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Reelkirchen, im April 1999
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
der Haushalt der Stadt Blomberg ist verabschiedet. Wie im letzten Monat angekündigt, werde ich im vorliegenden Rundbrief darauf ausführlicher eingehen.
Angesichts der Haushaltssperre des Jahres 1998 aufgrund von Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,5 Mio. DM gestalteten sich die Haushaltsberatungen als äußerst schwierig.
Und dies angesichts der in den letzten Jahren notwendigen umfangreichen Investitionen:
Und: Selten wurde schon im Vorfeld von interessierter Seite derart massiv versucht, auf die Beratungen Einfluß zu nehmen. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold nahm durch eine Presseveröffentlichung und durch Anschreiben an alle Gewerbetreibenden die von der Verwaltung geplante Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 auf 415 Prozent unter Beschuß und forderte die Mitgliedsunternehmen auf, Beispiele für "städtische Verschwendung" zu nennen. In der Lippischen Landes-Zeitung vom 06.04. auf der Seite "Aus der lippischen Wirtschaft" (verantwortlich: Firma Kommunikation & Service, Inhaber: Th. Trappmann, früherer Chefredakteur der LZ) fand sich unter der Überschrift "Wirbel um Blombergs Steuerpläne" ein Vergleich der Hebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer aller lippischen Kommunen.
Diesem Druck der Gewerbe-Lobby haben wir uns nicht gebeugt. Dagegen schlug die SPD-Fraktion ungeachtet der Warnungen des Kämmerers Bauer in letzter Minute vor, auf jegliche Steuerhöhungen zu verzichten und stattdessen Gelder aus der Rücklage zu entnehmen. Diese wäre dadurch unter den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert gerutscht. Nach Aussagen des Kämmerers hätte dies schon im kommenden Jahr unweigerlich dazu geführt, daß ein Haushaltssicherungskonzept hätte aufgestellt werden müssen.
Für 1999 gelten nach dem Ratsbeschluß folgende Sätze:
| Grundsteuer A: | 160 ® 175% | (fiktiver Hebesatz: 175 %) |
| Grundsteuer B: | 280 ® 330% | (fiktiver Hebesatz: 330 %) |
| Gewerbesteuer: | 380 ® 395% | (fiktiver Hebesatz: 380 %) |
Der fiktive Hebesatz ist eine Vorgabe des Landes NRW. Städte und Gemeinden, die darunter bleiben, erhalten geringere Zuwendungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Eine Anpassung der Grundsteuern war deshalb nicht nur aufgrund der Haushaltslage notwendig.
Selbstverständlich mußte aber auch seitens des Rates ein Zeichen zum Sparen gesetzt werden. Alle Sachleistungen und freiwilligen Leistungen, die nicht auf einer vertraglichen Grundlage beruhen, wurden um 10 bzw. 15 Prozent gekürzt. Ein für uns teilweise sehr schmerzhafter Schritt, denn insbesondere die Kürzungen für die öffentlichen Büchereien, den Treffpunkt Bexten und die Ausgaben der Altenhilfe fallen Grünen besonders schwer. Für diese drei Einrichtungen wurde ein Betrag von über 13.000 DM gestrichen - noch wenige Wochen zuvor wurden jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD Thekenanlagen im Wert von 16.000 DM für die Dorfgemeinschaftsstätten Maspe und Reelkirchen angeschafft.
Insgesamt werden aufgrund der Kürzungen bei den Sachleistungen und freiwilligen Leistungen Mittel in Höhe von über 337.000 DM eingespart.
Aufgrund der für 1999 vorerst notwendigen Schließung des Blomberger Freibads wurde auf unseren Antrag ein Betrag von 10.000 DM in den Haushalt eingesetzt, der es Einrichtungen wie dem Jugendzentrum, dem Treffpunkt Bexten, dem Kinderschutzbund und anderen ermöglichen soll, für Kinder und Jugendliche Ersatzangebote oder Fahrten zu Bädern der Nachbarstädte zu organisieren. Dazu haben wir einen Antrag an die Stadt gestellt, zusammen mit dem Arbeitskreis für Kinder und Jugendarbeit in Blomberg ein Konzept zu erarbeiten.
