Reelkirchen, im November 1999

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Dies ist nun der erste gewohnte Rundbrief seit den Kommunalwahlen am 12. September. Der Grund: erst am 28.10. wurden im Rat die Ausschüsse besetzt. Bis dahin ruhte (nach außen hin) die Arbeit der politischen Parteien. Es gab somit nach meiner Auffassung auch nichts Wichtiges zu berichten, was für Sie von Interesse gewesen wäre. Dies gibt mir in diesem Monat Gelegenheit, zwei Themen etwas ausführlicher darzustellen.

Jetzt geht’s los: Die Ausschüsse wurden besetzt, oder: Wie halten wir uns die kleinen Parteien vom Leib

Das Ergebnis der Kommunalwahl kennen Sie: Die Blomberger SPD (15 Ratsmitglieder) hat sich die FDP (2 Sitze) als Partner genommen. CDU (11), der Verein FBvB (2) und Bündnis 90 / Die Grünen (2) werden in den nächsten 5 Jahren die sozial-liberale Verbindung kritisch begleiten und eigene Vorstellungen zur Abstimmung stellen.

SPD/FDP hatten beschlossen, die Größe der Ausschüsse des Rates auf 15 Mitglieder zu beschränken (die sogenannten Werksausschüsse, die die Arbeit der Eigenbetriebe Abwasserwerke, Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung und Baubetriebshof/Stadtforst kontrollieren, sollten nur mit 9 Mitgliedern besetzt werden). Da die Ausschüsse nach einem bestimmten Zählverfahren (benannt nach dem Franzosen d’Hondt) entsprechend des Wahlergebnisses besetzt werden, war klar, daß der Verein FBvB und Bündnis 90 / Die Grünen nur in den 15er Ausschüssen stimmberechtigt vertreten sein würden. Denn entsprechend dem Wahlergebnis ist festgelegt, in welcher Reihenfolge die Parteien ihre Vertreter benennen können:
 

Gerade für die kleinen Parteien wie unsere ist es nun wichtig, neben den beiden Ratsmitgliedern (Doris Stiller/Hans-Ulrich Arnecke) möglichst viele interessierte Mitbürger in den Ausschüssen unterzubringen. Wenn dies nicht gelingt, bedeutet es für Doris und mich, daß wir allein in den Ausschüssen vertreten sind. Folge: Es würde in der Woche kaum ein Tag vergehen, an dem wir nicht einen Termin im Rathaus wahrzunehmen hätten.

Zurück zur Ausschußbesetzung: Jeder Ausschuß muß entsprechend der Gemeindeordnung unseres Landes mit mehr Ratsmitgliedern als (von den Parteien benannten) sogenannten "sachkundigen Bürgern" besetzt sein. Wenn nun SPD/FDP und CDU schon viele Nicht-Ratsmitglieder (also sachkundige Bürger) benennen, wären der Verein FBvB und Bündnis 90 / Die Grünen gezwungen gewesen, nur ihre Ratsmitglieder zu entsenden.

In vielen Städten und Gemeinden Lippes ist es gelungen, daß alle Parteien sich vor der entscheidenden Ratssitzung zusammensetzen und eine gerechte Besetzung der Ausschüsse vereinbaren. Nur nicht in Blomberg.

Die SPD war letztlich bereit, in zwei Ausschüssen es zu ermöglichen, daß wir dorthin sachkundige Bürger entsenden konnten. Dies erkennen wir an. Ansonsten lief die Ausschußbesetzung so ab wie oben dargestellt: Als FBvB und Bündnis 90 / Die Grünen zum Zuge kamen, konnten wir nur uns Ratsmitglieder selbst benennen. Völlig legitim. Aber: Mit Fairneß und Chancengleichheit, liebe CDU/SPD/FDP, hat dies nun absolut nichts zu tun.

Müllentsorgung ab Januar 2001

Zu diesem Termin wird die uns gewohnte Müllabfuhr einige Änderungen erfahren. Die Kohl-Regierung hatte 1996 eine Verordnung zum Arbeitsschutz erlassen, die z.B. besagt, daß Abfallbehälter rollbar sein müssen. Zum 1.1.2001 werden auch in Blomberg diese Behälter in der Normgröße 120 l eingeführt. Die Abfuhr des Restmülls wird dann nur noch einmal im Monat erfolgen.

