Fragen und Antworten zur Ökologischen Steuerreform

Die Ökologische Steuerreform steht derzeit im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Auslöser sind die gestiegenen Kraftstoff- und Heizstoffpreise. Im folgenden finden Sie einige Antworten auf die häufigsten Fragen.

Warum wurde eine Ökologische Steuerreform überhaupt eingeführt?

Mit der Ökologischen Steuerreform werden zwei Ziele verfolgt:

1. Zum einen werden durch höhere Energiesteuern und verschiedene Begünstigungen Anreize für einen sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie geschaffen. Denn Deutschland hat sich verpflichtet, den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis Ende 1999 wurden erst 15,3 Prozent erreicht.
2. Zum anderen werden durch die Senkung der Lohnnebenkosten bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

Können denn gleichzeitig Energie gespart und neue Arbeitsplätze geschaffen werden?

• Das ist möglich und erste Erfolge zeichnen sich bereits ab: Die Reaktionen der Verbraucher deuten auf ein Umdenken beim Energieverbrauch und ein anderes Verhalten hin. Die Medien verbreiten täglich neue Sparideen. Dies wird sich mittelfristig auf das Verbraucherverhalten auswirken. Bereits im 1. Halbjahr 2000 ist der Benzinabsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,4% zurückgegangen.
• Auch die Arbeitslosigkeit geht durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge - und auch aufgrund anderer Reformen der neuen Bundesregierung - zurück. Experten erwarten in den Jahren 2000-2005 im Durchschnitt 75.000 neue Arbeitsplätze.
• Volkswirtschaftlich löst eine solche Reform nichts anderes aus als den Ersatz von Ölimporten durch inländischen Ingenieursverstand und inländische Handwerksleistungen.

Warum sind die Preise für Diesel, Benzin und Heizöl so stark gestiegen?

• Die Preise für Kraftstoffe sind seit Anfang 1999 um über 50 Pfennige gestiegen. Dies hängt weit überwiegend mit dem gestiegenen Rohölpreis und dem schwachen Euro zusammen, teils aber auch mit der Preispolitik der Ölkonzerne. Die Ökosteuer hat - inklusive der Mehrwertsteuer - lediglich ein Viertel dazu beigetragen.
• Mineralöl wird - mit oder ohne Ökosteuer und auch unabhängig vom Dollarkurs - langfristig immer teurer werden, weil Öl ein knapper Rohstoff ist. Die heutigen Preisen spiegeln dies noch nicht wieder. Im Gegenteil. Mit zwei Mark pro Liter ist das Benzin bei uns immer noch preiswerter als in den meisten EU-Staaten (für Vergleiche siehe www.bundesfinanzministerium.de).
• Während in den meisten Bereichen der Ausstoß von Kohlendioxid-Emissionen rückläufig ist, sind sie im Haushaltsbereich um 6 Prozent und im Verkehrsbereich sogar um 11 Prozent seit 1990 gestiegen. Gerade hier muss also die Wirkung der Ökosteuer ansetzen.
• Die Preise sind auch so stark gestiegen, weil die westlichen Staaten aus den zwei Ölpreiskrisen in den 70er Jahren nicht genug gelernt haben. Trotz ungenutzten wirtschaftlichen Potentialen, die mit heutigen Techniken erschlossen werden könnten, ist die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch sehr hoch.
• Um künftig unabhängiger davon zu werden, fördert die Bundesregierung das Energiesparen. Zusätzlich wird der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2010 verdoppelt und effiziente Kraftwerke werden wesentlich stärker ausgebaut.

Welche Ausgleichsmöglichkeiten sind dafür vorgesehen?

• Mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer werden in erster Linie die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt. Aber unabhängig von der Ökologischen Steuerreform hat die rot-grüne Bundesregierung auch noch wichtige andere Reformen durchgeführt:
• Sie hat das Kindergeld um 600 DM pro Jahr erhöht,
• die Einkommensteuer gesenkt und die Grundfreibeträge erhöht.
• Zudem wird sie ab 2001 eine Wohngeldreform durchführen, von der insbesondere einkommensschwache Haushalte profitieren werden.
• Ab 2001 kommt weiterhin ein Förderprogramm zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes hinzu.
• Schon jetzt gibt es mehrere Förderprogramme, durch die man Gelder für Einsparmaßnahmen erhalten kann (Bundeswirtschaftsministerium, Tel.: 01888-615-0, http://www.bmwi.de .
• Aus den Erlösen der UMTS-Mobilfunklizenzen fließen zusätzlich rund 2 Mrd. DM jährlich für Investitionen in Bahn und öffentlichen Verkehr.
• Sozialhilfeempfängern werden die höheren Heizkosten über einen entsprechenden Heizkostenzuschuss ersetzt.

Verschwindet das ganze Geld in der Kasse des Finanzministers?

• Die Einnahmen werden für die Stabilisierung und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet. Diese sind seit 1.4.1999 um einen Prozentpunkt von 20,3 auf 19,3 % gesunken. Damit sind die Lohnnebenkosten nach vielen Jahren des rasanten Anstieges erstmals rückläufig. Arbeitnehmer erhalten mehr Lohn und Arbeitgeber haben geringere Personalkosten. Insgesamt bedeutet dies eine Entlastung sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern um jährlich rund 7,5 Mrd. DM.
• Über 200 Mio. DM fließen in ein Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien.

Was ist an dieser Ökologischen Steuerreform denn "öko"?

• Die steigenden Energiesteuern bieten einen Anreiz, Energie einzusparen. Energieeinsparung wird so gefördert statt Energieverbrauch subventioniert. Denn die Folgekosten des Energieverbrauchs sind immer noch viel zu hoch. Gerade der Verkehr verursacht Luftverschmutzung, Ozonbelastung, Flächenzersiedlung und Verkehrsopfer.
• Versicherungsgesellschaften machen sich für eine noch schärfere Ökosteuer stark. Denn die Folgen des Klimawandels (z. B. Flut- und Strumschäden) werden immer teurer. Folgen könnten auch sein, dass entweder die Prämien deutlich angehoben werden müssen oder dass eine Versicherung gar nicht mehr möglich ist, so dass jeder seinen Schaden selber zahlen muss.
• Steuerermäßigungen für den öffentlichen Personennahverkehr, den Schienenverkehr und Erdgasfahrzeuge geben einen Anreiz, auf umweltfreundliche Alternativen auszuweichen.
• Besonders effiziente Kraftwerke werden nicht nur von der Ökosteuer, sondern sogar von der bestehenden Mineralölsteuer befreit.
• Ein Teil des Aufkommens wird für ein Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien verwendet.
• Für die Autoindustrie entstehen wirtschaftliche Anreize, künftig mehr als nur zwei 3-Liter-Modelle anzubieten. Und wie zur Zeit der Ölkrise in den 70er Jahren sollten bei Fahrten zum Arbeitsplatz - sie machen weniger als 40 Prozent aller Fahrten aus - künftig wieder verstärkt Fahrgemeinschaften gebildet werden.

Gehen durch die Ökologische Steuerreform Arbeitsplätze verloren?

Die Arbeitslosigkeit geht durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge - und auch aufgrund anderer Reformen der neuen Bundesregierung - zurück. Experten erwarten in den Jahren 2000-2005 im Durchschnitt 75.000 neue Arbeitsplätze. Auch die Arbeitsplätze in den meisten Industrieanlagen bleiben erhalten, da Steuerermäßigungen ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Was kann ich selber gegen die hohen Spritpreise machen?

• Klicken Sie hier, um zu den Verbrauchertipps des Bundesumweltministeriums zu gelangen: Spritsparen lohnt sich -- für Geldbörse und Umwelt.
• Fördermöglichkeiten zur Energieeinsparung und von Erneuerbaren Energien finden Sie unter http://www.bmwi.de

Weitere Infos

Klicken Sie auf dieser Internetseite unter "Aktuelle Themen M - Z" und dann "Ökologische Steuerreform" und unter http://www.gruene-fraktion.de/uthem/umwelt/index.htm.