Freilich stand damals die SPD-geführte Stadtverwaltung und die SPD-Fraktion dem Bürgerbegehren wohlwollend zur Seite, was wohl für die nötige Beschleunigung sorgte und somit den "kleinen" Unterschied zu heute ausmachte. Offenbar wird Bürgerfreundlichkeit seitens der Verwaltung davon abhängig gemacht, ob ihr das Bürgeranliegen in den Kram passt oder nicht.

Da somit für die BI im Zuge des Verfahrens abzusehen war, dass der Rat mit seiner SPD/FDP-Mehrheit (+ Bürgermeister) in der Sitzung am 16.12. aus formalen Gründen die Erstauflage des Bürgerbegehrens ablehnen würde, wurde am 6.12. die zweite Auflage in der Mehrzweckhalle Istrup offiziell gestartet. Zahreiche BürgerInnen haben bereits vor Ort unterschrieben. Die Unterschriftenlisten befinden sich auf der Homepage der BI. Ingesamt müssen ca. 1.200 Unterschriften erreicht werden.

Die Rückgabe der Unterschriftslisten sollte unbedingt bis zum 14.12.10 erfolgen, weil kurz darauf die 3-Monatsfrist abläuft, innerhalb derer das Bürgerbegehren nach dem Ratsbeschluss am 16.09.10 eingereicht sein muss.

29.11.10

Bis 2007 wurde von den Blomberger Versorgungsbetrieben (BVB) ein dubioses Produkt angeboten. Gegen einen Preisaufschlag zum normalen Tarif konnte man so genannten "Ökostrom" quasi auf Treu und Glauben bekommen. Leider war nicht durch eine neutrale Prüfinstanz untersucht und zertifiziert worden, aus welchen Quellen dieser so genannte "Öko-Strom" stammte. Seriöse Anbieter von Ökostrom unterwerfen ihre Produkte einer solchen Zertifizierung, z.B. durch den TÜV. Sie muss dann durch ein entsprechenden Zertifikat öffentlich nachgewiesen werden. Ein nicht zertifizierter Ökostromtarif sollte darum per se erst mal als Mogelpackung betrachtet werden!

Nach unserer Kritik Ende 2007 nahmen die BVB ihren "Ökostrom" zunächst vom Markt. Drei Jahre lang galt dann die Devise "still ruht der See", bis die BVB vor Kurzem wieder mit einem neuen Ökostromprodukt an die Öffentlichkeit traten. Verfügbar sein soll das neue Produkt ab Januar 2011 gegen einen Aufschlag von 0,48 ct brutto (0,4 ct netto) auf die normalen Tarife P1, P2 und P3.

Die Verlautbarungen auf der BVB-Homepage fallen allerdings widersprüchlich aus:

Zitat 1: "Die BVB führt übrigens Anfang nächsten Jahres ein Ökostrom-Produkt ein. Der Strom wird in zertifizierten Wasserkraftwerken erzeugt und bedeutet, wenn sich der Kunde hierfür entscheidet, ein Aufschlag von 0,4 Cent (netto) je kWh in dem jeweiligen Tarif."

Zitat 2: "Strom aus 100% Wasserkraft: Ab 01. Januar 2011 bieten wir unseren Kunden zertifizierten Strom aus Wasserkraftwerken an. Wenn Sie sich hierfür entscheiden, bedeutet dies einen Aufschlag von 0,4 Cent (netto) je kWh in dem jeweiligen Tarif."

Wir rätseln derzeit noch, welches der Unterschied zwischen einem zertifizierten Wasserkraftwerk und zertifiziertem Strom aus Wasserkraftwerken sein soll (möglicherweise gibt es ja keinen), werden aber in den nächsten Wochen aufmerksam verfolgen, ob und mit welchen Zertifikaten die Herkunft des angekündigten Ökostrom-Produktes von BVB nachgewiesen wird.

25.11.10

Der neue BVB-Stromtarif ab 2011 bringt außer deftigen Preissteigerungen (wir berichteten) auch eine stark veränderte Grenzziehung bei den einzelnen Preisklassen P1, P2 und P3. Während man z.B. bisher in der Preisklasse P1 bis zu 1.799 Kilowattstunden jährlich (1.799 kWh/a) verbrauchen konnte, wird dieser Wert ab 2011 auf 500 kWh/a gekürzt. Die Preisklasse P2 beginnt also schon bei 501 kWh/a – bisher bei 1.800 kWh/a. Gleichzeitig wird der P1-kWh-Preis von 25,79 ct auf 39,84 ct erhöht, das sind fette 14,05 ct mehr, mithin eine Steigerung von 54%!

In der folgenden Tabelle zeigt eine Beispielrechnung, wie sich der BVB-"Doppelschlag" im Bereich bis 1.500 kWh/a ab dem 01.01.2011 auf die Preise auswirkt:

• Kleinverbraucher bis zur neuen P1-Obergrenze von 500 kWh/a werden am meisten bestraft. Durch die Preissteigerung im P1-Tarif um 14 ct pro kWh zahlen sie sage und schreibe 54% mehr als vorher!
• Ab 501 kWh/a rutscht man durch die Tarifgrenzenänderung automatisch in den P2-Tarif. Bei 750 kWh/a bedeutet das eine Preissteigerung von 31%!
• Wer 1.000 kWh/a verbraucht, zahlt im P2-Tarif immer noch 20% mehr als vorher im P1-Tarif.
• Bei 1.500 kWh/a nähert sich die Preissteigerungsrate mit 8,3% allmählich der durchschnittlichen Steigerungsrate im P2-Tarif.

Unsere Einschätzung:

• Je weniger man verbraucht, desto höher ist im bisherigen P1-Bereich der relative Preisaufschlag ab 2011.
• Damit entfällt jeglicher Anreiz zum Stromsparen, weil man dafür ja noch bestraft wird.
• Umgekehrt: Je mehr man im bisherigen P1-Verbrauchsbereich verbraucht, desto weniger hoch fällt der relative Preisaufschlag aus.
• Am schlimmsten sind Kleinverbraucher unterhalb von 500 kWh/a gebeutelt. Das trifft z.B. alleinstehende, ältere Personen mit niedrigem Stromverbrauch besonders hart. Aber auch jüngere Singles mit Verbräuchen von 750 bis 1.000 kWh/a dürften sich über deftige, 31%ige bis 20%ige Preissteigerungen "freuen".

Fazit: Schonet die Großverbraucher und nehmet den Kleinverbrauchern: So sehen also die neuen "Sozial"-Tarife aus, wie sie mit der großen SPD-Mehrheit im BVB-Aufsichtsrat beschlossen wurden. Stand das "S" in der SPD nicht früher mal für "sozial-demokratisch"? Offenbar ist der SPD das "S" inzwischen genauso abhanden gekommen wie der CDU das "C" ...

23.11.10

Aus den "Amtlichen Bekanntmachungen" in der LZ v. 16.11.10 war zu entnehmen, dass die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) die Strompreise zum 1. Januar 2011 anheben werden.

Traditionell gibt es beim BVB-Strom die Preisklassen P1, P2 und P3. Die Eingruppierung in diese Preisklassen ergibt sich automatisch aus dem individuellen Jahresverbrauch. In der gängigen Preisklasse P2 wurde der Arbeitspreis von 19,49 ct auf 21,99 ct um 2,5 ct pro kWh angehoben. Das entspricht einer relativen Erhöhung von fast 13% pro Kilowattstunde. Im Gegenzug wurde der jährliche Verrechnungspreis um 24 € gesenkt.

Bei einem für eine 4-köpfige Familie typischen Jahresverbrauch von 4.000 kWh ergibt sich damit unterm Strich eine jährliche Mehrbelastung von 76 €. Statt bisher 893 € sind jetzt 969 € pro Jahr zu zahlen. Ohne die Senkung des Verrechnungspreises um 24 € wären es sogar 100 € Mehrkosten pro Jahr gewesen! Die absolute Steigerung um 76 € entspricht einer prozentualen Steigerung von 8,5%.
(Preisangaben sind gerundet.)

Neu ab 01.01.11 ist bei BVB auch die radikal veränderte Grenzziehung beim Verbrauch in den Preisklassen P1, P2 und P2. Dies führt besonders bei Wenigverbrauchern zu drastischen Preiserhöhungen. Wir werden in den nächsten Tagen in einem gesonderten Beitrag dazu Stellung nehmen.

