Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, sich nicht an dem von dem Verein FBvB geplanten Bürgerbegehren zu beteiligen.
Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat schon in der Sitzung des Bauauschusses am 05.03. den Vorschlag für eine befristete Fortführung der Müllumschlaganlage unter Zugrundelegung kostendeckender Gebühren gemacht. "Die Stadt Blomberg hätte dadurch das Angebot einer Müllentsorgung vor Ort aufrecht erhalten können", so Fraktionssprecher Hans-Ulrich Arnecke. "Ich bin mir sehr sicher, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auch eine erhebliche Gebührenanpassung mitgetragen hätten."
Bündnis 90/Die Grünen bedauern außerordentlich die Schließung der Anlage durch die Ratsmehrheit von SPD und FDP. Gleichwohl werden wir diese Entscheidung natürlich respektieren.
Wir halten es jedoch für eine überzogene Reaktion seitens des Vereins FBvB, in dieser Sache jetzt das Verfahren für ein Bürgerbegehren einzuleiten, das den Ratsbeschluss ja nicht rückgängig machen kann, sondern den Blombergern angebliche Bürgernähe nur vorgaukelt.
Die Durchführung des Bürgerbegehrens Anfang
1996 zur Grundschulfrage hat den Steuerzahler inkl. Personalkosten knapp
30.000,- DM gekostet. Arnecke: "Vor dem Hintergrund des allgemein erklärten
Willens zum Sparen ist das nunmehr eine sehr seltsame Entscheidung."