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Die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) waren in der letzten Zeit mit mehreren Angeboten aktiv:
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Die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin lassen für die Energiewende nichts Gutes erwarten. So also sieht "Energiewende" in den Augen der mutmaßlich nächsten Bundesregierung aus:
Soweit die Kurzzusammenfassung der "Eckpunkte" zum Ausbau der erneuerbaren Energien, auf die sich Medienberichten zufolge die UnterhändlerInnen von CDU, CSU und SPD in der Koalitions-Arbeitsgruppe "Energie" verständigt haben. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, rufen daher mehrere Umweltschutzorganisationen auf zur großen Energiewende-Demo mit Umzingelung des Kanzleramtes in Berlin. Die Energiewende-Demo wird initiiert von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, dem Kampagnen-Netzwerk Campact und den Naturfreunden. Weitere Organisationen, Umweltverbände und auch kleinere Gruppen machen mit – hier ist die wachsende Liste der Organisationen. Das "Klimaforum Detmold" und der Blomberger "Arbeitskreis Atomausstieg" ist ebenfalls beteiligt. Für die Teilnehmer aus Lippe wird ab Detmold ein Bus eingesetzt:
Umfassende Infos zur Energiewende-Demo am 30.11. finden sich hier: www.energiewende-demo.de/ |
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Die Sensation kam auf leisen Sohlen: In einer Pressenotiz teilten die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) letzte Woche lapidar mit, dass ihre Kunden ab dem Jahresanfang 2014 ausschließlich mit Strom aus Wasserkraft beliefert werden. Damit fallen sowohl die Atomstrom- als auch die Fossilstromanteile im bisherigen Strommix ersatzlos weg. Zur Vorgeschichte: Der Atomstromanteil war bereits in den letzten Jahren kontinuierlich gefallen. Im Gegenzug hatte sich jedoch der Fossilstromanteil drastisch erhöht und war bereits 2010 auf über 50% gestiegen. Die Grünen hatten diese Tendenz bereits Anfang 2012 mit folgenden Worten kommentiert:
Mit der jetzt angekündigten energiepolitischen Kehrtwende der BVB ist daher der Grünen-Kritik endlich Rechnung getragen worden. Dies begrüßen wir ausdrücklich, denn die Komplettumstellung auf Ökostrom ist ein ganz wichtiger Schritt! Wir kritisieren allerdings ebenso nachdrücklich, dass diese wichtige Information erneut in die Öffentlichkeit gelangte, bevor die Ratsmitglieder vom BVB-Aufsichtsratvorsitzenden Borchard informiert wurden. Der extra dafür vorgesehene Tagesordnungspunkt "BVB – besonders bedeutungsvolle Tagesordnungspunkte" fehlte leider (mal wieder) in der Ratssitzung vom 13.11. Damit setzt sich die bisherige Tendenz fort, dass erst die Presse informiert wird und erst in zweiter Linie der Rat (wir berichteten im Fall der Stellenausschreibung für den Sparkassenchef). Über das ab Januar angebotene Ökostromprodukt lässt sich momentan noch nicht viel sagen, da die entsprechenden Tarif-Informationen auf der BVB-Website noch fehlen (Stand 14.11. vormittags). Offiziell bekannt wurde bisher nur, dass der Strom mit dem ok-Power-Label zertifiziert ist, das von der Verbraucherzentrale NRW und dem Öko-Institut ins Leben gerufen wurde. Unsere eigenen Recherchen haben ergeben, dass der Vorlieferant für den Strom offenbar die ASEW ist, ein Verbund von Stadtwerken. Das von BVB bezogene ASEW-Produkt heißt watergreen+ und wird derzeit von 10 verschiedenen Stadtwerken vermarktet. Zur Stromherkunft führt die ASEW 10 Wasserkraftwerke auf, von denen 9 in Norwegen und eines in Schweden angesiedelt sind. Wenn unsere Vermutungen stimmen, werden die BVB-Kunden also ab 2014 komplett mit Strom aus skandinavischen Wasserkraftwerken beliefert! Übrigens: Wir wollen nicht hoffen, dass im Gegenzug die Norweger mit billigem Atom- oder Kohlestrom aus Deutschland beliefert werden. Die derzeitigen Überkapazitäten auf dem deutschen Strommarkt legen solche Befürchtungen leider nahe. |
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Die Ratsmehrheit und die SPD-geführte Verwaltung möchten aus Kostengründen keine öffentlichen Toiletten einrichten und unterhalten. Ein entsprechender Bürgerantrag von Ratsfrau Marin Stork (FBvB) wurde 2012 abgelehnt. Stattdessen setzte man auf das Konzept "Nette Toilette". Ingesamt vier Gastronomiebetriebe haben sich bis heute zur Teilnahme bereit erklärt:
