LZ vom Samstag, 12.04.03:
Haushalt 2003 mit den Stimmen von SPD und FDP verabschiedet
Blomberg (sb). Die Stadt stehe nicht am Rande des Ruins, sagt SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Gaube. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nach Einschätzung von Bürgermeister Dr. Siegfried Pilgrim bis 2005 nicht in Sicht. Trotzdem muss die Stadt ihre Finanzen haarscharf im Blick behalten. Und so sind mit der Verabschiedung des Haushaltes, den SPD und FDP am Donnerstagabend gemeinsam beschlossen, auch Steuererhöhungen verbunden.
Die neuen Gebührenbescheide werden den Bürgern Ende Mai ins Haus flattern. Die Erhöhung der Hebesätze auf 192 Prozent (Grundsteuer A), 381 Prozent (Grundsteuer B) und 403 Prozent (Gewerbesteuer) gilt für das gesamte Jahr, wird dann aber im dritten und vierten Quartal erst wirksam.
Dass die Stadt Blomberg in dem schlechten wirtschaftlichen Umfeld überhaupt noch Entscheidungsspielräume habe, läge an dem "Mut zur Verantwortung" von SPD und FDP, betonte Gaube in seiner Haushaltsrede: "Mit mehr Investitionen, weniger Personal, Stärkung des Ehrenamtes und deutlichen Sparanstrengungen behalten wir das Heft des Handels in der Hand", so Gaube weiter.
Zwar steigen die Steuern und Friedhofsgebühren, für Sport- und Kulturvereine, Wohlfahrtspflege, Altenhilfe und Jugendförderung wird die SPD/FDP-Koalition aber weiterhin Geld ausgeben. Ein Umstand, der von der CDU und den Grünen ebenso begrüßt wurde wie die Entscheidung, auch künftig darauf zu verzichten, die Hälfte der Kosten des Winterdienstes 100.000 Euro auf die Bürger umzulegen. Insgesamt reißen die Vorschläge der rot-gelben Mehrheitskoalition darunter auch 200.000 Euro für Energiesparmaßnahmen und Instandsetzungsarbeiten an den Schulen ein Loch von mehr als 400.000 Euro in den Haushalt. Das Geld soll die Verwaltung nun einsparen. Entsprechende Dienstanweisungen haben die fünf Fachbereichsleiter schon vom Bürgermeister erhalten.
Kritik gabs an diesem Prozedere von mehreren Seiten. FBvB-Chef Günter Simon meinte, dass die Politik sich damit selbst ad absurdum führe. Seine Fraktion lehnte den Etat ab und bemängelte, dass er weder verursachergerechte Abrechnungen noch die Verringerung der freiwilligen Leistungen enthalte.
Hans-Ulrich Arnecke (Grüne) erinnerte daran, dass der Kämmerer seit September nach Einsparungen gesucht habe: "Wir haben ihn im Regen stehen lassen." Der Zwang zum Sparen habe sich noch nicht in den Köpfen festgesetzt, so Arnecke. Als Beispiel nannte er die Dorfgemeinschaftshäuser: "Was wir da tun, kann sich eine Kommune auf Dauer nicht leisten." Der Haushalt enthalte vernünftige Ansätze, sei aber unterm Strich "ein schäbiger Kompromiss": "Er trägt die Überschrift: Augen zu und durch", so Arnecke, dessen Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt. |
Die CDU votierte wie die FBvB gegen den Haushaltsplan. Fraktionschef Jörg Kleinsorge bemängelte, dass keine Mittel für den Bürgerbus eingestellt worden seien. Er wünschte sich ehrenamtliches Engagement für die Dorfgemeinschaftshäuser, das Freibad und die Sportplätze und vermisste den Bürgermeister als "Motor der Stadt", der dieses initiiere.