ZUR SACHE: Kommentar zur Verabschiedung des Haushalts 2003

Am vergangenen Donnerstag (10. April) hatte der Rat der Stadt Blomberg über den städtischen Haushalt für das Jahr 2003 zu entscheiden, ein Zahlenwerk mit zwei Gesichtern.

Positiv zu werten ist:

• Zusätzliche Fördergelder für Wärmedämmungsmaßnahmen wurden bereitgestellt.
• Die Mittel für Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes wurden erhöht.
• Finanzmittel im sozialen Bereich wurden nicht gekürzt.
• Im Bereich Kultur wurden die Zuschüsse teilweise sogar erhöht.
• Die längst fällige, weil zum Ausgleich des Haushalts notwendige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern wurde beschlossen.

Der jetzt beschlossene Haushaltsplan wird allerdings der schwierigen finanziellen Lage der Stadt nicht gerecht.

Bündnis 90/Die Grünen haben seit September des vergangenen Jahres mehrfach die übrigen Fraktionen im Stadtrat aufgefordert, mit uns gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Unser Ansinnen wurde abgelehnt. Im Gegenteil: CDU und SPD/FDP haben bei zahlreichen Haushaltsstellen die Ausgaben gegenüber dem Verwaltungsentwurf sogar erhöht. Das ist kein verantwortliches Handeln. SPD und FDP haben es sich darüber hinaus leicht gemacht, indem sie die Verwaltung auffordern, bis zum Jahresende die Summe von 400.000 Euro einzusparen. Dies kann und wird nicht gelingen! Noch wichtiger: Das ist kein verantwortliches politisches Handeln!

Angesichts der o.g. positiven Zielsetzungen beschloss die Fraktion allerdings, den Haushalt nicht abzulehnen. Wir stimmten mit Enthaltung.

Blomberg, 12.04.2003