Diese Gastronomiebetriebe werden von der Stadt mit monatlich 50 Euro für ihren Dienst an der Allgemeinheit entschädigt, macht im Jahr also 600 Euro pro Betrieb. Bei vier Betrieben werden jährlich also 2.400 Euro fällig. Darüber hinaus wurden einmalige Lizenzgebühren in Höhe von ca. 1.400€ an die Urheberfirma im württembergischen Aalen fällig, die das Konzept entwickelt hat. So weit – so nett. Das schönste Konzept funktioniert aber nun mal nicht, wenn es dem betroffenen Personenkreis nicht bekannt ist. Und da mangelt es an allen Ecken und Kanten an den nötigen Informationen. Nicht einmal die Homepage der Stadt Blomberg kennt die "Nette Toilette" – das ist schon mal nicht sehr nett, wenn man bedenkt, dass sich heutzutage viele Leute anhand ihres Smartphones orientieren. Aber auch die Homepage von Blomberg Marketing macht es nicht besser. Der einzige öffentliche Hinweis auf das Toiletten-Angebot findet sich – gut versteckt – im Aushangkasten hinter dem Rathaus. Man kann nur hoffen, dass die Zielgruppe, der es ja in der Regel pressiert (!), diese Informationen auch findet und es noch rechtzeitig bis zur nächsten "Netten Toilette" schafft. Weitere Hinweisschilder auf die "Nette Toilette" fehlen in der Innenstadt komplett. Auch auf den Parkplätzen (z.B. Pideritplatz), wo Tagestouristen normalerweise eintreffen, befinden sich nirgendwo Hinweise auf die verfügbaren WCs. Und gerade dort wären solche Infos dringend nötig, auch und besonders im Hinblick auf Bustouristen, die dort in großer Zahl eintreffen können. Lügde – du machst es besser! Vor einigen Tagen war in der LZ zu lesen, dass in Lügde ein vergleichbares Toilettenkonzept eingerichtet wurde. Dort gibt es – man höre und staune – sogar eine öffentliche Toilette (im Rathaus) und eine halb-öffentliche (im Emmerauenpark: das Gebäude ist städtisch, der Betreiber ist privat). Darüber hinaus gibt es in Zusammenarbeit mit 3 verschiedenen Etablissements weitere Toiletten-Örtlichkeiten. Alle 5 Einrichtungen zusammen laufen in Lügde unter dem Logo "Toilette – ja bitte!". Ein schönes Beispiel für eine Public-Private-Partnership (PPP)! Darüber hinaus hat diese Lösung den unbestreitbaren Vorteil, dass für die Stadt keine Lizenzgebühren anfallen, da man ein eigenes Logo geschaffen hat. Aber die Lügder beließen es nicht dabei, denn sie erstellten auch einen informativen Aufkleber (Auszug s. Abbildung links), der im Eingangsbereich der teilnehmenden Betriebe und öffentlichen Einrichtungen angebracht ist. Aus dem Aufkleber ist u.a. zu ersehen:
Diese Aufkleber liegen auch in Form eines Flyers an mehreren öffentlich zugänglichen Stellen der Stadt aus. Die Stadt Lügde plant darüber hinaus, an öffentlichen Plätzen weitere Zusatzschilder anzubringen, die auf das Toiletten-Angebot hinweisen. Nichts von alledem gibt es in Blomberg, obwohl bereits vor einem Jahr "an einer Verbesserung des Anbieterkreises und einer verbesserten Hinweismöglichkeit" gearbeitet wurde (Zitat lt. Vorlage zum Bauausschuss vom 25.10.12). Nicht einmal alle Gaststätten, die der "Netten Toilette" angeschlossen sind, haben das Logo an der Tür kleben, kassieren aber offenbar gerne die 600€ Jahresvergütung von der Stadt ... |
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Die Blomberger Online-Portale vermeldeten am Tag der Deutschen Einheit, dass die Stelle von Sparkassenchef Knut Winkelmann ausgeschrieben worden sei (Winkelmann scheidet zum 30.09.14 aus Altergründen aus dem Amte). Die LZ brachte diese Nachricht – ebenfalls am 3. Oktober – auf der Südost-Seite mit einem halbseitigen Artikel. Die Presseleute müssen also spätestens am 2. Oktober informiert gewesen sein. Wer aber nicht Bescheid wusste, waren die Mitglieder des Blomberger Stadtrates, der erst kurz zuvor am Montag (30.09.) getagt hatte. Bürgermeister Geise hatte es in dieser Sitzung offenbar nicht für nötig gehalten, die Ratsmitglieder über die Stellenausschreibung zu informieren, die vom Verwaltungsrat der Sparkasse bereits am 12. September beschlossen worden war, wie aus den Pressemeldungen zu ersehen war. Die Blomberger Grünen stellen fest, dass diese Vorgehensweise eine Missachtung des Rates darstellt. Insbesondere die kleineren Parteien, die nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse vertreten sind, fühlen sich dadurch übergangen. Die Grünen haben sich folglich bei Bürgermeister Geise darüber beschwert. |
