LZ vom Samstag, 07.04.01:

Bürgerbegehren ohne die Grünen

Arnecke: "Bürgernähe nur vorgegaukelt"

Blomberg. Die Bündnisgrünen werden sich nicht an dem von den Freien Bürgern von Blomberg (FBvB) geplanten Bürgerbegehren zur Müllumschlagstelle beteiligen.

Grünen-Fraktionschef Hans-Ulrich Arnecke bedauert in einer Pressemitteilung ausdrücklich die Entscheidung der rot-gelben Ratsmehrheit, die Umschlagstelle zu schließen. Gleichwohl werde seine Fraktion diese Entscheidung respektieren.

Seine Fraktion habe sich bereits Anfang März für eine befristete und kostendeckende Offenhaltung der Umschlagstelle ausgesprochen, erinnerte Arnecke.

"Wir halten es jedoch für eine überzogene Reaktion seitens der FBvB, in dieser Sache jetzt das Verfahren für ein Bürgerbegehren einzuleiten, das den Ratsbeschluss ja nicht rückgängig machen kann, sondern den Blombergern angebliche Bürgernähe nur vorgaukelt", schreibt Arnecke weiter. Und auch die Kosten seien immens: So habe das Bürgerbegehren zur Grundschulfrage im Jahre 1996 den Steuerzahler knapp 30000 Mark gekostet. Arnecke: "Vor dem Hintergrund des immer wieder erklärten Willens zum Sparen ist das eine sehr seltsame Entscheidung."