Die Wurzeln unserer Partei sind die Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Atomkraftanlagen sowie die Friedensinitiativen in den 80er Jahren, als während des „Kalten Kriegs“ der militärischen Machtblöcke amerikanische Nuklearraketen auf deutschem Boden stationiert werden sollten. Viele von uns und euch waren 1982 im Bonner Hofgarten unter den mehr als 300.000 Demonstranten.

„Nie wieder Krieg!“ war die Forderung einer breiten Bewegung in der Bevölkerung. Parallel dazu entwickelten sich in der früheren DDR oft unter dem Dach der Kirchen die Initiativen „Schwerter zu Pflugscharen“. Nach dem Zusammenschluss der westdeutschen „Grünen“ mit den Bürgerrechtlern der DDR zu „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde gerade dieser pazifistische Flügel unserer Partei noch gestärkt.

Heute stellen wir rückblickend fest: Die einst verfeindeten europäischen Staaten bilden einen Staatenbund unter einem gemeinsamen Parlament, die Beziehungen zu Russland sind freundschaftlich, zahlreiche osteuropäische Staaten wünschen die Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft.

Gleichzeitig jedoch stellen wir fest: Krieg als Mittel der Politik wurde weltweit nicht ausgerottet. Millionen Unschuldiger sterben durch Waffengewalt.

Für Europa hatten die Bundesregierungen bis 1998 nicht über kriegerische Beteiligungen zu entscheiden. Es ist das Schicksal dieser Regierung, militärische Entscheidungen von erheblicher Tragweite treffen zu müssen.

Schon die Frage der Beteiligung deutscher Soldaten am Kosovo-Krieg hat unsere Partei in einen moralischen Zwiespalt getrieben: Handeln oder nicht-Handeln – in beiden Fällen wird es unschuldige Opfer geben.

Terrorismus ist kein neues Phänomen: Nordirland, der Nahe Osten, das Baskenland ... nur wenige Beispiele. Allerdings sind die Anschläge von New York und Washington vom 11.09.01 eine neue Dimension.

Letztlich reduziert sich die Problematik auf die Frage:

Wie lässt sich dem Terrorismus jetzt und in Zukunft weltweit entschieden entgegentreten?

Wir sind der festen Überzeugung:

Die ungleiche Verteilung des Wohlstands auf unserem Planeten ist die Wurzel des Terrorismus. Diese Ungleichheit resultiert aus der Zeit des Kolonialismus und nach 1945 aus der marktbeherrschenden Stellung global agierender multinationaler Konzerne. Viele von uns sind der festen Überzeugung, dass Kriege den Terrorismus nicht bekämpfen können; andere geben zu bedenken, dass es erst einmal notwendig war, die konkrete Gefahr durch die Al-Qaida-Gruppe durch den Einsatz von Gewalt zu beenden.

Terroristen sind nicht am Dialog oder an einer politischen Lösung der Problemlagen interessiert. Ihre Aktionen sind eine völlig absurde Kritik an den Veränderungen einer globalisierten Welt.

Die Angriffe auf Afghanistan sind keine gezielte Aktion gegen Terroristen. Sie richten sich gegen das noch vor kurzem tolerierte Taliban-Regime und nimmt Opfer unter der Bevölkerung in Kauf. Sie graben der terroristischen Ideologie nicht das Wasser ab, sondern liefern neue Gründe für weitere Gewalt. Denn: Gewalt provoziert immer Gegengewalt und verstärkt alte Feindbilder. So besteht die große Gefahr, dass wir in eine Spirale der militärischen Gewalt hineingezogen werden.

Musste nicht aber jetzt, so fragen sich einige von uns, sofort gehandelt werden? Haben wir nicht eine Verantwortung gegenüber verfolgten und unterdrückten Menschen, insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingslage in Pakistan und den anderen Nachbarstaaten Afghanistans?

Andererseits:

Während des Golfkriegs und des Krieges im Kosovo haben sich viele Blomberger Grüne an den Mahnwachen auf dem Marktplatz und den Friedensgebeten in der Blomberger Klosterkirche beteiligt.

Eines wird immer deutlicher:

Was früher die Außenpolitik eines Landes war, kann heute nur noch als Weltinnenpolitik verstanden werden, die ein koordiniertes Vorgehen der Weltgemeinschaft auf der Grundlage der Beschlüsse der Vereinten Nationen erforderlich macht.

Die internationale Entwicklung seit den Attentaten vom 11. September hat in unserer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen viele Diskussionen ausgelöst. Einige haben sich von der Partei abgewandt und sind ausgetreten, andere bleiben Mitglied in dem Bestreben, ihre Auffassung mehrheitsfähig zu machen. Die Grünen waren schon immer die Partei, die um Entscheidungen intensiv gerungen hat. Und – wir erleben es in Gesprächen auf der Straße oder am Arbeitsplatz – unsere innere Zerrissenheit ist die, die alle in sich spüren.

Viele Tagesordnungspunkte im Rat der Stadt und seinen Ausschüssen erscheinen angesichts der bedrohlichen Weltlage plötzlich als nebensächlich. Gleichwohl werden wir unsere Arbeit hier in Blomberg entsprechend des Auftrags durch unsere Wähler konsequent bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2004 fortsetzen.

Wir werden immer wieder unsere Entscheidungsträger im Bundestag und der Regierung darauf hinweisen, dass die ungleiche Verteilung des Wohlstands auf unserem Planeten als Ursache des Terrors beseitigt werden muss.

Wir glauben an eine gerechtere Welt.

Ein abschließendes Wort:

Wir haben Ihnen hiermit unsere Gedanken und gegenwärtigen Empfindungen dargelegt. Wir möchten Sie ausdrücklich dazu ermuntern, dass auch Sie uns Ihre Meinung mitteilen. Wenn Sie mögen: Schriftlich an die unten genannte Postadresse oder per Email an unsere Internetadresse Buendnis90@blomberg-lippe.de

Ständig aktualisierte Informationen über uns und wichtige Themen in Blomberg finden Sie seit 1997 im Internet auf unserer Homepage unter

www.gruene-blomberg.de

v.i.S.d.P.:

Ortsverband und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Beblo, Brinkstr. 10,
32825 Blomberg

„Afghanistan

Wie lässt sich dem Terrorismus jetzt und in Zukunft weltweit entschieden entgegentreten?