LZ vom Dienstag, 02.12.03:
Grüne kritisieren Rasenmähermethode
Blomberg (sb). Wenn die Stadtverwaltung 400.000 Euro in einem Haushaltsjahr spart, sollten die Politiker angesichts der finanziellen Misere eigentlich Luftsprünge machen. Doch die "Rasenmähermethode", mit der der Bürgermeister per Dienstanweisung bei nahezu allen freiwilligen Leistungen kürzt, stößt den Grünen sauer auf.
Vorausgegangen war den Sparbemühungen ein Antrag der SPD/FDP-Koalition, im Verwaltungshaushalt 2003 400.000 Euro einzusparen. Das ist gelungen – und sogar weit darüber hinaus: 426.032,23 Euro Ersparnis aus fünf Fachbereichen vermeldete Kämmerer Rolf Stodieck zum 30. September, vorbehaltlich möglicher Ausgaben im letzten Quartal des Jahres 2003.
Mit gut 220000 Euro wurde die größte Ersparnis im Fachbereich "Kämmerei und Finanzen" erzielt, gefolgt vom Fachbereich "Sozialwesen", in dem rund 87000 Euro gespart wurden.
"Die Minderausgaben im Sozialwesen sind für uns unerträglich. Hier wurde der ursprüngliche Ansatz um 2,14 Prozent gekürzt", ärgert sich Hans-Ulrich Arnecke, Fraktionschef der Grünen. Auch einzelne Ausgabenposten, die komplett auf null gefahren wurden, sind für die Grünen nicht akzeptabel: "So ist zum Beispiel der Etat für neue Bücher in der Stadtbücherei komplett gestrichen worden", merkt Arnecke an.
Für die Grünen stelle sich die Frage, ob es angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen fürs kommende Jahr überhaupt noch sinnvoll sei, Änderungsanträge zu einzelnen Haushaltspositionen aus dem Etatentwurf zu stellen. Schließlich habe die Verwaltung sämtliche Änderungsanträge der Fraktionen für den Haushalt 2003 im Zuge der 400.000 Euro-Einsparungen quasi wieder einkassiert: "Pikanterweise waren auch die Anträge der Mehrheitsfraktionen SPD und FDP davon betroffen. Hier wird Politik ad absurdum geführt", so Arnecke, und weiter: "Dieses Beispiel zeigt präzise, wie ein Stadtrat durch eine unsinnige Entscheidung der Ratsmehrheit entmachtet werden kann."