Hans-Ulrich Arnecke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN):

Ausführungen zum Haushaltsentwurf für die Stadt Blomberg (Ratssitzung am 07.02.2001; es gilt das gesprochene Wort)

(Anrede),

manches Wichtige und Unwesentliche ist bislang gesagt worden. Deshalb als letzte Fraktion nur einige wenige Bemerkungen:

1. Müllumschlaganlage
   Die von uns geforderte Schließung der Müllumschlaganlage war für meine Fraktion eine schwierige Entscheidung, bedeutet sie doch die Aufgabe eines Zweigs der geordneten Entsorgung von Abfällen.

   Nur: Die Fortführung dieser hoch defizitären Anlage ist angesichts der Finanzknappheit des städtischen Haushalts nicht möglich.

   Wir bitten alle Bürger, Abfälle, die bislang dort abgegeben worden sind, zukünftig über die Sperrmüllabfuhr oder auf der Deponie in Mosebeck zu entsorgen.
    

2. Entschädigung Ortsvorsteher
   Ein im Haushalt der Stadt nicht unerheblicher Kostenfaktor. Nur vertreten wir die Auffassung, dass ein gutes, ja hervorragendes Engagement für die Bürger und die Entwicklung des Ortsteils, wie der Einsatz von Frau Feldmann für den Ortsteil Altendonop zeigt, nach unserer Auffassung nicht notwendigerweise mit der Gewährung einer Aufwandsentschädigung verbunden sein muss. Wir werden zu gegebener Zeit Alternativen vorschlagen.
    
3. Dorfgemeinschaftshäuser
   Auch hier sehen wir die Notwendigkeit einer strikten Überprüfung der entsprechenden Kostenstellen im Haushalt. Mit öffentlichen Mitteln gebaut, dürfen diese Einrichtungen nicht länger einen solch immensen Zuschussbedarf verursachen.

Zum Vermögenshaushalt erspare ich Ihnen, Herr Bürgermeister, den übrigen Ratsmitgliedern und mir jegliche auf der Hand liegenden Bemerkungen. Die eindeutigen Voten im Ausschuss zeigen zu den anderen Positionen ja auch eine große Übereinstimmung in allen Fraktionen.

Eine ganz wichtige Vorentscheidung für diesen Haushalt 2001 haben wir durch die Senkung der Steuerhebesätze noch im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen – auch wenn ich diese Entscheidung sehr selbstkritisch bis heute als "gewagt" bezeichnen möchte.

Im Übrigen haben alle Fraktionen des Rates Anstrengungen zur Kosteneinsparung unternommen. Eine klare Linie ist in diesem Haushalt jedoch noch nicht zu erkennen – allenfalls durch die schon angesprochenen zukünftigen Beratungen in den Fachausschüssen.

Und wenn die von der SPD angeführte Mehrheit im Rat dieser Stadt die – Sie wissen das selbst – eher harmlosen Kürzungen der Budgets um 1% als Zeichen für die einzelnen Fachbereiche sieht, dass zukünftig weitere Einsparungen nötig sind, möchten wir das gern unterstützen.