Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge umgehend Richtlinien erarbeiten, die die finanzielle Förderung umweltfreundlicher Technologien zum Ziel haben. Förderungswürdig sind beispielsweise folgende Technologien: die thermische Nutzung von Solarenergie, die Errichtung von Blockheizkraftwerken und Wasserkraftwerken, Regenwassernutzungsanlagen, Anlagen zur Nutzung von Grauwasser, nachträgliche Wärmedämmung an Altbauten.

Zu berücksichtigen sind bei der Erstellung der Förderrichtlinien beispielsweise folgende Punkte:

• Leichte Kommunizierbarkeit der Richtlinien in der Öffentlichkeit (Broschüre)
• Allgemeinverständlichkeit der Formulare und der zugehörigen Erläuterungen
• problemlose Bearbeitung der Förderanträge durch den Sachbearbeiter

Begründung:

Im Kreis Lippe gibt es seit langem viele Städte und Gemeinden, die Zuschüsse für die Errichtung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien, sowie für die Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen und Niedrigenergiehäusern zahlen. Da dies in der Bevölkerung bekannt ist, besteht bei den Bürgern ein erhebliches Nachfragepotential nach solchen Technologien.

Die Bundesregierung hat sich auf der Umweltkonferenz in Rio dazu verpflichtet, den CO₂-Ausstoß bis zum Jahre 2003, also in knapp 10 Jahren, um 25-30 Prozent zu vermindern, um den globalen Treibhauseffekt einzudämmen und wertvolle Rohstoffe einzusparen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn es auch auf kommunaler Ebene unterstützt wird.

Mit freundlichem Gruß

gez. G. Staubach