21.11.10

"Befangen oder nicht befangen, das ist hier die Frage", darum ging es frei nach Hamlet, als der Bürgermeister in der Ratssitzung am 18.11. in der Mensa unter TOP 2 zu diesem Thema referierte. Wir erinnern uns:

• Weder SPD-Bürgermeister noch Ratsmitglieder waren in der Ratssitzung am 16.09. auf die Idee gekommen, dass vielleicht jemand beim Beschluss kontra GS Istrup befangen sein könnte. Freiwillig gemeldet - wie es in solchen Fällen Vorschrift ist – hat sich jedenfalls niemand. Erst die Opposition musste im Nachhinein der Verwaltung via Kommunalaufsicht in Sachen Befangenheit auf die Sprünge helfen.
• Auf Basis einer telefonischen (!) Nachfrage des Bürgermeisters beim Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW kam dann am 7. Oktober ein Rundschreiben des Bürgermeisters an alle Ratsmitglieder mit der Aufforderung mitzuteilen, ob bei ihnen oder ihren Angehörigen Bezugspunkte zur Grundschule Istrup (!) nach § 31 GO NW vorhanden seien. Dass die Kontra-Istrup-Entscheidung gleichzeitig eine Entscheidung pro alle anderen Grundschulen gewesen war und insofern auch Bezugspunkte zu diesen nachgefragt hätten nachgefragt werden müssen, fiel dabei großzügig unter den Tisch. Auch fragt man sich, warum in einer so wichtigen Frage nicht gleich eine schriftliche Stellungnahme des StGB NRW angefordert wurde – zweifellos ein handwerklicher Fehler des Bürgermeisters.
• Als die Opposition sich auch hiermit nicht zufriedengab, wurde dann endlich von der Verwaltung eine schriftliche Auskunft des StGB angefragt. Am 4. November flatterte dann den Ratsmitgliedern endlich ein korrigiertes Rundschreiben des Bürgermeisters ins Haus, in dem die Befangenheit nach § 31 GO NW hinsichtlich aller 5 Grundschulen abgefragt wurde. Na also, geht doch!
• Aufgrund der Rückmeldungen zum Rundschreiben galt es für die Verwaltung nun zu prüfen, ob die betroffenen 8 Personen tatsächlich als befangen zu gelten hatten. Im Ergebnis teilte der Bürgermeister der verblüfften Opposition und den nicht minder verblüfften Zuhörern mit, dass es für jeden der potenziell Befangenen ein passendes Ausschlusskriterium gibt, das ihn bzw. sie als nicht befangen im Sinne des § 31 GO NW erscheinen lässt. Wir sind gespannt, ob das die Kommunalaufsicht auch so sieht ...

Fazit: Unabhängig von einer juristisch wasserdicht festgestellten Befangenheit nach § 31 GO NW bleibt unterm Strich festzuhalten, dass es bei einigen Ratsmitgliedern und/oder deren Angehörigen offensichtliche Verflechtungen im Grundschulbereich der Kernstadt gab und gibt, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie die Entscheidung kontra Istrup beeinflusst haben. Entsprechende Mutmaßungen dazu haben wir bereits hier angestellt.

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Blog unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Arnecke.

18.11.10

Anfang dieser Woche bekamen alle 32 Ratsmitglieder und der Bürgermeister einen persönlich adressierten Appell in Sachen Grundschule Istrup. Unterschrieben hatten die Vorsitzenden von Istruper, Wellentruper und Brüntruper Vereinen und Institutionen.

Appell Seite 1; Appell Seite 2; Appell Seite 3

Auch die beiden Ortsvorsteher von Wellentrup und Istrup, die Ratsherren Helmut Schröder und Jürgen Berghahn haben sich durch ihre Unterschrift auf Seite 3 hinter diesen Appell gestellt. Wir hoffen doch sehr, dass auch ihr Abstimmungsverhalten in der heutigen Ratssitzung diese eindeutige Meinungsäußerung widerspiegelt ...

17.11.10

Anlässlich der bevorstehenden Ratssitzung am 18.11.10 wurde folgende gemeinsame Presseerklärung der CDU, der Grünen, der FBvB, des Fördervereins der Grundschule Istrup und des Istruper Ortsvorstehers Jürgen Berghahn formuliert:

Die Ratssitzung (Tagesordnung) findet statt am Donnerstag, dem 18.11., um 19.30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums, Ulmenallee.

10.11.10

Wie die Istruper Grundschulinitiative auf ihrer Homepage mitteilt, besteht bei Überschreitung der Grundschulanmeldefrist am 15.11.10 keine Gefahr eine Fristversäumnis. Der Bürgermeister hat dem Vernehmen nach in der Schulausschusssitzung am 9.11. erklärt, dass die Stadt Blomberg nicht "sklavisch" am Anmeldeschluss 15.11. festhält. Die Anmeldung der Kinder kann somit auch noch später erfolgen.

Dies ist die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass sich die Entscheidung in Sachen Bürgerbegehren noch Monate hinziehen kann. Da die SPD-geführte Verwaltung an dieser Verzögerung erkennbar nicht ganz unschuldig ist, kann sie wohl kaum auf eine strikte Einhaltung der Anmeldefrist pochen und damit bereits Fakten schaffen, noch bevor in der Sache eine Entscheidung gefallen ist.

Lesen Sie dazu auch den Blog unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Arnecke.

Die Grundschulinitiative erreichen Sie unter folgender Homepage: www.istrup-lippe.de.

05.11.10

Mit Bürgerbegehren in Sachen Grundschule hat man in Blomberg Erfahrung: Schon vor 15 Jahren, im Herbst 1995, ging es um dieses Thema. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hatte sich damals unter ihrem Bürgermeister Machentanz gegen den Neubau einer Grundschule am Hamburger Berg entschieden. Gegen diese Entscheidung formierte sich ein SPD-unterstütztes Bürgerbegehren. Am 3.11.95 wurden die 2.419 Unterschriften an die Verwaltung übergeben. Bereits in der Ratssitzung am 16.11.95 konnte über das Bürgerbegehren entschieden werden. Für die formale u. inhaltliche Prüfung des Begehrens wurde unter Schwarz-grün also seinerzeit ganze 13 Tage benötigt!

Nicht so unter der roten Stadtregierung beim aktuellen Bürgerbegehren der Istruper Elterninitiative! Am 19.10.10 wurden 1.746 Unterschriften an Bürgermeister Geise übergeben (wir berichteten). Am 4.11.10, also volle 17 Tage nach Einreichung, stellte sich in der Hauptausschusssitzung heraus, dass nicht einmal die formale Prüfung der Unterschriften abgeschlossen ist, obwohl 673 (28%) weniger Unterschriften zu prüfen sind als 1995. Sollte die Verwaltung im Laufe von 15 Jahren soviel langsamer geworden sein oder wurde hier par ordre de mufti "slow motion" befohlen?

Um noch eins draufzusetzen, hat die Verwaltungsspitze inzwischen zwei (!) Gutachter mit der Prüfung der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens beauftragt. Fertigstellungstermin: unbekannt. Somit wird voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung am 18.11. noch nicht über das Bürgerbegehren entschieden werden können. Ob die Entscheidung dann in der letzten Ratssitzung am 16.12. möglich sein wird, steht derzeit in den Sternen.

Nach § 26 Abs. 6 der NRW-Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt unverzüglich festzustellen, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Von "unverzüglich" kann aber bereits jetzt im Fall Istrup nicht mehr die Rede sein, sondern eher von Verzögerungstaktik.

23.10.10

Nachdem Udo Hothan, der Gründer und langjährige Organisator des Blomberger Filmforums, vor Kurzem sein Amt niedergelegt hatte, fand am Freitag, dem 22.10., die vorläufig letzte Filmvorführung im Bürgerhaus statt. Wie schon so oft in den letzten Wochen und Monaten, so war auch an diesem Tag wiederum nur eine Handvoll von Zuschauern erschienen. Offenbar hatten selbst die Presseberichte über die geplante Schließung die Blomberger nicht aus ihrer gewohnten Lethargie reißen können.

Kurz vor Beginn der Vorstellung erschien VHS-Leiter Johannes Reineke und teilte den wenigen Zuschauern mit, dass es bereits konkrete Überlegungen zur Fortführung des Filmforums gebe und er sich persönlich darum kümmern werde. Er hoffe, dass es spätestens im nächsten Jahr eine Fortsetzung geben werde.

Bleibt anzumerken, dass ohne eine deutlich höhere Zuschauerfrequenz eine Veranstaltungsreihe dieser Art auf Dauer nicht zu halten sein wird ...

Anmerkung: Am 29.01.09 wurde im Bürgerhaus das 30-jährige Jubiläum des Blomberger Filmforums gefeiert (wir berichteten).

22.10.10

Am Dienstag, dem 19.10.10 war es soweit: Drei Vertreter der Istruper Grundschul-Initiative übergaben einen Aktenordner mit 1.746 Unterschriften pro Bürgerbegehren an Bürgermeister Geise. Der Text des Bürgerbegehrens lautete wie folgt:

Knapp 1.200 Unterschriften (entsprechend 9% der Wahlberechtigten) hätten ausgereicht, um das Bürgerbegehren in Gang zu setzen, mit 1.746 Stimmen stimmten ca. 13% der Wahlberechtigten dem Bürgerbegehren zu, ein schöner Erfolg für die Grundschul-Initiative. Die weiteren Schritte in diesem Verfahren:

1. Die Verwaltung prüft, ob alle Unterschriften formal in Ordnung sind.
2. Die Kommunalaufsicht beim Kreis Lippe prüft die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
3. Der Rat entscheidet sich für oder gegen das Bürgerbegehren:
• Wenn er sich dafür entscheidet, ist damit der Ratsbeschluss vom 16.09. aufgehoben.
• Wenn er sich dagegen entscheidet, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

Bei einem Bürgerentscheid müssen mindestens 20% der Wahlberechtigten (ca. 2.600 Stimmen) im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden. Diese Hürde ist schon erheblicher schwieriger zu nehmen als die 9% bei der Einleitung des Bürgerbegehrens.

12.10.10

Die Istruper Grundschulinitiative hat unter dem Motto "Rettet die Grundschule Istrup" ein Bürgerbegehren gestartet, um den SPD/FDP-Ratsbeschluss vom 16.09.10 wieder aufheben zu lassen, ab dem Schuljahr 2011/2012 an der GS Istrup keine Eingangsklasse mehr zu bilden (wir berichteten).

