ZUR SACHE:
Kannibalisierung des Umweltschutzes?

Kaum war die Kommunalwahl 1999 vorbei, da schritten die Genossen und ihre Helfershelfer zur Tat:

• Als erste Maßnahme wurde der Baumschutz zurückgeschnitten. Anträge auf Aufhebung der Baumschutzsatzung werden ab sofort nicht mehr im Umweltausschuß behandelt, sondern gelten standardmäßig als Geschäft der laufenden Verwaltung.
• Das gleiche gilt für Anträge auf Förderung von umweltfreundlichen Technologien. Auch damit ist ab sofort vorrangig die Verwaltung befaßt und der Umweltausschuß bleibt außen vor.

Dank dieser vorausschauenden Maßnahmen hat es der Umweltausschuß schon in seiner ersten Sitzung nach der Wahl geschafft, freiwillig einen Teil seiner eigenen Kompetenzen aufzugeben. Eine reife Leistung!

Aber auch der Aufsichtsrat der BVB wollte sich nicht lumpen lassen:

• Die jüngste "Großtat" der neuen Mehrheit bestand darin, daß die BVB die Förderung besonders energiesparender Haushaltsgeräte einstellten. Die von den GRÜNEN ersatzweise beantragte Förderübernahme durch die Stadt wurde vom Rat abgelehnt.

Was kommt als nächstes? Lassen Sie mich raten:

• Die BVB stellen die Förderung von Gas-Brennwertgeräten ein.
• Die Stadt Blomberg streicht sämtliche noch bestehenden Umweltförderprogramme (Solar, Regenwassernutzung, Wasserkraft, Windenergie, Wärmedämmung).

Ach ja: einen Punkt habe ich noch vergessen:

• Die Stadt Blomberg tritt aus dem Klimabündnis der europäischen Städte wieder aus, in das sie Anfang 1995 eingetreten ist. Es gibt dann ja auch wirklich keinen Grund mehr drin zu bleiben, da inzwischen alle Umweltförderprogramme der Stadt und ihrer Versorgungsbetriebe BVB abgeschafft worden sind.

Dank all dieser Maßnahmen wird dann innerhalb von wenigen Monaten alles kannibalisiert, was auf Initiative der Blomberger GRÜNEN einmal eingeführt wurde. Mal ganz abgesehen von dem umweltpolitischen Scherbenhaufen, der dadurch angerichtet wird: Weder die Bürger noch die Blomberger Wirtschaft werden darüber besonders erfreut sein. Denn durch die privaten Investitionen mithilfe städtischer Fördergelder wurde in Blomberg nachweislich eine Nachfrage in Millionenhöhe erzeugt, die über die Gewerbesteuereinnahmen zu einem guten Teil wieder dem Stadtsäckel zugute kamen. Ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen, die dadurch in Blomberg in Handel und Handwerk gesichert wurden.