Reelkirchen/Herrentrup, im April 2003

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

nach wie vor beschäftigen mich und viele von Ihnen sicherlich auch die Ereignisse im Irak. Kurz vor den Ferien fragten mich meine Schüler angesichts der „Einnahme“ von Bagdad, ob der Krieg jetzt zu Ende sei. Für mich ist der Krieg erst dann beendet, wenn es gelingen sollte, eine stabile irakische Regierung einzusetzen und die Menschen dort ohne Fremdbestimmung leben können.

Manche Querelen im kleinen Blomberg erscheinen dabei als eher nebensächlich.
 

Haushalt 2003 verabschiedet

Am 10.04. hatte der Rat der Stadt Blomberg über den städtischen Haushalt für das Jahr 2003 zu entscheiden, ein Zahlenwerk mit zwei Gesichtern.

Positiv zu werten ist:

• Zusätzliche Fördergelder für Wärmedämmungsmaßnahmen wurden bereitgestellt.
• Die Mittel für Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes wurden erhöht.
• Finanzmittel im sozialen Bereich wurden nicht gekürzt.
• Im Bereich Kultur wurden die Zuschüsse teilweise sogar erhöht.
• Die längst fällige, weil zum Ausgleich des Haushalts notwendige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern wurde beschlossen.

(Schon in meinem Rundbrief vom Oktober 2002 schrieb ich an Sie: „Die Stadt wird die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer den fiktiven Hebesätzen des Landes anpassen müssen. Es wird also Erhöhungen bei diesen Steuerarten geben. Wenn eine Partei Ihnen anderes erzählt, sagt sie bewusst die Unwahrheit.“)

Der jetzt beschlossene Haushaltsplan wird allerdings der schwierigen finanziellen Lage der Stadt nicht gerecht.

Bündnis 90/Die Grünen haben seit September des vergangenen Jahres mehrfach die übrigen Fraktionen im Stadtrat aufgefordert, mit uns gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Unser Ansinnen wurde abgelehnt. Im Gegenteil: CDU und SPD/FDP haben bei zahlreichen Haushaltsstellen die Ausgaben gegenüber dem Verwaltungsentwurf sogar erhöht. Das ist kein verantwortliches Handeln. SPD und FDP haben es sich darüber hinaus leicht gemacht, indem sie die Verwaltung auffordern, bis zum Jahresende die Summe von 400.000 Euro einzusparen. Dies kann und wird nicht gelingen! Noch wichtiger: Das ist kein verantwortliches politisches Handeln!

Angesichts der o.g. positiven Zielsetzungen beschloss die Fraktion allerdings, den Haushalt nicht abzulehnen. Wir stimmten mit Enthaltung.

Radweg Herrentrup - Siebenhöfen

Wir haben alle den Fortgang der Bauarbeiten an dem von uns seit Jahren geforderten Radweg beobachtet. Jetzt ist es endlich soweit: Am 01. Mai wird der Radweg im Beisein aller „wichtigen Leute“, der so genannten „Promis“, eingeweiht.

Vergessen wir dabei nicht: Es ist unser Radweg! Oder anders ausgedrückt: Wir sind die Radfahrer! Ich lade deshalb alle Radler unter uns dazu ein, am Maifeiertag um 10 Uhr vom Dorfplatz Herrentrup aus mit den "wichtigen Leuten gemeinsam" den Radweg einzuweihen.

Übrigens: Bei dem „Event“ zu Baubeginn fehlte sie auf dem Pressefoto noch, weil die Bundestagswahl erst im September 2002 stattfand: Jutta Dümpe-Krüger zog als erste lippische Grüne in den Deutschen Bundestag ein! Wir freuen uns, dass Jutta am 1. Mai dabei sein wird.

Radweg Herrentrup - Wehren

Im letzten Monat hatte ich Ihnen berichtet, dass ein Mitbürger aus Reelkirchen für den geplanten Radweg nach Bad Meinberg eine Linienführung entlang der ehemaligen Bundesstraße statt durch den Wald vorgeschlagen hat.

In der letzten Werksausschusssitzung der BIG (Blomberger Immobilien und Grundstücksverwaltung) wurde unser diesbezüglicher Antrag behandelt. Die Werkleitung führte dazu aus, dass die alte B1 mittlerweile zur Landesstraße abgestuft worden ist. Das Land NRW fördert allerdings wegen der Finanzknappheit lediglich eine Maßnahme pro Jahr. Unser Radweg nach Wehren wäre an 15. Stelle geführt worden. Das heißt, dass erst frühestens in 15 Jahren eine Verwirklichung möglich gewesen wäre!

Deswegen macht es Sinn, dass der Landesbetrieb Straßen NRW weiterhin für die Bundesrepublik eine Linienführung entsprechend der alten Planung (siehe meinen Rundbrief vom Juni 2002) vorantreibt. Denn für das Bundesprogramm stehen die notwendigen Gelder für den Radweg zur Verfügung, so dass ich davon ausgehe, dass nach Abschluss der Grundstücksverhandlungen zügig (noch in diesem Jahr) entlang der B1 weiter gearbeitet werden kann.

„Breites Wasser“ in Herrentrup - Maßnahmen zur Reduzierung der Hochwassergefahr

Sie erinnern sich bestimmt: Im Oktober 1998 kam es aufgrund starker Regenfälle zu erheblichen Überflutungen in Herrentrup, unter anderem im Bereich der ehemaligen Mühle.

Die Stadt Blomberg hat ein Ingenieurbüro damit beauftragt, den Bereich 90 m oberhalb der Brücke „Auf dem Kampe“ bis 115 m unterhalb der Brücke „Reckenbruch“ zu vermessen und hinsichtlich der größtmöglichen Durchflussmenge zu untersuchen. Die Ergebnisse der Studie möchte ich Ihnen in den nächsten Rundbriefen, natürlich stark gekürzt, vorstellen.

In den vergangenen Monaten wurde als erste Maßnahme die Uferbefestigung im Bereich der alten Mühle erhöht und der Steg über das „Breite Wasser“ (das an dieser Stelle in einem sehr engen Bett fließt) erneuert.

Das Foto mit Mitarbeitern des städtischen Bauhofs wurde am vergangenen Mittwoch aufgenommen.
 

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