Weiterhin ist es uns gelungen, auch für 1999 Fördermittel in Höhe von 60.000 DM für Maßnahmen zur Wärmedämmung, zur solaren Warmwasserbereitung, als Zuschuß zum Kauf energiesparender Haushaltsgeräte oder zur Regenwassernutzung bereitzustellen. Damit werden auch 1999 (bei durchschnittlich 20 Prozent Zuschuß) Investitionen in Höhe von 300.000 DM erfolgen, die per Auftragsvergabe durch die Antragsteller auch dem heimischen Gewerbe zugute kommen werden.
Wie ich verschiedentlich erfahren habe, wurde an dem Abend deutlich, daß ein großer Informationsbedarf seitens der Bürger besteht.
An der letzten Ausschußsitzung der Abwasserwerke am 19.4. nahm ich als Ratsmitglied als Zuhörer teil. Der Tagesordnungspunkt "Bericht der Werkleitung zum Generalentwässerungsplan Reelkirchen - Herrentrup" wurde nichtöffentlich behandelt, obwohl es dafür überhaupt keine Veranlassung gab. Es wäre die Aufgabe des Ausschußvorsitzenden Berghahn (SPD) gewesen, schon bei Aufstellung der Tagesordnung auf einer öffentlichen Behandlung zu bestehen.
Da nichtöffentlich, kann ich aus der Sitzung in diesem Rundbrief nicht berichten. Dies ist um so bedauerlicher, da seitens der Werkleitung wichtige neue Sachverhalte vorgetragen wurden (denn es hatte am 24.3. eine Behördenbesprechung mit Vertretern des Kreises Lippe und der Bezirksregierung stattgefunden).
In der nächsten Ausschußsitzung am 25. Mai soll im Grundsatz über den Generalentwässerungsplan entschieden werden. Da eine umfassende Bürgerbeteiligung seit jeher für Grüne selbstverständlich ist, halten wir es für dringend erforderlich, daß vor dem 25.5. die Bürger Reelkirchens von sachverständiger Seite Informationen bekommen und Gelegenheit zur sachlicher Diskussion erhalten.
Mit Schreiben vom 22. April haben wir deshalb beim Ortsvorsteher beantragt, eine Bürgerversammlung einzuberufen. Als Sachverständige sollten Vertreter der Abwasserwerke Blomberg eingeladen werden sowie der übergeordneten, für die Genehmigung zuständigen Behörden. (Herr Lockstedt vom Kreis Lippe hat uns gegenüber eine Teilnahme zugesagt. Er selbst wird auch einen Fachmann der Bezirksregierung Detmold ansprechen.)
Da ich am 24. April zufällig erfahren habe, daß Herr Ortvorsteher Kockel sich zur Zeit im Urlaub befindet, habe ich umgehend den Vorstand des Dorfausschusses Reelkirchen gebeten, eine Entscheidung in Sachen Bürgerversammlung herbei zu führen.
Am vergangenen Dienstag wurde mir mitgeteilt, daß die Bürgerversammlung am 18. Mai um 19.30 Uhr in der Gaststätte Wallbaum in Herrentrup stattfinden wird.
Trotz aller Kritik an der Arbeit der rot/grünen Bundesregierung begrüße ich ausdrücklich die wiederholten Bemühungen des Bundesaußenministers Fischer, auf diplomatischem Wege eine Beendigung des Krieges (und damit des weiteren Leidens der serbischen und kosovo-albanischen Zivilisten) zu erreichen.
Ich möchte hiermit alle Mitbürger/Innen nochmals zu der an jedem Montag um 17.30 Uhr stattfindenden Mahnwache auf dem Marktplatz bzw. zu dem Friedensgebet (18 Uhr) in der Klosterkirche Blomberg einladen.