Reelkirchen, September 2005

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die NRW-Landtagswahl war gerade verloren, da rief der Bundeskanzler schon zur nächsten Wahl auf. Und weil die Karlsruher Richter dem leider nicht widersprachen, werden wir am 18. noch einmal in diesem Jahr wählen können. Dazu mehr hier.

„Blomberg Open 2005“  

Alle diejenigen, die sich das Bauen noch leisten können: Auf nach Blomberg!

Bislang galt in Blomberg: Einer Spekulation mit Bauerwartungsland sollte dadurch Einhalt geboten werden,  dass Grundbesitzer (Ausnahme: Baulücken) ihre Flächen nicht an Bauträger oder Einzelinteressenten selbst verkaufen konnten, sondern die Flächen der „Blomberger Immobilien- und Gründstücksverwaltung“ (BIG) zum Kauf anbieten mussten. Zweck der Übung: Durch diesen einzigen „Verwerter“ konnte der Ankaufspreis niedrig gehalten und somit einer größeren Anzahl von Familien Bauland zu vernünftigen Preisen angeboten werden. Zweite Bedingung: Das Bauland sollte nur Blombergern, die bislang zur Miete wohnten, oder denjenigen Auswärtigen, die ihren Arbeitsplatz in Blomberg haben oder anstreben, zum Kauf angeboten werden können unter dem Aspekt: Wohnen in der Nähe der Arbeitsstätte!

CDU, SPD, FDP und FBvB haben diesen bislang gemeinsamen Grundgedanken nun über Bord geworfen: Zukünftig wird für jedes Baugebiet festgelegt werden, wie viele Bewerber gern auch von außerhalb kommen können. Nach dem Motto: Du arbeitest in Horn und verbringst deine Freizeit in Detmold – wohnen kannst du in Blomberg!

Im Klartext: Schon vor der Kommunalwahl im September 2004 wurde von interessierter (Arbeitgeber-) Seite auf diese neue Regelung hingearbeitet und ein ungeheurer Druck ausgeübt. Dem gaben die anderen Ratsparteien jetzt nach. Die Folge: Die niedrigen Blomberger Grundstückspreise werden für manche Auswärtige Grund genug sein, hier um Bauplätze nachzufragen. Ihren Lebensmittelpunkt haben sie in …, ihre Freizeit verbringen sie in … . Unsere Stadt bringt das keinen Schritt weiter. Und:Jedes neu aufgelegte Baugebiet trägt zu einer weiteren Flächenversiegelung bei. Mit den bekannten Auswirkungen auf die zurückgehende Grundwasser-Anreicherung (weniger Versickerung) und die zunehmende Ableitung des Regens direkt in die Bäche und Flüsse.

Außerdem: Schon jetzt ist es ein größeres Problem, Wohnungen oder Häuser zu vermieten oder zu verkaufen. Der Immobilien-Markt krankt unter der mangelnden Nachfrage. Stattdessen also wird nun auch in Blomberg munter weiter gebaut.

Mein Vorschlag an die Bundespolitik: Die Eigenheimzulage erhalten – aber nur für den Kauf von Eigentumswohnungen oder Häusern!  

Kanalsanierung Reelkirchen

Die Blomberger Abwasserwerke beabsichtigen, die Reihenfolge der Bauabschnitte zur Umstellung von Misch- auf Trennkanalisation zu ändern. Es ist angedacht, die Sanierung im Tannenberg in 2006 und in der Triftenstraße in 2007 durchzuführen.

Mehr dazu in meinem Rundbrief an Sie im Oktober!

Wahl zum Deutschen Bundestag

Endlich geht der Wahlk(r)ampf zu Ende. Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht, der immer gleichen Köpfe in den Medien ist man mittlerweile auch überdrüssig.

Für uns Grüne in Lippe hat diese Wahl aber einen besonderen Aspekt. Als erste Grüne vertrat Jutta Dümpe-Krüger bislang Lippe im Deutschen Bundestag. Sie hat viele Beschlüsse der vergangenen Jahre sehr kritisch gesehen, bei manchen Gesetzesvorhaben (z.B. Hartz IV) auch gegen die eigene rot-grüne Mehrheit gestimmt. Das mag der Grund dafür gewesen sein, weshalb sie auf der NRW-Liste der Grünen keinen sicheren Platz zum Wiedereinzug in den Bundestag bekommen hat.

Wir Grünen in Lippe kämpfen aber dafür, dass Jutta ihre begonnene Arbeit in Berlin fortsetzen kann. Das kann nur gelingen, wenn sie in unserem Wahlkreis mehr Erststimmen erhält als die Kandidaten der CDU oder SPD.

Ich bitte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, deshalb sehr herzlich, Ihre Erststimme Jutta Dümpe-Krüger zu geben. Nie zuvor habe ich eine Bundespolitikerin erlebt, die sich in ihrer Haltung so geradlinig gezeigt hat und sich nicht hat verbiegen lassen. Jutta hat sich auch stets in ihrem Wahlkreis engagiert und war für alle immer ansprechbar. Bislang ist es erst einmal gelungen, dass ein Grüner einen Wahlkreis direkt gewann, nämlich Christian Ströbele in Berlin-Kreuzberg. Wie sich auf der gemeinsamen Veranstaltung in Lemgo am 24.08. gezeigt hat, kommen beide „Querdenker“ bestens miteinander aus. Was in Berlin möglich ist, könnte Jutta auch in Lippe gelingen. Bitte helfen Sie mit!

Jutta Dümpe-Krüger ist am kommenden Freitag (16.09.) von 14 bis 16 Uhr an unserem Infostand am Blomberger Marktplatz vor der LBS. Als Gast begleitet sie der  Schauspieler Franz Rampelmann alias Olaf Kling aus der „Lindenstraße“, der mithelfen wird zu erklären, warum es diesmal so wichtig ist, grün zu wählen. Autogramme gibt es sicher auch.

Ihre Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark Die Grünen im nächsten Bundestag vertreten sein werden. Ob wir weiterhin mit der SPD in Regierungsverantwortung stehen werden, ist nicht sicher. Konservative und Liberale reiben sich schon die Hände, FDP-Gerhard sieht sich schon als Außenminister, Verbraucher- und Umweltschutz würde an die CDU gehen mit allen Folgen: Verlängerung der Laufzeiten der AKWs (bis 60 Jahre), Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, eine industriefreundliche Verbraucherpolitik, Einweg statt Mehrweg usw. usw.

Gerade wenn dieses Szenario eintreten sollte, wäre es um so wichtiger, dem eine starke grüne Fraktion in Berlin entgegenzustellen.

Noch ein Wort zu unseren Wahlplakaten: Insgesamt haben wir nur 24 Plakatständer für ganz Blomberg mit allen Ortsteilen. In Reelkirchen stehen zwei, und die auch erst seit einer Woche (das muss meiner Meinung nach reichen, denn die Plakatflut in den Orten und entlang der Straßen ist nicht wirklich eine Bereicherung).

In Blomberg ist ein Plakatständer verschwunden, beide Plakate in Reelkirchen wurden beschmiert (sonst bislang in keinem Ortsteil geschehen). Im strafrechtlichen Sinne ist dies Diebstahl und Sachbeschädigung, auf keinen Fall eine Form der angemessenen politischen Auseinandersetzung.