Für die Berechnung der Gebühren gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder werden die Mülltonnen, durch einen Micro-Chip gekennzeichnet, am Müllfahrzeug vor der Entleerung gewogen (Verwiegesystem) oder die Gebühren werden entsprechend der Mülltonnengröße berechnet, egal ob voll oder halb leer (Volumensystem).

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich schon frühzeitig für das Verwiegesystem als das gerechteste entschieden - dies wurde von CDU/SPD/FDP abgelehnt. Das Volumensystem kann jedoch nur dann im Einzelfall gerecht sein, wenn unterschiedliche Tonnengrößen vom Bürger gewählt werden können. Dazu werden Zwischenböden in die einzelnen Gefäße eingesetzt, so daß Behältergrößen von 40, 60, 80 oder 120 l möglich werden. Entsprechend der Gefäßgröße bezahlen Sie natürlich auch geringere bzw. höhere Müllgebühren.

Dabei sollten Sie aber bedenken, daß die Tonnengröße nur eine untergeordnete Rolle bei der Gebührenberechnung spielt. Für den beauftragten Unternehmer (in Lippe die Fa. Tönsmeier) bleiben die Transport- und Personalkosten gleich. In den Gebühren sind außerdem auch die Kosten für die Entsorgung des Biomülls, die Beseitigung schadstoffhaltiger Abfälle, des Altpapiers und des Sperrmülls und die Unterhaltungskosten der Deponien enthalten. Die Gebühren entsprechend der Tonnengröße für Restmüll machen also nur einen geringen Teil aus. Übrigens bezahlen Sie zur Zeit 73 Pfennig pro Tag für die Müllabfuhr.

Offensichtlich ist, daß jeder Haushalt Müll produziert und dieser ordnungsgemäß entsorgt werden muß. Wie läßt sich aber verhindern, daß jeder Haushalt in Blomberg sich ein Gefäß von 40 l Größe = geringster Gebührenanteil vor die Haustür stellen läßt?

Dazu folgender Hinweis: 1995 wurden im Auftrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lippe die Müllmengen der grauen Tonnen in Blomberg gemessen. Ergebnis: In den Dörfern betrug die Restmüll-Menge 8,3 bis 10,6 l pro Person und Woche, in der Kernstadt Blomberg 9,9 bis 13,2 l pro Person/Woche.

CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sahen es deshalb als sinnvoll an, eine Restmüll-Menge festzulegen. Diese legten wir, noch weit unterhalb der Meßergebnisse von 1995, mit 5 l pro Person/Woche fest. Dies hätte bedeutet, daß zukünftig ein 4-Personen-Haushalt statt der jetzt üblichen 50 l Tonne (Entleerung alle 2 Wochen) eine 80 l Tonne (Entleerung alle 4 Wochen) erhalten müßte.

Warum diese Einschätzung? Wir haben die Befürchtung, daß einige gewissenlose Bürger, um Geld zu sparen, lieber eine geringe Tonnengröße wählen, um dafür, sollte das Gefäß nicht reichen, ihren Müll irgendwo in der Landschaft zu entsorgen. Und die Kosten für die dann notwendige Entsorgung durch den Bauhof tragen wir alle. Gerade wir Reelkirchener kennen die Ablagerungen von Müll an der Straße nach Belle.

Nun gibt es in Blomberg Kräfte, die es jedem Bürger freistellen wollen, welche Tonnengröße er nimmt. Der Verein FBvB hat auch in Reelkirchen Unterschriften gesammelt. Die Blomberger SPD kam jetzt dem zuvor und stellte den Antrag, den alten Beschluß von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen zu kippen. Was natürlich in trauter Dreisamkeit mit FDP und FBvB gelang.

Da half es auch wenig, daß ich in der Ratssitzung warnende Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes und der Abfallbeseitigungs-GmbH Lippe zitierte, die schon vor geraumer Zeit an die Stadt Blomberg gerichtet waren.

Diese "neue" Politik der SPD war für die Umwelt, so ist zu befürchten, kein guter Start.