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In festlichem Rahmen beging der Blomberger Eine-Welt-Laden "Amahoro" am 15. September sein 10-jähriges Jubiläum. Nach einem Festgottesdienst in der Klosterkirche trafen sich die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und Freunde des Ladens sowie weitere Gäste im ev.-ref. Gemeindehaus im Seligen Winkel, um bei Suppe, Kaffee und Kuchen gemeinsam zu feiern. Mit dabei waren auch leitende MitarbeiterInnen des Detmolder Weltladens "Alavanyo", die zusammen mit der Blomberger ev.-ref. Kirchengemeinde im Herbst 2003 den Blomberger Weltladen aus der Taufe gehoben hatten. Aus den Erlösen des Weltladens "Amahoro" konnten im Laufe der Jahre immer wieder Geldspenden realisiert werden, die verschiedenen Entwicklungsprojekten in Afrika zugute kamen. Projektpartner war dabei immer der Verein "Initiativen Afrika" (I. A.). Auch bei der Jubiläumsfeier am 15.09. übergaben die Amahoro-VertreterInnen einen Scheck in Höhe von 1.000 Euro an die "Initiativen Afrika". Die namhafte Spende wurde von den Mitgliedern des Vereins mit sichtlicher Freude und Bewegung entgegengenommen. Auch am Freitag, dem 27.09.13 gibt es im Weltladen in der Neuen Torstr. 25 noch attraktive Tombola-Preise zu gewinnen. Außerdem gibt es wiederum Kaffee und selbstgebackenen Kuchen sowie einen Rabatt von 10% auf alle Kunstgewerbeartikel. Für Kunden, die die Anzahl Reiskörner in einem Glas (fast) richtig erraten, gibt es noch einen Zusatzgewinn. Hintergrundinformation: Die Ladengründung geht zurück auf eine Anregung der Blomberger Grünen, die damals ihr Büro in der Burgstraße hatten und sich davon eine bessere Auslastung der Räumlichkeiten versprachen. Die Eröffnung erfolgte am 05.10.03. Auch nach dem späteren Umzug des Grünen-Büros in die Neue Torstr. 25 blieb der Weltladen bis heute Gast bei den grünen Kommunalpolitikern. Fotostrecke zur Feier im Gemeindehaus:
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Die Stadt Blomberg steckt aktuell mit ca. 8 Mio Euro in den Miesen. Man sollte meinen, dass jegliche Anstrengung unternommen wird, um dieses riesige Defizit wenigstens ein bisschen abzubauen. Möglichkeiten gäbe es genug – man könnte damit z.B. im Schulzentrum beginnen. Es sind Sommerferien, gegen 20 Uhr abends; es ist noch hell. Während daher logischerweise die Straßenlaternen in der Stadt noch lange nicht eingeschaltet sind, wird im Schulzentrum bereits der überdachte Verbindungsgang zwischen der alten Landwirtschaftsschule (LWS) und dem Erweiterungsbau von 1999 opulent beleuchtet. Auch die abendlich verwaisten Verbindungswege im Schulzentrum und die menschenleeren Schulhöfe werden lange vor Einbruch der Dunkelheit von zahlreichen Laternen beschienen – völlig überflüssigerweise. Im Dunkeln bleibt dagegen, mit welchem Steuerungsmechanismus die Schaltzeiten der schulischen Beleuchtung funktionieren. Wenn schon das Schulzentrum abends und nachts aus Sicherheitsgründen unbedingt beleuchtet werden soll, würde es doch locker ausreichen, die Ein- und Ausschaltzeiten mit denen der dämmerungsgesteuerten städtischen Straßenbeleuchtung zu synchronisieren. Wir werden eine Bitte um (geistige) Erleuchtung an die Stadtverwaltung richten ... |
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Der Kreis Lippe möchte ein Klimaschutzkonzept erstellen (lassen). Die Auftaktveranstaltung dazu fand am Dienstagabend (02.07.) im Kreishaus statt. Vor etwa 150 Gästen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Politik referierte zunächst Prof. Dr. Claudia Kemfert vom DIW Berlin über die wirtschaftlichen Chancen einer klugen Energiewende. Leider hatte man ihr statt den ursprünglich geplanten 45 Minuten nur 30 Minuten zugestanden, sodass ihr Vortrag in verkürzter Form etwas gedrängt wirkte. Nach der anschließenden Kurzvorstellung des geplanten lippischen Klimaschutzkonzeptes durch Reiner Tippkötter vom Institut infas enermetric (Greven) gab es danach eine Podiumsdiskussion, die von Thorsten Wagner (Radio Lippe) als Stichwortgeber moderiert wurde. Teilnehmer waren: Landrat Friedel Heuwinkel, Prof. Claudia Kemfert, Christoph Hüls (Stadtwerke Detmold), Dr. Ute Röder (Fachbereichsleiterin Umwelt/Energie, Kreis Lippe) und Roland Bent (Geschäftsführung Phoenix Contact). Leider kam eine echte Diskussion zwischen den Teilnehmern aufgrund der begrenzten Zeit nur ansatzweise auf und es blieb weitgehend bei isolierten Statements. Der eigentliche Knaller des Abends war jedoch die Vorstellung eines brandneuen Projektes durch einen Vertreter der Fa. Hochtief, die im Auftrag des Kreises Lippe ein Pumpspeicherwerk plant. Von dieser Sorte Kraftwerk gibt es bislang in ganz NRW nur 3 Exemplare. Als Standort ist die ehemalige Raketenstation auf dem Schwalenberger Mörth geplant. Näheres zu diesem Riesenprojekt in einer Pressemitteilung des Kreises. |
