ZUR SACHE: Kommentar zur Haushaltssperre

Haushaltssperre in Blomberg bedeutet:

  1. Der Kämmerer hat am 12.09. die Notbremse gezogen, weil die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2002 geringer ausfallen, somit also die veranschlagten Ausgaben nicht mehr getätigt werden können.
  2. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt, zu denen Blomberg also weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist, werden auf Eis gelegt.
  3. Ausnahmen davon kann nur der Rat der Stadt beschließen.

Ist das der Bankrott? Unsinn !!!
Aber: Der für das Jahr 2002 gültige Haushaltsplan passt nicht mehr. Wenn die Einnahmen wegbrechen, müssen die Ausgaben gekürzt werden.

Hieraus folgt also die Verpflichtung für die Verwaltung und die Ratsmitglieder, genauestens zu überlegen, welche Ausgaben von jetzt an wirklich notwendig sind bzw. wie die Einnahmeseite verbessert werden kann. Am 25.09. hat der Rat der Stadt sich verantwortungsbewusst mit dieser Frage erstmals befasst.

Ich begrüße, dass der Vertrag mit der Diakoniestation Blomberg (Zuschuss für die Leistungen) nicht gekündigt worden ist. Andererseits wurde am Ausbau eines Radweges in der Ortsdurchfahrt Brüntrup (Kosten: 20.000 Euro) festgehalten, obwohl nach unserer Auffassung diese Maßnahme durchaus hätte verschoben werden können. (Dies sind nur Beispiele.)

Unser Fazit: Weitere Einsparungen wären möglich gewesen, wenn die Blomberger Parteien sich nur getraut hätten!

Im Frühjahr dieses Jahres hatte ich schon angesichts der drohenden Finanzknappheit anlässlich der Haushaltsberatungen die übrigen Parteien zu einem Gespräch eingeladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. SPD, FDP und CDU waren dazu nicht bereit!

Am 12.09., als der Kämmerer uns Fraktionsvorsitzenden die Haushaltssperre verkündete, habe ich das Angebot erneuert. Bei dem Treffen: Keine Reaktion!

In der Ratssitzung am 25.09. habe ich erneut die übrigen Parteien aufgefordert, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen, um die notwendigen Einsparungen zu beraten.

Zwei Dinge sind klar:

  1. Es wird sehr schwierige, schmerzhafte Entscheidungen geben, denn alle freiwilligen Leistungen der Stadt stehen zur Disposition.
  2. Die Stadt wird die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer den fiktiven Hebesätzen des Landes anpassen müssen. Es wird also Erhöhungen bei diesen Steuerarten geben. Wenn eine Partei Ihnen anderes erzählt, sagt sie bewusst die Unwahrheit.
Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen. Schließlich geht es nicht nur darum, die jetzige prekäre Haushaltssituation zu meistern, sondern auch, im Sinne einer zukünftigen Handlungsfähigkeit – auch für zukünftige Generationen, die Schuldenlast weiter abzubauen.
Hans-Ulrich Arnecke, 29.09.02