Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Energieverbrauchs

Ziele

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Einleitung der Energiewende weg vom Fossil-Nuklearzeitalter hin zum Solarzeitalter entscheidende Grundlagen für eine zukunftsfähige Energieversorgung geschaffen. Die Ziele lauten:

• höchste Energieeffizienz
• Energie sparen
• verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien.

Bereits getroffene Maßnahmen

Die rot-grüne Bundesregierung hat folgende Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht:

• Einführung der Öko-Steuer (Mit Blick auf die Opposition - Frau Merkel am 28. März 1995: "Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise systematisch anzuheben und so ein deutliches Signal zum Energiesparen zu geben.")
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 29. März 2000 sowie die dazugehörige Biomasseverordnung, die zur Zeit fertiggestellt wird,
• Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung vom 12. Mai 2000, das durch ein Gesetz zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im nächsten Jahr abgelöst werden soll – an die Stelle der derzeitigen direkten finanziellen Förderung soll dann eine Quotenregelung treten –,
• Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (200 Mio. DM pro Jahr aus Aufkommen Ökosteuer) und
• 100.000-Dächer-Solarstromprogramm (1 Mrd. DM).

Zusätzliche Maßnahmen

Trotz dieser zusätzlichen Maßnahmen wäre das von der alten Bundesregierung beschlossene Ziel der CO₂-Minderung um 25 % bis 2005 gegenüber 1990 klar verfehlt worden (CO₂-Minderungslücke 50 – 70 Mio. t). Deshalb wurden mit dem am 26. Juli 2000 vom Kabinett verabschiedeten Zwischenbericht zum Klimaschutzprogramm erstmals sektorale Minderungsbeiträge festgelegt:

• private Haushalten und Gebäudebereich 18 – 25 Mio. t CO₂,
• Energiewirtschaft und Industrie 20 – 25 Mio. t CO₂ und
• Verkehr 15 – 20 Mio. t CO₂.

Dazu wird ein breites Bündel zusätzlicher Maßnahmen umgesetzt:

Private Haushalte

Energieeinsparverordnung

Diese muss schnellstmöglich verabschiedet werden. Einzelanforderungen u.a.:

• Umsetzung des primärenergetischen Ansatzes
• Verschärfung der Anforderungen an Energieverbrauch für neue Gebäude um ca. 30 %
• Energiekennzahlen für neue Gebäude verbindlich
• Austausch vor dem 1.10.78 installierter Heizkessel (ca. 3 Mio.).

Sanierungsprogramm für den Gebäudebestand (aus Zinsersparnis UMTS- Lizenzen)

Ziel 15 Mio. t pro Jahr CO₂-Minderung; dazu insbesondere deutliche Optimierung und Ausweitung der Förderprogramme insbesondere der KfW, Fortführung und Aufstockung der Ökozulage im Einkommensteuerrecht, Energiediagnose/Contracting.

Breit angelegte Informationskampagne

Besonders gerichtet an Haushalte und Kleinverbraucher.

Industrie

Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft zur Senkung klimaschädlicher Gase: Zielsetzung wurde verschärft – statt vorher 20 jetzt 28 % CO₂-Minderung bis 2005 gegenüber 1990

Energiewirtschaft

• Forcierter Einsatz von GuD-Kraftwerken: Befristete Mineralölsteuerbefreiung für hocheffiziente Neuanlagen
• KWK (Ausbaugesetz in Vorbereitung, Vorlage noch in diesem Jahr)
• Sanierung vorhandener Kraftwerke

Verkehr

• Streckenbezogene Autobahnnutzungsgebühr für LKW
• Einführung Entfernungspauschale anstelle der Kilometerpauschale (bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates)
• Verstärkter Einsatz von Leichtlaufölen und –reifen
• Informationskampagne
• Sanierung und Ausbau der Infrastruktur der DB AG und im ÖPNV
• Selbstverpflichtungserklärung der Automobilindustrie zur Markteinführung energiesparender Fahrzeuge
• BMU-Unterstützung Erdgasantrieb als jetzt verfügbares umweltschonendes Antriebssystem:
  • Festschreibung der Mineralölsteuerbegünstigung für Erdgas im Rahmen der ökologischen Steuerreform bis zum Jahr 2009
  • Förderung aus BMU-Haushaltsmitteln im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen an den Modellstandorten Hannover (EXPO), Augsburg, Wernigerode/Bad Harzburg, Usedom - Modellprojekte wurden bis Ende diesen Jahres verlängert -
    Gesamthaushaltsmittelaufwand bisher rd. 40 Mio. DM.
    In Vorbereitung: "Tausend Umwelttaxen für Berlin".
  • Imagekampagne Erdgasfahrzeuge: Gaswirtschaft, Unternehmen der Automobilindustrie und BMU gaben am 4. Februar 2000 in Berlin den Startschuss für die Image-Kampagne mit dem Motto "Das Erdgasfahrzeug. Sparsam. Sicher. Sauberer." Durch das beispielhafte Bündnis von deutscher Gaswirtschaft und den Automobilherstellern BMW, Fiat, Ford, Volkswagen und Volvo soll der Markt konsequent erschlossen werden.
  • Erdgasgetriebenes Dienstfahrzeug im BMU: Vorbildfunktion.