Wir begrüßen die weltweite Mobilisierung zum Aktionstag am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Irak-Krieg. Wir rufen auf, sich in Berlin an der zentralen Demonstration in der Bundesrepublik zu beteiligen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Abrüstung des Irak bei den Massenvernichtungswaffen ohne den Einsatz militärischer Gewalt erreichen. Wir sagen NEIN zu einem Irak-Krieg. Deutschland wird sich an einem solchen Krieg nicht beteiligen. Das Regime Saddam Husseins im Irak hat seit vielen Jahren die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach seiner völligen und kontrollierten Abrüstung bei den Massenvernichtungswaffen missachtet. Diese Forderung wurde im letzten Jahr vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1441 erneut festgeschrieben. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderung. Aber wir wenden uns gegen die Strategie der USA, diese Forderung zum Anlass für einen Präventiv-Krieg gegen den Irak zu nehmen. Wir unterstützen die Arbeit der Waffenkontrolleure im Irak tätig. Sie müssen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die erforderliche Zeit bekommen, um ihre Arbeit zu vollenden. So ist eine Abrüstung des Irak ohne Einsatz von Waffengewalt möglich. Unsere Opposition gegen einen neuen Irak-Krieg begründen wir nicht nur mit dem Leid und Elend, die ein solcher Krieg über die schon seit Jahren schwer geprüfte irakische Bevölkerung bringen würde. Ein solcher Krieg würde auch unabsehbare Gefahren für den ganzen Mittleren Osten und für die weltweite Koalition gegen den internationalen Terrorismus mit sich bringen. Wir befürchten, dass ein Angriff gegen den Irak die ohnehin extrem gestiegenen Spannungen im Nahen Osten zusätzlich steigern würde. Wir befürchten, dass ein solcher Angriff die Anti-Terror-Koalition schwächen und im Gegenteil dem Terrorismus neue Ressourcen zugänglich machen würde. Wir befürchten, dass ein nach einem Krieg drohender Zerfall des Irak die ganze Region dauerhaft destabilisieren oder den Westen zu einem langen Engagement mit dem hohen Risiko des Entstehens einer allgemeinen westlich-islamischen Konfrontation zwingen würde. Auf alle diese Sorgen wegen der mit einem Krieg verbundenen Gefahren sind die USA und die anderen Regierungen, die sie unterstützen, bisher eine Antwort schuldig geblieben. Sie geben keine Antwort auf die entscheidenden Fragen: Warum Krieg? Warum jetzt? Was kommt danach? Wir sind überzeugt, dass in der heutigen Welt die transatlantische Zusammenarbeit und Freundschaft genauso wichtig sind wie vor 10 oder 20 Jahren. Deshalb wollen wir nicht, dass das transatlantische Verhältnis über die Differenzen, die der größte Teil Europas mit der gegenwärtigen US-Irak-Politik hat, grundsätzlich beschädigt wird. Die deutsch-amerikanische Freundschaft bleibt einer der grundlegenden Orientierungspunkte unserer Außenpolitik. Aber wir sagen unseren amerikanischen Freunden in dieser aktuellen Auseinandersetzung auch offen, dass wir ihre Strategie für falsch und gefährlich halten. Wir sehen, dass ein wachsender Teil der US-amerikanischen Öffentlichkeit unsere Kritik teilt und darauf hofft, dass wir darin nicht nachlassen. Wir begrüßen die bisherige Irak-Politik der rot-grünen Bundesregierung, die wesentlich zu einer Stärkung der europäischen und internationalen Opposition gegen einen Irak-Krieg beigetragen hat. Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen, diesen Kurs auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter zu verfolgen.