Wir haben das Unterschriftenformular als PDF-Datei online gestellt. Alle weiteren Informationen zu Ansprechpartnern, Fristen, Spendenkonto etc. befinden sich auf dem Formular.

07.10.10

So etwas hat es im Vorfeld des Kartoffelfestes in Blomberg wohl noch nicht gegeben: Zwischen Bierbuden, Bühne, Strohfiguren, Traktoren, Zelten und Sitzbänken versammelten sich am Donnerstag um 17 Uhr die Teilnehmer der Initiative für den Erhalt der Istruper Grundschule und machten richtig Druck.

Susanne Kleemann als Vorsitzende verdeutlichte von der Bühne aus, dass die Initiative sich inzwischen einen Rechtsbeistand genommen hat und ein Bürgerbegehren einleiten wird, um den SPD/FDP-Ratsbeschluss vom 16.09. zu kippen.

Auf den entsprechenden Unterschriftenlisten konnten sich anschließend alle diejenigen eintragen, die das Bürgerbegehren unterstützen wollten. Es müssen mindestens 9% der ca. 13.000 wahlberechtigten Blomberger Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, das sind knapp 1.200 Personen. Die Spielregeln für Bürgerbegehren und einen ggf. nachfolgenden Bürgerentscheid sind hier beschrieben.

Mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen bewaffnet zogen die Demo-Teilnehmer unter ohrenbetäubendem Lärm anschließend rund ums Rathaus. Dem Bürgermeister dürften "gehörig" die Ohren geklingelt haben, falls er noch in seinem Büro war. Gesichtet wurde er nicht.

Hier eine kleine Bildauswahl:

06.10.10

Eine neue Dimension des Protestes wurde jetzt auf die Straßen der betroffenen Ortsteile getragen. An strategisch wichtigen Punkten wurden große Transparente aufgestellt; an vielen Vorgärten und Straßenrändern stehen, hängen oder liegen kleine, ausgestopfte Stoffpuppen, die an die Schulkinder erinnern sollen, die zukünftig nicht mehr in Istrup eingeschult werden können. Hier eine kleine Auswahl:

Am Donnerstag, dem 07.10., ist ab 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Blomberger Marktplatz geplant. Bei dieser Gelegenheit können auch Unterschriften zur Einleitung des geplanten Bürgerbegehrens gegen den Ratsbeschluss vom 16.09. abgegeben werden.

30.09.10

Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll die Grundschule Istrup als erste Grundschule in Blomberg auslaufen. Nicht nur Istruper, Wellentruper und Brüntruper sind fassungslos und fragen sich, was hinter dieser Entscheidung steckt.

Schon seit Langem war klar, dass mit den ständig sinkenden Anmeldezahlen eine der 5 vorhandenen Blomberger Grundschulen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben würde "daran glauben" müssen. Aber obwohl die Fakten und die Vorgaben der Bezirksregierung seit Monaten auf dem Tisch lagen, wurde die Entscheidung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt nach hinten geschoben. Selbst in der letzten Schulausschusssitzung am 09. September spielte die SPD-geführte Verwaltung noch "Beamten-Mikado" (wer sich zuerst bewegt, hat verloren) und drückte sich um einen klaren Beschlussvorschlag für den Schulausschuss herum. In gleicher Weise verfuhr die SPD-Fraktion, die sogar eine eigene "Grundschul-Arbeitsgruppe" eingesetzt hatte. Wohl weil man eine lange öffentliche Diskussion scheute, fiel erst auf den letzten Drücker bei der Ratssitzung am 16.09.10 der Hammer – und der hatte es in sich.

Mit Istrup trifft er eine Grundschule, deren Bestand für die nächsten Jahre mit ausreichenden Anmeldezahlen gesichert ist, die seit 2009 über eine von den Johannitern betreute OGS verfügt und die Ortsteile Brüntrup und Wellentrup mitversorgt. Ferner hat die Stadt Blomberg den grundsoliden Altbau erst 2002 für mehrere hunderttausend Euro mit einen modernen Erweiterungsbau versehen lassen. Zusätzlicher Raum für Schülerbibliothek und Elternsprechzimmer wurde jüngst durch die Renovierung eines direkt anschließenden Traktes geschaffen; mit der Einrichtung eines Schulgartens hatte man angefangen. Alles Aufwendungen, die jetzt mit der Auslaufentscheidung von SPD/FDP ad absurdum geführt werden. Unfassbar angesichts der prekären städtischen Finanzlage!

Die Kernstadt dagegen kann sich über die SPD/FDP-Entscheidung freuen. Sie verfügt auch in näherer Zukunft über zwei Grundschulen, die noch dazu in unmittelbarer Nähe zueinander liegen. Die seinerzeit von den Holländern geerbte Grundschule am Paradies mit dem Hort des Kinderschutzbundes (KSB) und Turnhalle ist energetisch gesehen in einem miserablen Zustand, verbraucht darum viel Heizenergie. Erst im Frühjahr 2010 hat ein Ingenieurbüro einen Investionsbedarf von fast 1,2 Mio Euro für die energetische Sanierung des Gebäudekomplexes ermittelt. Da Blomberg aber bereits jetzt über beide Ohren verschuldet ist, kommt eine Sanierung der Paradiesschule wohl kaum in Frage. Außerdem ist auch diese Schule mittelfristig ein Auslaufkandidat. So wird dann absehbar über die nächsten Jahre weiterhin jede Menge Geld für die laufenden Betriebskosten verpulvert werden müssen. Geld, das an anderer Stelle fehlen wird.

Die Grüne Ratsfraktion hatte im Sommer 2010 alle in Frage kommenden Grundschulen besucht und war nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ortsteilgrundschulen in Reelkirchen, Istrup und Großenmarpe auf jeden Fall erhalten werden müssen, um (a) die ortsteilnahe Versorgung zu gewährleisten und um (b) die umfangreichen Renovierungs- und Ausbauinvestitionen der letzten Jahre nicht "umsonst" getätigt zu haben. Nicht zuletzt gilt auch: Junge Familien ziehen nur in Ortsteile, wenn dort eine ortsnahe Kinderbetreuung und Beschulung gewährleistet ist. Das Ausbluten der Ortsteile zu vermeiden hat oberste Priorität.

Es lag somit für uns Grüne (und vermutlich auch für andere) auf der Hand, das "Groschengrab am Paradies" zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen und für den KSB-Hort eine separate Lösung zu finden. Die Grundschüler der Paradiesschule hätte man dann zu einem Teil auf die Weinbergschule und zum anderen Teil auf die Grundschule Reelkirchen verteilen können. Damit wäre auch deren Bestand mittelfristig gesichert gewesen.

Was waren nun die Beweggründe der SPD bei der Entscheidung gegen Istrup? Auf der SPD-Homepage steht dazu ein Beitrag des Fraktionsvorsitzenden Borchard. Schon dessen Überschrift "Grundschullandschaft neu ordnen – Ortsteile stärken" mutet angesichts der jetzt getroffenen Entscheidung wie reiner Hohn an. Wieso werden die Ortsteile Istrup, Wellentrup und Brüntrup gestärkt, wenn die Grundschule Istrup geschlossen wird? Mit dieser Entscheidung bleiben in den Ortsteilen nur noch die Grundschulen von Reelkirchen im Süden und Großenmarpe im Norden. In der Mitte klafft dann ein Riesenloch – eine tolle Stärkung der Ortsteile! Außer Allgemeinplätzen findet sich auf der SPD-Homepage kein einziger, sachlich nachvollziehbarer Grund, warum ausgerechnet die Grundschule Istrup über die Klinge springen soll – und nicht etwa die baulich marode Grundschule am Paradies. Was also steckt wirklich hinter der Kontra-Istrup-Entscheidung?

Erste Feststellung: Entscheidungen über Schulschließungen sind immer unpopulär und sorgen garantiert bei der nächsten Kommunalwahl für weniger Wählerstimmen in den betroffenen Ortsteilen. Istrup hat als größter Ortsteil zwar viele Wähler, aber Blomberg-Stadt hat demgegenüber ein Vielfaches an Wählern. Eine Denkzettelwahl der Kernstadtwähler würde also deutlich härter treffen als in irgendeinem Ortsteil. Da auch die Grundschulkinder aus Eschenbruch zur Paradies-Schule kommen, sind die Wähler aus diesem Ortsteil noch hinzu zu addieren.

Zweite Feststellung: Der Kinderschutzbund (KSB) teilt sich im Paradies Räumlichkeiten mit der direkt benachbarten Grundschule. Leiterin des KSB in Blomberg ist Ingrid Pause, Ehefrau von Klaus-Peter Hohenner (SPD), Vorsitzender des Schulausschusses und gleichzeitig Mitglied in der SPD-Grundschul-Arbeitsgruppe. Erst vor einigen Monaten hatte Frau Pause in einem ausführlichen Schreiben an die Stadt darauf hingewiesen, dass sich eine Schließung der Grundschule am Paradies negativ für die Arbeit des KSB auswirken würde.

Dritte Feststellung: Regina Borchard, Frau des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günther Borchard, arbeitet als Lehrerin an der Paradies-Grundschule. Auch Günther Borchard dürfte kraft seines Amtes Mitglied in der Grundschul-Arbeitsgruppe gewesen sein.

