SPD und FDP schwenken um: Neue Chance für Müllumschlagstelle "Hohedömsen"
Blomberg (an). Noch bevor heute Abend der Blomberger Rat tagt, sind hinter den Kulissen die Würfel gefallen: In einer Pressemitteilung verkündeten gestern die Blomberger Liberalen und Sozialdemokraten, dass sie umschwenken: Sie haben sich dafür entschieden, die Müllumschlagstelle "Hohedömsen" doch weiter zu betreiben.
Damit beugt sich die rot-gelbe Ratsmehrheit dem Druck, der durch die Unterschriftensammlung der CDU und der Freien Bürger von Blomberg (FBvB) entstanden ist (wir berichteten).
Wenn auch nur mit Bauchschmerzen: "Für die Weiterführung gilt allerdings die klare Vorgabe einer 100-prozentigen Kostendeckung", betont SPD-Fraktionschef Gaube. "Damit vergeben wir uns ja nichts, wir wollen schließlich Geld sparen."
Denn, so ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Adolf Albrecht: "Wir sind angetreten, die finanzielle Situation der Stadt wieder ins Lot zu bringen. Zum Sparen gehört auch die Überprüfung liebgewonnener, aber kostenträchtiger Einrichtungen. Die Deponie und die Müllumschlagstelle "Hohedömsen" gehören mit einem jährlichen Fehlbetrag von zusammen rund 165000 Mark dazu." Mit ihren Unterschriften hätten die Blomberger bewiesen, dass sie offensichtlich bereit sind, höhere Gebühren für die Benutzung der Müllumschlagstelle zu bezahlen, meinen Albrecht und Gaube.
Über die 2000 Unterschriften wollen sich SPD und FDP nicht hinwegsetzen: "Wir machen bürgernahe Politik. Dazu gehört auch, solch ein Votum zu respektieren", erklärt Gaube. Wenn sich "Hohedömsen" dann doch nicht trage, weil nicht genügend Bürger Material anlieferten, "müssen wir sie wieder zu machen", meinte er gestern im Gespräch mit der LZ.
Noch deutlicher bringt Albrecht seine Skepsis auf den Punkt: "Ich bin nach wie vor sicher, dass das Ding sich nicht trägt. Aber wenn wir es erst zu einem Bürgerentscheid hätten kommen lassen, dann wäre das festgeschrieben für die kommenden Jahre", so Albrecht zur LZ. Natürlich sei auch ihm klar, dass 2000 Unterschriften nicht automatisch die Mehrheit aller Bürger repräsentierten. Aber: "Unsere Entscheidung ist eine Verbeugung vor den 2000 Bürgern, die unterschrieben haben."
Hochbeglückt reagierte der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Humke auf die Nachricht: "Ich freue mich, dass der gesunde Menschenverstand und die Demokratie über Parteizwänge und alte Mehrheiten gesiegt haben. Jetzt wird dem Bürgerwillen Rechnung getragen."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FBvB, Benjamin Krentz, war nicht gerade überrascht: "Das haben wir erwartet. Es ist ja auch die vernünftigste Lösung", meinte er, "und fast jeder, den wir angesprochen haben, sieht das auch so."
Grünenchef Hans-Ulrich Arnecke begrüßte gestern nachmittag die rot-gelbe Entscheidung ebenfalls: "Das deckt sich mit unserer Intention, zu testen, ob die Anlage angenommen wird", so Arnecke, "wir wollten ja auch das Geld für den Bürgerentscheid sparen."
Vorschläge zur Kostendeckung werden heute Abend in der Ratssitzung diskutiert.