LZ vom Samstag, 25.08.01:
Steinheimer Sonderratssitzung zum geplanten Westfalenringprojekt Entscheidung am 24. September
Schieder-Schwalenberg/ Steinheim (an). Soll der Westfalenring kommen oder nicht? Darüber will der Steinheimer Rat am 24. September entscheiden. Das ist das einzige konkrete Ergebnis der emotionsgeladenen Sondersitzung, die er am Donnerstagabend in der Stadthalle Steinheim vor rund 400 Zuhörern abhielt.Der stellvertretende Bürgermeister Karl-Josef Lödige (CDU) übernahm die Sitzungsleitung für den befangenen Bürgermeister Reinhard Spiess, dessen Bruder einer der Begründer der Westfalenring AG ist.
Erstmals stellten sich die Initiatoren der Öffentlichkeit: Rudolf Spiess aus Blomberg, Karl-Otto Gericke aus Emmerthal, Guido Freiherr von Haxthausen, dessen Ländereien im Planungsgebiet liegen, die Schiederanerin Ute Koch und der Brakelsieker Albrecht Schierholz sowie Projektbegleiter Andreas Hennig aus Schieder.
Alle Beteiligten bewiesen Sitzfleisch: Dreieinhalb Stunden währte das Frage- und Antwortspiel. Ein 20 Seiten starkes Werk mit den Fragen von CDU und Grünen sowie den Antworten der Westfalenring AG wurde komplett verlesen. Nach wie vor wollen die Initiatoren nichts über potenzielle Investoren sagen. Festgelegt habe sich noch keiner, so Gericke: "Wir haben nur unverbindliche Zusagen, weil wir den Standort nur unverbindlich anbieten können." Für Steinheim hätten sich die Initiatoren entschieden, weil es der bessere Standort sei zur Enttäuschung von Schieder-Schwalenbergs Bürgermeister Gert Klaus, "der diese Planung lieber in Schieder behalten hätte und es sehr bedauert, keinen ebenso begünstigten Standort bieten zu können."
Den Verdacht, die Westfalenring AG wolle unwillige Landbesitzer unter Umständen enteignen lassen, wies Gericke von sich: "Keiner von uns denkt an sowas wie Enteignung."
Immer wieder kochten die Emotionen hoch, machten vor allem die Gegner des Projektes der Angst um ihren Lebensraum Luft. "Wenn die Steinheimer uns hier nicht haben wollen, gehen wir eben woanders hin," erklärte Projektbegleiter Andreas Hennig am Ende resigniert und erntete Jubel.
Andererseits versprachen Vertreter der Westfalenring AG und der Initiative Pro Stoppelberg, sich noch einmal gemeinsam an einen Tisch zu setzen.
Das nimmt dem Rat die Entscheidung nicht ab. Wie der zuständige Dezernent bei der Bezirksregierung, Erhard Ferlemann, gestern der LZ erklärte, müsste die Stadt zunächst lediglich das Verfahren zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP). "Damit ist nicht gesagt, dass sie uneingeschränkt hinter dem Westfalenring steht." Den Schluss "wer A sagt, muss auch B sagen" könne man politisch ziehen, er sei aber formaljuristisch nicht zwingend. Steinheims Bauamtsleiter Lothar Runte sieht das anders. Er erwartet vom Rat eine klare Entscheidung für oder gegen den Westfalenring.
Allerdings nicht bedingungslos: Die Stadt könnte im Vorfeld der GEP-Änderung von der Westfalenring AG eine Kurzform aller erforderlichen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit, Umwelteinflüssen und anderen Faktoren verlangen, um wenigstens eine Ahnung von den möglichen Auswirkungen des Projektes zu bekommen. Das würde ein halbes Jahr dauern und die AG 100000 bis 200000 Mark kosten. Die Stadt könne aber auch sofort die ausführlichen Gutachten verlangen, die im Verfahren später ohnehin beigebracht werden müssten. Das würde die Investoren rund eine Million Mark kosten und entsprechend länger dauern. Aus Runtes Sicht ist das dennoch die bessere Variante: "Das Sicherste wäre, gleich das große Verfahren durchzuziehen", riet er den Politikern. Ob sich die Initiatoren darauf einlassen, ist unklar: "Da muss man in Klausur gehen und beraten", erklärte Planer Peter Drecker.