Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge zwecks Beitritt der Stadt Blomberg zum Klimabündnis der europäischen Städte folgende Untersuchungen im Vorfeld anstellen:

• Aufnahmebedingungen für die Mitgliedschaft beim Klimabündnis;
• finanzielle Verpflichtungen, die möglicherweise eingegangen werden müssen (Mitgliedsbeiträge etc.);
• mögliche finanzielle Folgelasten, die bei der Verfolgung der Ziele des Klimabündnisses entstehen könnten;
• mögliche Zielkonflikte zwischen den Zielen des Klimabündnisses und bereits bestehenden städtischen Programmen, wie z. B. dem Energiekonzept;
• Erfahrungen anderer Kommunen, die bereits Mitglied im Klimabündnis sind.

Begründung:

Mehr als 100 europäische Städte sind nach heutigem Kenntnisstand schon Mitglied beim Klimabündnis. Unter anderem gehören dazu auch die lippischen Städte Lemgo und Oerlinghausen, das im übrigen bereits seit 1991 Mitglied des Bündnisses ist. Hauptziel dieser Vereinigung ist die Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 50 Prozent. Weitere Ziele sind der Verzicht auf die Verwendung von Tropenholz und die FCKW-Verbannung.

Die Bundesregierung hat sich auf der Umweltkonferenz in Rio dazu verpflichtet, den CO₂-Ausstoß bis zum Jahre 2003 um 25-30 Prozent zu vermindern, um den globalen Treibhauseffekt einzudämmen und wertvolle Rohstoffe einzusparen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn es auch auf kommunaler Ebene unterstützt wird.

Mit freundlichem Gruß

gez. G. Staubach