Trotz des bis zuletzt anhaltenden Protests der Industrie und des Einzelhandels hat die Bundesregierung die Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 geändert mit dem Ziel, ökologisch bedenkliche Verpackungen mit einem Pfand zu belegen. Bündnis 90/Die Grünen in Blomberg begrüßen außerordentlich diese nach ihrer Auffassung längst überfällige Entscheidung.
„Bislang finden wir Dosen und Einwegflaschen noch massenhaft in der Landschaft. Jeder, der bei den jährlichen Aufräumarbeiten in Blomberg und den Ortsteilen mitgemacht hat, kann dies bestätigen. Mit dieser unerträglichen 'Vermüllung' der Landschaft wird im Wesentlichen endlich Schluss sein“, so Fraktionssprecher Arnecke.
Die Argumentation des Einzelhandels und anderer interessierter Kreise, für die Verbraucher entstünde durch das Pfandsystem eine unzumutbare Preiserhöhung, nennen die Grünen eine bewusst gewollte Verdummung des Verbrauchers. Arnecke wörtlich. „Wenn das ARD-Nachtmagazin am 19.04. in einem Beitrag zum Thema zum Schluss einen Verbraucher zeigt, der sich eine Palette Dosenbier greift und dazu der Text gesprochen wird ‚Nur eines ist klar: Für den Verbraucher wird es teurer: Für diese 24 Dosen muss er zukünftig 12 DM Pfand berappen`, dann ist das in meinen Augen billigste Meinungsmache, denn es wird verschwiegen, dass er diese 12 DM bei Rückgabe der Dosen ja zurück bekommt.“
Nach einer Kostenschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Ministeriums für Umwelt wird sich, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung weiter, die einzelne Verpackung lediglich um 1,84 Pf verteuern.
Der Mehrweg-Anteil bei Getränkeverpackungen ist im Jahr 1998 auf 70,13% abgesunken, so die Begründung zur Änderung der Verpackungsverordnung. Daraus wörtlich: „Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass nach geltendem Recht noch im Jahr 2001 eine Pfandpflicht in den Bereichen Bier und Mineralwasser ausgelöst würde.“ Die Grünen abschließend: „Warum soll bei uns nicht möglich sein, was in Schweden seit Jahren allgemein üblich ist?“