Alle drei Feststellungen legen – vor allem in ihrer Gesamtheit – die dringende Vermutung nahe, dass sachliche Gründe bei der SPD-Entscheidung überhaupt keine Rolle gespielt haben, sondern eher eiskalte wahltaktische Erwägungen sowie private Verquickungen maßgeblich waren. Die ganze Sache hat unzweifelhaft ein "Gschmäckle", wie der Schwabe sagt, und zwar eines, das ganz gewaltig zum Himmel stinkt!

Noch ein Wort zu den anderen Parteien: Die Nibelungentreue der FDP zu ihrem Ex-Partner SPD treibt seltsame Blüten. Die FDP-Entscheidung, sich dem SPD-Votum anzuschließen, ist nicht nachvollziehbar und grenzt an politischen Selbstmord. FDP-Chef Albrecht wird sich bei der nächsten Wahl vor allem in Brüntrup sehr warm anziehen müssen – da wird ihm auch die Mitgliedschaft in sämtlichen örtlichen Vereinen nicht mehr viel nützen. Die Ansicht von CDU und FBvB, überhaupt keine Schule auslaufen lassen zu müssen, ist dagegen eine Nicht-Entscheidung; sie zeugt von Drückebergerei, Feigheit vor dem Bürger und geht an der Realität völlig vorbei.

01.09.10

An den Roman "1984" von George Orwell fühlt man sich bei der aktuellen Diskussion um den Hindenburgplatz unwillkürlich erinnert. In diesem Roman werden alle Hinweise auf Personen getilgt, sobald sie aus politischen Gründen bei der übermächtigen Partei als "Unpersonen" in Ungnade fallen.

Neu ist diese Vorgehenweise freilich nicht. Schon im alten Rom war dieser Vorgang unter dem Begriff "abolitio nominis" (Namensvernichtung) bekannt: "Die Namen besonders verachteter und verhasster Personen wurden aus sämtlichen Annalen getilgt, sämtliche erreichbaren Bildnisse und Inschriften wurden zerstört, und in der Zukunft wurde es tunlichst vermieden, den Verurteilten betreffende Details auch nur zu streifen. Diese Maßnahmen sollten zu einem weitgehenden Vergessen des Betreffenden führen." (Zitat Wiki).

Vor etlichen Jahren hat eine Blomberger Antifa-Initiative etwas Ähnliches versucht, indem sie die Inschriften auf dem Denkmal des deutsch-französischen Krieges von 1870-71 vor dem alten Amtsgericht versuchte wegzumeißeln. Die Spuren kann man heute noch besichtigen. Tilgt man so die hässliche Vergangenheit? Dann sollten wir besser reinen Tisch machen und gleich alle Kriegerdenkmäler in die Luft jagen. Auf dem "Groene Plaats" steht auch noch eins – vom ersten Weltkrieg.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Niemand ist heute wohl ernsthaft der Meinung, dass Paul von Hindenburg (geb. 1847!) ein "lupenreiner Demokrat" war, wie es seinerzeit Gerhard Schröder über Wladimir Putin meinte. An allen genannten Kriegen war Hindenburg an verantwortlicher Position mit beteiligt. Er kämpfte schon 1870-71 im deutsch-französischen Krieg mit und war 1914-18 Oberbefehlshaber Ost. Seine aktive Rolle bei der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler ist unbestritten, die Folgen sind bekannt.

Eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der Vergangenheit erreicht man aber nicht, indem man deren Spuren vernichtet, sondern indem man sich mit dem beschäftigt, was davon noch präsent ist und somit als Anschauungsmaterial dienen kann – übrigens auch für den Geschichtsunterricht hervorragend geeignet.

Sinnvoller wäre es daher, wenn man auf dem Hindenburgplatz eine zusätzliche Tafel anbrächte, die in Kurzform alle nötigen Infos enthält, um Hindenburgs Rolle in der Geschichte darzustellen. Auf dieser Tafel könnte man dann auch gleich das benachbarte Denkmal mit einbeziehen. Sie würde sich in die dort bereits vorhandenen Geschichtstafeln bestens einfügen.

Nachtrag: Eine vom Bürgermeister am 26.08.10 einberufene Bürgeranhörung zur Namensänderung des Hindenburgplatzes ergab, dass seitens der Bürger offenbar kein Interesse am Thema bestand. Die Vertreter von Rat und Verwaltung blieben weitgehend unter sich. "Abstimmung mit den Füßen" kann man das wohl nennen ...

08.07.10

Die Stadt Blomberg möchte erklärtermaßen für Touristen attraktiv sein. Wer jedoch in diesen Tagen mit Caravan oder Wohnmobil unterwegs ist und im schönen Blomberg Station machen möchte, wird sich das gut überlegen müssen.

Folgt der Wohnmobilist den Hinweisen der Camping-Führer und der Ausschilderung an der Neuen Torstraße, dann landet er auf dem alten Wohnmobil-Stellplatz gegenüber der Kita "Zauberblume". Eine Infrastruktur ist dort zwar nicht vorhanden, es gibt also weder Strom- noch (Ab-)Wasseranschlüsse. Dafür befindet sich der Platz in idyllischer Umgebung und ruhiger Lage – in unmittelbarer Nähe des großen Kleingartengebietes hinter der Mehrzweckhalle. Dieser Standort ist jedoch nicht mehr gewünscht, denn Blomberg hat ja jetzt was "Besseres".

Folgt der Wohnmobilist nämlich dem erklärten Willen der Blomberger Stadtväter und der Ausschilderung an der B 1, so landet er auf dem neuen Wohnmobil-Stellplatz am Schützenplatz. Dort gibt es ebenfalls (noch) keine Infrastruktur, dafür findet sich der Wohnmobilist zwischen Schützenhalle, Flaschencontainern, abgestellten Lkw und dem lebhaft befahrenen Ostring wieder. Wenn er "Glück" hat, gibt es direkt nebenan auf dem Platz noch eine Zirkusvorstellung.

Weder ist dort die Umgebung idyllisch noch ist die Lage ruhig, besonders dann, wenn in der Schützenhalle eine der zahlreichen Veranstaltungen mit Musikbeschallung stattfindet. Des Weiteren fehlt auf dem riesigen Schützenplatz immer noch eine eindeutige Kennzeichnung der Wohnmobil-Stellflächen und ein Stromverteilerkasten. Beides ist zwar geplant, aber leider immer noch nicht installiert.

Wenn – mehrere Wochen nach Beginn der Sommersaison – die Tourismusförderung in Blomberg so aussieht, wird sich der geneigte Wohnmobilist zu Recht mit Grausen abwenden und sich ein gemütlicheres Plätzchen in einer unserer Nachbarstädte suchen – dort dann natürlich mit der entsprechenden Infrastruktur. Dort weiß man nämlich, wie Kundenbindung aussieht ...

17.06.10

Seit Längerem war bekannt, dass das Postamt an der Rosenstraße geschlossen werden sollte, weil der Post in ganz Deutschland aus Kostengründen sämtliche selbst genutzten Immobilien abstoßen will. Unklar war eigentlich nur noch, wann und an welcher Stelle die "gelbe" Post in der Folge ihre Dienstleistungen anbieten würde.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Nach einem Bericht der LZ wird ab Montag, dem 13. September im REWE "Nahkauf" an der Barntruper Straße (B 1) eine Postagentur eröffnet. Nach der Aufgabe des Edeka-Supermarktes im April verliert Blombergs Innenstadt damit eine weitere, wichtige Zentrumsfunktion. Das ist wahrlich keine gute Nachricht – besonders für die älteren Zentrumsbewohner, die über kein Auto verfügen und dann für ihre Briefmarken und Paketeinlieferungen lange Wege zurücklegen müssen (sofern sie es überhaupt noch können). Die schleichende Verödung der Innenstadt setzt sich damit fort – da hilft auch kein noch so tolles Stadtentwicklungskonzept und keine Tulpen küssende Nelken.

Ein positiver Aspekt ist darin zu sehen, dass der "Nahkauf" als letzter in Blomberg noch verbliebener, "kleiner" Supermarkt durch die neue Postagentur möglicherweise vom Synergieeffekt profitieren und damit seinen Bestand sichern kann. Ein positiver Aspekt für die Kunden liegt darin, dass eine Postagentur als "Shop-in-Shop" in der Regel längere Öffnungszeiten anbieten kann als die normalen Postfilialen.

Es wäre der Nahkauf-Betreiberin Karin Piornack zu wünschen, dass sie mit ihren außerordentlich kundenfreundlichen Öffnungszeiten (aktuell von 7 bis 22 Uhr!) und mit der geplanten Postagentur mehr Resonanz findet als bisher und damit die Existenz ihres Ladens auf Dauer gesichert bleibt.

28.05.10

Betretenes Schweigen am Donnerstagabend im Rathaussaal, als Roger Glade, Leiter der Wildvogelhilfe OWL e.V. mit Wohnsitz im Nederlandpark, unter TOP 1 "Einwohnerfragestunde" einige Fragen stellte, die für die Stadt Blomberg bzw. für einen ihrer Eigenbetriebe peinlich werden könnten.

Im Nederlandpark ist auf dem ehemaligen, etwa 10.000 qm großen Hubschrauberlandeplatz die Errichtung einer großen Freiflächen-Photovoltaikanlage geplant. Zu diesem Zweck haben die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) zusammen mit zwei anderen Mitgesellschaftern ca. 1.000.000 Euro in die Hand genommen. Die Zeit drängt, denn die Einspeisevergütung für Freiflächenanlagen soll ab Juli zurückgefahren werden. Bei ehemaligen Militäranlagen (Konversionsflächen) beträgt die Kürzung 11%, für Ackerflächen entfällt die Vergütung ab dem 01.07.10 komplett. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme muss also möglichst noch vor dem Stichtag 1. Juli liegen.

