An den
Bürgermeister der Stadt Blomberg
Herr Dr. Pilgrim
Marktplatz 6

32825 Blomberg

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Dr. Pilgrim,

nachfolgenden Antrag bitte ich nach Kenntnisnahme an den Rat der Stadt Blomberg weiterzuleiten.

Der Rat der Stadt Blomberg möge beschließen:

Die Stadtverwaltung Blomberg wird beauftragt, die Ratsmitglieder zeitnah in schriftlicher Form über Inhalte aus Sitzungen der Institutionen/Gremien zu berichten, in denen die Stadt Blomberg vertreten ist, insbesondere:

• Aufsichtsrat BVB
• Zweckverband VHS Lippe-Ost (Verbandsversammlung u. Beirat)
• Zweckverband KRZ Minden-Ravensburg/Lippe (Gesellschafterversammlung und Beirat)
• Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung)
• Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe mbH
• Netzwerk Lippe gGmbH Detmold (Gesellschafterversammlung)
• Kommunale Arbeitsgemeinschaft OWL (Mitgliederversammlung)
• Arbeitskreis für Seniorenfragen
• Arbeitsausschuss Sonderschule
• Beirat für die Johannes-Brahms-Schule, Detmold/Blomberg/Horn-Bad Meinberg
• Mitgliederversammlung Landestheater Detmold
• Beirat Jugendzentrum Blomberg
• Diakoniestation
• Trägerversammlung Arbeitslosenzentrum
• Behindertenbeirat
• NRW Städte- und Gemeindebund (Mitgliederversammlung)

Die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Blomberg sind (analog zum gewohnten Sitzungsplan) über die Sitzungsfolge vorab zu informieren.

Begründung:

Der Rat der Stadt Blomberg hatte in seiner Sitzung am 11.04.00 über Satzungsänderungen der Stadtsparkasse Blomberg zu entscheiden. Die Vertreter der Verwaltung sahen sich nicht in der Lage, diese zu erläutern.

Auch in den oben genannten anderen Gremien werden Entscheidungen vorbereitet, die Auswirkungen auf die BürgerInnen der Stadt Blomberg und auf die politischen Vertreter im Rat der Stadt haben werden.

Die im Antrag geforderte Information der Ratsmitglieder sollte stichwortartig in schriftlicher Form erfolgen.

Nur durch die darüber hinaus beantragte Erstellung einer Übersicht der anstehenden Sitzungen für die Fraktionsvorsitzenden ist die regelmäßige Information nachvollziehbar.

Blomberg, 16.04.2000

Für die Fraktion B‘90/Die Grünen:

gez. Arnecke