LZ vom Freitag, 25.09.09
Anwohner fordern Alkoholverbot im Bereich Neue Torstraße/Bruchstraße
Von Ulla Jung
Die Anwohner sind sauer: Im Bereich Neue Torstraße/Bruchstraße erleben sie immer wieder Jugendliche, die dort viel Alkohol trinken und Passanten anpöbeln. Jetzt wollen sie dagegen angehen.
Blomberg. Gerade die Bushaltestelle unter der Trauerbuche werde immer häufiger von alkoholisierten Gruppen blockiert, so die Beschwerde der Anwohner. Teilweise bis in die Nacht hinein müssten sie sich Pöbeleien, Streitereien und Geschrei gefallen lassen. Außerdem liege regelmäßig eine Menge Müll herum. "Im August war der Reinigungswagen vom Bauhof mindestens einmal in der Woche da", schüttelt Ratsherr Gottfried Staubach den Kopf.
Er ist selbst Anwohner und beobachtet das Problem seit geraumer Zeit. Nun hat er gemeinsam mit Bianca Nolting die Initiative ergriffen: Die Anwohner stellen einen Bürgerantrag zur Einführung eines Alkoholverbotes in dem Bereich.
Bereits 68 Betroffene haben den Antrag unterzeichnet. Die Initiatoren berufen sich auf den NRW-Innenminister, der sich zu diesem Thema geäußert habe. Danach erlaube das Ordnungsbehördengesetz, entsprechende Alkoholverbote zu erlassen.
Laut der Blomberger Stadtverwaltung lehnt das Innenministerium NRW eine landeseinheitliche Regelung zum Alkoholverbot ab: Die Kommunen seien zuständig. In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung appellierte Gottfried Staubach an die Verwaltung, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die Sorge ist ernst zu nehmen", stellte Bürgermeister Klaus Geise klar. Wie es zu lösen sei, werde derzeit sehr kontrovers diskutiert. Die Stadt Freiburg habe beispielsweise bereits ein generelles Alkoholverbot verhängt. Hier habe der badenwürttembergische Verwaltungsgerichtshof das Verbot wieder aufgehoben. Das Urteil habe bundesweite Signalwirkung gehabt. "Darum sollten für Blomberg keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden", erklärte Geise weiter. Mit dem Verbot bewege man sich auch immer in einer Grauzone: "Es kann als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gewertet werden", so der Bürgermeister. Er plädierte dafür, zunächst die ordnungsbehördlichen Eingriffsmöglichkeiten auszuschöpfen, wie zum Beispiel ein Platzverbot bei aggressivem Verhalten. Weiterhin soll der Städte-und Gemeindebund NRW eine Einschätzung der Rechtslage geben. Die Vertreter aller Fraktionen waren mit dem Vorschlag einverstanden. Aber: "Neben Ordnungsmaßnahmen sollte man sich Gedanken über begleitende Maßnahmen wie Streetwork machen", forderte Hans-Ulrich Arnecke (Grüne).