Da Teile des überplanten Geländes teils mit größeren Bäumen und Büschen bewachsen waren, wurden rasch Fakten geschaffen. Die Bäume wurden gefällt, das Stammholz verschwand anschließend in der Kofferräumen von Privat-Pkw. Zurück blieben Äste und Zweige, die dem Vernehmen nach vom städt. Bauhof beseitigt werden sollen.

Nach den Beobachtungen von Roger Glade ...

• ... wurde die Fällaktion unter Federführung des städt. Forstamtes durchgeführt.
• ... brüteten etliche Singvögelpaare in den Bäumen. Es wurde also bei der Fällaktion gegen die Bestimmung verstoßen, dass in der Brutzeit keine Bäume gefällt und keine Büsche beseitigt werden dürfen;
• ... fielen einige der Bäume unter die Bestimmungen der städtischen Baumschutzsatzung, hatten also in 1m Höhe über dem Erdboden einen Stammumfang von mehr als 1,20m;
• ... wurde hier möglicherweise mit dem Stammholz städt. Eigentum widerrechtlich für private Zwecke beseite geschafft.

Der Bürgermeister hat in der Sitzung zugesagt, dem Fragesteller schriftlich Auskunft zu erteilen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt und werden in dieser Sache am Ball bleiben ...

21.05.10

Anlässlich der aktuellen Grundschuldiskussion verschafft sich die Grünen-Ratsfraktion derzeit vor Ort einen Überblick über alle Grundschulen der Stadt. Nachdem Ende April zunächst die "Grundschule am Paradies" am Rande der Kernstadt in Augenschein genommen wurde, war als erste Schule in den Ortsteilen zunächst die Grundschule Reelkirchen an der Reihe.

Schulleiter Torsten Mewes führte die Vertreter die Grünen-Fraktion durch das Schulgebäude und über das Gelände. Für die Grünen mit dabei waren die Ratsmitglieder Hans-Ulrich Arnecke und Gottfried Staubach sowie die Sachkundigen Bürger Michael Bahls (Mitglied im Schulausschuss) und Tanja Sauer (stellv. Mitglied im Sozialausschuss).

Deutlich wurde bei der Besichtigung, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes II erst in jüngster Zeit bedeutende Summen in die energetische Sanierung der Schule geflossen sind. So verhindert z.B. eine effiziente Dreifachverglasung (!) über die gesamte Westfront der Turnhalle den Wärmeabfluss nach draußen. Auch in den vergangenen Jahren wurde bereits mit neuen Fenstern ringsum erheblich in die Wärmedämmung investiert und eine neue Heizanlage installiert. Des Weiteren wurde erst 2003 auf dem ehemaligen Flachdach der Schule ein neues Pultdach errichtet, auf dem die BVB Anfang 2010 eine große Photovoltaikanlage mit 30 kWp Leistung installiert haben.

Die nächsten Stationen der grünen "Tour d'horizon" werden voraussichtlich die Grundschulen in Istrup und Großenmarpe sein.

16.05.10

Viele Blomberger fragten sich am Freitag, 07.05. und Samstag, 08.05., was wohl der Grund für die ständigen Hubschrauberflüge am Nachmittag sein könnte. Die Vermutungen reichten vom Familientag bei Phoenix bis hin zu einem Großunfall mit Rettungshubschrauber.

Vor einigen Tagen erreichte uns die Email einer genervten Bürgerin, die des Rätsels Lösung brachte. Die Ursache dieser außergewöhnliche Lärmbelästigung war eine Blomberger Firma am Schmuckenberger Weg, die ihr 60-jähriges Jubiläum feierte. Dazu war man auf die "glorreiche" Idee gekommen, als Rahmenprogramm am Freitag und Samstag nachmittags Hubschrauberrundflüge anzubieten.

In unmittelbarer Nachbarschaft des Landschaftsschutzgebietes "Duddenloch" startete somit alle paar Minuten ein Hubschrauber und landete nach einem kurzen Rundflug über die Stadt wieder. Besonders die Anwohner der angrenzenden Lichterfelder und Charlottenburger Straße sowie sämtliche Anwohner der restlichen Straßen am Südhang des Hamburger Berges durften sich so über stundenlange Lärmorgien freuen. Es gehört wenig Fantasie dazu sich vorzustellen, wie die Tierwelt im direkt benachbarten Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Duddenloch" –  dies sogar ein LSG "mit besonderen Festlegungen" – bei dem infernalischen Krach in Panik geraten ist.

Dem Vernehmen nach waren die Rundflüge ordnungsgemäß bei der Stadt Blomberg beantragt und auch von dort genehmigt worden. Die Frage stellt sich daher, welche Kriterien für eine solche Genehmigung angewendet werden. Die Grünen werden bei der Stadt nachhaken und sich darum bemühen, dass zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um solche Schwachsinnsveranstaltungen generell zu unterbinden. Es kann nicht angehen, dass einige wenige Leute ihren Spaß haben – auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt.

Wir werden weiter berichten.

10.05.10

Bei der NRW-Landtagswahl haben die Grünen als einzige Partei stark hinzugewonnen. Während SPD und CDU landesweit Verluste gegenüber der letzten Landtagswahl 2005 einfuhren, konnten sich die Grünen auf 12,1% der Zweitstimmen verbessern und ihr Resultat damit fast verdoppeln. Die NRW-Grünen erzielten damit das beste Landtagswahlergebnis in ihrer Parteigeschichte. Wie prognostiziert, lagen die beiden großen Parteien in einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei 34,5% (SPD) und 34,6% (CDU), wobei die CDU gegenüber 2005 über 10% einbüßte.

Auch in OWL waren ähnliche Ergebnisse zu verzeichnen. Die Grünen landeten hier bei 11,8% der Zweitstimmen, im Kreis Lippe waren es 11,1%. Auch in Blomberg konnten die Grünen ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl 2005 fast verdoppeln und erzielten 10,1% der Zweitstimmen. Das ist ein Zuwachs von 4,8% gegenüber 2005! Die CDU verlor bei den Zweitstimmen in Blomberg ganze 12,4% und übertraf damit sogar noch ihre Verluste im Landesdurchschnitt. Im Gegenzug legte die SPD in Blomberg entgegen dem Landestrend (-2,6% verloren) noch um 2,1% zu.

Weil Rot-Grün im Land mit zusammen 90 Sitzen leider trotzdem nicht die nötigen 91 Sitze für die absolute Mehrheit erreicht hat, wird die Regierungsbildung jetzt ganz spannend ...

Alle Ergebnisse für den Kreis Lippe finden sich hier auf den Seiten des Kommunalen Rechenzentrums.

06.05.10

Das Entsorgen von Grünabfällen ist in Blomberg problemlos möglich – und das ganz legal: Zweimal im Jahr können Strukturabfälle kostenlos auf der Deponie Hohedömsen abgegeben werden. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit, von Mai bis Oktober eine zusätzliche Saison-Biotonne zu ordern. Außerdem bietet der Kompostplatz der Fa. Niedermeier das ganze Jahr über die Möglichkeit, Grünabfälle loszuwerden.

Allerdings sind damit teils Kosten verbunden, die sich manche Zeitgenossen gerne sparen wollen und daher ihre Grünabfälle ganz ungeniert an "geeigneter" Stelle kostenlos entsorgen:

Beispiel Diestelbachtal nordöstlich vom Drosteweg:
Ein städtisches Informationsschild weist an der Wassergewinnungsanlage am "Dingelstedtpfad" unmissverständlich darauf hin, dass das Ablagern von Grünabfallen jeglicher Art dort verboten ist. Obwohl dieses Hinweisschild erst jüngst erneuert wurde, haben Witzbolde es bereits kurze Zeit später aus seinem ursprünglichen Standort herausgerissen und es gegenüber an den Zaun gelehnt. Standort: siehe Pfeil.

Beispiel Philosophenweg vom alten Waschhaus bis zum Freibad:
Weite Teile des Randbereichs zum oberhalb gelegenen Kleingartengebiet sind mit Grünabfällen "verkleistert", die teilweise schon uralt sind und dort vor sich hin rotten. Beliebt ist hier auch die illegale Wasserentnahme aus dem unterhalb des Philosophenweges gelegenen Teich.

Beispiel Holstenhöfener Straße:
An der siedlungsabgewandten Straßenseite finden sich unterhalb der Behelfsparkstreifen jede Menge Grünabfälle, die einfach den Hang zum Diestelbachtal hinuntergeworfen wurden.

Am Verbindungsweg von der Holstenhöfener Straße zum Freibad werden auch gerne mal ganze Flaschenbatterien im Unterholz entsorgt.

27.04.10

Außer Spesen nix gewesen – der geplante Getränkefachmarkt auf dem Gelände des ehemaligen Edekamarktes in der Innenstadt kommt jetzt doch nicht. Erst Ende März war in einer Stellenanzeige in "Lippe Aktuell" ein Marktleiter und ein Mitarbeiter für den Getränkemarkt an der Neuen Torstraße 48a gesucht worden (wir berichteten). Offensichtlich wurde das Vorhaben jedoch im letzten Moment abgeblasen. Die Firma TOP Getränke Rhein-Ruhr teilte uns auf Anfrage mit, dass der Standort Blomberg nicht erschlossen würde. "Auf Grund einer größeren Integrationsmaßnahme ... haben wir bis auf Weiteres die Expansion auf Eis gelegt", hieß es in einer Email, die uns am letzten Wochenende erreichte.