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Ein Besuch im Bauhof fördert manchmal interessante Dinge zutage: Die vielen Blombergern aus früheren Jahren bekannten Straßenkunstwerke von Anette Weyer-Noll, ihres Zeichens Kunsterzieherin am Gymnasium, können jetzt auf dem Gelände des Blomberger Bauhofs (gegenüber der Feuerwache) besichtigt werden. Der Zugang ist während der üblichen Bauhof-Öffnungszeiten möglich, wenn auch vielleicht nicht unbedingt erwünscht (?). Die Kunstwerke von Frau Weyer-Noll befinden sich vom Eingang aus gesehen auf dem Gelände hinten links. Wenn Sie also z.B. eine Mülltonne vom Bauhof abzuholen haben, können Sie das jetzt mit einem kleinen Kunsterlebnis verbinden ... |
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Es war auch früher schon ziemlich teuer, seinen Müll auf "Hohedömsen" zu entsorgen. Bei seiner letzten Sitzung im März setzte der Rat aber jetzt noch einen drauf und erhöhte die Preise ein weiteres Mal deftig. Die Erhöhung erfolgte aufgrund einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, um so zu kostendeckenden Gebühren zu kommen. Wir haben nach der aktuellen Erhöhung einmal mit den Preisen der ABG auf der Maibolte verglichen und sind für drei der häufigsten Anwendungsfälle zu folgender Gegenüberstellung gekommen:
Die Fahrtkosten von Blomberg-Stadt zur Maibolte nach Lemgo (ca. 40 km hin und zurück) sind natürlich bei der Vergleichsrechnung noch einzubeziehen. Für Benziner ist dabei mit ca. 4,00 € zu rechnen, bei Diesel entsprechend weniger. Die Berechnung erfolgte auf Basis der Angaben von Google Maps. Die Tabelle zeigt, dass sogar unter Einbeziehung der Fahrtkosten die Anlieferung auf Hohedömsen mindestens doppelt so teuer kommt wie die Anlieferung auf der Maibolte im Lemgo. Je höher das Müllvolumen, desto schlechter fällt der Vergleich zu Ungunsten von Hohedömsen aus und desto günstiger wird es, zur Maibolte zu fahren. Bei der Vergleichsrechnung wurde zudem aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht berücksichtigt, dass auch bei der Anfahrt nach Hohedömsen – je nach Wohnort/Ortsteil – Fahrtkosten anfallen, die die Gesamtkosten noch weiter zu Ungunsten von Hohedömsen in die Höhe treiben. Ein Wohnort in Istrup, Großenmarpe oder Donop verschärft dieses Ungleichgewicht noch weiter, da in diesem Fall die Fahrtkosten nach Lemgo niedriger sind als von Blomberg-Stadt aus – und die Fahrtkosten nach Hohedömsen sich im gleichen Maße erhöhen. Übrigens: Wer statt zur Maibolte nach Lemgo zur Deponie Hellsiek nach Detmold fährt, kann aufgrund der geringeren Entfernung (Gesamtstrecke von Blomberg-Stadt nach Hellsiek hin und zurück: ca. 30 km) weitere Fahrtkosten sparen und damit die Kostenbilanz noch weiter verbessern. Fazit: Es mag ja sein, dass nach der jetzigen Preiserhöhung die Gebühren für die Müllumschlagstelle Hohedömsen rein rechnerisch kostendeckend sind. Nur hängt der Kostendeckungsgrad eben auch von der Inanspruchnahme ab. Man braucht aber sicher kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass auf die Dauer nur wenige Bürgerinnen und Bürger freiwillig auf Hohedömsen mehr als das Doppelte an Gebühren bezahlen werden als sie bei der ABG zahlen müssen. Auch Blomberger können rechnen ... |
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Schnelle Reaktion der Bauverwaltung: Die von uns Anfang April monierten, veralteten Schilder und Informationen auf Hohedömsen wurden zeitnah durch aktualisierte Versionen ersetzt. Neben dem Hauptschild mit den Öffnungszeiten enthält eine große Anschlagtafel eine Preisliste und weiterführende Informationen. Ob einige diese teilweise arg verblichenen, abgeschienenen und mit Eselsohren versehenen Infoblätter noch auf dem dem neuesten Stand sind, konnten wir nicht im Einzelnen ermitteln. Möglicherweise wäre auch hier in dem einen oder anderen Fall ein "Update" fällig – allein schon wegen der verbesserten Lesefreundlichkeit.
