Die Stadt Blomberg hat ein Finanzproblem. Im November 1998 wurde vom Kämmerer eine Haushaltssperre ausgerufen. Inzwischen haben wohl alle Bürger mitbekommen, daß jede Mark in der Stadtverwaltung zweimal umgedreht werden muß, bevor sie ausgegeben wird. Parteien und Stadtverwaltung sind aufgerufen, Auswege aus der Finanzmisere zu finden.
Die Blomberger GRÜNEN haben ihre Hausaufgaben gemacht. Bereits lange, bevor von Haushaltssperre die Rede war, wurden von uns Anträge gestellt, die darauf hinausliefen, Energie und Kosten im öffentlichen Bereich einzusparen. Für jeden nachzulesen unter "Anträge der GRÜNEN" im Internet und in der lokalen Presseberichterstattung.Beispiel "Contracting":
Da sich die Stadt Blomberg aufgrund der hohen Verschuldung keine weiteren Investitionen mehr leisten kann, beantragten die GRÜNEN im März 1998, die Erneuerung der Heizungs- und Regelungsanlage im Rathaus über einen privaten Investor (= Contractor) abzuwickeln. Später wurde auch noch die Grundschule I mit einbezogen.
Was passierte mit diesem Antrag?
- Der GRÜNEN-Antrag wurde im Umweltausschuß 6mal (!) beraten und schließlich im November '98 von den Mehrheitsfraktionen gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Pikant in diesem Zusammenhang: der jetzige Ministerpräsident NRW, Wolfgang Clement (SPD), machte sich bereits als Wirtschaftsminister ausdrücklich für das Contracting-Modell stark. Dieses beindruckte seine Blomberger Genossen offenbar wenig.
- Alle Blomberger Parteien erhielten schon vor Monaten umfangreiches Informationsmaterial der Energieagentur NRW zum Thema Contracting.
Geholfen hat das alles nichts ...
... und das Ende vom Lied?
- Mitte Dezember '98 sah sich der Bauausschuß immer noch nicht in der Lage, einer Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro zuzustimmen, um endlich die Ausschreibung für eine konkrete Contracting-Maßnahme anzustoßen.
- Der Rat mußte sich in seiner letzten Sitzung am 16.12.98 erneut damit befassen. Zu einer abschließenden Entscheidung konnte und wollte er sich dann immer noch nicht durchringen (mit Ausnahme natürlich der GRÜNEN Ratsmitglieder).
Welche Schlüsse ziehen wir GRÜNE aus diesem Vorgang?
- Defizite bei den großen Parteien
Die großen Blomberger Parteien sind offenbar nicht willens oder vielleicht sogar unfähig, sich ernsthaft mit dem Thema Energie- und Kosteneinsparung zu befassen. Würde es sonst fast ein Jahr dauern, bis ein entsprechender Beschluß abschließend gefaßt wird (noch ist er nicht gefaßt!)?- Defizite bei der Stadtverwaltung
Schwerwiegende Mängel in der Kommunikation zwischen den städtischen Fachämtern bewirkten, daß die Beschlußvorlage an den Bauausschuß unzureichend präsentiert und erläutert wurde. Das gleiche passierte im Rat: die Sitzungsorganisation war chaotisch. Auch dies nicht zum ersten Mal.Die Blomberger GRÜNEN haben begründete Zweifel daran, ob sich bei diesen Fehlleistungen von Politik und Verwaltung überhaupt Energie- und Kosteneinsparungen im öffentlichen Bereich kurzfristig werden durchsetzen lassen. Die Wurschtelei wird also weitergehen, wenn sich nicht bald etwas ändert. Zum Nachteil unserer Umwelt und der städtischen Finanzen.