LZ vom Freitag, 07.09.2007
Blomberger Politik will die Stunden der Gleichstellungsstelle um 20 bis 40 Prozent kürzen
Blomberg (an). Das war 1988 fast revolutionär: Ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, schuf die Stadt Blomberg eine Gleichstellungsstelle und wurde damit zu einer Vorreiterin in Sachen Frauenpolitik. Knapp 20 Jahre später dreht die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) den Blombergern daraus einen Strick: Im kommunalen Vergleich sei die Gleichstellungsstelle zu üppig ausgestattet. Die Prüfer empfehlen eine Kürzung.
Laut Gemeindeordnung muss jede Kommune mit über 10000 Einwohnern eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen. Das ist in Blomberg seit 20 Jahren Uschi Schmitt - mit einer halben Stelle. In der anderen Hälfte ihrer Arbeitszeit kümmert sie sich um den Kulturbereich einschließlich der Stadtbücherei. Der Vorschlag der GPA kommt den Politikern gerade recht: Bis auf die Grünen signalisierten alle Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, dass sie eine Kürzung der Gleichstellungsarbeit von 0,5 auf 0,4 bis 0,3 Stellen und so eine Verschiebung zugunsten der Kulturarbeit befürworten.
Ratsherr Klaus-Peter Hohenner erinnerte daran, dass die SPD die Gleichstellungstelle unter seiner Ägide als Fraktionsvorsitzender gegen viele Widerstände durchgesetzt habe. Die Stadt sei seither frauenpolitisch durchaus weitergekommen. Doch er sieht Defizite im Kulturbereich. "Wir haben die Verknüpfung Kultur und Schule noch nicht geschafft." Weil eine Ausweitung des Stellenplanes finanziell auf keinen Fall drin sei, könne sich die SPD diese inhaltliche Verschiebung der Stelle durchaus vorstellen. Wolfgang Humke (CDU) kann ohnehin nicht glauben, dass Blomberg "so viele Vorfälle" habe, dass eine halbe Gleichstellungsstelle gerechtfertigt sei. Günter Simon (FBvB) forderte einen Tätigkeitsbericht, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben. Er musste sich vom Bürgermeister auf den Pott setzen lassen: "Ein Blick in Ihre Unterlagen hilft manchmal weiter", meinte dieser mit Hinweis auf den Bericht, den Uschi Schmitt regelmäßig abgibt. Sie selbst bezog im Ausschuss Stellung: "Die frauenpolitische Situation hat sich bis heute qualitativ nicht verändert - die Benachteiligungen sind nur subtiler geworden." Weil kreisweit aufgrund von Kürzungen frauenpolitische Infrastruktur weggebrochen sei, fielen Aufgaben aus diesem Bereich zurück auf die Kommunen. "Eine Kürzung wäre die unlogische Konsequenz auf die realen Verhältnisse", meinte sie.
Allerdings konzentrierte sich die Diskussion des Hauptausschusses nicht auf die inhaltliche, sondern auf die rechtliche Frage, ob die hauptamtliche Gleichstellungsarbeit in Blomberg auf weniger als eine halbe Stelle gekürzt werden darf. Klaus Geise berief sich auf den Städte- und Gemeindebund. "Eine anteilige Kürzung am vollen Arbeitsplatz steht im Ermessen der Kommune", meinte er. Auch in Horn-Bad Meinberg, Kalletal und Oerlinghausen sei die Gleichstellungsarbeit nicht mit einer halben Stelle ausgestattet. "Ich würde einen Beschluss zur Reduzierung auch nicht beanstanden." Hans-Ulrich Arnecke (Grüne), der die Schaffung eines Präzedenzfalles fürchtet, konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, ein unabhängiges Rechtsgutachten dazu einzuholen. Gleichwohl wurde die Abstimmung im Hauptausschuss vertagt, um die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes noch schriftlich einzuholen.
SPD-Ratsherr Wolfgang Milinski schüttelte über die ganze Diskussion den Kopf: Er glaube kaum, dass es Uschi Schmitt gelinge, ihre Kultur- und Gleichstellungsarbeit genau prozentual aufzuteilen, das wechsele doch je nach Arbeitsanfall. "Ich würde den Punkt einfach nicht so hoch hängen."