Hans-Ulrich Arnecke
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Volksbank
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Reelkirchen, im Februar/März 2000
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
eigentlich sollten wir uns jetzt Mitte März auf den Frühling freuen können nach einem herrlichen Winter. Jedenfalls war das noch zu meiner Kindheit so (und das ist noch nicht so furchtbar lange her).
Die fortdauernde Erwärmung der Erdoberfläche durch den weiterhin viel zu hohen Kohlendioxid-Ausstoß (Treibhauseffekt) wird immer offensichtlicher.
Auf Anregung der Grünen ist die Stadt Blomberg 1995 dem internationalen Klimabündnis zur weltweiten CO2-Reduzierung beigetreten.
Manchmal erfolgreich, oft aber vergeblich haben wir seitdem versucht, bei anstehenden Entscheidungen darauf hinzuweisen.
Die Zeiten werden härter, und die Spitze der Volksbank Detmold hat den Weg freigemacht: In unserer Filiale in Herrentrup werden wir demnächst nur noch Maschinen antreffen. Daran wird sich auch nach meinen Informationen nichts mehr ändern lassen. Wir Privatkunden ohne größeres Vermögen sind für die Banken einfach nicht mehr interessant genug.
Vielleicht entdeckt ja endlich eines der beiden Blomberger Geldinstitute Reelkirchen/Herrentrup als neuen Standort für eine Geschäftsstelle? In den letzten Jahren, nach der drastischen Reduzierung der Öffnungszeiten der Volksbank in Herrentrup, habe ich gegenüber dem Vorstand der Stadtsparkasse Blomberg verschiedentlich darauf hingewiesen, dass eine hiesige Geschäftsstelle der Sparkasse angesichts der Einwohnerzahl beider Ortsteile Sinn machen würde.
Meine Herren im Vorstand: Nur Mut!
In der Ratssitzung am 01.03. wurde der Haushalt der Stadt Blomberg mit den Stimmen von SPD und FDP verabschiedet. Unsere Fraktion konnte dem nicht zustimmen. Unser Antrag, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (nach der überraschenden Gewerbesteuerzahlung von 9 Millionen DM kurz nach der Wahl vom 12. September 1999) jetzt wieder auf das Niveau von 1998 zu senken, wurde abgelehnt.
Das gleiche geschah mit unseren restlichen Anträgen (12 an der Zahl). Diese sahen z. T. Gebührenanpassungen im Bereich der Müllumschlagstelle und der Boden- und Bauschuttdeponie vor, andererseits legten wir wie immer stärkeres Gewicht auf soziale Fragen:
Erhöhung der Mittel für öffentliche Büchereien Þ abgelehnt
Schaffung eines Versammlungsraums im Stadtteil Bexten Þ abgelehnt
Weiterführung der Schulsozialarbeit im Schulzentrum Þ abgelehnt
Dass wir mit unserer Forderung, die Verfügungsmittel des Bürgermeisters zu senken und die Anschaffung eines neuen Dienst-PKW zu verschieben, scheitern würden, hat uns nicht weiter verwundert. Unsere Bitte, die Mittel für die Förderung von Solaranlagen und wärmedämmende Maßnahmen zu erhöhen, wenn schon die städtische Förderung von Regenwassernutzungsanlagen gestrichen würde, wurde von SPD und FDP abgelehnt.
Eigentlich logisch: Die Förderung energiesparender Haushaltsgeräte durch die Stadt wurde ja schon im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen durch Beschluss des Rates vom 15.12.99 (siehe meinen Rundbrief vom Januar) mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU eingestellt.
Gute Nacht!
Unser Ortsvorsteher Richard Kockel hat für den kommenden Mittwoch zu einer Dorfausschusssitzung eingeladen. Wichtigstes Thema: Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der Stadt Blomberg, der für die nächsten 10 bis 15 Jahre Bestand haben wird.
Wir alle in Reelkirchen sind gefordert, unsere Vorstellungen für die künftige Entwicklung unseres Ortsteils und der Stadt Blomberg einzubringen.
Die Dorfausschusssitzung beginnt um 20.00 Uhr.
Ich selbst werde an der Sitzung (wie schon bei der Info-Veranstaltung mit Herrn Michael zur Niedrigenergiehaus-Bauweise) nicht teilnehmen können bzw. wohl erst zum Schluss erscheinen, da zeitgleich im Rathaus der Ausschuss für Hoch-/Tiefbau und Planung tagt.
( Seit der Kommunalwahl am 12. September ist nun ein halbes Jahr vergangen.
