LZ vom Di, 14.11.00

Runter mit den Steuern

SPD und FDP lösen Versprechen ein

Blomberg (an). Versprochen ist versprochen: Die Blomberger Sozialdemokraten und die Liberalen wollen ihre Zusage vom vergangenen Jahr einlösen und die Steuern senken. Das teilten jetzt die beiden Fraktionschefs Hans-Jürgen Gaube und Hans-Adolf Albrecht im Gespräch mit der LZ mit.

In der Ratssitzung heute abend um 19.30 Uhr wird der Haushaltsplanentwurf für 2001 eingebracht. Und damit die Verwaltung auch schon mal weiß, wie sie dran ist, sagen Genossen und Liberale von vornherein: Wir müssen runter mit der Steuer, und zwar um fünf Punkt bei der Grundsteuer A, B und bei der Gewerbesteuer.

Der warme Regen, der sich durch die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen (wir berichteten) über Blomberg ergossen hat, bestärkt beide Parteien in ihrem Ansinnen. "Das Geld sollte uns natürlich nicht übermütig machen", so Gaube. "Aber eines steht fest: Das strukturelle Haushaltsdefizit können wir mit der unerwarteten Zahlung sowieso nicht in den Griff bekommen, es haben sich lediglich die Rahmenbedingungen verbessert." Mit etwa 500000 Mark wird die geplante Steuersenkung den Haushalt im Jahr belasten. "Wir sehen das eindeutig als ersten Schritt", betont Albrecht. Fest steht für beide, dass die Steuern auch im Jahr 2002 nicht erhöht werden sollen, also der berühmte Sprung rin und raus ausden Kartoffeln nicht passieren soll.

Andererseits sehen sie sich nicht in der Lage, die Steuern um mehr als je fünf Punkte zu senken: "Einige Risiken aus dem letzten Jahr sind immer noch nicht geklärt wir wissen ja zum Beispiel nicht, wie es mit den Schülerbefördeungskosten und dne Schlüsselzuweisungen ist", meint Gaube.