Zum Hintergrund: Die TOP Getränke Rhein-Ruhr, ein Unternehmen der EDEKA Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH, bezeichnet sich mit über 90 Getränkefachmärkten als einen der führenden Anbieter in NRW.

Angesichts der bereits in Blomberg vorhandenen Getränke-Überkapazitäten kann man nur heilfroh sein, dass uns dieses Vorhaben erspart wurde. Die Getränkeabteilungen von Marktkauf, Lidl, Neukauf, Aldi, Edeka sowie der Getränkemarkt Kracht am Lehmbrink bringen bereits reichlich Flüssiges unters Volk. Ein zusätzlicher Getränkemarkt wäre da wohl in einer Kleinstadt wie Blomberg mehr als "überflüssig" –  im wahrsten Sinne des Wortes.

26.04.10

Die Sonne lachte – Samstag war ein super Anti-Atom-Demo-Tag. 120.000 Menschen schlossen an der Elbe die 120 km lange Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel, 20.000 Menschen umzingelten das AKW Biblis, und 7.000 Menschen in Ahaus am Brennelemente-Zwischenlager sorgten für die größte Demo seit den Castor-Protesten von 1998.

Nach Ahaus hatten die Bundesgrünen Claudia Roth und Bärbel Höhn entsandt. Die NRW-Grünen waren mit ihrem gesamten Führungspersonal angereist: Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sowie Britta Haßelmann, Daniela Schneckenburger und viele andere.

Die lippischen Kreisgrünen hatten einen voll besetzten Bus entsandt; weitere lippische Teilnehmer waren privat angereist. Sowohl Kreisgrünen-Fraktionschef Werner Loke als auch die lippische Bundestagsabgeordnete Ute Koczy waren erschienen.

Auch die Blomberger Grünen waren selbstverständlich in Ahaus mit ihren Ratsvertretern, weiteren Mitgliedern von Fraktion und Partei sowie deren PartnerInnen vertreten.

Die Farbsymbolik war an diesem Samstag nicht zu übersehen: Ein Farbenmeer in Grün und Rot als Speerspitze gegen Schwarz-Gelb, wobei Schwarz-Gelb sowohl als Warnfarbe für atomare Strahlung als auch für die Farben von CDU und FDP steht, die bekanntlich beide für eine noch nicht näher bezifferte Verlängerung der AKW-Laufzeiten sind. Deutlicher konnte es in Ahaus kaum werden, um was es bei der anstehenden NRW-Wahl geht.

21.04.10

Am Samstag, dem 24.04.10, findet die große Anti-Atom- und Energiewende-Demo in Ahaus statt. Zwei Tage vor dem Tschernobyl-Jahrestag und zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl wollen die NRW-Grünen zusammen mit vielen anderen Verbänden und Initiativen ein starkes Zeichen für den Atomausstieg und die Energiewende setzen. Mit dabei sein werden u.a. die grüne Landtags-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die Bundesvorsitzende Claudia Roth und die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger.

Zum Ablauf:

• Etwa 30 Busse – verteilt über ganz NRW – werden für die Grünen nach Ahaus fahren. In mehr als 50 Orten besteht die Möglichkeit zuzusteigen. Auch der grüne Kreisverband in Lippe hat einen Bus organisiert, in den man in Detmold, Lemgo und Bad Salzuflen zusteigen kann. Nähere Informationen zu den Abfahrtszeiten, Telefonnummern etc. sind auf den Seiten der lippischen Kreisgrünen zu finden.
• Treffpunkt in Ahaus ist der grüne Pavillon am Bahnhof, schon von weitem zu erkennen an der grünen Fahne. Die Demo in Ahaus beginnt um 12:30 Uhr und soll vom Bahnhof zum Atommüll-Zwischenlager führen.
• Nach der Demo fahren die Busse vom Zwischenlager wieder zurück.

Weitere Infos gibt es unter www.kein-castor-nach-ahaus.de/aktionen/tschernobyldemo .

11.04.10

Mitte April werden die BVB eine Autogas-Zapfstelle eröffnen. Standort ist die Aral-Tankstelle an der Schiederstraße. Bereits seit 2006 wird dort auch eine Erdgastankstelle betrieben, die ebenfalls von den BVB beliefert wird (wir berichteten). Da inzwischen die Autogas-Zapfsäulen bundesweit viel zahlreicher sind als die Erdgastankstellen, machen die BVB – wenn auch deutlich verspätet – jetzt endlich den logischen Schritt. Weitere Autogas-Tanken sind bei der LHG-Tankstelle am Lehmbrink, die bereits seit 4 Jahren existiert sowie in Istrup (Q1-Tankstelle an der Lemgoer Straße).

Autogas, auch "Flüssiggas" oder LPG (Liquefied Petroleum Gas) genannt, bietet einige Vorteile:

• Deutlich weniger Schadstoffausstoß als bei Benzin.
• Reduzierte Mineralölsteuer bis 2018, daher sehr preisgünstig (liegt derzeit bei etwas über 60 ct pro Liter).
• Geringe Preisschwankungen gegenüber Benzin und Diesel.
• Anzahl der Zapfstellen in Deutschland mit ca. 5.800 wesentlich höher als bei Erdgas.
• Deutlich höhere Reichweiten als bei Erdgas.
• Flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Tankform (z.B. Ausnutzung der Reserveradmulde).
• Druck im Tank gegenüber Erdgas viel niedriger; damit mehr Sicherheit
• Die umgerüsteten Fahrzeuge sind bivalent, d.h. es kann weiterhin mit Benzin gefahren werden

Allerdings ist bei Autogas auch Folgendes zu beachten:

• Ab Werk gibt es nur wenige Modelle mit Autogas; daher kommt meist nur eine Umrüstung in Frage, die je nach Fahrzeug zwischen 2.000 und 3.000 Euro kosten kann.
• Es können nur Benzinmotoren umgerüstet werden.
• Der Verbrauch ist bei Autogas höher als bei herkömmlichem Kraftstoff.
• Gestartet wird beim Kaltstart i.d.R. mit Benzin, bevor – temperaturabhängig – auf Autogas umgeschaltet wird. Bei intensivem Kurzstreckenbetrieb wird man darum keine wesentlichen Einsparungen erreichen.
• Nicht alle Motoren vertragen problemlos Autogas, da die Verbrennungstemperatur höher liegt als bei Benzin (Ventile können Schaden nehmen).
• Die Motorgarantie des Autoherstellers geht durch die Umrüstung i.d.R. verloren. In jedem Fall sollte man sich vorher beim Hersteller erkundigen, ob die Umrüstung technisch überhaupt möglich ist und ob dabei die Motorgarantie verloren geht.

Umfassende Informationen zum Thema Autogas finden sich hier. Der Amortisationsrechner klärt, ob überhaupt und in welcher Zeit sich die Umrüstkosten wieder einfahren lassen. Eine kurze Amortisationszeit von 1,5 Jahren, wie von BVB angegeben, ist nur bei Vielfahrern mit 30.000 km Jahresfahrleistung realisierbar. Die durchschnittliche Jahresfahrleistung liegt aber in Deutschland bei nur etwa der Hälfte.

01.04.10

Wie schnell sich die Dinge doch manchmal ändern können. Am 30.03. hatte es bei blomberg-news noch über den demnächst auslaufenden Edeka-Markt geheißen:

"Was aus dem Gebäude an der Neuen Torstraße wird, steht aktuell noch nicht fest. Verhandlungen zwischen dem Eigentümer und einem möglichen Nachmieter laufen noch."

Diese Meldung war offensichtlich zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr aktuell, denn schon am nächsten Tag konnte man in "Lippe Aktuell" folgende Stellenausschreibung lesen:

"Für den neu entstehenden Getränkefachmarkt in Blomberg, Neue Torstr. 48 A, suchen wir eine/n Mitarbeiter/in für den Kassenbereich sowie die Leergutannahme und Warenverräumung auf 400 €-Basis. Für diese drei Bereiche sind flexible Arbeitszeiten möglich. Gleichzeitig vergeben wir eine Stelle in der Position Marktleitung in Vollzeit.

Interessenten melden sich bitte telefonisch ab Donnerstag, 01.04.2010 9.00 Uhr, unter 0173-7133266 oder per Email, unter reiner.schubert@edeka.de. Ansprechpartner ist Herr Schubert. Telefonnummer 02947/970213"

31.03.10

Es kam, wie es früher oder später kommen musste: Der Edeka-Markt an der Neuen Torstraße schließt am Samstag, dem 17. April, seine Pforten. Die Betreiber haben das Handtuch geworfen, da die Kundenfrequenz in Folge der Eröffnung der großen Stadtrand-Supermärkte in den letzten Jahren zu stark nachgelassen hatte.

Ende 2008 stand der Edeka-Markt schon einmal kurz vor der Schließung (wir berichteten). Das Betreiber-Ehepaar Olaf und Kerstin Mayer entschloss sich dann doch noch kurzfristig zum Weitermachen (wir berichteten). Leider verbesserte sich die Situation jedoch nicht. Als zum Anfang März 2010 die Öffnungszeiten um mehr als 22% reduziert wurden, waren die Auslastungsprobleme wieder deutlich geworden (wir berichteten). Allerdings hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass das endgültige Aus für den Edeka-Markt schon so kurze Zeit später verkündet werden würde.