Auch auf der städt. Internetnetseite www.blomberg-lippe.de wurden die Hohedömsen-Öffnungszeiten inzwischen auf den aktuellen Stand gebracht. |
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Ein Besuch bei der Müllumschlagstelle/Bodendeponie "Hohedömsen" offenbart widersprüchliche Informationen. Ein großes, gut lesbares, aber offensichtlich schon leicht "antikes" Schild mit teilweise überklebten Informationen verheißt generelle Öffnungszeiten am Freitag und Samstag von jeweils 4 Stunden. Diese (veralteten!) Öffnungszeiten finden sich auch auf der städt. Internetseite wieder (Stand: 09.04.13). Ein deutlich kleinerer, schlechter lesbarer, dafür offenbar aktueller Zettel im Anschlagskasten neben dem Tor zeigt dagegen wesentlich eingeschränkte Öffnungszeiten ab dem 01.04.13. Vorschläge:
Hier eine Gegenüberstellung der Regelungen alt/neu:
Bewertung der Unterschiede alt <-> neu:
Es bleibt als Fazit, dass die Wochenöffnungszeiten im Winter um 50% und im Sommer um 25% reduziert wurden. Der Service wurde also signifikant verschlechtert. "Zum Ausgleich" wurden die Gebühren deftig angehoben. Wir werden darüber in den nächsten Tagen berichten. |
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Der Fukushima-Jahrestag Anfang März war für uns Anlass, nach einiger Zeit wieder den Strommix der Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) unter die Lupe zu nehmen. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, die aktuelle Zusammensetzung ihrer Jahresstromlieferung bekanntzugeben – auch "Stromkennzeichnung" oder umgangssprachlich "Strommix" genannt. Spätestens bis zum 1. November eines Jahres muss jeweils der Strommix des Vorjahres bekanntgegeben werden. Der letzte Wert stammt also von der Stromlieferung aus 2011. In der Regel erfolgt die Bekanntgabe auf der Website der Unternehmen, bei den BVB also hier. Auch auf den Jahresrechnungen, die jeweils im darauffolgenden Januar verschickt werden, ist der Strommix aufgeführt. Allerdings bezieht sich dieser Wert dann auf das Vorvorjahr. Im Januar 2013 findet sich also der Strommix von 2011 auf der Stromrechnung. Aus der folgenden Säulengrafik ist erkennbar, wie sich der Strommix bei BVB seit 2006 entwickelt hat und laut den politischen Vorgaben bis 2014 entwickeln wird: Entwicklung bis 2010:
Entwicklung ab 2011:
Entwicklung bis 2014 (Prognosewert):
Hier die detaillierten Prognosewerte der BVB 2014/2015 gemäß Protokoll der Ratssitzung vom 29.03.2012:
Die BVB werden also nach dem Willen der SPD/FDP-Mehrheit zwar in absehbarer Zeit keinen Atomstrom mehr im Portfolio haben, dafür werden wir aber einen bisher unerreichten Fossilstrom-Anteil in Kauf nehmen müssen. Aus grüner Sicht ist das nicht akzeptabel, da hiermit sämtliche Klimaschutzziele (CO2-Reduktion!) ad absurdum geführt werden. Wir können daher den BVB-"Standard"-Strom auch in Zukunft nicht empfehlen, sondern verweisen – wie in der Vergangenheit – auf zertifizierte Ökostrom-Tarife, die zu 100% regenerativ erzeugten Strom bieten. |
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Die drei Stationen im Versorgungszelt waren am 9. März wie folgt besetzt:
Bilderstrecke für das Marktplatzszenario:
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Bei 3 Grad Außentemperatur trotzten ca. 150 Menschen auf dem Blomberger Marktplatz der Kälte und dem Nieselregen, um an einer "Katastrophenschutzübung" der etwas anderen Art teilzunehmen. Organisator war der "Arbeitskreis Atomausstieg", der mit 12 Mitstreitern alles detailliert vorbereitet hatte und für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgte. Nach dem Läuten der Glocken vom Martiniturm und einem kurzen Gedenken an die Opfer und Überlebenden von Fukushima und Tschernobyl reihten sich die Bürgerinnen und Bürger diszipliniert in die Reihen vor dem Versorgungszelt ein. Der Arbeitskreis Atomausstieg hatte darin die drei Stationen Messung, Jod-Prophylaxe/Notverpflegung und Dekontamination eingerichtet. Weitere Infos und Bilder folgen in Kürze ... |
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Auf den letzten Metern vor dem Ziel entwickelt die Grohnde-Kampagne am Samstag, dem 9. März, noch eine ungeahnte Dynamik. Aus 130 Strecken- und Aktionspunkten sind innerhalb der letzten zwei Wochen knapp 200 geworden – und diese Zahl wird sicherlich noch erreicht und womöglich sogar noch übertroffen werden. Was passiert nun am Samstag in Blomberg? Leider standen in der Tagespresse dazu falsche Infos, z.B. war dort die Rede von einem "Dekontaminationslager" – völliger Schwachsinn! Unter dem Motto "Rette sich, wer kann" wird das Geschehen wie folgt ablaufen:
Wenn Sie den Anti-Atom-Protest unterstützen wollen, kommen Sie am Samstag, dem 9. März um 10 Uhr auf den Blomberger Marktplatz! Fahren Sie anschließend im Korso mit nach Leopoldstal, um die Menschenkette zu bilden, und nehmen Sie an der Abschlusskundgebung in Detmold auf dem Theaterplatz teil! |
