Beabsichtigte Schließung der Müllumschlagstelle

Beabsichtigte Schließung der Müllumschlagstelle

Blomberg, 17.02.2001

Sehr geehrter ...,

Ihren Bürgerantrag erhielt ich heute per Post von der Stadtverwaltung zur Kenntnisnahme. Er wird in der nächsten Hauptausschusssitzung behandelt werden.

Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen möchte ich gern Stellung nehmen.

Unsere Fraktion hat sich nur schweren Herzens dazu durchringen können, eine Schließung der Müllumschlagstelle anzustreben.

Anlass dazu waren die für die Müllumschlagstelle im Haushalt der Stadt für das Jahr 2001 veranschlagten Zahlen:

Einnahmen durch Benutzungsentgelte	146.200 DM
Ausgaben:
Leistungen des Baubetriebshofes	- 40.000 DM
Abfuhrkosten	- 188.500 DM
Abschreibung	- 2.400 DM
Verzinsung des Anlagekapitals	- 700 DM
=	- 85.400 DM

Die Müllumschlagstelle ist wegen der räumlichen Nähe und der Beaufsichtigung durch den gleichen Mitarbeiter (der übrigens dem Baubetriebshof angehört) in Zusammenhang mit der Boden- und Bauschuttdeponie zu sehen:

Einnahmen durch Benutzungsgebühren:	16.000 DM
Ausgaben:
Unterhaltung der Deponie	- 8.000 DM
Fernmeldegebühren	- 400 DM
Leistungen des Baubetriebshofes	- 71.500 DM
Bewirtschaftung: Strom, (Ab-)Wasser, Reinigung, Lizenzgebühren, Versicherung	- 7.300 DM
Abschreibung DM	- 19.000 DM
Verzinsung des Anlagekapitals	- 23.000 DM
=	- 113.200 DM

Insgesamt ergeben sich durch den Betrieb der Müllumschlagstelle und der Boden- und Bauschuttdeponie also Verluste für den städtischen Haushalt in Höhe von 198.600 DM.

In meinen Ausführungen zum Haushalt 2001 der Stadt Blomberg habe ich zu dieser Problematik Folgendes gesagt:

"Die von uns geforderte Schließung der Müllumschlaganlage war für meine Fraktion eine schwierige Entscheidung, bedeutet sie doch die Aufgabe eines Zweigs der geordneten Entsorgung von Abfällen.

Nur: Die Fortführung dieser hoch defizitären Anlage ist angesichts der Finanzknappheit des städtischen Haushalts nicht möglich.

Wir bitten alle Bürger, Abfälle, die bislang dort abgegeben worden sind, zukünftig über die Sperrmüllabfuhr oder auf der Deponie Mosebeck zu entsorgen."

Die endgültige Entscheidung wird demnächst im zuständigen Fachausschuss fallen.

Sollte es für die Zukunft eine realistische Perspektive für den Erhalt der Müllumschlagstelle geben, werden wir dies natürlich in jedem Fall einer Schließung vorziehen.

Folgende Alternativen sind für diesen Fall aus heutiger Sicht denkbar:

Schließung der Boden- und Bauschuttdeponie, Erhalt der Müllumschlagstelle
Dies bedeutet nicht zwangsläufig eine Reduzierung der Öffnungszeiten. In jedem Fall müssten aber die Entgelte für die Bürger um mindestens ca. 50% angehoben werden.
Überlassung der Müllumschlagstelle an einen Privatunternehmer
Da dieser verständlicherweise Gewinne erzielen muss, würden sich die Gebühren deutlich über 50% erhöhen.

Für unsere Fraktion kann ich erklären, dass wir für alle Lösungen offen sind, die eine weitere Belastung des städtischen Haushalts ausschließen.

Inwieweit die Bürger bereit sind, für diese Dienstleistung (Müllumschlagstelle vor Ort) tiefer in die Tasche zu greifen, kann ich zur Zeit nicht beurteilen.

Verschiedentlich habe ich in den vergangenen Jahren jedoch gesehen, dass Mitbürger die Kofferraumklappe ihres Fahrzeugs wieder geschlossen haben, nachdem sie erfuhren, in welcher Höhe sie Gebühren zu entrichten hätten. Sie werden als Nutzer der Müllumschlagstelle ähnliche Beobachtungen gemacht haben.

Ich hoffe, Ihnen, sehr geehrter ..., unsere Überlegungen zu dieser Problematik deutlich gemacht zu haben.

Sollten Sie weitere Anmerkungen oder Anregungen in dieser Sache haben, bitte ich Sie sehr herzlich, mich anzurufen oder mir zu schreiben, damit wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Arnecke