An den
Rat der Stadt Blomberg
32825 Blomberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Blomberger Versorgungsbetriebe haben zum 1.1.1996 die kostenorientierte Vergütung beim Betrieb von Solaranlagen eingeführt. Damit gehört Blomberg zu den Kommunen in Deutschland, die eine kostendeckende Vergütung für Solarstrom gewährt. 88 weitere Landkreise, Städte und Gemeinden haben entsprechende Beschlüsse zur Gewährung der kostendeckenden Vergütung gefaßt. Zurückzuführen ist die kostendeckende Vergütung auf das sog. Aachener Modell. Um eine flächendeckende Einführung des Markteinführungsprogramms der kostendeckenden Vergütung von Solarstrom zu ermöglichen, haben alle Fraktionen im Rat der Stadt Aachen einen Appell an den Deutschen Bundestag, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gerichtet.
Wir regen hiermit an, daß alle Fraktionen im Rat der Stadt Blomberg einen entsprechenden gemeinsamen Appell verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christina Wesemann
Fraktionen im Rat der Stadt Blomberg
Appell der Stadt Blomberg
Der Rat der Stadt Blomberg bittet
Der Deutsche Bundestag hat 1990 einstimmig den dritten Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erde" verabschiedet. Dieser Bericht bekräftigt, "daß die Photovoltaik langfristig die wohl interessanteste Option der Nutzung erneuerbarer Energien darstellt (Kapitel 3.2). Der Bericht enthält aber auch den Hinweis, daß zur erfolgreichen Nutzung dieser Technik besondere energiepolitische Aktivitäten notwendig sind. In diesem Zusammenhang wurde bereits damals eine angemessene hohe Vergütung empfohlen (Band 2, Seite 97).
Im Bewußtsein seiner kommunalen Verantwortung hat der Aufsichtsrat der Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) zur Umsetzung dieser Erkenntnisse die Initiative ergriffen. Zum 1.1.1996 trat im Versorgungsgebiet von BVB das Markteinführungsprogramm "kostenorientierte Vergütung" in Kraft. In diesem Jahr wird voraussichtlich das Förderprogramm mit insgesamt 50 kWp ausgeschöpft. Damit zählt Blomberg zu den 20 Städten der Bundesrepublik mit der höchsten Ausbaudichte an Solarstromanlagen.
Blomberger BürgerInnen mit besonderem Interesse an dieser neuen Energietechnik sind in finanzielle Vorleistung getreten und haben so den raschen Bau neuer Solaranlagen ermöglicht. Kapital und Zinsen erhalten diese BürgerInnen im Lauf der kommenden 20 Jahre durch eine erhöhte Einspeisevergütung zurück, an deren Finanzierung alle Stromkunden mit einem geringen Beitrag beteiligt sind. Eine zusätzliche Inanspruchnahme kommunaler oder staatlicher Kassen ist nicht erforderlich.
Das hier verwendete Markteinführungsprogramm wurde unter der Bezeichnung kostendeckende Vergütung, bisweilen auch als "Aachener Modell" bekannt und in über 20 Städten der Bundesrepublik eingeführt.
Das Programm hat das langfristig angelegte Ziel, die Nachfrage zu steigern und damit die Solartechnik in die preissenkende Massenproduktion zu bringen. Diese ist unabdingbare Voraussetzung für einen künftigen massenhaften Einsatz der Solartechnik, insbesondere auch in den sonnenreichen Schwellen- und Entwicklungsländern, deren zukünftiger Energiebedarf andernfalls zu einer unvertretbaren weiteren Zunahme der CO2-Emmissionen führen wird.
Von dieser vorausschauenden Strategie und Zukunftsplanung ist ein bedeutender Beitrag zur weltweiten CO2-Reduzierung zu erwarten. Darüber hinaus ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Möglichkeit zur Entwicklung eines hochwertigen Exportartikels besonders erwähnenswert.
Damit das skizzierte Programm seine volle Wirkung entfalten kann, ist seine flächendeckende Ausweitung auf alle Städte und Gemeinden der Europäischen Gemeinschaft anzustreben. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt zu verstehen, daß eine solche Aufgabe um so leichter zu lösen ist, je mehr sich daran beteiligen. Die Einführung des Programms in Blomberg wurde deshalb von Anfang an unter dem Gesichtspunkt einer beispielgebenden Aktion verstanden.
Die vorgesehene Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes in diesem Jahr bietet eine Gelegenheit, die gewonnenen positiven Erfahrungen bundesweit anzuwenden. Nachdem sich nunmehr die Erfolge deutlich zeigen und die Akzeptanz des Modells bei der großen Mehrheit der Einwohnerschaft gegeben ist, wendet sich der Stadtrat in einem Appell an die gewählten Vertreter der Bevölkerung im Deutschen und Europäischen Parlament.