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Wie bereits am 13. Januar von uns angekündigt, findet am Samstag, dem 9. März – also in gut 2 Wochen – kurz vor dem zweiten Fukushima-Gedenktag – eine überregionale Großdemo statt, die sich innerhalb eines Radius von 40-60 km rund um das AKW Grohnde auf mehr als 130 (!) Strecken- und Aktionspunkten in Niedersachsen und NRW abspielen wird. Ausführlichere Informationen sind dazu unter www.grohnde-kampagne.de zu finden. Der Blomberger "Arbeitskreis Atomausstieg" hat sich nach der Fukushima-Katastrophe in 2011 gebildet und seit dieser Zeit verschiedene Veranstaltungen durchgeführt. Unter anderem organisierte der AK 2011 in der Flüggeschen Scheune eine "Stromwechsel-Party" zugunsten von Ökostrom-Anbietern. In 2012 hängten die Mitglieder des AK zum Fukushima-Jahrestag große, gelbe 25-km-Sperrgebietsplakate an die Ortsschilder und machten so öffentlichkeitswirksam deutlich, dass Blomberg nur 25 km Luftlinie vom AKW Grohnde entfernt liegt. Zum diesjährigen Fukushima-Gedenktag ist der Arbeitskreis Atomausstieg selbstverständlich – wie viele andere Gruppen und Initiativen aus Niedersachsen und NRW – Teil der "Grohnde-Kampagne" am 9. März. Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus den Nachbarorten Barntrup, Schieder und Horn-Bad Meinberg trifft sich der AK jeden Mittwoch zur Vorbereitung der vielfältigen Aktionen. Wenn Sie den Anti-Atom-Protest unterstützen wollen, kommen Sie am Samstag, dem 9. März um 10 Uhr auf den Blomberger Marktplatz und werden Sie Teil einer "Katastrophenschutzübung" der etwas anderen Art unter dem Motto "Rette sich, wer kann!". Lassen Sie sich überraschen! |
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Das Fällen von Bäumen auf städtischem Grund ist in Blomberg derzeit ein beliebter Sport. Während sich die Bürgerinnen und Bürger auf ihrem eigenen Grund und Boden an die strenge Baumschutzsatzung halten müssen (und bei Verstößen derbe zur Rechenschaft gezogen werden können), führt die öffentliche Hand bei uns ganz nach Belieben die Axt, ohne dafür von sich aus Rechenschaft ablegen zu müssen. An die Baumschutzsatzung brauchen sich die Bürokraten nämlich nicht zu halten, weil für sie eine "Spezialregelung" (O-Ton Bürgermeister!) in dieser Satzung eingebaut wurde, die da wie folgt lautet: "Über Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten des § 2 [der Baumschutzsatzung] entscheidet bei Bäumen auf öffentlichen Grünflachen und auf Grundstücken der Stadt Blomberg – die Stadt Blomberg." Wie unschwer zu erkennen, ist die Stadt mit diesem Generaldispens jederzeit aus dem Schneider und braucht selbst für Baumfrevel jeder Art keinerlei Konsequenzen zu befürchten – so einfach kann das sein. Als "Geschäft der laufenden Verwaltung" verschwindet so quasi "am laufenden Meter" ein Baum nach dem anderen – in der Regel wird darüber im zuständigen Ausschuss für Bauen und Umwelt nur dann berichtet, wenn es sich um komplexere Sachverhalte handelt, wie z.B. die geplante Parkplatzerweiterung hinter dem Alten Amtsgericht. In den weitaus meisten Fällen jedoch erfährt die breite Öffentlichkeit erst dann davon, wenn es bereits zu spät ist. So auch diese Woche wieder in der Lessingstraße auf Bexten, wo zwei dem Vernehmen nach kerngesunde Eichen (eine davon mit Doppelstamm) auf Veranlassung des Bauamtes vom Bauhof umgenietet wurden. Wir werden all diesen Fällen nachgehen, soweit sie uns bekannt werden und rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, uns solche Vorkommnisse zu melden. |
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Im Laufe der letzten Woche erreichten uns verschiedene Solidaritätsbekundungen zum Thema Baumfällungen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen – mit freundlicher Erlaubnis der Verfasser. Stellvertretend für alle zitieren wir an dieser Stelle Dr. Heinrich Stiewe, Vorsitzender des Blomberger Heimatvereins, der uns am Donnerstag, dem 24. Januar, Folgendes schrieb:
ich wünsche Ihnen und den anderen tapferen Blomberger Baumfreunden und -freundinnen weiterhin viel Kraft zum Durchhalten bei der Kälte! Mich ärgert das ganze Verfahren und die Arroganz der SPD-Vertreter im Bauausschuss auch sehr - aber ich kann mich leider zur Zeit wenig darum kümmern, (...)
Auf jeden Fall unterstütze ich Ihre Protestaktion mit Nachdruck! Herzliche Grüße aus Wellentrup Weitere Meinungen zum Thema finden
Sie auf unserer Leserbriefseite: |
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Wir gratulieren dem Bürgermeister, dem Bauamt, dem Bauhof und allen 8 SPD-Bauausschussmitgliedern, die es mit vereinten Kräften geschafft haben, innerhalb von 3 Monaten rund ums Alte Amtsgericht und den Martiniturm ingesamt 8 Laubbäume "plattzumachen". Eine reife Leistung! Grundlage für diese "Meisterleistung" waren zweierlei Dinge:
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Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt wurden am letzten Donnerstag (17.01.) zunächst durch eine falsche Beschlussvorlage fehlgeleitet. Dem Ausschuss wurde vom Bauamt eine Planskizze vorgelegt, die folgende Fehler enthielt.