Mit dem Drogeriemarkt Schlecker (am 07.04.) und dem Edeka-Markt (am 17.04.) stellen somit alleine im April 2010 zwei große innenstadtrelevante Geschäfte ihren Betrieb ein und viele Angestellte verlieren ihren Arbeitsplatz. Wieder zwei bedeutende Leerstände mehr, die sich zu den zahlreichen bereits vorhandenen addieren!

Man muss kein Prophet sein, um sich die weitere Entwicklung vorzustellen. Je mehr Leerstände es gibt, desto mehr sinkt die Attraktivität der Innenstadt für die potenziellen Kunden; weitere Geschäftsaufgaben sind damit vorprogrammiert. Die Ausblutung der Innenstadt läuft auf vollen Touren, da hilft letztlich auch keine Kosmetik à la Stadtentwicklungskonzept oder "Nelke küsst Tulpe".

Gegen die politisch mehrheitlich gewollte Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel (Marktkauf, Aldi, Lidl) mit ihrer Sogwirkung am Stadtrand können die Innenstadtgeschäfte auf die Dauer nicht bestehen. Das war schon damals abzusehen; die Grünen hatten als einzige Partei schon seit 2002 davor gewarnt (wir berichteten) und immer dagegen gestimmt. Liebe Innenstadtbewohner, für die zunehmende Verödung der Innenstadt dürfen Sie sich bei SPD/CDU/FDP/FBvB bedanken ...

22.03.10

Die Blomberger Grünen hatten im Januar den Antrag gestellt, im Bereich des Blomberger Stadtforstes eine Fläche auszuweisen, auf der eine Baumbestattung möglich ist. Vorbilder dazu gibt es bereits in der Nähe: In der Gemeinde Kalletal-Varenholz hat der Landesverband Lippe einen "Friedwald" eingerichtet und in der Stadt Nieheim im Kreis Höxter gibt es im Ortsteil Holzhausen mit dem "Naturfriedhof am Hosterberg" ebenfalls eine solche Einrichtung.

Der Hauptausschuss hat den Grünen-Antrag engagiert diskutiert und von der Verwaltung weitere Infos verlangt. Der Antrag wird also zu einem späteren Zeitpunkt wieder vorgelegt. Ferner wird es auf Anregung von Hans-Ulrich Arnecke eine Bereisung zum Trauerwald nach Nieheim-Holzhausen geben, damit sich der Ausschuss selbst ein Bild machen kann.

LZ-Berichte vom 16.03.10 und 19.03.10

16.03.10

Der Kreis Lippe wird landschaftlich stark geprägt durch seine vielen Bäche und kleinen Flüsse. Durch die Besiedlung gerade in den Talräumen ist auch in Lippe oft Raubbau an der Natur betrieben worden. Hierbei wurden Fließgewässer eingeengt, begradigt oder sogar kanalartig ausgebaut. Ihre natürliche Funktion als Lebensraum für Fische, Vögel oder Insekten haben sie somit oft verloren.

Das Projekt "Wasser im Fluss" macht viele der Fehler wieder rückgängig, die in der Vergangenheit an unseren Gewässern begangen wurden. So wird z.B. an vielen Stellen die Durchgängigkeit wiederhergestellt, indem alte Querbauwerke entfernt oder teilweise rückgebaut werden.

Dieses Beschäftigungsprojekt zur naturnahen Gestaltung von Fließgewässern im Kreis Lippe wird durch Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AGA) in Detmold umgesetzt. Das Land NRW trägt 80% der Kosten; der Rest wird von den beteiligten Kommunen (auch Blomberg!), dem Kreis Lippe und der Agentur für Arbeit getragen.

Der Kreis Lippe hat zu diesem Projekt eine Wanderausstellung konzipiert, die während des gesamten Monats März in der Blomberger Stadtbücherei während der üblichen Öffnungszeiten zu sehen sein wird. Nähere Infos über das Projekt "Wasser im Fluss" und über die Wanderausstellung finden sich auf den Seiten des Kreises Lippe.

10.03.10

Auch in 2010 veranstaltet der Kreis Lippe wieder seine Messe "Erneuerbare Energien". Auf der Messe werden bereits zum vierten Mal seit 2006 über 70 Aussteller aus den verschiedensten Branchen ihre Produktpaletten von Photovoltaik bis Erdwärme vorstellen und Innovationen präsentieren. Die Messe geht ursprünglich zurück auf einen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion.

Das Besondere: Hier wird vorwiegend auf regionale Aussteller und Beteiligte gesetzt. So haben viele örtliche Handwerker ihre Teilnahme zugesagt, um auf der Messe die Besucher zu beraten. Weiterhin geben die Berufskollegs und Fachhochschulen einen interessanten Einblick in Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, da mit unserem veränderten Energiebewusstsein auch viele neue Ausbildungsberufe entstanden sind und sich Berufsfelder geändert haben.

Die Messe läuft vom Samstag, 13.03. bis Sonntag, 14.03.10
Veranstaltungsort ist die Lipperlandhalle in Lemgo.
Öffnungszeiten der Ausstellung: 11.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei!

Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.kreis-lippe.de oder telefonisch bei Anja Szalatnay vom Fachbereich Umwelt des Kreises Lippe unter (05231) 62-672.

01.03.10

Der Edeka-Markt an der Neuen Torstraße reduziert zum 1. März seine Öffnungszeiten um insgesamt 14 Wochenstunden. Nachdem schon Ende 2009 – zunächst nur samstags – von 20 auf 18 Uhr gekürzt wurde, ist seit dem 01.03. auch an den übrigen Werktagen schon um 18 Uhr Schluss. Zusätzlich wurde samstags weiter gekürzt auf 14 Uhr. Damit reduziert sich die Wochenöffnungszeit des Nahversorgers von ursprünglich 72 Stunden auf jetzt nur noch 56 Stunden.

Diese Kürzung um mehr als 22% ist letztlich eine Folge der politischen Ratsbeschlüsse, die die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand zum Ziel hatte. Nur die Grünen stimmten 2005 als einzige Partei dagegen. Seitdem Lidl, Marktkauf & Co. an der Peripherie angesiedelt sind, wird die Kaufkraft systematisch aus der Innenstadt gesaugt. Dem früher recht gut frequentierten Edeka-Markt (vormals "Preisgut") wurde damit ein Großteil seiner früheren Kunden entzogen, die heute "auf der grünen Wiese" einkaufen.

Frau Kerstin Mayer, Betreiberin des Edeka-Marktes an der Neuen Torstraße, ist kein Vorwurf zu machen. Sie hatte jahrelang mit konkurrenzfähigen Öffnungszeiten versucht gegenzusteuern. Leider wurde dies von den Bürgerinnen und Bürgern durch ihr Einkaufsverhalten nicht honoriert. Während sich auf dem Lidl-Parkplatz am Hohenrenner Weg die Fahrzeuge knubbelten, herrschte auf dem Ededa-Parkplatz an der Neuen Torstraße "tote Hose" – besonders während der Öffnungszeiten am späten Abend zwischen 18 und 20 Uhr und samstagnachmittags. Die aktuell erfolgte Reduzierung der Öffnungszeiten war die logische Konsequenz.

Letztlich haben es alle Bewohner selbst in der Hand, den einzigen in der Kernstadt noch verbliebenen Supermarkt durch ihre Einkäufe aktiv zu unterstützen. Die Grünen rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese Möglichkeit verstärkt zu nutzen! Sollte dies nicht geschehen, dürften die Tage des Edeka-Marktes gezählt sein.

19.02.10

Im Januar sind den Bürgerinnen und Bürgern die Abrechnungen der Stadtwerke in die Briefkästen geflattert. So mancher wird sich angesichts dicker Nachzahlungen für Strom und Gas fragen, was gegen die galoppierenden Energiekosten unternommen werden kann. Gerade bei älteren Gebäuden bestehen erhebliche Einsparpotenziale.

Genau passend zum Thema Energiekosten kommen da am Wochenende (20.02.-21.02.) die Lippischen Altbau-Sanierungstage. Unter Federführung des Detmolder Niedrigenergie-Instituts (NEI) wurde wieder ein attraktives Programm mit Fachvorträgen auf die Beine gestellt. Fast 40 Aussteller sind mit ihren themenbezogenen Ständen vertreten. Veranstaltungsort ist die Detmolder Stadthalle. An beiden Tagen (Sa/So) ist die Ausstellung von 10 bis 17 Uhr geöffnet.

Während der ab Montag, dem 22.02. folgenden "Lippischen Altbau-Sanierungswochen" werden noch bis zum 6. März Vorträge zum Thema Altbausanierung und Energieeinsparung stattfinden (Programm). Als krönender Höhepunkt ist der Tag des offenen Altbaus am 06.03. gedacht, an dem 6 verschiedene sanierte Gebäude in ganz Lippe zur Besichtigung freigegeben sind.

18.02.10

Die Bürgerversammlung zum städtebaulichen Entwicklungskonzept am 10.02. zeigte leider überdeutlich, dass die breite Masse der Innenstadtbewohner als eigentliche Zielgruppe nicht erreicht werden konnte. Nur vereinzelt wurden interessierte Normalbürgerinnen und -bürger im Publikum gesichtet. Zahlreich erschienen waren dagegen die "üblichen Verdächtigen": Vor allem die reichlich vertretenen Mitglieder der verschiedenen Ratsfraktionen, Verwaltungsvertreter, Blomberg Marketing, diverse Geschäftsleute und Funktionsträger der Sparkasse bevölkerten das Bürgerhaus. Man war weitgehend unter sich. Ob das so beabsichtigt war?