Die Stimmung zwischen den nun verantwortlichen Fraktionen von SPD und FDP ist (nach außen hin) phantastisch. Da wundert es dann schon, wenn Entscheidungen dieser neuen Ratsmehrheit für die Öffentlichkeit eher peinlich wirken. Dies veranlasst mich zu einer (wohl demnächst regelmäßigen) Rubrik unter der o. g. Überschrift.)
Die "Selbsthilfegruppe gegen Suchtgefahren e. V." (untergebracht im stadteigenen Haus Schulstr. 8) erhält für die Räumlichkeiten im Obergeschoss durch einen Beschluss des alten Stadtrats vom Dezember 1998 für die Räumlichkeiten einen Mietzuschuss in Höhe von 3.000 DM.
Der Verein beantragte nunmehr beim Rat der Stadt, für die Räume im Untergeschoss, in denen das Jugendcafé (zu den Öffnungszeiten besucht von ca. 30-40 Jugendlichen) untergebracht ist, einen Zuschuss in Höhe von 2.700 DM.
Dies lehnte die Ratsmehrheit von SPD/FDP kategorisch ab. Ebenso wie unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiesen auch CDU und FBvB darauf hin, wie sinnvoll die Arbeit des Vereins sei. Ich selbst versuchte der rot/gelben Ratsmehrheit deutlich zu machen, wie wichtig es ist, im Sinne der Vorbeugung mit vergleichsweise geringen öffentlichen Mitteln diese Projekt zu unterstützen, bevor mit viel Geld später eventuell Maßnahmen des Drogenentzugs durchgeführt werden müssen.
Unter einigen Ratsmitgliedern der SPD kam spürbar Unruhe auf: Hier schien sich ein Meinungsumschwung anzubahnen.
Die SPD beantragte eine Sitzungsunterbrechung und zog sich mit den beiden FDP-Vertretern zu einer Beratung zurück.
Ergebnis: SPD/FDP stimmten jetzt doch dem Mietkostenzuschuss zu.
Warum nicht gleich so?
Oder bremst hier etwa die FDP?
Mit Schreiben vom 29.01. dieses Jahres beantragte die "Junge Union Blomberg", Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen (Winterdienst Gehsteige, Säuberung des Blomberger Waldes und sonstiger öffentlicher Flächen usw.).
Nun mag man zu dem Antrag stehen, wie man will: Unsere Kritik richtete sich zunächst einmal gegen die Sprache, in der dieser Antrag abgefasst war. Ich zitiere:
"Wer auf Kosten der Gesellschaft lebt, hat dafür zu arbeiten."
"Wer gemeinnützige Arbeit verrichtet, kann nicht gleichzeitig schwarz arbeiten oder in kriminelle Machenschaften verwickelt sein."
"Es ist seit langem bekannt, dass Langzeitarbeitslose ungern in der freien Wirtschaft eingestellt werden, da sie sich an die bequeme Lebensweise gewöhnt hätten."
"Bei konsequenter Vorgehensweise (gemeint ist: im Sinne des Antrags) würde sich unseres Erachtens sehr schnell die Spreu vom Weizen trennen."
Vermeintlich untermauert wurde der Antrag durch eine Meinungsumfrage in Blomberg, die so unzulänglich ist, dass für eine Wiedergabe der Platz mir hier zu schade ist.
Wenn Sie Interesse daran haben: Gern teile ich Ihnen die Quelle dieses "Geschreibsels" mit!
Anders kann ich die Leistung des Baubetriebshofs in Herrentrup und Reelkirchen nicht bezeichnen!
Zugegeben: Sträucher und Bäume müssen auch einmal zurückgeschnitten werden (auch wenn das gerade einem Grünen wie mir nicht passt). Dass allerdings, wie in der Triftenstraße geschehen, Bäume radikal gestutzt werden und Sträucher teilweise bis auf den Stumpf zurückgeschnitten werden müssen, will mir nicht in den Kopf. Den Tieren ist damit jedenfalls jeder Rückzugsraum genommen.
In einem Schreiben an den Baubetriebshof habe ich die Ausführung der Arbeiten kritisiert und gefordert, zukünftig sicherzustellen, dass ähnliche Aktionen unterbleiben.
Ich habe in dem Schreiben angeregt (und wir werden dies auch im zuständigen Ausschuss so vortragen), dass in Zukunft vor Beginn des Baumschnitts die Maßnahmen mit den Ortsvorstehern und den Anliegern abzusprechen sind.