Unser stellv. Bauausschuss-Mitglied, Ratsherr Gottfried Staubach, hat aufgrund dieser fehlerhaften und irreführenden Informationen des Bauamtes in der Sitzung beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Zur Begründung zeigte und kommentierte Ratsherr Staubach dem Ausschuss die von ihm korrigierte Planskizze der Verwaltung auf dem Beamer. Die richtigen Baumpositionen wurden darauf durch rote Kreise gekennzeichnet; die Verschiebung an die richtige Stelle wurde durch rote Pfeile markiert. Die korrekte 5m-Länge der Stellplätze wurde durch eine schwarze Linie quer über die Stellplätze markiert (siehe Abbildung). Leider besaßen die 8 SPD-Mitglieder des Ausschusses nicht die Größe und die Einsicht, dass sie in der vorausgehenden Fraktionssitzung aufgrund der irreführenden Beschlussvorlage ein falsche Entscheidung getroffen hatten. Sie stimmten somit wider besseres Wissen gegen eine Verschiebung und erneute Beratung des Tagessordnungspunktes auf der Basis von qualitativ einwandfreien Unterlagen. Fortsetzung folgt!!! |
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Die Ratsherren Staubach (Grünen-Fraktion) und Simon (FBvB-Fraktion) haben – unabhängig voneinander – den Bürgermeister am Dienstagmorgen per Email gebeten, den Bauausschuss-Beschluss zum Fällen der Bäume noch einmal zu überprüfen und ggf. zu beanstanden. Klaus Geise hat in seiner Rückantwort eine Überprüfung zugesagt und will auf die Sache zurückkommen. Allerdings hat er kein Datum dafür genannt. Nur eine offizielle Beanstandung durch Klaus Geise kann den Fällbeschluss jetzt noch annullieren. Vorausgesetzt, dass nicht bereits irgendwelche Fristen zur Beanstandung bereits überschritten sind. Sollte die Beanstandung durch den Bürgermeister abgelehnt werden, könnte notfalls noch die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe eingeschaltet werden. |
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Montagmorgen, 21. Januar 2013, 8 Uhr: Die von Fällung bedrohten Bäume und die "Protestanten" sind mit leuchtend gelben Schildern ausgestattet. Aufschrift: "Kleine Stadt, die bald keine Bäume mehr hat".
Als "Stützpunkt" für die Demonstranten hat das Ehepaar Schmeißner seinen Bulli direkt neben dem größten der bedrohten Bäume aufgestellt. Die Schmeißners nehmen in Kauf, für ihren zivilen Ungehorsam die Abschleppgebühr für den Bulli und ein Knöllchen für unerlaubtes Parken bezahlen zu müssen, aber das ist ihnen die Sache wert.
Es schneit immer noch. Inzwischen haben zwei nette Bauhofmitarbeiter die provisorischen Flatterbänder zwischen den Baken gegen massive Absperrgitter aus Plastik getauscht. Wir erfahren, dass der "Hubsteiger"-Laster aus Bad Salzuflen aufgrund des schlechten Wetters und wegen der Sommerreifen heute wohl nicht mehr kommen kann. Aufgrund der engen Platzverhältnisse vor Ort müssen die Bäume von der Spitze aus Stück für Stück abgetragen werden. Dazu wird der Hubsteiger benötigt. Kurz danach die große Überraschung: Gaby Prasse vom "Malwerk" bringt den wackeren Baumbeschützern eine Kanne mit heißem Früchtetee. Da greifen wir natürlich gerne zu und lassen es uns schmecken. Für heute machen wir Schluss, werden aber am Dienstag wieder vor Ort sein ... wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass die ganze Operation zwar aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben ist. Epilog: Zum "Dank" für ihr bürgerschaftliches Engagement pro Erhalt der Bäume bekommen die Schmeißners von der Stadt noch ein Knöllchen für unerlaubtes Parken – obwohl sie gerade an diesem Tag niemanden behindert haben. Wir wissen ja, dass die Stadt dringend Geld nötig hat; dass es allerdings so dringend ist, haben wir nicht geahnt. Zwischenbilanz: Nachdem vor dem alten Amtsgericht bereits 3 große Birken und 2 kleinere Laubbäume der Säge anheim gefallen sind, wären mit den 3 jetzt auf der Abschussliste stehenden Linden bereits insgesamt 8 Bäume im unmittelbaren Umfeld von Amtsgericht und Martiniturm der Säge zum Opfer gefallen – wahrlich eine stolze Bilanz für die tapferen Mannen vom Bauhof und die "Schreibtischtäter" vom Bauamt. Wenn man dazu noch die Bäume zählt, die bereits am Alten Friedhof und auf dem Pideritplatz neben dem Alten Amtshaus fallen mussten, wird klar, wohin in Blomberg die Reise geht ... |
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Dank der "vorausschauenden" Planung der Bauverwaltung fallen in der Innenstadt immer mehr Bäume der Säge zum Opfer. Unvergessen sind bei vielen noch die Bäume, die im vorderen Teil des "Groene Plaats" für die Neugestaltung des Alten Friedhofs weichen mussten. Dann kam Jahre später die Planung des Düsseldorfer Büros scape, das den Gestaltungswettbewerb für das städt. Entwicklungskonzept (StEK) für sich entscheiden konnte. Auf der Basis eines prächtig anzuschauenden Entwurfs waren auf dem Vorplatz des alten Amtsgerichtes sowie südlich und westlich des Martiniturms keinerlei Bäume mehr vorgesehen. Obwohl darüber im Einzelnen noch nicht entschieden wurde und bis heute noch keine Feinplanung für diesen Bereich vorliegt, fasste die Bau(m)verwaltung den scape-Entwurf offenbar als Handlungsaufforderung auf: 1. Akt (Bauausschuss 25.10.12): Die Verwaltung schlägt dem Bauausschuss die Entfernung der Birken und "Tannen" (die in Wirklichkeit aber zwei Linden waren) vor dem Alten Amtsgericht vor. Diesem Vorschlag kommt der Ausschuss denn auch prompt nach. Wenig später sind die Bäume weg. 2. Akt (Bauausschuss 06.12.12): Die Verwaltung schlägt dem Bauausschuss unter "Bekanntgaben und Informationen" vor, für die Parkplatzgestaltung hinter dem Alten Amtsgericht zwei ältere Linden zu fällen und den Grünstreifen zu roden. Diese beiden Bäume fallen zwar nicht unter die scape-Planung, müssen aber laut Verwaltung trotzdem weichen, um den vorhandenen Parkraum nördlich des alten Amtsgerichtes zu erweitern. Es gibt dafür keinen separaten Tagungsordnungspunkt und somit auch keine schriftliche Beschlussvorlage. Hätte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesem Moment keinen Beratungsbedarf angemeldet, wären bereits im Dezember 2012 "en passant" vollendete Tatsachen geschaffen worden. 