Dazu kamen noch technische Unzulänglichkeiten bei der Präsentation durch das Planungsbüro. Der Beamer stand zu nah an der Leinwand, das Bild war somit zu klein und geriet zu einem echten Augenprüfer. Vor allen die kleinen Schriftarten auf einigen Folien waren aus dem Zuschauerraum völlig unleserlich. Das Ganze machte somit einen etwas improvisierten Eindruck.

Die vom Planungsbüro Junker & Kruse an diesem Abend präsentierten Ergebnisse waren eine Kurzfassung des Folienvortrages, der bereits im Dezember 2009 im Bauausschuss präsentiert worden war (wir berichteten). Auf Anregung der Grünen hin war dieser Text Anfang des Jahres auf die städtische Homepage gestellt worden. Eine Kurzfassung in Form eines Handouts lag im Bürgerhaus zum Mitnehmen aus.

Eine Pinnwand konnte mit vorab im Publikum verteilten Vorschlagszetteln bestückt werden. Von dieser Möglichkeit wurde allerdings offenbar kaum Gebrauch gemacht.

Aber – Vorschläge können noch nachgereicht werden. Nach der "offiziellen" Präsentation im Bürgerhaus bleibt den Blomberger Bürgerinnen und Bürgern noch Zeit bis zum Montag, dem 8. März, um eigene Vorstellungen und Ideen zur Innenstadtentwicklung einzubringen. Dies kann auf folgende Weise geschehen:

• Im Eingangsbereich des Rathauses befindet sich eine Stellwand, wo auf Zetteln Vorschläge notiert und eingereicht werden können (siehe Bild rechts). Dort sind auch weitere Handout-Exemplare verfügbar.
• Verwaltungsmitarbeiter Harald Wagner ist Ansprechpartner für das Entwicklungskonzept (entweder persönlich im Rathaus-Nebengebäude, Obergeschoss zu erreichen, telefonisch unter 05235/504-225 oder per Email).
  Alle Materialien – Folienvortrag und Handout – sind im Fachbereich "Bauen und Wohnen" noch als Druckexemplare verfügbar und können dort bei Hrn. Wagner abgeholt werden (s. unten).

11.02.10

Elektromobilität in der Stadt- und Regional-Entwicklung. Unter diesem Thema findet ein Symposium statt:

• am Freitag den 12. Februar 2010, 10 - 16 Uhr
• auf dem Campus der Hochschule OWL im Fachbereich Detmolder Schule für Architektur und Innenarchitektur
• Bielefelder Straße 25, 32756 Detmold
• Vortragsraum 103 im Casino (Gebäude 3)
• Anfahrtsskizze
• Programm

Das Symposium greift die aktuell vielfältigen Bemühungen zur Etablierung der Elektromobilität in Deutschland auf. Dabei steht der Fokus bewusst auf den anwendungsbezogenen Potenzialen in bestimmten Räumen und nicht auf den technologischen Herausforderungen.

Lassen sich durch die Elektromobilität stadt- und regionalentwicklungsrelevante Herausforderungen, Chancen und Potenziale identifizieren, die die zukunftsweisenden, ganzheitlichen Mobilitätskonzepte für unterschiedliche Räume zu berücksichtigen haben? Kurz: Ändert Elektromobilität auch den Umgang mit Stadt und Architektur ?

Die Beiträge auf dem Symposium werden verschiedene Sichtweisen auf die Gesamtthematik mit dem Fokus auf den hiesigen ländlichen Raum aufgreifen. Damit wird der aktuelle Stand und die jeweiligen Bewertungen deutlich, sodass zukünftige Entwicklungs- und Mobilitätskonzepte in der Region marktkonformer entwickelt werden können.

Zu der Veranstaltung werden zahlreiche Teilnehmer aus Architektur, Stadt- und Raumplanung, Verkehrsplanung sowie aus Wirtschaft und Politik an der Hochschule OWL in Detmold erwartet.

25.01.10

Wir erinnern uns: zum Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastwirte um jährlich rund 1,1 Milliarden Euro gesenkt – maßgeblich auf Betreiben von FDP und CSU. Damit haben Guido Westerwelle und Horst Seehofer für ihre Klientel gesorgt. Denn in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl erhielten ihre Parteien hohe Spendensummen aus der Branche: 1,1 Millionen die FDP, 820.000 Euro die CSU – natürlich nur rein zufällig ...

Angesichts des Vorwurfs der Käuflichkeit gegen die FDP haben die Bundesgrünen eine Obergrenze für Parteispenden gefordert. Parteichef Cem Özdemir erinnerte in Berlin an ältere Forderungen nach einer Begrenzung auf 50.000 Euro pro Jahr. In dieser Größenordnung solle das Limit liegen.

Schon allein um dem Eindruck von Käuflichkeit wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers entgegenzuwirken, solle die Koalition die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zurücknehmen. Özdemir kritisierte die Entlastung für die Hotels als konjunkturpolitisch unsinnige Klientelpolitik.

Nachtrag: Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die Hotelpreise nicht etwa gesunken, sondern sogar gestiegen sind.

20.01.10

Verschiedene Leserbriefe in der LZ aus den letzten Wochen und Monaten zeigen, dass Blomberger Bürgerinnen und Bürger lebhaften Anteil an den Geschehnissen in ihrer Stadt nehmen. Themen waren unter anderem der "Shared Space"-Versuch und die angespannte finanzielle Situation der Stadt. Auch die Umsetzung des Winterdienstes ist immer wieder ein beliebtes Thema für Leserbriefe.

Wir haben uns daher entschlossen, die Leserbriefe zu Blomberger Themen auch auf den "Grünen Seiten" zu veröffentlichen, und zwar unabhängig davon, ob wir inhaltlich damit einverstanden sind oder nicht. Auf diese Weise wird über einen längeren Zeitraum ein Meinungsspektrum erhalten, das in gedruckter Form über kurz oder lang in der Papiertonne landet. Und wer sagt denn, dass sich gestandene Kommunalpolitiker dort nicht auch die eine oder andere Anregung holen können?

Sie finden die Leserbriefe ab sofort bei uns unter der neuen Rubrik Bürgermeinung.

12.01.10

In der nächsten Zeit wird die Bürgerschaft Gelegenheit bekommen, auf die Entwicklung der Blomberger Innenstadt aktiv Einfluss zu nehmen. Am 10.02. wird es im Bürgerhaus der Stadt eine öffentliche Versammlung geben, bei der das so genannte "Städtebauliche Entwicklungskonzept" für die Innenstadt vorgestellt werden soll.

Im Prinzip geht es bei diesem Konzept um eine Potenzialanalyse mit den entsprechenden Handlungsvorschlägen: Welche Stärken und Schwächen hat die Innenstadt, wie können die Stärken genutzt und die Schwächen gemildert oder gar beseitigt werden? Wie kann die Attraktivität der Innenstadt für Bewohner und Touristen gesteigert werden, wie können die Leerstände bei Wohnhäuser und Ladenlokalen minimiert werden etc.

Der Rat der Stadt Blomberg hatte vor einigen Monaten nach einer Ausschreibung das Planungsbüro Junker & Kruse (Dortmund) beauftragt, ein solches Städtebauliches Entwicklungskonzept auf die Beine zu stellen. In der Sitzung des Bauausschusses Anfang Dezember 2009 stellt das Planungsbüro eine erste Konzeptversion vor. Auf Antrag der Grünen wurde das Papier jetzt auf der städtischen Homepage online gestellt (direkter Link). Die Bürgerinnen und Bürger können sich somit schon im Vorfeld der geplanten Veranstaltung über die bislang geleistete Arbeit informieren und sich auf dieser Basis eine eigene Meinung bilden, evtl. schon eigene Vorschläge überlegen, Änderungswünsche formulieren etc.

Die Grünen bieten Ihnen als einzige Partei in Blomberg bereits seit 1997 (!) eine Homepage in der vorliegenden Form. Im November 2007 konnten wir daher bereits unser 10-jähriges Jubiläum feiern.

Vergleichen Sie uns ruhig mit den erst ab 2000 erschienenen Konkurrenzprodukten von FBvB, CDU, SPD und FDP. Achten Sie dabei vor allem auf die Aktualität und den Umfang der präsentierten Informationen. Sie werden feststellen: Die "Grünen Seiten" brauchen gegenüber der politischen Konkurrenz keinen Vergleich zu scheuen! Vielleicht stellen Sie dabei auch fest, dass es Blomberger Parteien gibt, die zwar eine "Seite" ins Netz stellen, aber keine Inhalte ... oder jedenfalls kaum Inhalte, die etwas mit lokaler Politik zu tun haben.

Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Ihre Anregungen und Kommentare unter info@gruene-blomberg.de. Die Email-Adressen unserer Fraktionsmitglieder finden Sie bei den Infos zur Grünen Ratsfraktion.

2009

Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2009 finden Sie an dieser Stelle!

2008

Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2008 finden Sie an dieser Stelle!

2007

Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2007 finden Sie an dieser Stelle!

2006

Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2006 finden Sie an dieser Stelle!

2005

Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2005 finden Sie an dieser Stelle!

2004

Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2004 finden Sie an dieser Stelle!

2003

Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2003 finden Sie an dieser Stelle!

2002

Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2002 finden Sie an dieser Stelle!