3. Akt (Bauausschuss 17.01.13): In der Einladung für die Bauausschusssitzung wurden aus den ursprünglich vorgesehenen zwei Linden plötzlich drei Exemplare. Vermutung: Nach der Planung des "preisgekrönten" scape-Entwurfs ist vor dem Martiniturm eine opulente Freitreppe vorgesehen. Der vor dem Turmeingang stehende Baum ist da natürlich im Weg – also muss auch er weg. Fazit: Wenn das keine Salamitaktik ist – was denn dann? Ob allen Mitgliedern des Bauausschusses wohl bewusst ist, dass der volle Name "Ausschuss für Bauen und Umwelt" lautet ? |
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Die Katastrophe von Fukushima hat bewiesen, dass es auch in den AKWs hoch entwickelter Industrieländer zur Kernschmelze kommen kann. Trotz der Abschaltung von 8 AKWs in Deutschland sind wir weiterhin größten Gefahren ausgesetzt durch den Weiterbetrieb der 9 noch am Netz befindlichen Reaktoren und durch Transport und Lagerung des radioaktiven Materials. Deshalb veranstaltet die Regionalkonferenz "Grohnde abschalten" am Samstag, dem 9. März 2013 eine große Aktions- und Menschenkette auf einem 40-km-Radius um das AKW Grohnde, um der Opfer von Fukushima zu gedenken und in unterschiedlichsten Formen aufzuzeigen, wie ein solcher Katastrophenfall ablaufen könnte. Die Organisation der Gedenkveranstaltung am 9. März übernehmen die der Regionalkonferenz "Grohnde abschalten" angeschlossenen Anti-Atom-Initiativen; in Blomberg sind dies die Mitglieder des "Arbeitskreises Atomausstieg". Der Arbeitskreis lädt alle Interessenten in Blomberg und Umgebung ein,
zu kommen, um sich über den aktuellen Planungsstand informieren zu lassen und eigene Ideen für den Ablauf der Großveranstaltung einzubringen. Links: |
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09.01.13 | Same procedure as every year: Ihnen, den Lesern unserer "Blomberger GRÜNEN
Seiten", wünschen wir für das Jahr 2013 alles Gute und viel Erfolg
bei Ihren privaten und geschäftlichen Unternehmungen!
Die Grünen bieten Ihnen als einzige Partei in Blomberg bereits seit 1997 (!) eine Homepage in der vorliegenden Form. Damit sind wir schon fast seit den Anfangstagen des WWW mit dabei. Im November 2012 konnten wir daher bereits unser 15-jähriges Jubiläum feiern. Vergleichen Sie uns ruhig mit den erst ab 2000 erschienenen Konkurrenzprodukten von FBvB, CDU, SPD und FDP. Achten Sie dabei vor allem auf die Aktualität und den Umfang der präsentierten Informationen. Sie werden feststellen: Die "Grünen Seiten" brauchen gegenüber der politischen Konkurrenz keinen Vergleich zu scheuen! Vielleicht stellen Sie dabei auch fest, dass es Blomberger Parteien gibt, die zwar eine "Seite" ins Netz stellen, aber keine Inhalte ... oder jedenfalls kaum Inhalte, die etwas mit lokaler Politik zu tun haben. Auch in diesem Jahr werden wir Sie über Grüne Politik auf lokaler und überregionaler Ebene auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie den Informationsvorsprung und die Dauerhaftigkeit der Informationen, die Sie damit gegenüber anderen Medien als Vorteil haben.Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Ihre Anregungen und Kommentare unter info@gruene-blomberg.de. Die Email-Adressen unserer Fraktionsmitglieder finden Sie bei den Infos zur Grünen Ratsfraktion. Beachten Sie ebenfalls den Blog unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Arnecke, in dem er zu Blomberger Themen, aber auch zu überregionalen Themen Stellung nimmt. |
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2012 |
Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2012 finden Sie an dieser Stelle! |
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2011 |
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2010 |
Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2010 finden Sie an dieser Stelle! |
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2009 |
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2008 |
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2007 |
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2006 |
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2005 |
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2004 |
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2003 |
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2002 |
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2001 | Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2001 finden Sie an dieser Stelle! | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
2000 | Alle Neuigkeiten aus dem Jahr 2000 finden Sie an dieser Stelle! | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
1999 und früher | Alle Neuigkeiten – von Ende 1999 zurück bis zu den Anfängen der GRÜNEN Homepage im November 1997 – finden Sie an dieser Stelle! |